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, sich auf repräsentative Meinungsumfragen zu beziehen. Daß aber diese Fragen, die mit dem Amnestiegesetz, über das wir später reden, und mit dem Demonstrationsstrafrecht zusammenhängen, in den letzten Wochen und Monaten in der Öffentlichkeit intensiv
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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begehen, ob es Neugierige, Passanten oder Abwiegler sind, ein Strafverfahren einzuleiten. Sie haben gesagt, das könnten sie nicht, sondern sie könnten in einer solchen Situation praktisch nur gegen den sogenannten harten Kern vorgehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Indem ich Sie nicht bitte, mir ein Vertrauen schenken, das eine solche Auslegung ausschließt, sondern Sie bitte, dieses Vertrauen wenigstens der Deutschen Bundesbank entgegenzubringen. Vizepräsident Frau Funcke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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ein Ensemble aus Bali, Indonesien, von 45 Personen, 7. ein klassisches Chinesisches Orchester aus Singapur, das sich zur Zeit der Ruhrfestspiele ohnehin auf einer Tournee in der Schweiz aufhält. Die Bundesregierung — 'in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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seiten des Bundes leider nicht, Herr Kollege Schulze-Vorberg, weil nämlich der Bund einfach auf das Zahlenmaterial, das er von den Ländern mehrfach angefordert hat, angewiesen ist. Solange uns dieses Zahlenmaterial nicht vorliegt, können wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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München) auf: Ist der Bundesregierung bekannt, daß neuere Forschungen ergeben haben, daß durch Schwefeldioxyd, das einen Hauptbestandteil der verunreinigenden Substanzen in der Luft darstellt, Erbschädigungen hervorgerufen werden? Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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hinweisen, daß es ja nicht nur um die Umrüstung deutscher Flugzeuge geht, sondern daß das Problem, das Sie ansprechen, international ist und auf jedem Großflughafen auftritt. Wir müssen möglichst erreichen, über internationale Organisationen oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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Gebühreneinnahmen aus dem Fernmeldewesen Postdienstzweige subventioniert werden. Soweit ein Kostenausgleich stattfindet, ist dieser vom Postverwaltungsgesetz vorgesehen, das die Deutsche Bundespost als Einheit betrachtet und das bestimmt, daß das dem Post- und Fernmeldewesen gewidmete Vermögen sich aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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, eher einer zunehmenden Verunsicherung als einer stärkeren Sicherung der Grundrechte der Weg geöffnet wird. Das Ziel, das verfolgt werden soll und das sicherlich gemeinsam vertreten wird, list, mehr Rechtsklarheit, mehr Rechtssicherheit zu schaffen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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Herren, die aus der Praxis kommen, gesagt haben. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz, das uns jetzt vorgelegt worden ist, ist alles andere als ein Jahrhundertgesetz. Strafgesetze sind Jahrhundertgesetze. Was wir hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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. Wir sind — das darf ich zum Schluß sagen — der Überzeugung, daß in dem Gesetzesvorhaben, das Ihnen zur Entscheidung vorliegt, eine gute und befriedigende Lösung gefunden worden ist. Wir bitten Sie, ihm Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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CDU/CSU) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten über ein Gesetz, das wir einfach Amnestiegesetz nennen sollten. Es geht darum, das, was eben mit Mehrheit angenommen wurde, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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, und ich meine, man kann dem Herrn Bundesjustizminister nur zustimmen, wenn er in seinem Interview, das er am 9. Dezember 1969 der Zeitung „Die Welt" gegeben hat, gesagt hat: Man muß aber
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angezeigt erscheint. Ich fasse zusammen. Wenn Sie unserem Antrag folgen, vermeiden Sie ein neues Unrecht, das durch Willkür des Gesetzgebers gesetzt würde und vielleicht sogar unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit vor dem Gesetz nach Art. 3
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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Rechtsempfinden in unserem Volke gemindert wird. Sie stärken es damit und verhindern eine Erschütterung des Vertrauens, auf das der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat ganz besonders, viel mehr als jeder andere Staat, angewiesen ist. Es kann die Vorstellung
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bleiben. Zwischen einem Bagatellfall und dieser Strafgrenze mag manches liegen — das will ich durchaus zugestehen —, das sich bei sehr genauer Überprüfung unter dem einen oder anderen Gesichtspunkt noch als strafwürdig erweist. Aber hier hat eben
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der Auseinandersetzung nicht; ist es aber der Fall gewesen, stellt sich Ihr Antrag als Versuch dar, das zu erreichen, was eben zum Antrag Umdruck 13 abgelehnt worden ist, nämlich das Amnestiegesetz auf den Bereich der
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Auffassung geht es hier vor allen Dingen um zwei Fälle. Das eine ist das In-Brand-Setzen von Kraftfahrzeugen, das bekanntlich sonst nur einfache Sachbeschädigung ist, aber, wenn es im Rahmen des Straßenverkehrs geschieht, nach dem §
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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häufig mit Dressur und mit bloßer Abschreckung verwechselt. Ich bekenne mich persönlich zu dem Prinzip der Barmherzigkeit, das auch in der Amnestie steckt und insofern die Amnestie über das Recht hinaus erhebt. (Zurufe von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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zugleich gegen Gewalttaten aller Art — seien sie gegen Personen oder Sachen gerichtet — vorzugehen und das Recht, das den Bürger schützt, zu bewahren. Wer nach seinem Gewissen dennoch nicht auf Gewalt verzichten zu können glaubt —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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alle vor Übeltätern in Schutz zu nehmen —, sollte vorsichtig sein und sich nicht zu einem Tempo, das der derzeitigen Unruhe nicht entspricht, verführen lassen. Wohlgemeinte Humanität — wer teilt sie nicht als anständiger Mensch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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von Amnestiegesetzen durchzuführen. Drittens. Wir meinen, daß die Länder und der Bund nach dem Votum, das im Strafrechtssonderausschuß ausgesprochen wurde, großzügig mit dem Härteausgleich im Sinne des § 8 des Straftilgungsgesetzes verfahren werden. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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bei der vorigen Beratung in der ersten Lesung auch nur e i n überzeugendes Argument für dieses Vorhaben, das Sie dem Hause unterbreiten, vorgebracht worden wäre. (Beifall und Hört!-Hört!-Rufe von
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zitieren — zu dem „Prinzip der Warmherzigkeit" bekennen. Ich sage Ihnen, daß das Prinzip, das uns bei dieser Entscheidung zu leiten hat, nicht das Prinzip der Warmherzigkeit, sondern nur das des Rechts ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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werden, kann überhaupt keine Rolle spielen. Ich glaube, hier handelt es sich um ein Argument, das auch auf der praktischen Seite ziemlich problematisch ist. Es gibt nämlich Leute — und Herr Kollege Dr. Lenz hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]