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und Ihnen ist nur, daß wir die Dinge sehr deutlich und offen objektiv ansprechen. (Abg. Dr. Pohle [Düsseldorf]: Wo bleibt die Verbilligung des Volkswagens?) Wenn auf diese Weise ein Unternehmen, das unter der Kontrolle des Bundes geführt worden ist, nicht durch die Aktionäre und nicht durch irgendwie festzustellende einzelne Kapitalgeber, sondern über den hohen Preis, der sich letzten Endes beim Letztverbraucher niedergeschlagen hat, solche hohen Werte angesammelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1957 () [PBT/W02/00182]
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, was Sie wollen, einig sind, dann einen solchen Antrag stellen. (Abg. Dr. Hellwig: Ein Auftrag an die Bundesregierung!) — Meine Damen und Herren, wenn Sie ein wichtiges Anliegen haben, das Sie dringendst zu erledigen wünschen, dann pflegen Sie normalerweise einen Initiativgesetzentwurf der Koalitionsparteien einzubringen. Da Ihnen die Ministerialbürokratie — und dagegen erhebe ich keinen Einwand — dafür in größtem Umfange zur Verfügung steht, können Sie das auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1957 () [PBT/W02/00182]
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den Strafanstalten sind immer wieder aus Kreisen der gewerblichen Wirtschaft verständliche Klagen vorgebracht worden. Warum will man hier nicht das gleiche anstreben? Bei der Bundesbahn und der Bundespost scheint man wohl das finanzielle Risiko zu scheuen, das diese beiden Unternehmen in sich tragen. Es kann aber nicht gutgeheißen werden, daß bei einer so grundsätzlichen Einstellung gegen die Betätigung der öffentlichen Hand nur dort privatisiert werden soll, wo es sich für den Erwerber rentiert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1957 () [PBT/W02/00182]
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nicht zu dem gewünschten Erfolge führen kann. Zu dem Antrag Drucksache 2614, der die Privatisierung des Volkswagenwerkes zum Gegenstand hat, möchte ich bei der vorgeschrittenen Zeit folgendes ausführen. Auch hier wundert uns das Eilbedürfnis, das diesem Anliegen unterstellt wird. Es besteht auch hier kein Zweifel, daß eine gesetzgeberische Regelung für eine Privatisierung des Volkswagenwerks in dieser Legislaturperiode nicht mehr erreicht werden kann. Die Bundesregierung wäre schlecht beraten, wenn sie ohne rechtliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1957 () [PBT/W02/00182]
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das Bundesvermögen verschleudern zu wollen. Das Gegenteil ist richtig; ich will das Höchstmögliche für den Steuerzahler herausholen, behaupte ich. Ich komme noch, Herr Dr. Deist, auf das Beispiel einer Verschleuderung zu sprechen, das Sie angeführt haben. Sie sagten, wir hätten in dem Ausschuß vermieden, daß die Nordchemie an Private verschleudert wurde. Wohin ist sie denn verschleudert worden? An ein anderes öffentliches Unternehmen! Praktisch ist sie ja verschleudert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1957 () [PBT/W02/00182]
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anderes öffentliches Unternehmen! Praktisch ist sie ja verschleudert worden. Das ist vielleicht ein harter Ausdruck; aber ein anderer wäre auch hart gewesen. Sie ist jedenfalls nicht mit den marktgerechten Mitteln an ein Unternehmen gekommen, das sich im Besitz der öffentlichen Hand befindet. Vizepräsident Dr. Schneider: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage? Dr. Deist (SPD): Herr Kollege Atzenroth, wären Sie so nett, sich zu berichtigen? Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1957 () [PBT/W02/00182]
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um mehr als 50 Jahre zurückgeschraubt. (Zurufe von der Mitte: Lächerlich!) Anscheinend sind wir in Bonn schon wieder so weit, daß ein von Hitler geschlossener Vertrag mehr beachtet wird als das Grundgesetz, das sich das deutsche Volk 1949 selbst gegeben hat. (Beifall bei der SPD.) Das ist übrigens nicht das einzige Gebiet, auf dem die Verfassungswirklichkeit in zunehmendem Maße mit dem Grundgesetz in Widerspruch gerät. Wenn z.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 () [PBT/W02/00091]
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gibt es auch heute noch keine klaren Richtlinien über den Aufbau und die Arbeitsmethoden dieser Behörde. Warum hat das Amt auch noch immer keinen neuen Präsidenten? Es ist doch unerträglich, daß ein so wichtiges Amt, das in der Anonymität arbeiten und so weitgehend in die Rechte des Staatsbürgers eingreifen kann, immer noch keinen ordentlichen Chef hat. ,Der jetzige provisorische Präsident ist zugleich Leiter des Bundeskriminalamts in Wiesbaden. Aber fürchten Sie denn nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 () [PBT/W02/00091]
