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Ratifikation, die auch im Saarparlament vorgenommen wird, und durch die Beschickung der Organe der Union wieder hineinkommt. Herr Schuman sagte dazu vor der Nationalversammlung: Ein Übereinkommen zwischen der französischen und der saarländischen Regierung, über das wir zur Zeit verhandeln, wird die Bedingungen festlegen, unter denen das Saargebiet in den verschiedenen Organisationen vertreten sein soll. Es wird nicht nur in der Versammlung, sondern auch in anderen Organen, zumindest in dem Beratenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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werden kann. Zur dritten Erklärung schließlich möchte ich darauf aufmerksam machen, daß der Art. 79 das Verhältnis der in Frage kommenden Regierungen vertragschließender Länder zu Ländern wie San Marino und Monako meint. Auch das Verhältnis, das die französische Regierung einseitig zum Saargebiet geschaffen hat, wird durch diesen Artikel, wie schon gesagt wurde, gedeckt. Wir aber möchten nicht das Verhältnis der Bundesrepublik zu Berlin in Parallele zum Verhältnis der entsprechenden Regierungen zu San
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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zehn Divisionen!) Dort ist die Verpflichtung festgelegt, daß die drei Mächte und die Bundesrepublik bis zum Abschluß einer friedensvertraglichen Regelung zusammenwirken werden, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel eines wiedervereinigten Deutschlands zu erreichen, das eine freiheitliche demokratische Verfassung hat und in die westeuropäische Gemeinschaft integriert ist. (Zuruf links: Aber da muß man schnell handeln!) Herr Wehner: das Gegenteil vom Vetorecht, das genaue Gegenteil! (Abg. Euler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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Meine Herren, Sie nehmen es mir als einem alten Europäer, der sich seit vielen Jahren bemüht hat, etwas für die europäische Integration zu tun, nicht übel, wenn ich bei diesem Gerede über Europa, das mir auch von der linken Seite des Hauses entgegenklang, einen bitteren Geschmack auf der Zunge habe. Es wird soviel von Europa geredet in Ihren Reihen: Worte, Worte, Worte, aber nicht mehr. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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Phrasen gewürzt werden, wie etwa eine Hausfrau ihre Suppe mit Salz würzt. So war das heute auch bei Ihnen, und ich habe sogar das Gefühl, daß Sie die freundlichen Worte für ein geeinigtes Europa, das Sie angeblich ja auch wollen, vorsorglich als eine Art Entschuldigung angeführt haben, als Entschuldigung dafür, daß Sie nämlich fortgesetzt gegen Europa handeln, so wie Sie sonntags als Redner draußen im Lande fleißig für Europa reden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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qualvollen Tod sterben, bildlich gesprochen natürlich. (Abg. Niebergall: Das haben uns schon andere erzählt!) Wie tief die Sehnsucht im deutschen Volk nach europäischer Zusammenheit ist — das ist keine leere Phrase —, das sehen Sie mit der notwendigen Eindringlichkeit, wenn Sie sich ,einmal die Ergebnisse der Abstimmungen vor Augen halten, die die Europa-Union und die europäische Bewegung durchgeführt haben, ob das nun in einer Industriestadt wie Castrop-Rauxel war,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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ja gar nicht, was er sagt! — Zuruf des Abg. Loritz.) Wir haben auf dem Weg zu Europa schon viel an Plänen und Idealen aufgeben müssen. Ich möchte einmal zurückerinnern an jenes Jahr, das ich als einen entscheidenden Meilenstein auf dem Wege zu Europa bezeichnen möchte, das Jahr 1948, als im Mai der Haager Kongreß stattfand, auf dem zum ersten Male das Gespräch um Europa aus der Sphäre der bloßen theoretischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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(Zurufe von der SPD) und Ihr politisches Taktieren nicht vermocht haben, die Jugend für die Politik zu erwärmen. Die Jugend will und kann aber nicht ohne einen großen Gedanken und ohne Ideal leben, an das sie Hirn und Herz hängen kann. Da meine ich, daß Europa durchaus ein erstrebenswertes Ideal für die Jugend sein kann. Diese Liebe zu Europa verträgt sich sehr wohl mit der Liebe zum angestammten Mutterland. Ein deutscher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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wir glauben, daß der Schumanplan aus dem Gesamtkomplex der Verträge, die vor uns stehen und über die der Bundeskanzler