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weiterer Zitate ergänzt werden können, die doch auch eine achtunggebietende Höhe des europäischen Standpunkts erreichen und eine wirkliche Größe in der Auffassung des Problems zeigen, vor dem wir stehen. Ich meine, es ist notwendig, das zur Steuer der Wahrheit hier anzuführen. Aber natürlich bleiben diese Zitate; wir haben uns mit ihnen auseinanderzusetzen, und ich habe auch gar nicht die Absicht, sie etwa zu beschönigen. Ich habe gar nicht die Absicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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, zu behaupten, daß das Gesetz Nr. 27 und die Geltungskraft der Lösungen, die auf Grund dieses Gesetzes erreicht ist, stärker als der Schumanplan seien. Es ist auch unrichtig, daß ein Regierungsabkommen vorliege, das etwas Gegenteiliges besagè. (Abg. Dr. Preusker: Sehr gut!) Die Wahrheit ist, daß wir im Art. 66 Ziffer 2 Abs. 2 eine ausdrückliche Vorschrift durchgesetzt haben, die es uns erlaubt, bis zu dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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eine Verteilung des bißchen, das vorhanden ist, denkt, sondern er will diese Mangellage verhindern, will sie beseitigen. (Zuruf von der FDP: Und die Produktion ausweiten!) Dazu kommt ein anderes, das in der Debatte bisher nicht ausgesprochen worden ist. Unter den beiden Krisensituationen — Mangellage und Absatzkrise — ist nach allen bisherigen Erfahrungen die Mangellage doch der seltenere Fall. Alle Sachverständigen haben uns das bestätigt. Ich muß doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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den Alliierten sogar eine Dienstanweisung über das, worüber sie nun verhandeln durften und worüber sie nicht verhandeln durften. Gott sei Dank haben das die Kommissionsmitglieder abgelehnt, weil es schon eine Vorwegnahme des Resultats gewesen wäre, das eigentlich die Beratungen ergeben sollten. Zu den Sitzungen, die auf mannigfache Art und Weise staatgefunden haben, sind selbst die ausländischen Verbraucher hinzugezogen worden, und sonderbar ist, daß selbst diese für die Beibehaltung des DKV waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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. (Abg. Etzel [Duisburg]: Wer ist denn das? — Abg. Dr. Schröder [Düsseldorf]: Wie denken Sie über den Gerichtshof?) — Ja, wir können uns doch nicht einbilden, das wir das sind! (Abg. Dr. Etzel [Duisburg]: Sie wollen also den Gegensatz und die derzeitige Siegerkonstellation verewigen?) — Es kommt hier nicht auf den Gegensatz oder Nichtgegensatz an; ich glaube, diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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den Gegensatz und die derzeitige Siegerkonstellation verewigen?) — Es kommt hier nicht auf den Gegensatz oder Nichtgegensatz an; ich glaube, diese Bemerkung war doch wohl sehr deplaziert. (Zuruf rechts: Gestatten Sie, das verstehen Sie nicht besser!) Ich habe gesagt, daß das Gesetz Nr. 27 der drei Besatzungsmächte nun einmal ausschlaggebend ist. Aber die Dekonzentration ist in der Zwischenzeit Gegenstand eines Übereinkommens zwischen den drei Mächten und der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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Schule? Wer nimmt Einfluß überhaupt auf die ganze Lebensgestaltung im Saargebiet? Das sind doch die Vertreter der amerikanisch-französischen Monopolisten im Saargebiet! (Sehr wahr! bei der KPD.) Ist Ihnen, Herr Bundeskanzler, das nicht bekannt? Sie haben doch Herrn Dr. Lehr, der Sie so gut über uns informiert, allerdings mit Falschmeldungen. Er soll Ihnen doch einmal durch seine Vertreter an der Saar berichten lassen, was diese über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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. Nun weiter zu den Handelsvertragsverhandlungen, die insbesondere auch vom Herrn Bundeskanzler angesprochen worden sind. Der Herr Bundeskanzler meint, in diesen Handelsvertragsverhandlungen gehe es nach der Darstellung der SPD nur um sogenannte Kompensationsverträge. Nein, das wären nur Ausnahmen, auf die man hier nicht einzugehen brauchte. Hier handelt es sich aber um die regulären Handelsverträge, so wie sie laufend verhandelt werden. Zu diesem Zweck möchte ich Ihnen zu den jetzt laufenden deutschfranzösischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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irgendwelcher unbekannter Soldaten des französischen Parlamentarismus. (Abg. Dr. Preusker: Aber französische Minister können auch irren!) Der Berichterstatter Coste Floret sagte: Deutschland akzeptiert die Einbringung seiner