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Herren — auch das muß hinzugesetzt werden —, wäre eine Stärkung der Position des Parlaments gegenüber der Verwaltung gerade auch in finanziellen Fragen notwendig. Ich weiß, daß das ein sehr kompliziertes und dorniges Problem ist, das sich nicht nur in Formulierungen staatsrechtlicher Natur ausdrücken läßt. Es handelt sich hier auch um politisch-psychologische Faktoren, ja — ich will ganz offen sein — auch darum, ob das Parlament genügend Selbstbewußtsein gegenüber der Verwaltung und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 () [PBT/W02/00091]
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nur auf den Entwurf zu, sondern auch auf den jetzt zu verabschiedenden, fertig beratenen Haushalt selbst. Ich nehme das Zitat aus dem Heft 15, Band 4 der Veröffentlichungen des Instituts für Finanzen und Steuern, das in Bonn seinen Sitz hat und das eine Broschüre „Der Bundeshaushalt" herausgebracht hat. Da wird unter der Überschrift „Der große Wandel gegenüber den Vorjahren" folgendes gesagt: In den vergangenen Jahren ist das Ergebnis für
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ja im Schoße der Bundesregierung schon seit langem gemacht für bestimmte Zwecke, nämlich für die OEEC. Im Kabinett existiert ein interministerieller Arbeitskreis „volkswirtschaftliche Bilanzen", beim Ministerium Blücher. Hauptakteur ist das Statistische Bundesamt, das selbstverständlich die Unterlagen liefern muß, und sein Präsident. Die Ergebnisse, insbesondere auch die Globalprognosen, werden seit Jahr und Tag für die Finanzaußenpolitik gegenüber der NATO und der OEEC verwendet. Für die Innenpolitik auf dem Gebiet
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der öffentlichen Haushalte hat ebenfalls von Jahr zu Jahr zugenommen. Wir sehen es an den Abschlußzahlen unserer Bundeshaushalte. Aber für die Gesamtheit der öffentlichen Haushalte ist doch bezeichnend, daß — ich will ein Jahr nehmen, das einigermaßen vergleichbar ist, nämlich das Jahr 1950 — der öffentliche Finanzbedarf von 27,3 Milliarden DM im Jahre 1950 auf 43,4 Milliarden DM im Jahre 1953 angewachsen ist. Darin spiegelt sich eine gewaltige Steigerung der öffentlichen Aufgaben und Ausgaben
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. Schließlich, meine Damen und Herren, komme ich zu einem zentralen Anliegen der sozialdemokratischen Fraktion, ich möchte sagen, geradezu zur Gretchenfrage der parlamentarischen Demokratie. Wir sind im Begriffe, auf ein Gewässer hinauszusegeln, das zwar manchem unserer Landsleute bekannt ist, aber denen, denen es bekannt sein müßte, den Trägern der politischen Verantwortung, vermutlich nicht genug bekannt ist, nämlich auf das weite und gefährliche Meer von Militärausgaben. Wir sind
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die Zuschüsse, die gezahlt werden, alle diese Dinge müssen einmal auf ihre heutige Brauchbarkeit und Zweckmäßigkeit kontrolliert werden. Meine Damen und Herren, ich kann nicht umhin, Ihnen nur einmal an Hand eines Einzelbeispiels, das ich selber früher mal erlebte, klarzumachen, wie solche Dinge heute noch gehandhabt werden. Ich erinnere mich, daß ich im Jahre 1946 als Arbeitsamtsleiter eine Verfügung meines Präsidenten bekam, in der ich aufgefordert wurde, zu
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einmal derartige Maßnahmen erspart bleiben. Ich glaube, dafür sollten gerade die Beamtenschaft und die Angestelltenschaft bei den Gebietskörperschaften vollstes Verständnis haben. (Zustimmung in der Mitte.) Nun möchte ich auf ein Kapitel kommen, das für uns alle von äußerster Tragweite ist. Dieser Bundeshaushalt, der vor uns liegt, baut ja auf einer Schätzung der Konjunkturentwicklung dieses Jahres durch den Bundesfinanzminister auf. Er hat sie, wenn ich ihn recht verstehe,
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— in vollstem Maße zeigen müssen. Wir gleichen heute Menschen, die in weiten Teilen über ein relativ hohes und angemessenes Einkommen verfügen, aber auf der anderen Seite im Grunde genommen noch nicht das Vermögen besitzen, das es ihnen erlauben würde, solche Ausgaben zu machen. Das wollen wir dabei nicht ganz außer acht lassen. Weil wir das wissen, sollten wir, glaube ich, rechtzeitig und vorausschauend auch für die nächsten Jahre Pläne
