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offensichtlich monierten Zuständen auch nur das Geringste zu ändern. Ich habe langsam die Hoffnung aufgegeben, daß es bei Ihnen überhaupt möglich ist. Nun, meine Damen und Herren, der Schuman-plan ist zweifellos ein Diskussionsthema, das zur Weitschweifigkeit anreizt. Es werden sehr viele Argumente gebracht, die gegen den Plan sprechen; es werden ebensoviele Gegenargumente gebracht, die für den Plan sprechen, und beide Argumentierungen sind berechtigt. Es wäre mehr als töricht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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eine mehr statische Beleuchtung der Dinge, während wir von einer mehr dynamischen Betrachtung der Dinge ausgehen. Wir sehen mehr in die Zukunft; wir sehen die Dinge langfristiger an, ohne dabei das Risiko zu übersehen, das in dieser Betrachtungsweise liegt. Wir sind aber bereit, dieses Risiko in Kauf zu nehmen. Nun habe ich aber den Ausführungen der Freunde aus Ihren Reihen, meine Damen und Herren von der SPD, entnommen, daß
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Beteiligung an der Ruhrbehörde Beschluß gefaßt haben, um wiederum ein Stück deutschen Einflusses zu gewinnen; aus keinem andern Motiv! (Beifall rechts und in der Mitte.) Dieser Ruhrbehörde liegt aber das Ruhrdiktat zugrunde, das wir nicht angenommen haben. Der Unterschied zwischen Ruhrbehörde und Hoher Behörde ist der, daß die Ruhrbehörde ein. Diktat zur Grundlage hat, während die Hohe Behörde den Schumanplan zur Grundlage hat, in dem wir Signatarmacht sind
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und Herren, mich überrascht eines: Ein französischer Sozialist, Lacoste, hat — nicht in der Kammerdebatte, sondern irgendwann einmal gesagt, daß der Schumanplan mit seinem gemeinsamen Markt weit dem französischen sozialistischen Denken entgegenkomme, das nicht nationalstaatlich gebunden sei. Lacoste ist nicht verdächtig, der französischen Industrie nahezustehen. Er ist sicher ein Mann, der es ehrlich gemeint hat. Meine Damen und Herren! Warum sind wir denn — sieben Jahre nach
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machen. Ich habe aber gerade aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Imig eines klar durchklingen hören, was mich wieder sehr positiv einstellt, nämlich die Tatsache, daß wir j a ein sehr großes Aktivum haben, das bei den Besprechungen über den Schumanplan vielleicht nicht so stark hervorgetreten ist. Dieses Aktivum ist der deutsche Mensch, der deutsche arbeitende Mensch und der deutsche wirtschaftende Mensch. Er gibt uns die Gewähr, daß die Institutionen des
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stark hervorgetreten ist. Dieses Aktivum ist der deutsche Mensch, der deutsche arbeitende Mensch und der deutsche wirtschaftende Mensch. Er gibt uns die Gewähr, daß die Institutionen des Schumanplans mit einem Leben erfüllt werden können, das für die europäische und damit für die deutsche Entwicklung positiv sein wird. (Sehr gut! bei der FDP und CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, ich darf noch etwas zu einem Einwurf sagen,
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(Heiterkeit.) Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schröder. Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat bisher leider nicht das Ergebnis gehabt, das einen in der Zuversicht bestärken könnte, die Plattform für das, was wir hier zu tun uns anschicken, könnte verbreitert werden. Aber wir werden trotzdem bis zum letzten Moment, möchte ich sagen, nicht ablassen,
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t Rohstahl pro Jahr erst für einen sehr fernen Zeitpunkt prophezeit hat. (Zustimmung bei der CDU.) Wir haben das vergangene Jahr mit einer Produktion von 13,5 Millionen t Rohstahl abgeschlossen. Ich bitte Sie, das doch einmal zu der übrigen europäischen Stahlproduktion in ein durchaus angemessenes und realistisches Verhältnis zu setzen. Dann werden Sie mir auch in der Auffassung zustimmen müssen, daß wir auf die Tüchtigkeit sowohl unserer Unternehmer wie unserer Arbeiter werden
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empfinden. Dann aber von ihm zu verlangen, daß er diese Verlegung mit einem Revers quittiert, worin er unterschreibt, er freue sich, daß er für 50 Jahre aus dem Zuchthaus ins Gefängnis verlegt wird, das scheint uns doch etwas zuviel zu sein. Ohne Frage handelt es sich, ich habe das eben schon gesagt, gegenüber dem bisherigen Zustand um einen Fortschritt, aber der bisherige Zustand ist gar kein Maßstab dafür, wie
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wirtschaftliche Situation und die Notwendigkeiten der Produktionsausweitung. Wenn sich verschiedene Geschäftspartner zu einer Union zusammenschließen wollen, zu einer Aktiengesellschaft, dann tun sie es dergestalt, daß sie ,dem Gewicht entsprechend im Aufsichtsrat vertreten sind, das sie in die gemeinsame Firma einbringen. Hiervon kann aber beim Montanvertrag nicht die Rede sein. (Zuruf des Abg. Dr. von Merkatz.) Was den Sektor Kohle anlangt, so fallen wir unter die Räuber, die
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'beim Schumanplan, in erster Linie dadurch erreicht wird, daß man die Verhältnisse dort, wo sie am schlechtesten sind — und das sind sie, wenn wir einmal den Gesamtkomplex betrachten, zweifelsfrei in Deutschland, das sich außerdem noch an der Grenze befindet —, am schnellsten bessert. Wir können aber unsere wirtschaftliche Situation — Vertriebene, Arbeitslosigkeit usw. — nur dann bessern, wenn wir unsere Möglichkeiten aber bis zum TZ völlig ausnutzen.
