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sei oder sich zu einer solchen entwickeln werde und daß der Schumanplan ein Grundstein zu einer übernationalen europäischen Organisation sei, so mußte durch die Einführung des Ministerrats die letzte Hoffnung schwinden. Die Einführung dieses zweiten Organs, das der Wahrnehmung der nationalen Interessen der Mitgliedstaaten dient, wird eine weitere Erschwerung supranationaler Entscheidungen bringen, zumal dieses Organ nicht nur das Recht auf Anhörung hat, sondern in einer Reihe wichtiger Fälle der Entscheidung der Hohen Behörde zustimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Euler. Euler (FDP): , Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner ist nicht davor zurückgeschreckt, das Pathos herabzusetzen, das nicht nur hier bei uns, sondern auch in der französischen Kammer hervorgetreten ist. Jawohl, auch wenn es Ihnen noch so unverständlich erscheinen mag, es ist richtig, die Toten als Mahnung anzurufen, wenn es sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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Hauses mit aller Energie Front. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir sind der Auffassung, daß man auf dem Gebiete der Außenpolitik nicht jenen bekannten Spruch anwenden darf: Und was Natur und Zeit getan, das sieht man dann als Besserung an. Es kommt wohl darauf an, das, was Natur und Zeit tut, in seinen Zeichen richtig zu erkennen, also die geschichtlichen Ströme in die geeigneten Kanäle oder ihr Wasser auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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, darf- man nicht den überkommenen dogmatischen Begriffen des Staatsrechts unterstellen, um daraus eine Kritik zu schöpfen, die an die Wurzel der Dinge zu gehen abzielt. Deshalb ist das Schlagwort von der sogenannten scheindemokratischen Attrappe, das hier gewählt worden ist, eine Verkennung des Wesens dieses übernationalen Gebildes überhaupt. Ich habe auch den Eindruck, daß die Opposition das Arsenal ihrer Argumente aus sehr vergangenen Tagen nimmt. ich möchte feststellen, daß sich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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Worin besteht der fundamentale Unterschied dieses Vertrags zu allen bisher auf dem Gebiet des Völkerrechts zum Zwecke der Zusammenarbeit gemachten Erfindungen? Zunächst haben wir den Völkerbund gehabt, eine Institution, die auf dem Prinzip aufgebaut war, das im späteren Vernunftnaturrecht entwickelt ist, auf der Gleichheit der Staaten, der klassischen Souveränität der Staaten. Sie wissen, der Völkerbund ist an diesem Prinzip gescheitert. Der nächste Versuch war die UNO, die bereits de facto
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, daß die Kriegskoalition der Sieger auch als eine Friedenskoalition übernommen werden könnte. Diese Erwartung ist nicht erfüllt worden. Betrachten wir nun noch einen weiteren Vertrag. Ich meine das Brüsseler Abkommen. Auch dieses Abkommen, das schon einen Schritt näher an die heutigen modernen europäischen Verträge und ihre Zielsetzung heranreicht, beruht noch auf dem Prinzip der Siegerkoalition und der Diskriminierung der ehemaligen Feindstaaten. Dort sind die wirtschaftlichen Fragen den politischen und militärischen Fragen untergeordnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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ist dann bestrebt, sich machtpolitisch durchzusetzen. Noch einen Schritt weiter ist man mit dem Europarat — in seiner Zielsetzung, nicht so sehr in seiner Praxis — gegangen. Dort hat man zwar das Einstimmigkeitsprinzip verlassen, das den Ideen des klassischen Völkerrechts von der Gleichheit der Staaten und der Vorstellung entspricht, daß sich über der Souveränität kein Rechtsraum mehr wölben könne. Immerhin, dieser Ministerrat kann nur Empfehlungen erteilen, und nach dem ursprünglichen Statut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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gesamteuropäischen Entwicklung nicht mehr erlauben dürfen und leisten können, einen Rückschritt zu machen und von dieser funktionalistischen Methode kopfüber in eine ultra-etatistische Methode zurückzufallen, wie sie letzthin aus dem Konzept der Sozialdemokratie hervorgeht. Das Neue, das hier geschaffen wurde, ist, daß man den Mut gehabt hat, über das alte System diplomatischer Koordination hinauszukommen, nicht nur zu einem System der Kooperation, sondern der Kogestion. Ich vermeide es, in diesem Stadium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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in diesem Vertrag nicht enthalten ist. Es gibt juristisch überhaupt niemals absolute Sicherungen, und ein Wagnis bleibt ein Schritt in die Zukunft, immer. Es werden — ich bin davon überzeugt und stehe nicht an, das zu sagen — nicht alle Blütenträume reifen. Es ist zu begrüßen, daß man an diesen Vertrag mit einem sehr realistischen Sinn — ich darf das insbesondere für unsere Delegation in Anspruch nehmen, die diesen Vertrag ausgehandelt hat