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der Straßen und Kanäle an die gesteigerten Verkehrsbelastungen mit sich bringen wird, sowie die jetzt schon auf 4 Milliarden geschätzten Kosten, die eine Bereinigung des Wasserwirtschaftshaushalts einmal erfordern wird. Ich nenne hier nur das Wichtigste, das auf uns zukommt. Ich möchte daraus den Appell ableiten, in der Zukunft zu einer konzentrierten Überlegung zu gelangen, wie diese vor uns liegenden neuen Aufgaben mit dem Volkseinkommen in Übereinstimmung zu bringen sind. Nun möchte ich
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. Ich hoffe, daß wir am Schluß dieser Debatte nach Verabschiedung des Haushaltsplans sagen können: Wir haben nicht alles erreichen können, wir haben vieles zurückstecken müssen, aber wir sind uns einig in dem Bewußtsein, das in diesem Jahr Menschenmögliche getan zu haben, um das uns gesteckte Ziel zu erreichen, ein Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit zu verwirklichen und gleichzeitig unserem Volke ein Höchstmaß an außenpolitischer Sicherheit zu bieten. (Beifall in der Mitte
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! Gestatten Sie, daß ich für einige Augenblicke die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses auf eine etwas abseits der augenblicklichen Debatte liegende Angelegenheit lenke. Aber einige Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Menzel über ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das in dem Prozeß gegen Angenfort und Genossen erlassen worden ist, nötigen mich zu einer kurzen Erklärung. Herr Kollege Menzel ist davon ausgegangen, daß in diesem Urteil die höchstzulässige Strafe verhängt worden sei. Dies ist nicht richtig
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daß in den Ministerien bereits um die Gestaltung des Haushaltsplans 1956/57 zu einer Zeit gerungen wird, in der unsere endgültige Stellungnahme noch nicht feststeht. Aus den Worten meiner Vorredner ist durchaus das Unbehagen zu spüren gewesen, das uns alle beschleicht, wenn wir an die Beratungen, die zum Teil sehr strapaziös waren, zurückdenken, daß wir nach Wegen suchen müssen, um diese Verzögerungen zu vermeiden. Eine weitere uns bedrückende Tatsache ist, daß
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sogar vielleicht über die Hälfte zu dem Fachausschuß, zu jenem Fachausschuß nämlich, über dessen Stellungnahme man gerade im Augenblick berät. (Beifall in der Mitte.) Das ist meiner Ansicht nach ein grundsätzliches Anliegen, das uns allen gleich bedeutsam sein müßte. Wie wir dieses Anliegen durchsetzen wollen, weiß ich nicht. Es gibt verschiedene Wege, z. B. eine Änderung der Geschäftsordnung; daran möchte ich nicht denken. Ich möchte meinen,
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. (Sehr richtig! in der Mitte.) Das geht nicht an. Ich bedaure das, gerade ich bedaure das besonders lebhaft, weil ich gern an das besonders hohe Niveau des Bundesrates geglaubt habe, das hier erstmalig verlassen wurde. Offensichtlich hat Zietsch die Tribüne des Bundesrates mit einem Wahlversammlungslokal, nun, sagen wir: in Krähwinkel verwechselt. Vielleicht hat das in seine augenblickliche Koalitionskonzeption hineingepaßt. (Zuruf von der SPD:
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mich von dieser Methode deutlich distanzieren, die nach meiner Auffassung keinerlei staatspolitische Konzeption zeigt und im Widerspruch zum Geist des Art. 106 Abs. 3 steht. Denn der Art. 106 Abs. 3 schreibt bekanntlich ein Bundesgesetz vor, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, also etwas Zweiseitiges und nicht etwas Einseitiges. Vor allem steht diese Methode nach meiner Auffassung im Widerspruch mit dem Geist des Föderalismus. Denn „Föderalismus" kommt bekanntlich von „foedus"
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besonders liebt oder nicht liebt, aufzuspüren und zu verfolgen. Wir haben deswegen wenig Anträge zum Haushalt gestellt, weil eine Übersicht über die Beratungen im Ausschuß in all diesen Monaten ergeben hat, daß das Volumen, das dann noch durch die wie immer geartete Initiative des Parlaments bewegt werden kann, relativ gering ist. In den Berechnungen wird von einem Prozent gesprochen, das wir vom Gesamtvolumen in diesem Monat nach der einen oder anderen Seite
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in all diesen Monaten ergeben hat, daß das Volumen, das dann noch durch die wie immer geartete Initiative des Parlaments bewegt werden kann, relativ gering ist. In den Berechnungen wird von einem Prozent gesprochen, das wir vom Gesamtvolumen in diesem Monat nach der einen oder anderen Seite verändert haben. Das führt uns zu folgender Überlegung. All dieses Ringen ist irgendwie ein Leerlauf an Zeit und an Mühe. Es werden politische Probleme im