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kann. Vor einigen Wochen hatte Herr Wuermeling zugesagt, in einer Veranstaltung der Stadt Iserlohn über die Lage der deutschen Familie zu referieren. Einige Stunden vor der Veranstaltung ging ein Telegramm von Herrn Dr. Wuermeling ein, das ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten verlesen darf: Zu meinem Bedauern sehe ich mich genötigt, mein Referat für Samstag abzusagen angesichts der empörenden parteiamtlichen Verlautbarungen der SPD. In der höchstes Verantwortungsbewußtsein aller Deutschen erfordernden Saarfrage muß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 () [PBT/W02/00091]
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ein Mann Ihrer Erfahrung und Ihrer Kenntnis sollte bei der vernünftigen, sachlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit, die wir in den Ausschüssen, die diese Frage behandeln, miteinander gehabt haben, doch wissen, daß das Urteil, das Sie hier ausgesprochen haben, ausdrücklich als ungerecht bezeichnet werden muß. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.) Ich will nun nicht die ganze Debatte wiederholen. Aber es sind ein paar Gesichtspunkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 () [PBT/W02/00091]
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Bundestage nicht mehr kommen wird. Außerdem wissen wir alle, daß die Frage solcher Zulagen im Grunde keine Angelegenheit der Besoldungsordnung ist. Dies ist also ein Ausweichen, und es scheint mir ein Argument zu sein, das das Bundesfinanzministerium verwendet, welches — entschuldigen Sie den harten Ausdruck — nicht ganz ehrlich ist. (Sehr richtig! bei der SPD.) Zweitens. Das Bundesfinanzministerium sagt —und jetzt bitte ich doch, aufzuhorchen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 () [PBT/W02/00091]
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Auch das Bundesfinanzministerium hat Vorwürfe erhalten, daß die Argumente, mit denen es sich bisher gegen die Gewährung dieser Dienstaufwandsentschädigung gewandt habe, nicht ehrlich, einmal hieß es sogar: ausgesprochen unehrlich seien. Das Hauptargument, das das Bundesfinanzministerium vorgebracht hat und das sich aus der Geschichte ohne weiteres ergibt, wurde dabei von dem Herrn Vorredner überhaupt nicht erwähnt. Es ist ganz selbstverständlich, daß im ganzen Zusammenhang auf verschiedene Gründe hingewiesen wird. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 () [PBT/W02/00091]
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Bundesverwaltungsgericht etc. kommen und die durch die Gewährung der Dienstaufwandsentschädigung an die Herren des Bundesverfassungsgerichts ausgelöst worden sind — das war der äußere Anlaß —, eine grundsätzliche Frage aufwerfen. Diese grundsätzliche Frage ist wohl ein Thema, das im Zusammenhang mit der demnächst zu erwartenden Besoldungsreform erörtert werden muß. (Sehr gut! in der Mitte.) Es ist aber auch eine kühne Behauptung, zu sagen, daß das Bundesfinanzministerium unehrlich handle, wenn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 () [PBT/W02/00091]
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Herren, ich glaube, es wird erwogen werden müssen, ob man angesichts der Rechtsausführungen, die der Herr Bundesinnenminister neulich gemacht hat, das Gesetz nun so läßt oder ob es es war mir besonders interessant, das heute von dem Herrn Staatssekretär zu hören — andere Mittel und Wege gibt, diese Dinge aus der Welt zu schaffen. Ich glaube, das sollten wir recht bald in Angriff nehmen, Herr Staatssekretär. Wir würden dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 () [PBT/W02/00091]
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auch in der Landwirtschaft tätig sind und nebenbei Landwirtschaft betreiben. Auch ihnen sollen diese Vergünstigungen beim Bau gewährt werden können, um sie auf dem Lande festzuhalten. Damit soll auch dem Problem der Landflucht gesteuert werden, das für die Landhandwerker genau so brennend ist wie für die Landwirtschaft. Ich bitte, dem Antrag Umdruck 447 zuzustimmen. Vizepräsident Dr. Schneider: Wünscht noch jemand das Wort dazu? — Das ist nicht der Fall. *
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 () [PBT/W02/00091]
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Herr Abgeordneter Dr. Vogel! Dr. Vogel (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich hier um die Wiederherstellung der Regierungsvorlage, d. h. um ein Thema, das aus Anlaß des Verkehrsfinanzgesetzes in diesem Hause mit großer Lebhaftigkeit und unter allgemeiner Anteilnahme diskutiert worden ist. Wofür ich eintrete, ist folgendes. In dem Haushalt finden Sie 200 Millionen DM ausgewiesen, die als Zuschuß für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 () [PBT/W02/00091]
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eine Bindung der kommenden Haushalte, die gar nicht durchzuhalten ist; denn die Entwicklung der Haushalte kann auf ein Jahr oder zwei Jahre, aber nicht auf unendliche Zeit vorausgesehen werden. Infolgedessen möchte ich dringend bitten, das zu tun, was notwendig und vernünftig ist, die Finanzlage der Bundesbahn zu bessern, und das zu unterlassen, was ich für nicht notwendig und für nicht vernünftig halte, sich nämlich zu Zuschüssen zu verpflichten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 () [PBT/W02/00091]