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, dann überlegen Sie, wohin wir geraten. Wenn Sie alle Gespenster und Ängste der Vergangenheit dagegen mobilisieren, begeben wir uns in eine Gefahr, die noch weit mehr die Lebensinteressen Deutschlands bedroht als das Risiko, das uns gewiß auch in diesem Vertrag auferlegt ist. Ohne Risiko hat es noch niemals Politik gegeben! (Beifall bei der Regierungsparteien. — Zuruf von der KPD: Das ist eine nette Politik, die Sie da machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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gilt Ihnen —, daß wir bei unserer Politik etwa in die Nähe eines bestimmten, von Ihnen abgelehnten Neutralismus geraten könnten, dann möchte ich Ihnen sagen: es gibt auch ein Motiv der Europa-Bejahung und Europa-Begeisterung, das man als eine Flucht in ein konservatives Europa vor bestimmten klassenpolitischen und wirtschaftspolitischen Entwicklungen im eigenen Lande betrachten kann. (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Zuruf von der Mitte: Aha!) — Ja, aha
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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Redner ihre Auffassungen im Zusammenhang darlegen können. Schoettle (SPD): Ich bin gern bereit, Herr Präsident, Ihrem Rate zu folgen. — Ich habe jetzt die Absicht, zu dem Thema zu kommen, das ich zu besprechen habe. (Zuruf von der Mitte: Höchste Zeit!) — Bitte! Haben wir jemals einem Ihrer Redner hier im Saale etwas in den Weg gelegt, wenn er seine Auffassungen sachlich dartat?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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Frankreich ausgesprochen sind, wo es schließlich ganz einfach und schlicht darum ging, daß Frankreich mehr Kohle zu günstigen Bedingungen erhalten solle. Es hat einmal in der Literatur ein böses Wort von den .Engländern gegeben, das hieß: Sie sagen Gott und meinen Kattun! — Man ist bei manchen Reden in der französischen Kammer versucht zu sagen: Sie sagen Europa und meinen Kohle! (Sehr gut! bei der SPD.) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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Herren, daß es, glaube ich, einmalig in der Geschichte überhaupt ist, daß eine Regierung von der höchsten parlamentarischen Instanz ihres Landes die Ratifizierung eines Vertragswerkes — das für 50 Jahre bindet — verlangt, für das nur e i n verbindlicher Text, nämlich ein Text in französischer Sprache, vorliegt! (Sehr richtig! und Hört! Hört! links.) Ich bitte das Hohe Haus, genau darauf zu achten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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noch seit langem unveränderte Texte stehen haben, die nicht korrigiert sind. (Hört! Hört! links.) Ich bitte Sie, meine Damen und Herren — ich will nicht auf viele kleine Dinge eingehen, das würde viel zu weit führen und hat keinen Zweck —, sich Art. 21 anzusehen. Wir haben im Hause sicherlich auch auf Ihrer Seite genügend Herren, die Französisch kennen. Es handelt sich um die Zusammensetzung der Versammlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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daß hier also von den deutschen Abgeordneten über einen französischen Text abgestimmt wird, das ist glaube ich, einmalig in der Geschichte. Schauen Sie, ich habe das auch deshalb vorgebracht — und ich bitte Sie, das nicht etwa als eine kleine Nebenangelegenheit zu betrachten —: Der französische Berichterstatter — ich muß noch einmal auf ihn zurückkommen, obwohl man ihn heute abend schon öfters genannt hat — hat in der französischen Kammerdebatte dem Sinne nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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Tatbestände zu prüfen, die durch die willkürlichen Entscheidungsakte der Hohen Behörde entstanden sind, die Tatbestände auf wirtschaftlichem oder politischem und — wir werden es bald erleben — auch auf militärischem Gebiet. Es ist ein Gericht, das sich mit toten Buchstaben zu befassen hat, dem es verboten ist, die Not der Völker zum Gegenstand seiner Verhandlungen zu machen, die Not der Völker, die das Statut und die Praxis der Hohen Behörde der Montan-Union