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zweifelsfrei mancherlei Fortschritte vor Augen führte, empfinden wir als außerordentlich negativ und den deutschen Interessen schädlich. Diese Entwicklung läuft unter dem Namen „Entflechtung". Sie wurde in Frankreich als ein ganz besonderes Positivum bezeichnet, das man aufrechterhalten wolle und müsse, wenn man die deutsche Wirtschaft unter der gewünschten Kontrolle erhalten wolle. Unter dem Stichwort Entflechtung und Gesetz 27 haben sich in Deutschland vornehmlich Amerikaner betätigt, die es als notwendig bezeichneten, Maßnahmen
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Müller [Bonn]: Na also!) Er bringt aber eines nicht, Herr Kollege Müller: Er bringt nicht die Gleichberechtigung Deutschlands, die absolute Voraussetzung ist, wenn man ein Europa zu schaffen gedenkt, das den Anforderungen gewachsen ist, die eines Tages an dieses Europa gestellt werden können. (Abg. Dr.. Dr. Müller [Bonn]: Woher weißt du?) Des weiteren sehen wir in den Konzessionen, die wir
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offenbar eingeleitet sieht, verläuft logischerweise doch so: Schumanplan, Pleven-Plan, Europa, dieses Europa dann in den Atlantikpakt hinein und Deutschland gleichberechtigter Partner eben dieses Atlantikpaktes. Sie erinnern sich doch hoffentlich an das Geschrei, das in Frankreich erhoben worden ist, als der Staatssekretär Hallstein vor vierzehn Tagen diesen völlig logischen Gedankengang einmal öffentlich aussprach. (Abg. Dr. Preusker: Die können sich auch nicht so schnell an die Zukunft gewöhnen wie Sie!
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Zusammenhang. Aber eins sollte festgehalten werden: Es ist ausgeschlossen, ein Europa mit dem Ziel zu bauen, es widerstandsfähig zu erhalten gegenüber der Gefahr, die uns allen droht, wenn man gleichzeitig dem Lande, das am meisten von dieser Gefahr bedroht ist und am `meisten unter der Auswirkungen des letzten Krieges zu leiden hat, die Beseitigung der Schäden dieses letzten Krieges — eben durch eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen Position — derart erschwert.
