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Ich bin im Guten und im Bösen sein Erbe und könnte das Erbe, selbst wenn ich es wollte, nicht ausschlagen. Ich gedenke heute Fritz Schäffers dankend, weil ich das viele Gute wohltuend empfinde, an das ich aus seiner Arbeit anknüpfen darf. Der Aufbau einer ausgezeichneten Verwaltung und die Schaffung eines hervorragenden Mitarbeiterstabes sind sein unvergeßliches Verdienst. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich bin ihm dankbar für diese mir unerläßliche Hilfe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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in der ununterbrochenen Kette der Haushalte darstellt. Wenn die Lage der Bundesfinanzen seit der Gründung der Bundesrepublik gut war, so darf sie auch heute noch als befriedigend bezeichnet werden. Das große Sammelbecken einer gefüllten Bundeskasse, das bei Beginn des Haushaltsjahres 1957 noch rund 7 Milliarden DM enthielt, läuft aber langsam leer, und immer mehr muß der Bundesfinanzminister darauf bedacht sein, Zulauf und Ablauf des Stroms der Haushaltswirtschaft im Gleichgewicht zu halten und keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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mit einer größeren Anleihe an den Kapitalmarkt herantreten. Wir schätzen heute, daß dies im Frühjahr 1959 notwendig sein wird, wenn der Kassenbestand des Bundes etwa unter 500 Millionen DM gesunken sein wird. Das Problem, das sich dem Finanzminister stellt, ist also, die neu fließenden Einnahmequellen — bestehend aus höheren Steuereinnahmen durch Zunahme des Sozialprodukts, Einziehung von Veranlagungsrückständen und höherem Anteil an den Einkommen- und Körperschaftsteuern — an die Stelle der einmaligen Deckung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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aufgefordert. Inzwischen hat der Bundesminister für Verkehr mit dem Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen vom September 1957 einen Ausbauplan veröffentlicht, der weit über die Ziele des Verkehrsfinanzgesetzes hinausgeht. Sein Ausbauplan will ein Fernstraßennetz schaffen, das den Anforderungen der nächsten 20 Jahre voraussichtlich genügen wird. Leider sind die dafür vorgesehenen Mittel, die nach den Preisen von 1955 schon rund 23 Milliarden DM betrugen, im Rahmen der künftigen Bundeshaushalte nicht zu beschaffen. Soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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wie mit einer gemeinsamen Bemühung von Land und Bund im Laufe mehrerer Jahre ein wohlabgewogener Plan zur Förderung der Wirtschaft erfolgreich durchgeführt werden kann. Aus dem Armenhaus der Bundesrepublik ist ein aufsteigendes Land mit blühender Wirtschaft geworden, das in absehbarer Zeit keiner Finanzhilfe des Bundes mehr bedarf. Bundeshilfen an einzelne Länder zur Steigerung ihrer Wirtschaftskraft führen, wie das Beispiel Schleswig-Holstein zeigt, nur dann zu einem Erfolg, wenn sie auf der Grundlage einer zuverlässigen Analyse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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ist schließlich auch eine Kriegsfolgelast und nichts anderes. Man soll doch die Dinge beim richtigen Namen nennen und nicht optische Eindrücke erwecken, die mit der Wirklichkeit in Widerspruch stehen. Die Beiträge zum Lastenausgleich usw. usw., das alles nennt man doch offenbar aus Gründen der Propaganda den „Sozialhaushalt". Wir halten das — ich sage das noch einmal — für eine Irreführung, zumal wenn gelegentlich aus den gleichen durchsichtigen Gründen auch noch die Beiträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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, mußten sie in barer Münze honoriert werden, obwohl das Geld inzwischen ausgegeben oder anderwärts festgelegt war. Wenn Sie, meine Damen und Herren, nun fragen, wo das Geld verausgabt oder festgelegt worden ist, das sich Herr Strauß noch ein zweites Mal im Bunde mit dem Herrn Bundeskanzler herausholte, dann darf ich Ihnen folgendes in die Erinnerung rufen. Es ist zu einem entscheidenden Teil von ihnen in Ihrer berühmten Kuchenkommission verteilt worden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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in den Allgemeinen Vorbemerkungen zum Haushalt 1958 mindestens seit 1955 die Ansätze für die Verteidigungskosten als überhöht betrachtet werden müssen. Ich erinnere mich an Zeiten, als wir das auch behauptet haben, und an das Echo, das wir bei diesen Behauptungen gefunden haben; heute kann man es schwarz auf weiß in einer Regierungsdrucksache nachlesen, und das ist immerhin auch schon etwas. Es ist nicht so, daß die Opposition den früheren Finanzminister zu verteidigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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ausrechnen. Sie werden dann in keinem Bereich, in keinem Ressort mehr ein Halten finden. (Zustimmung bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU.) Überhaupt ist die Bundesregierung nur allzugern bereit, das Parlament auch in kleinen Fragen vor vollendete Tatsachen zu stellen. Ich sage: in kleinen Fragen. Aber diese kleinen Fragen sind manchmal bezeichnender als die ganz großen dramatischen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den völlig illegalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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Antrag meiner Freunde und nicht zuletzt von mir selbst beruhte, so daß wir für uns in Anspruch nehmen können: auch wir haben das gekürzt, was wir nicht für notwendig halten. Wir sind fest entschlossen, das bei den neuen, auch in unseren Augen überhöhten Anforderungen für Generäle und Oberste ebenfalls zu tun. (Beifall in der Mitte.) Auf der anderen Seite dürfen wir nicht einen Augenblick das aus dem Auge verlieren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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worden. Wir haben wohl allen Anlaß, gerade diesen breitesten Schichten des deutschen Volkes für die damit bewiesene Mäßigung und Selbstdisziplin unseren Dank abzustatten. (Beifall bei der CDU/CSU.) Dieses ungewöhnliche Sparen, das sich zum Glück auch im Frühjahr dieses Jahres fortgesetzt hat, hat nicht zuletzt auch die Normalisierung des Kapitalmarktes in Deutschland ermöglicht mit den wohltuenden Folgen, die heute überall sichtbar werden. Eine der wohltuendsten davon ist unbestreitbar die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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, wir sähen das soziale Problem als minder wichtig an als ein anderes der großen Probleme unseres deutschen Volkes. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Lassen Sie mich noch mit einigen Worten zu einem Thema sprechen, das ebenfalls Ihrer Aufmerksamkeit bedarf. Wir haben den Höhepunkt in der Anhäufung unserer Gold- und Devisenvorräte überschritten. Ich glaube, daß wir darüber eigentlich nicht traurig zu sein brauchten. Unser Bestand an Gold und Devisen betrug im Oktober
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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Sparsinns in unserem Volke über 23 Milliarden DM anhäufen können —, darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Bundesrepublik nach wie vor ein armes Land ist. Diese Vorstellung, daß wir ein armes Land sind, das nicht in der Lage ist, Kapitalexport in großem Ausmaße zu betreiben, dürfen wir auch bei den künftigen Verhandlungen nicht ganz übersehen. Wir haben, soweit es mir in Erinnerung ist, seit der Währungsreform für 1,5 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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konnte, stellt doch immerhin eine Leistung in Milliardenhöhe dar. Ich bitte doch bei aller Kritik an den Ansätzen der vergangenen Jahre eines nicht ganz zu vergessen. Das ist, glaube ich, ein Argument, über das es keinen Streit geben sollte; ich als kleines Mitglied des Hohen Hauses darf hier wohl das ruhig aussprechen, was ein Finanzminister nicht ohne weiteres aussprechen kann. Ich möchte nämlich einmal die Frage stellen: Wie hoch wären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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bei der CDU/CSU.) Ich bin der Überzeugung — ob alle meine Freunde mir hier zustimmen werden, weiß ich nicht —, daß auf die Dauer gesehen eine Existenzberechtigung nur ein Land haben kann, das finanziell in der Lage ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Nur Länder, die finanzkräftig genug sind, ihre Landeshoheit aufrechtzuerhalten, werden sich behaupten können. (Abg. Dr. Gülich: Das ist aber interessant!) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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hat die gleiche Sparsamkeit beim Verwaltungsaufbau der deutschen Bundeswehr obzuwalten. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Zwei Dinge sind hier zu unterscheiden: auf der einen Seite das notwendige Maß an Sicherheit, das wir hundertprozentig bejahen, das erreicht werden muß, auf der anderen Seite die Kosten, die damit verbunden sind. Hier ist vor allem die Frage zu stellen, was für uns wichtiger ist: eine effektive Abwehrkraft aufzubauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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Verwaltungsaufbau der deutschen Bundeswehr obzuwalten. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Zwei Dinge sind hier zu unterscheiden: auf der einen Seite das notwendige Maß an Sicherheit, das wir hundertprozentig bejahen, das erreicht werden muß, auf der anderen Seite die Kosten, die damit verbunden sind. Hier ist vor allem die Frage zu stellen, was für uns wichtiger ist: eine effektive Abwehrkraft aufzubauen oder einen Verwaltungsapparat von solchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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bei der CDU/CSU und der FDP.) Ich möchte darum bitten, die bisherigen Maßnahmen zu überprüfen. Vielleicht könnte das, wenn man sich hier etwas großzügiger erwiese, auch der Ausgangspunkt dafür sein, das auch von Ihnen angeführte notwendige Heer von 35 000 Zoll- und Finanzbeamten ein wenig zu reduzieren. (Abg. Krammig: Was sagen die Geschäftsleute im Grenzbezirk dazu?) — Die Geschäftsleute im Grenzbezirk werden sich zunächst einmal darüber
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ich glaube, die Frage ist ernst genug, daß wir sie aufmerksam betrachten. Ich habe bereits angedeutet, daß wir nur mit einer sehr, sehr verkürzten Behandlung der einzelnen Haushalte überhaupt das Ziel schaffen können, das wir alle hier im Hohen Hause uns gesteckt haben: den Haushalt noch bis zu den großen Ferien zu verabschieden. Das wird allerdings nicht nur an die Gesundheit der Mitglieder des Haushaltsausschusses, sondern darüber hinaus auch an die
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, Herr Kollege Wehner, es steckt natürlich darin. Ich sage auch: der Haushalt ist uns „mitgeteilt" worden. Wir wissen genau, daß ein Haushaltsplan, der erst am Ende des Rechnungsjahrs, für das er bestimmt ist, fertig wird, an sich seinen Sinn verliert. Hinzu kommt, daß die Exekutive, was wir überhaupt nicht leiden können, eigentlich, solange wir den neuen Haushalt nicht verabschiedet haben, Herr der
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Finanzminister die Lage schon mit Düsterkeit gezeichnet hat, können wir schlecht in voller Unbekümmertheit über seinen Haushaltsplan leichtfertig hinwegsehen. Schließlich haben wir — wir, das Parlament, die neueste Gesetzgebung — das berühmte Drittel Sozialprodukt, das für öffentliche Zwecke benötigt wird, weit überschritten. Es ziemt sich wohl schon aus diesem Grunde, den geradezu furchtbaren Trend zu weiteren Ausgabenerhöhungen mit aller Sorgfalt zu untersuchen. Ich glaube, der Ausschuß ist sich darüber klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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mit der Kasse decken kann! Zu vielen der hier berührten Themen könnten geistreiche Beiträge geliefert werden, aber ich will Ihre Zeit nicht zu sehr in Anspruch nehmen. Ich nenne nur die Einheit der öffentlichen Finanzen, das angeblich so bedenkliche Steigen der öffentlichen Ausgaben an allen Fronten, Probleme des Wohlfahrtsstaates, die gewaltigen Sozialaufwendungen, die Bemühungen der Bundesregierung um eine Vereinfachung und Einschränkung der Verwaltung. Ich weiß nicht, ob der Kollege Bergmeyer anwesend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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Stücke herausriß und sie guten Freunden gab oder zur Herstellung der konfessionellen Parität verwendete. Mit einem schwachen Finanzminister ist uns nicht gedient. Warum hat man andererseits — um einen Gegenvorschlag zu machen — kein Europaministerium geschaffen, das die doch so dringend notwendige Koordinierung der Europafragen in den Bürokratien hätte vornehmen können? Man fragt sich: Mit wem spricht eigentlich jetzt Herr Hallstein, wenn er nach Bonn kommt? Immer nur mit den Europaabteilungen der einzelnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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Ihrer Rede zu verfolgen. Viel mehr Material steckt ja in den Allgemeinen Vorbemerkungen, für die Sie persönlich verantwortlich zeichnen und von denen Sie sagen, daß sie keinen Kabinettsbeschluß darstellen und nicht etwa Material sind, für das das gesamte Bundeskabinett verantwortlich ist. In diesen Allgemeinen Vorbemerkungen haben mich eine ganze Anzahl Dinge interessiert, die man doch als Ergänzung Ihrer Haushaltsrede hinzuziehen muß, wenn man sich ein Gesamtbild über die Situation machen will, vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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kursieren. Drittens gibt es hier eine ganze Reihe anderer Fragen, auf dem kulturpolitischen Gebiet, auf dem Gebiet des Erziehungswesens, Fragen der Investitionen für die Kulturpolitik, beispielsweise die Volksschulen, ferner das gesamte Krankenhausproblem, das die ganze Bevölkerung interessiert, Fragen, bei denen die Zuständigkeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bisher immer strittig gewesen ist. Man ist hier grundsätzlichen Zweckmäßigkeiten ausgewichen. Wir wünschen und hoffen, daß es möglich ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]