Hilfsquellen. Das ist für dieses Land, das über einen Kohlenüberschuß verfügt, ein Verzicht auf die bisherige Vorzugsstellung seiner eigenen Verbraucher. Die Ruhr war stets ein Machtfaktor. Sie ist es nicht mehr, sie wird es nicht mehr sein. Vielleicht wird sie aber ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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.) Die Verhandlungen in Paris sollen am 22. Januar ihren Anfang nehmen, die europawirtschaftliche Notwendigkeit dieses Projekts dürfte sehr schwer nachweisbar sein. Hofentlich sieht man in diesem Moselkanal nicht ein Repressionsinstrument gegen die deutschen Bahntarife, das man konkurrierend einsetzen möchte. Wäre die Elektrifizierung des Eisenbahnnetzes nicht viel europäischer als der Bau dieses neuen Kanals? Woher soll übrigens das Geld kommen? Aus dem Schumanplan ist an sich die Verpflichtung nicht abzuleiten. Trotzdem habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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Irrtum in bezug auf eines der ganz wesentlichen Stücke in der Struktur der europäischen Montangemeinschaft. (Abg. Dr. Nölting: Bei Mangellagen!) — Ich komme darauf. — Diese Montangemeinschaft ist nämlich nicht ein Gebilde, das im Stile eines, sagen wir einmal grob: Staatssozialismus einem Überstaat, eben dieser europäischen Gemeinschaft, im Sinne zentralverwaltungswirtschaftlicher oder planwirtschaftlicher Vorstellungen die volle Verfügung über die Produktion zuweist. Die wirtschaftspolitische Grundanschauung des Plans — das muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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die noch niemals geleugnet worden sind, nur. eine Lösung zulassen, nämlich eine Lösung nach vorne. " (Sehr gut! bei den Regierungsparteien.) Es gibt in dieser Situation angesichts des europäischen Gefälles, das durch dieses Werk hergestellt wird, nach unserer festen Überzeugung keinen anderen Ausweg als den einer weiteren Integration. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wenn Sie mich fragen, wie wird man sich inzwischen . behelfen, bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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Ich bin auch in diesem Punkte, nämlich im Glauben an die Interdependenz der wirtschaftlichen Gegebenheiten, ein Optimist. Ich bin sicher, das zweite Element — und dazu braucht man gar nichts Organisatorisches zu tun —, das uns helfen wird, aus jenen Schwierigkeiten herauszukommen, ist eben die Interdependenz der wirtschaftlichen Vorgänge. (Sehr gut! bei den Regierungsparteien.) Sie wird dahin führen, daß auch in den Bereichen, die unmittelbar durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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noch der Verdacht ausgesprochen worden — und damit will ich schließen —, daß der Bau des Moselkanals eine Maßnahme sei, die nicht nur nicht europawirtschaftlich sei, sondern die zudem wahrscheinlich das erste Projekt sein werde, das aus den Mitteln der Montangemeinschaft finanziert werde. Darüber kann ich eine beruhigende Erklärung abgeben, nämlich die, daß es sich um eine Finanzierung handelt, die nicht in dem unmittelbaren Anwendungsbereich des Planes liegt. Da der Bau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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kann einen Treuhänder für jede einzelne private Fabrik ernennen lassen, sie kann einen Zwangsverkauf für jedes private Unternehmen vornehmen. Damit verstößt sie gegen die Grundsätze unserer Bundesverfassung, die für jeden das Recht des Eigentums garantiert, das nur durch Richterspruch aberkannt werden kann. Sie — die Schumanplan-Behörde — kann alle Rechtsgeschäfte, die von irgendeinem Unternehmen vorgenommen worden sind, für nichtig erklären. Der Herr Staatssekretär oder sein juristischer Adlatus wird mir vielleicht sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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indem er sagte: „Gegen die Fehler des Schumanplans hilft nichts anderes als eine weitere Integration". (Sehr richtig! in der Mitte.) So sagte er wörtlich. — „Sehr richtig", das sagten Sie jetzt. (Heiterkeit.) Das kommt mir so vor, wie wenn jemand morphiumsüchtig ist (Zuruf rechts) und die Nachteile dieses Morphiumgenusses dann zu verspüren bekommt. (Hört! Hört! rechts.