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auf ein Jahr oder zwei Jahre, aber nicht auf unendliche Zeit vorausgesehen werden. Infolgedessen möchte ich dringend bitten, das zu tun, was notwendig und vernünftig ist, die Finanzlage der Bundesbahn zu bessern, und das zu unterlassen, was ich für nicht notwendig und für nicht vernünftig halte, sich nämlich zu Zuschüssen zu verpflichten, die von der Finanzlage der Bundesbahn jeweils unabhängig sind. (Beifall in der Mitte und rechts.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 () [PBT/W02/00091]
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der Zustimmung zu dem Beschluß der zweiten Lesung und mit der Ablehnung des Antrages, den ich gestellt habe, einen Zustand schuf, der praktisch die Zementierung laufender gewaltiger Mittel der Steuerzahler für ein öffentliches Vermögen bedeutet, das der Kontrolle dieses Hauses weitgehend entzogen ist! (Beifall.) Diese Dinge bitte ich ganz klar auseinanderzuhalten, meine Damen und Herren. Prüfen Sie den Weg, den Sie jetzt gehen werden! Sie fällen eine Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 () [PBT/W02/00091]
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NE-Metalle usw. Ich könnte noch lange so fortfahren; alles Aufgaben, welche in keiner Weise zu den klassischen Aufgaben einer diplomatischen Mission gehören, die der Pflege und Bearbeitung zweiseitiger Beziehungen dient und nicht jenem multilateralen Gebilde, das der Marshallplan und seine Nachfolgeerscheinungen darstellen. Es wäre also auf gar keinen Fall eine Ersparnis gegeben. Was aber im übrigen die Ersparnisse betrifft, so wissen die Mitglieder des Haushaltsausschusses, die sich jedes Jahr sehr genau mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 () [PBT/W02/00091]
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einem leeren Haus zu begründen, und die Abgeordneten erst später zur Abstimmung wieder in den Saal kommen, so ist das völlig zwecklos. (Sehr richtig!) Das sollten wir doch bedenken. Das Verfahren, das wir in der zweiten Lesung angewandt haben, hat wirklich keine Wirkung gehabt. Die Abgeordneten haben über Anträge abgestimmt, zu denen sie die Begründung niemals gehört haben; (Sehr wahr!) da können sie doch gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 () [PBT/W02/00091]
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Antrag darauf hinaus, den in der zweiten Lesung 'angenommenen Passus „von den Mitteln entfallen auf den Zentralverband der Fliegergeschädigten, Evakuierten und Währungsgeschädigten 50 000 DM" wieder wegfallen zu lassen. Es ist notwendig, das zu verdeutlichen, und man muß sich das vergegenwärtigen, wenn über diesen Antrag abgestimmt wird. Ich beantrage deshalb beim Herrn Präsidenten, daß bei der Abstimmung über diese beiden sachlich völlig verschiedenen Gegenstände getrennt abgestimmt wird, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 () [PBT/W02/00091]
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enthalten ist, im einzelnen begründet. Es war für uns von der Bundesregierung sehr interessant, festzustellen, daß sich die sachlichen Aufgaben, die in diesem Antrag behandelt werden, im wesentlichen mit dem Luftschutzprogramm decken, das wir entwickelt haben. Auch der Betrag, der genannt worden ist, entspricht in etwa dem Betrag, der uns vorschwebt. Der Unterschied zwischen der Auffassung der Bundesregierung und der der SPD-Fraktion liegt nur darin, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 () [PBT/W02/00091]
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, was es am 26. Mai in klarer Erkenntnis aller hier diskutierten Voraussetzungen und Grundlagen beschlossen hat, nämlich daß diese 70 Millionen DM notwendig sind. Meine Damen und Herren! Ich glaube, das ganze Kriegsgefangenenproblem, das wir ja nicht nur in Deutschland, sondern mit seiner ganzen Tragweite in der ganzen Welt einer umfassenden Lösung zuführen wollen, verlangt zunächst einmal von uns im Inland, daß wir den heimgekehrten Kriegsgefangenen ihr Recht werden lassen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 () [PBT/W02/00091]
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ihr Äußerstes getan, um die frühzeitige Beratung zu ermöglichen. Man kann das von den Ressorts sagen, die bereits um die Mitte des Vorjahres ihre Voranschläge an das federführende Finanzministerium eingereicht hatten, von dem Finanzministerium, das mit der endgültigen Fertigstellung des kabinettsreifen Entwurfs beschäftigt war, vom Kabinett, schließlich vom Bundesrat und von diesem Haus; vom Haushaltsausschuß will ich in diesem Zusammenhang nicht reden. Es ist also offenbar nicht zu schaffen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 () [PBT/W02/00091]