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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, wie die „Verweigerung der Zusammenarbeit mit andern Nationen auf rechtlichem, wirtschaftlichem und anderm Gebiet". Genau diese Charakterisierung für Akte, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören, trifft zu auf das Vorhaben, das die Bundesregierung mit dem Beitritt der Bundesrepublik zur Montanunion betrieben hat. Wenn schon als friedensstörend die Verweigerung der Zusammenarbeit mit anderen Nationen auf rechtlichem und wirtschaftlichem Gebiete bezeichnet wird, wie erst recht ist es dann eine friedensstörende Handlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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Verwaltungsabteilungen sowie wirtschaftliche Grundsätze wie das Verbot und die Unterbindung der Produktion von Waffen, Kriegsausrüstung und Kriegsmaterialien. Schließlich handelt es sich hier um eine Verletzung des Punktes B 12 im Kap. III A des Potsdamer Abkommens, das als Ziel die Vernichtung der bestehenden übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft vorschreibt, dargestellt insbesondere durch Kartelle, Syndikate, Trusts und andere Monopolvereinigungen. Schließlich besagt das Potsdamer Abkommen, daß während der Besatzungszeit Deutschland als eine wirtschaftliche Einheit zu
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wird ein Fünftel der französischen Stahlmenge produziert. Man hat die Saar in den Montanvertrag hereingebracht. Aber nicht Deutschland, zu dem es nach unser aller. These staatsrechtlich gehört, hat es hereingebracht, sondern Frankreich, das dieses deutsche Gebiet mit Besatzungsgewalt von Deutschland losgerissen hat, das die Losreißung weiterhin aufrechterhält und die Isolierung der Saar und die Umbildung zu einem Protektorat weiterbetreibt, unbekümmert um die Existenz des Europarats und unbekümmert um die Unterschrift unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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Saar in den Montanvertrag hereingebracht. Aber nicht Deutschland, zu dem es nach unser aller. These staatsrechtlich gehört, hat es hereingebracht, sondern Frankreich, das dieses deutsche Gebiet mit Besatzungsgewalt von Deutschland losgerissen hat, das die Losreißung weiterhin aufrechterhält und die Isolierung der Saar und die Umbildung zu einem Protektorat weiterbetreibt, unbekümmert um die Existenz des Europarats und unbekümmert um die Unterschrift unter dem famosen europäischen Plan vom 18. April 1951. In Art.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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Forderung, daß im Saargebiet die anständige deutsche Meinung für deutsche Menschen an der Saar ebenso frei und nicht unter Strafe gestellt sein soll, wie die französische Meinung an der Saar frei ist. Dieses bescheidene Ziel, das er sich damals gesteckt hatte und das er in den Briefwechsel, ich glaube, hineininterpretierte, hat er inzwischen gänzlich aufgegeben. Er sagte gestern: „Die übrigen Probleme um die Saar sind offengeblieben und erfahren durch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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1951, die den Herrn Bundeskanzler am 3. August 1951 erreichte. Darin ging man nun sogar so weit, daß man der Bundesregierung die Kompetenz absprach, sich überhaupt mit Saarproblemen zu befassen. Man sagte ihr, das gehe sie nichts an, (Hört! Hört! bei der SPD) die Saar liege außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes. Nach Informationen, die man sich so hat beschaffen können, wäre das noch viel drastischer ausgefallen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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im Rat der Republik folgendes gesagt: Wenn die französische Regierung erklärt, daß sie ihrer bisherigen Saarpolitik im ganzen Umfange treu bleibt, so ist damit auch gesagt, daß die französische Regierung das Ziel weiter verfolgt, das sie in der Sitzung vom 20. Februar umrissen hat, nämlich die Entwicklung des Status der Saar im Sinne der Erweiterung der äußeren Souveränität der Saar. Sie sehen: Herr Adenauer sagt: Der Vertrag entschärft die Saarfrage und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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auch nur die Unterschrift Frankreichs trägt, so hat diese Unterschrift gleichwohl einen doppelten Charakter, und die deutsche Regierung weiß das. Sie sehen, wie der stille Teilhaber — der, Saarstaat, dieses komische Gebilde, das fast die Rolle eines assoziierten Mitgliedes spielt — nicht außerhalb des Vertrags ist, sondern wie dieses Gebilde durch die Ratifikation, die auch im Saarparlament vorgenommen wird, und durch die Beschickung der Organe der Union wieder hineinkommt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]