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, die die prinzipiellen Fragen anders lösten. Auch in Hessen war z. B. eine andere Art der Mitbestimmung in der Verfassung vorgesehen, als wir sie nachher in unser Betriebsverfassungsgesetz hineingenommen haben, und das hessische Mitbestimmungsgesetz, das auf Grund der hessischen Verfassung damals erlassen worden ist, ist in seiner Wirkung durch unser Betriebsverfassungsgesetz beseitigt worden. Das wäre ein Beispiel dafür, daß Bundesrecht Landesrecht gebrochen hat, auch da, wo Landesverfassungsrecht durch die Bundesverfassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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kein Eventualantrag, sondern es handelt sich um einen selbständigen Antrag, der aber von dem Schicksal der Ziffer 1 des Umdrucks 787 abhängt. Ich bitte also, dafür Verständnis zu haben. Meine Bitte geht dahin, das nachher zu ermöglichen. Vizepräsident Dr. Schneider: Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort dazu gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann unterstelle ich, daß das Haus damit einverstanden ist, daß ich ausnahmsweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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anderen Situation vorgeworfen hat. Wir sollten in den Fragen der Sozialpolitik nicht im Hinblick auf Stimmungen und Augenblickslösungen, nicht im Hinblick auf das Wahljahr Entscheidungen treffen, sondern immer davon ausgehen, daß jedes konstruktive Versprechen, das wir geben, dann, wenn es einmal in einem Gesetz steht, psychologisch weitere sozialpolitische Wünsche auslöst und politisch zu oppositionellen Forderungen von allen Seiten anreizt, die nicht der Sache und nicht den Rentnern dienen. Darum hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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1954 bzw. 1955 Übergangsregelungen bis zur Reform sein sollten. Geben Sie dem Parlament und den Parlamentariern, die sich darum bemühen, ein tragbares, zu verwirklichendes und sozial gerechtes Rentenreformgesetz zu machen, endlich die Möglichkeit, das zu tun, was sie vor ihrem Gewissen verantworten wollen, ohne unter fortgesetztem Zeitdruck und mit fortgesetzten Präjudizierungen durch Versprechungen arbeiten zu müssen. Wir freuen uns der Einmütigkeit, die in diesem Hause besteht, allen Rentnern schnell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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, so daß Überbrükkungsmaßnahmen, Sonderzulagen, und wie die sonstigen Hilfsmittel heißen, nicht notwendig sind. (Präsident D. Dr. Gerstenmaier übernimmt den Vorsitz.) Es ist unser Wunsch, daß es möglich sein wird, das große Rentenreformgesetz zum 1. Januar zu erlassen. Vergessen wir eines nicht: das, mit dem wir uns jetzt im Augenblick zu befassen haben, ist im Grunde genommen nichts anderes als ein Zwischenakt in den Beratungen um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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sagen. Meine Damen und Herren, ich will mich nicht im einzelnen mit dem beschäftigen, was die verehrte Frau Kollegin Kalinke hier vorgetragen hat. Sie hat aber der Sorge Ausdruck gegeben, daß dieses Gesetz, das wir heute hier verabschieden, eine irgendwie geartete Präjudizierung der Dinge bedeuten könnte, über die wir bei der endgültigen Reformgestaltung zu entscheiden haben. Dazu möchte ich die Ansicht meiner Freunde dahin aussprechen, daß die heutige Vorlage in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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bei früheren Anlässen so auch in diesem Kommunalwahlkampf für angezeigt und richtig gehalten, sich in Flugblättern und Briefen an die „Lieben Rentnerinnen und Rentner" zu wenden. Mir liegt die Fotokopie eines solchen Flugblattes vor, das vom SPD-Unterbezirk Gelsenkirchen herausgegeben ist. Nur an dieses Flugblatt möchte ich mich halten. Ich fühle mich dazu deshalb verpflichtet, weil es sich ausschließlich mit der angeblich unsozialen Haltung der Christlich-Demokratischen Union in Sachen Rentenreform beschäftigt. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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.) Wie man sich nun in einem sozialdemokratischen Wahlflugblatt in Form eines Briefes an die Rentner herausnehmen kann, zu behaupten, die CDU-Mehrheit habe stets nein gesagt, wenn es sich um kleine Verbesserungen gehandelt habe, das mögen Sie selber, meine Damen und Herren von der SPD, vor der Öffentlichkeit und den Rentnern draußen verantworten. (Zurufe von der SPD.) Zum Schluß noch die eine Bemerkung: es heißt schon sehr an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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SPD.) Da haben wir gemeinsam gesagt: Wir wollen die Beratung jetzt aussetzen, um erst einmal die Anträge durchzulesen. Ich meine, das ist ein notwendiges Verfahren, weil wir ein Gesetz schaffen wollen, das in seiner Gestaltung den Anforderungen entspricht, die dieses Haus und die Öffentlichkeit an ein Gesetz stellen. . (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des GB/BHE.) Der Sozialpolitische Ausschuß hat damit lediglich seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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Herrn Kollegen Horn wie auch in früheren Ausführungen zu sozialpolitischen Gesetzen und Anliegen sehr wenig oder überhaupt nicht zum Ausdruck gekommen. Meine politischen Freunde und ich sind durchaus der Auffassung, daß das Gesetz über die Dezemberzahlung, das heute über die Bühne gehen soll, keinesfalls ausreicht. (Sehr richtig! bei der SPD.) Da aber keine Hoffnung besteht, die Mehrheit in diesem Hause für ein verbessertes Gesetz zusammenzubringen, werden wir dem Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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Hause zu sagen, daß das Kabinett nach wie vor seinen Vorschlag, der in der Gesetzesvorlage enthalten ist, als für sich bindend ansieht, (Zurufe von der SPD und dem GB/BHE) so daß das, was heute über Ausführungen von Herrn Wirtschaftsminister Erhard in der Zeitung gestanden hat, nur von ihm zu vertreten ist. (Lachen und Oho-Rufe bei der SPD und dem GB/BHE.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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! Wenn Herr Kollege Lange das Problem der Rechte als öffentliche Körperschaft im Zusammenhang mit der Frage der Beteiligung der Arbeitnehmer sieht, so ist das von seinem Standpunkt aus durchaus logisch. Aber das ist das Problem, das in dem großen Zusammenhang erörtert werden muß, in dem wir die ganze Frage der Neuordnung des Selbstverwaltungsrechts der gewerblichen Wirtschaft behandeln werden. Aber hier ist doch nicht zu übersehen, daß der ganze Gesetzentwurf ja sinnlos wäre,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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ist als die beantragte Änderung. Über den Paragraphen, der die Verabreichung alkoholischer Getränke an Kinder betrifft, hat mein Kollege Prinz zu Löwenstein gestern schon gesprochen. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur ein Wort zitieren, das der weit bekannte Pastor Dannemann vorgestern in der gemeinsamen Sitzung des Jugendaktionsausschusses und des Jugendausschusses gesprochen hat. Pastor Dannemann sagte: Was nützt das schönste Jugendschutzgesetz, wenn Jugendliche auf dem Lande im Dorfgasthaus sitzen müssen, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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es zweckmäßig ist, die Jugend bis zum 18. Lebensjahr in Watte zu packen und sie dann, sobald sie 18 Jahre alt ist, in die harte Luft der rauhen Wirklichkeit — sprich: Kasernenhof — hinauszulassen, das erscheint mir doch sehr fraglich. (Abg. Spies [Emmenhausen] : Bei guter Kinderstube ist die Kaserne noch nicht so schlimm! — Abg. Dr. Kliesing: Würden Sie dieses Prinzip auch auf die Frage des Jugendarbeitsschutzes übertragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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doch sehr fraglich. (Abg. Spies [Emmenhausen] : Bei guter Kinderstube ist die Kaserne noch nicht so schlimm! — Abg. Dr. Kliesing: Würden Sie dieses Prinzip auch auf die Frage des Jugendarbeitsschutzes übertragen, das In- Watte-Packen?) — Nun, ich glaube, die von uns vorgeschlagenen Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes sehen ein solches In-Watte-Packen wohl doch nicht vor. (Abg. Frau Pitz: Aber einen Schutz bis zu 18 Jahren, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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ihm als Ausbund eben dieser Tugenden vorgestellt hat. So zu lesen in der „Deutschen Tagespost" vom 12./13. Oktober. Ich halte eine derartige Äußerung für einfach unmöglich. Sie wird all das Gute, das wir für die Jugend tun wollen, immer wieder zweifelhaft erscheinen lassen. Demgegenüber möchte ich noch einmal zitieren, was ich seinerzeit als Berichterstatter vor der Verabschiedung des geltenden Jugendschutzgesetzes gesagt habe. Damals verlangte ich, daß der