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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; er hat eine andere demokratische Tradition als bei uns, wo mit Kanonen und Bajonetten und Polizisten regiert wird und lange schon in der Vergangenheit regiert worden ist! (Lachen.) Meine Damen und Herren, das zu dieser „Wanderungsbewegung". Ich teile nicht ganz die Auffassung einiger sozialdemokratischer Redner von gestern und heute, die da meinen, nur Frankreich oder vor allem Frankreich sei der Nutznießer des Schumanplans. Ich meine fast,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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gehört. Ich habe immer so ein gewisses Mißtrauen gegen derartige Oberbehörden, die noch dazu national unabhängig sind, von der französischen Regierung wie von der deutschen. Solche Organisationen haben es so in sich — oh, das fing schon an mit dem Bureau international du Travail —, alles an sich zu ziehen und dann ihren geistigen Vätern bald einen Fußtritt zu versetzen und sie nicht mehr zu kennen. Ich weiß nicht, ob diese Oberbehörde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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ziehen und dann ihren geistigen Vätern bald einen Fußtritt zu versetzen und sie nicht mehr zu kennen. Ich weiß nicht, ob diese Oberbehörde dann die Interessen des französischen Volkes wirklich noch vertritt — die des deutschen, das nur 18 Stimmen in dieser Behörde hat, wird sie ebenfalls sehr wenig vertreten —; es könnte sein, daß sie nur die eigenen Interessen vertritt, die Interessen des Klüngels und der Clique, die das ganze Übermachtinstrument
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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, wird sie ebenfalls sehr wenig vertreten —; es könnte sein, daß sie nur die eigenen Interessen vertritt, die Interessen des Klüngels und der Clique, die das ganze Übermachtinstrument in die Hand bekommen hat, das nach dem Schumanplan Haute Autorité heißt. Meine Damen und Herren, interessant und gefährlich wird es ja erst, wenn die Depression kommt. Solange eine Hochkonjunktur ist, solange den Stahlwerken der Stahl buchstäblich aus der Hand gerissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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zu füllen. Für die Völker in Deutschland, in Frankreich, in Italien, in Belgien, in Holland und in Luxemburg wird er sich nicht bloß als ein zweischneidiges Schwert erweisen, sondern als ein Schwert, das den Leuten wirtschaftlich bald die Gurgel abschneiden kann. Meine Damen und Herren! Wir warnen in letzter Minute! (Zuruf: „Wir"?) Wir warnen — weil wir unsere Pflicht tun wollen gegenüber unseren Wählern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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Halbjahr 1949 bis zum Oktober 1951 der Interzonenhandel von 30 Millionen Verrechnungseinheiten auf 6,5 Millionen zurückgegangen ist. (Hört! Hört! bei der KPD.) Die Ursache für diese Entwicklung behandelt das „Handelsblatt", das unter der Überschrift „Westhandel unter Kuratel" zu folgender Feststellung kommt — und ich werde mir erlauben, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten auf einige Stellen dieser zweifellos wohl nicht verdächtigen Zeitung, des „Handelsblattes" nämlich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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! — Gegenruf von der Mitte: Das steht doch so in seinem Manuskript!) — Eben das gehört zur Sache. Wenn Sie das nicht verstehen, dann fallen Sie auch nicht unter daß intellektuelle Niveau, das heute angesprochen worden ist. (Lachen in der Mitte.) Das „Handelsblatt" schreibt also zum Beweis dessen: (Abg. Kunze: Das haben wir gelesen!) Während noch 1938 die Ausfuhren Gesamtdeutschlands nach Osteuropa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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nur keine Arbeitslosigkeit mehr geben wird, sondern auch unsere Bevölkerung durch die Produktion von Friedensgütern in einem einigen Deutschland den Weg nach den gewaltigen Absatzgebieten des Ostens, des Fernen Ostens und des Südostens, eines Gebiets, das ein Viertel der Erde umfaßt, eines Gebiets mit 800 Millionen Menschen, aufgeschlossen bekommt. Das ist der Weg, der unserer Wirtschaft und unserer Bevölkerung die absolute Garantie gibt, in der Entwicklung der friedlichen Produktion ohne Krise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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sie aufgezeigt. Dem deutschen Volk und der deutschen Wirtschaft ist nur gedient, wenn die Vorschläge aufgegriffen werden, die von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik gemacht worden sind, daß ein einheitliches Deutschland geschaffen wird, das dem Frieden dient; nur so wird die Entwicklung einer unserer Bevölkerung dienenden Friedenswirtschaft garantiert. (Abg. Dr. Mende: Und alle Deutschen den Weg Kurt Müllers gehen!) Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat der Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]