momentan verhandelt, nicht herauszulösen ist, daß er der logische erste Bestandteil &nes Gesamtwerkes ist, das nur in seiner Gesamtheit irgendwie Hand und Fuß haben kann. (Zuruf von der Mitte: Na also!) Meine Damen und Herren — — (Erneuter Zuruf von der Mitte.) — Ich bin sofort fertig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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Weitaus die interessanteste Rede, die heute von Vertretern der Regierungsparteien gehalten wurde, war die Rede des Abgeordneten Dr. von Merkatz. Er war fast der einzige Redner der Regierungsparteien, der versuchte, das unerhörte Unrecht, das der Schumanplan für uns bringt, und die unerhörten Torheiten, die darin bestehen, diesen Plan trotz des darin enthaltenen Unrechts anzunehmen, uns juristisch zu unterbauen und juristisch schmackhaft zu machen. Gerade das, was er sagte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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2971 und 2972 einzubringen und zu begründen. Der Zweck dieser Anträge ist, die Bundesregierung zu verpflichten, dem Hause die Ergebnisse gewisser internationaler Verhandlungen vorzulegen, die zusammen mit dem Schumanplan das politische System darstellen werden, das den Status Deutschlands bestimmen wird und bestimmen soll, und wir beantragen weiter, daß bis zur Ausführung dieses Auftrags die dritte Beratung ausgesetzt wird. Wir halten die Aussetzung aus einer Reihe von Gründen für notwendig. Erstens:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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sorgfältigere Verhandlungsführung diese nachträgliche Mühe hätte ersparen können. Da aber der Fehler begangen ist, muß er korrigiert werden; denn er hat rechtliche und politische Auswirkungen. Man muß ihn korrigieren, weil nichts geschehen darf, das den Grad der Abtrennung Berlins von dem Lebenskreis der Bundesrepubik erhöhen könnte. Auch dort, wo es sich um den bitteren Tropfen handelt, sind wir der Meinung, daß hüben und drüben aus einem Becher getrunken werden muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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man mit der Methode der Rückschlüsse in dieser Welt der harten Tatsachen leider fast immer hereinfällt. Verbrieftes erlaubt ein sicheres politisches Urteil darüber, wie weit sich ein Verhandlungspartner gebunden wissen will. Man wird weiter sagen, das möge vielleicht alles richtig sein — aber wir müßten doch der Welt durch eine rasche Ratifikation zeigen, daß wir Vertrauen verdienten und daß wir gute Europäer seien. Nun, das Vertrauen der Welt ist eine gute und eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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für die Zukunft der Demokratie in Deutschland ist das Vertrauen des deutschen Volkes durch das Vertrauen der „Welt" nicht zu ersetzen, (Sehr richtig! bei der SPD) — das Vertrauen des deutschen Volkes, das von uns erwartet, daß wir seine Angelegenheiten wahrnehmen, und zwar die Angelegenheiten des ganzen deutschen Volkes, auch der Deutschen jenseits des Eisernen Vorhangs, (Beifall bei der SPD) auch der Deutschen, die wissen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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auch ihr Schicksal so oder so bestimmen, zum mindesten aber es präjudizieren werden. Und das deutsche Volk möchte haben, daß wir unser Ja oder Nein zum Schumanplan in genauer Kenntnis des ganzen politischen Systems aussprechen, das die äußere Verfassung unseres Volkes sein wird. Im übrigen, was den Eindruck auf das Ausland anbetrifft: Es ist ja soeben abgestimmt worden! Das Ausland weiß, daß die Mehrheit dieses Hauses den Schumanplan bestätigen will.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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Sache sein wird, wie darüber zu reden. Wenn wir die geforderte Pause eintreten lassen, dann erst geben wir der Regierung doch die starke Verhandlungsposition, die sie braucht, um an das Ziel zu kommen, das sie sich selber gesetzt hat. Sie haben eine Reihe von Anträgen gestellt. Aber diese Anträge genügen nicht, um den Zweck zu erreichen, den Sie damit erreichen wollen. Was wollen Sie denn tun, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1952 () [PBT/W01/00183]