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manches schlechte Vorurteil ist in jenen Tagen dahingeschwunden —, auch einen gewissen neuen Zug in die Gesellschaftsstruktur gebracht haben. Ich glaube, hier sollte man auch einmal auf ein Wort des Herrn Bundeskanzlers Bezug nehmen können, das in einem anderen Zusammenhange, im Zusammenhang mit der Außenpolitik, gesprochen worden ist, als er einmal beschwörend sagte: Meine Damen und Herren, wir haben doch den Krieg verloren! Ja, meine Damen und Herren,
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Wege der Mietbeihilfe, das Bewohnen einer gesunden Wohnung auch Menschen sozial schwacher Schichten möglich zu machen. Wir würden uns sehr freuen — und wir sind für diese Initiative sehr dankbar —, wenn es gelingen sollte, das im Laufe der Zeit so weit zu realisieren, daß der soziale Wohnungsbau nicht mehr, wie es heute schon — nicht ganz zu Unrecht — vielfach geschieht, als unsozialer Wohnungsbau bezeichnet werden muß, weil die Mieten —
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so großem Umfange dazu verwendet werden, nur neues kollektives und kein neues Einzeleigentum zu bilden. (Beifall beim GB/BHE.) Meine sehr Verehrten! In all diesen Betrachtungen berührt eines oft sehr schmerzlich, das ich nicht verhehlen möchte. Es sind die Gesetzesdeklamationen, deren wir uns hier bedienen. Es sind oft Bundestagsbeschlüsse, in denen wir nicht bloß lose umrissen, sondern mit festen Zahlen, mit Gesetzesaufträgen, wenn ich so
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die auf diesem Gebiete vor uns treten werden, in der Gefahr stehen, erneut weichen zu müssen. ,Keiner verschließt sich der Notwendigkeit. Aber das so umständliche bürokratische Verfahren gerade auf dem Gebiet der Bauernsiedlung, das die armen Betroffenen hin- und herreißt zwischen einer Fülle von Kompetenzen, zwischen Bundesfinanzministerium, Bundesernährungsministerium, Landesernährungsministerium, Landesfinanzministerium, Siedlungsgesellschaften und was immer es da noch alles geben mag, müßte vereinfacht werden. Es sollte so gestaltet
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—, in einem einheitlichen Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Sowjetzonenflüchtlinge zusammengefaßt werden sollten. Noch einen Gedanken zu ,den 131ern, den vertriebenen und verdrängten Beamten! Hier ist, glaube ich, einmal ein Anliegen auszusprechen, das bisher wenig Fürsprecher gefunden hat. (Zurufe von der CDU/CSU.) Es geht darum, daß in den Fragen der 131er — die Unterbringung ist ja nicht so schnell vorwärtsgegangen, wie wir es uns alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 () [PBT/W02/00091]
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der sozialdemokratischen Fraktion bitte ich, diesen Antrag abzulehnen. Zur Begründung führe ich folgendes aus: Der Vorschlag, der hier gemacht worden ist, entspricht in keiner Weise dem bisherigen Gang der Verhandlungen über dieses Gesetz, das im Bundesrat mit gutem Grund als ein Drei-ParagraphenBlitzgesetz bezeichnet worden ist und das sowohl im Bundesrat wie in der Öffentlichkeit eine nahezu einstimmige Ablehnung erfahren hat, man kann geradezu sagen: eine vernichtende Kritik. Von den Begleiterscheinungen bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1955 () [PBT/W02/00091]
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Schreiben ist als Drucksache 322 verteilt. Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofs hat unter dem 20. März 1958 in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung ein Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit des Bundesgesundheitsamtes vorgelegt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Unter dem 26. Februar 1958 hat er ein Gutachten über die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Kulturabteilungen des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern vorgelegt, das gleichfalls im Archiv ausliegt. Ich komme zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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Organisation und Wirtschaftlichkeit des Bundesgesundheitsamtes vorgelegt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Unter dem 26. Februar 1958 hat er ein Gutachten über die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Kulturabteilungen des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern vorgelegt, das gleichfalls im Archiv ausliegt. Ich komme zur Tagesordnung und rufe auf den Punkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1957 (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]