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weil sie seit Beendigung dieses Krieges überhaupt noch keinen richtigen Arbeitsplatz gehabt haben; es müssen vielmehr erst welche geschaffen werden. (Abg. Etzel [Duisburg]: Haben wir das denn bestritten?) — Doch, das ging aus dem Generaltenor Ihrer Äußerungen zweifelsfrei hervor, (Widerspruch des Abg. Etzel [Duisburg]) um so mehr, wenn Sie mir sagen: Ist es denn möglich, ist es denn notwendig, die Produktion zu
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m e i n s am sollten ,Deutschland und Frankreich den Weg in eine bessere europäische Zukunft gehen. Große Teile, insbesondere die breiten Schichten unseres Volkes sind sicherlich der Auffassung, daß man das Wagnis, das mit einem solchen Schritt verbunden ist, auf sich nehmen sollte. Die Bedenken gegen manches, was in dem Vertragswerk enthalten ist, oder auch was in ihm nicht enthalten ist, müssen wir zurückstellen gegenüber dem großen wirtschaftlichen
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, wenn dem Beratenden Auschuß größere Kompetenzen und damit seinen Mitgliedern ein größerer Einfluß eingeräumt worden wäre. Aber man sollte doch nicht verkennen, daß es sich hier um einen Anfang, um etwas völlig Neues handelt, das sich in der Praxis erst erproben muß. Jedes Werk hat einen Anfang, und aus einem solchen Anfang muß sich nach und nach das Vollkommenere entwickeln. Wie positiv die Eingliederung der Arbeiterschaft in die Schumanplan-Organisation von der Arbeiterschaft
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und der europäischen Arbeiterschaft die Möglichkeiten gegeben werden, die ich vor 1914 ausnutzen konnte. Ich bin damals, im Jahre 1912, durch Europa gewandert. Mein Weg führte mich über Holland, Belgien, Frankreich, das Elsaß nach Österreich. Keine Anmeldeformulare, keine Paßvorschriften, keine Polizeischikanen haben meinen Weg gehindert. (Sehr gut! bei der CDU.) Ich idenke gern an diese Zeit zurück. Diese Freizügigkeit müßte heute der Gesamtheit
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usw. — Beihilfen, die übrigens nur unter der Voraussetzung gewährt werden, daß ein gleich hoher Betrag von den Regierungen zur Verfügung gestellt wird —, diese Beihilfen sind nicht genügend, um das zusätzliche Risiko abzudecken, das die Arbeitnehmer in Wirklichkeit hier eingehen. Ich möchte Ihnen ein Beispiel dafür geben. Wenn jemand heute in irgendeinem Betrieb z. B. der Stahlindustrie beschäftigt ist und das Alter von 50 oder 55 Jahren erreicht hat, rechnet er
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Fällen ist jede Lohnsenkung, von der die Gesamtheit oder ein beträchtlicher Teil der Arbeiterschaft eines Unternehmens betroffen wird, der Hohen Behörde zur Kenntnis zu bringen. Was das heißt: „zur Kenntnis zu bringen", das braucht man hier wohl nicht zu erläutern. Ich glaube, „zur Kenntnis zu bringen" ist das Billigste, was man sagen konnte, genau so billig, wie es heißt, daß den einzelnen Unternehmungen Empfehlungen übermittelt
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schon in den Ausführungen sehr oft zum Ausdruck gekommen, daß wir eine ganze Reihe solcher Gebiete haben. Ich erinnere da an die Bergbaugebiete in Bayern, an die gesamte Wirtschaft in Niederbayern, in dem Land, das gerade als Aufmarschgebiet angesprochen werden kann. Vielleicht will man aber auch die deutschen Arbeiter, die durch diese Stillegungen über werden, hinter die Pyrenäen nach Spanien, nach dem faschistischen Spanien verfrachten. Vielleicht! Denn wie lange
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den Arbeitern den Sonntag zu nehmen. Man will der Bevölkerung damit den Sonntag nehmen. Man will den Arbeitern den freien Tag nehmen, den sie noch hatten, sich auszuruhen. Das Wesentliche oder das Außergewöhnliche, das ich an dieser Tatsache festzustellen in der Lage bin, ist doch, daß einige sogenannte Gewerkschaftsfunktionäre eine traurige Rolle in dieser Frage gespielt haben. Gott sei Dank ist dieser Anschlag durch die Aktionseinheit der Arbeiter dieses Betriebes abgewehrt
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diesem Grundsatz Geltung zu verschaffen. Immer wenn wir uns zu schlecht behandelt glauben, haben wir die Möglichkeit der Anrufung dieses Gerichts. Das ist der Riesenvorteil gegenüber der Ruhrbehörde. Dort war ein nicht nachprüfbares Ermessen, das aus einer anderen Staatsraison geschöpft wurde, einfach für uns verbindlich. Jetzt sind wir Mitglieder einer internationalen Organisation, die den Gleichheitsgrundsatz auf ihre Fahne geschrieben hat. Daraus ergibt sich der entscheidende Unterschied. (Abg. Rische:
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keine Übertreibung zu sein, in der Bezeichnung der Hohen Behörde als übernationales Organ eine Fiktion zu sehen, die für Deutschland verhängnisvoll werden kann, (Sehr wahr! bei der SPD) weil das ganze Vertrauen, das man auf die europäische Funktion des Schumanplans setzt 'und auch von uns verlangt, auf dieser Fiktion aufgebaut ist. Denn dieser Behörde werden für die Entwicklung unserer Volkswirtschaft entscheidende Befugnisse übertragen. Sie entscheidet über die Verteilung finanzieller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]