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habe. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß die Renten der Zusatzversorgungsanstalt ganz anderen Bedingungen unterliegen als die Renten in den Rentenversicherungsanstalten, daß außerdem in der Zusatzversorgungsanstalt die Rentenaufbesserungen bei weitem nicht das Maß erreichen, das wir bei den sonstigen Sozialrenten bisher an Aufbesserungen gewährt haben. Wir haben schon bei der ersten Beratung dieser Gesetzentwürfe mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß wir der Gewährung einer 13. Monatsrente oder auch eines pauschalierten Betrages an die Rentner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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ein Monat zu überbrücken, das ist der Monat Dezember mit dem Weihnachtsfest. Bedenken Sie dazu die Situation der Rentner! Ich glaube, der Spanne zwischen 240 Millionen und 320 Millionen ist nicht das Gewicht beizumessen, das Sie ihr beilegen. Es ist durchaus ein Gebot der politischen und vor allem der sozialpolitischen Verantwortung, hier die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der FDP und bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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den Menschen, denen wir heute helfen wollen. (Beifall bei der SPD. — Lebhafter Widerspruch in der Mitte.) Meine Damen und Herren, noch eins: Sie verweisen immer auf das große Wunder, das am 1. Januar Wirklichkeit werden soll. (Abg. Pelster: Das wollen Sie ja verhindern! — Gegenrufe von der SPD: Unerhört! — Weitere Zurufe von der SPD. — Glocke des Präsidenten.) — Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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Mitte.) Ich darf darauf hinweisen — und das wird mir jedes Mitglied des Ausschusses wohl bescheinigen können —, daß es mein persönliches Bemühen gewesen ist, zwischen den verschiedenen Vorschlägen und Anträgen zu dem Anliegen, das heute zur Debatte steht, eine Brücke zu schlagen. Aber warum sind wir denn in diese Situation gekommen? Beantworten wir uns doch die Frage! Weil der Regierungsentwurf leider erst im September vorgelegt worden ist und wir nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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Regierung an —, der damals gesagt hat: 30 °/o aller Rentner beziehen ihre Rente zu Unrecht. (Heiterkeit und Zurufe von der CDU/CSU.) Jawohl, meine Damen und Herren, das möchte ich Ihnen (zur FDP) doch heute morgen sagen und auch Ihnen (zur SPD) ; Sie haben soeben zugejubelt. Sie werden mir recht geben, wenn ich daran erinnere, welche sozialpolitischen Auseinandersetzungen wir und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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und Herren von der CDU-Fraktion, müßten, wenn Sie Ihr eigenes Kind nicht verleugnen wollen, eigentlich sogar Mitunterzeichner des sozialdemokratischen Antrags sein. Um das zu begründen, brauche ich nicht auf das Ahlener Programm zurückzugreifen, das man bei Ihnen ja nun offenbar zum Museumsstück werden lassen will. Ich möchte darauf hinweisen, daß noch während des Parteitages der CDU in Karlsruhe im Jahre 1951 der Herr Bundeskanzler und Vorsitzende der CDU als Auffassung der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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ergeben haben, werden Ihnen sofort klar, wenn ich ein Beispiel anführe. In einem bestimmten Einzelfall war die Frage zu entscheiden, ob ein Betrieb der Handwerkskammer oder der Industrie- und Handelskammer angehört. Das Gericht, das diese Frage zu entscheiden hatte, forderte von der Industrie- und Handelskammer und von der Handwerkskammer Gutachten ein. Beide Gutachten lagen vor. Das Gericht erklärte dann aber, daß es sich bloß auf das Gutachten der Handwerkskammer stützen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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, daß vor dem Wort „treffen" die Worte eingefügt werden: „unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften". Sie könnten sagen — und wahrscheinlich wird das auch geschehen —: Aber das ist doch entbehrlich, das versteht sich doch von selbst! Leider ist es nicht entbehrlich. Wenn man sich nämlich die Vollmacht, die in § 1 Abs. 2 gegeben wird, ansieht, stellt man fest, daß es sich um eine sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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verfassungsrechtlich geklärt werden —, ob ein Bundesgesetz Landesverfassungen außer Kraft setzen kann. Nur dies ist doch die Frage, die sich hier stellt. Daß das Grundgesetz gegebenenfalls entsprechende entgegenstehende Bestimmungen der Landesverfassungen außer Kraft setzt, das leuchtet auch mir als einem Laien ein. Wie sieht es aber hier aus? Wir machen ein Bundesgesetz und versuchen damit verfassungsrechtliche Bestimmungen der Länder zu überspringen, die in keiner Weise durch irgendwie geartete verfassungsrechtliche Bestimmungen des Bundes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]