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können. Ebenso begrüßen wir die Anregung, eine Sonderbriefmarke herauszugeben — eine Anregung meines Kollegen Prinz zu Löwenstein —, aus deren Erlös Zuschüsse für solche Studienreisen geleistet werden sollen. Es gibt in der Tat nichts, das wir unterlassen sollten, was dem Ziel der Schaffung engerer Kontakte zwischen den Jugendlichen dient. Aus diesem Grunde müssen wir bedauern, daß die Zahl der Schüler, die Berlin besuchen können, auf 20 000 im Jahr beschränkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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Kontakte zwischen den Jugendlichen dient. Aus diesem Grunde müssen wir bedauern, daß die Zahl der Schüler, die Berlin besuchen können, auf 20 000 im Jahr beschränkt bleiben soll. Es ist das schwerste Erbe, das wir unseren Nachfahren überlassen müssen, wenn wir die Zusammenführung der beiden getrennten Teile Deutschlands nicht zustande bringen. Daran arbeiten wir zwar alle in diesem Hause, mal mit mehr, meist mit weniger Erfolg. Aber gerade deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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oder sonstige ähnlich gelagerte Betriebe, sondern die gewerbliche Wirtschaft schlechthin. Es sind auch noch einige andere Gebiete, so der Titel III der Gewerbeordnung, nämlich das Wandergewerbe — nach der jetzigen Diktion das Reisegewerbe —, das auch nicht nur unter Gesichtspunkten von Sonderfragen des Mittelstandes erörtert werden kann. Ich würde also darum bitten — wir haben ja heute verschiedentlich den Versuch gemacht; er ist nicht immer geglückt —, hier einmal Vernunftgründe, wirtschaftspolitische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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sollte. Er hat jedoch, was das Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung angeht, einmütig den Beschluß gefaßt, es bei der bisherigen Regelung von 10 % Interessenquote zu belassen. Ein anderes Thema, das den Vermittlungsausschuß beschäftigen mußte, war die Abgrenzung der Befugnisse der Bundesbehörden gegenüber den Landesbehörden bei der Bewirtschaftung von Bundesmitteln durch die Länder selbst oder durch die Gemeinden. Es handelte sich hier um die Frage einer Neufassung von §
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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passiert das sowjetische Ehrenmal. Man befindet sich immer noch im britischen Sektor; Rotarmisten stehen dort Wache. Man kommt dann durch die Zollkontrolle — alles im britischen Sektor — und steht vor ,dem Brandenburger Tor, das heute die Pforte nach dem sogenannten demokratischen Sektor, nach der Zone des Schweigens ist. Sie gehen durch diese Pforte nicht mit der Selbstverständlichkeit hindurch, mit der Sie es tun möchten. Diese Pforte ist das Tor,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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die Pforte nach dem sogenannten demokratischen Sektor, nach der Zone des Schweigens ist. Sie gehen durch diese Pforte nicht mit der Selbstverständlichkeit hindurch, mit der Sie es tun möchten. Diese Pforte ist das Tor, das nach dem Herzen des alten Berlins, in die Zone des Schweigens führt. Sie gehen nicht hindurch, und dabei blutet Ihnen das Herz. Linker Hand vom Brandenburger Tor, unweit der Straße des 17. Juni, liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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offiziellen Berliner Stellen schon vor langer Zeit beschäftigt. Bereits im vorigen Jahr — das hat ja der Kollege Mattick eben zum Ausdruck gebracht — haben die offiziellen Berliner Stellen einer solchen Absicht aber ein eigenes Konzept gegenübergestellt, das auch von uns mitgetragen wird. Auch wir halten die Erstellung einer Heimstatt für ein gesamtdeutsches Parlament für ein tief in die mitteldeutsche Zone hineinwirkendes Sinnbild der Kraft der Freiheit. Aber wir glauben, daß gerade ein solches Sinnbild
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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die Gemeinsamkeit echt gemeint ist, so gemeint ist, daß man auch dem Willen und Wollen der anderen Rechnung zu tragen gewillt ist. Sie erinnern, Herr Kollege Gengler, an das Beispiel Englands. Nun, das England und die englische Regelung von 1713 — ich glaube, das Ihren Darlegungen entnommen zu haben — müssen nicht unbedingt maßgebend sein für die deutsche Bundesrepublik im Jahre 1955. Da trennen uns Zeiten und Welten, auch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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auch dem Willen und Wollen der anderen Rechnung zu tragen gewillt ist. Sie erinnern, Herr Kollege Gengler, an das Beispiel Englands. Nun, das England und die englische Regelung von 1713 — ich glaube, das Ihren Darlegungen entnommen zu haben — müssen nicht unbedingt maßgebend sein für die deutsche Bundesrepublik im Jahre 1955. Da trennen uns Zeiten und Welten, auch eine ganz andere Art von Parlamentarismus in England, als wir sie hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]