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Weltgeschichtlichen Betrachtungen" gesagt hat, man solle aus Erfahrung klüger werden für das nächste Mal oder sogar weise für immer. Meine Damen und Herren, wir haben Erfahrungsgrundlagen! Darf ich Sie an jenes Husarenstück erinnern, das sich die Mehrheit des Bundestags im 1. Deutschen Bundestag durch eine willkürliche Änderung der Geschäftsordnung des Hauses zur Ermöglichung der Bestimmung Bonns zum Bundessitz geleistet hat? Aus den gleichen Reihen kam dann der Antrag auf Streichung dieser einmaligen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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Grundgesetz in Widerspruch stehen. Jede Einschränkung des Rechts auf Initiative des Bundestages durch eine Bestimmung der Geschäftsordnung widerspricht — das möchte ich hier ausdrücklich feststellen — den verfassungsmäßig garantierten Rechten, dem verfassungsmäßig garantierten Initiativrecht des Bundestages, das keine geringere Bedeutung hat als das Initiativrecht von Bundesregierung und Bundesrat. Würden wir eine Bestimmung wie die vorgeschlagene in die Geschäftsordnung aufnehmen, dann wäre es aus mit der Gleichwertigkeit des Initiativrechts der drei initiativberechtigten Organe. Das Grundgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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möchte hier die leise Frage anklingen lassen, ob eine solche Bestimmung nicht auch die unparteiische Stellung des Bundestagspräsidenten irgendwie gefährdet. Der Antrag verlangt die Unterbindung der Grundsatzberatung. Die Grundsatzberatung über das Wesen der Vorlage, über das Für und das Wider zur Information des Hauses und der Öffentlichkeit scheint der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion jedoch eine elementare Voraussetzung für eine nützliche parlamentarische Arbeit überhaupt zu sein. Mir ist in Gesprächen gesagt worden: Ja, es gibt ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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in die Geschäftsordnung in der vorgeschlagenen Form zur Realität verhelfen. (Abg. Dr. Keller: Sehr wahr!) Meine Damen und Herren, es geht hier meiner Meinung nach um ein Stück des Ansehens des Parlaments, das nicht etwa durch Anordnungen optischer Art, gegen die ich persönlich nichts habe, sein Äquivalent finden könnte. Die Hinweise darauf, daß ähnliche Bestimmungen viele Parlamente auch anderer Länder in ihren Geschäftsordnungen haben, ziehen nicht. Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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worden ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 1952. Wir schreiben jetzt März 1955. Ich glaube, es ist nicht zu früh, wenn wir uns nun, nach drei Jahren, mit diesem Problem, das durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgeworfen ist, befassen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Abätze 3 und 4 des jetzigen § 96 unserer Geschäftsordnung für verfassungswidrig erklärt. Meine Damen und Herren, ich respektiere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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Schoettle: Das beweist nicht viel!) — Nein, aber, Herr Schoettle, ich darf es doch sagen. Ich bitte Sie, ich bitte jeden hier in diesem Hause, daraus Konsequenzen zu ziehen, das zu überlegen, und ich habe ja auch nur gesagt, Herr Schoettle, daß ich mich in guter Gesellschaft zu befinden glaube. Das darf man doch sagen! (Abg. Schoettle: Ja, freilich!) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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in Westdeutschland Koalitionsregierungen haben und wohl immer haben werden, scheint uns der Art. 113 nicht auszureichen, dem Anliegen gerecht zu werden. Ich will meine Ausführungen sehr knapp halten und nur auf ein Hauptbedenken hinweisen, auf das es uns ankommt. Wir sehen nicht — das betonte ich hier schon — die Einschränkung der Initiative der Abgeordneten und damit dieses Hauses, von der Herr Kollege Ritzel gesprochen hat, als eine Gefahr für die Opposition allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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sind, im einzelnen verwendet werden. Ich glaube, es genügt, wenn ich mich darauf beschränke, mit diesen wenigen Sätzen das Problem aufzuzeigen, um das es hier geht. Es darf bei dem Anliegen, das im ganzen Hause, bis weit in die Bänke der Opposition hinein besteht — wie ich weiß und wie viele andere wissen —, insbesondere nicht passieren, daß wir die Schiedsrichterrolle insgesamt der Exekutive in den Schoß fallen lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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eigene Mehrheit hätte Stellung nehmen müssen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Da kommen Sie auf den verfassungspolitischen Kern der Sache: Wer beschließt denn zusätzliche Ausgaben? Das beschließt doch nicht die Minderheit, das beschließt doch in der Regel in diesem Hause eine Mehrheit, und die Beschuldigungen, die gegen das Parlament erhoben worden sind, sind im Grunde genommen Beschuldigungen gegen die Mehrheit, die die Regierung trägt. Aus diesem Dilemma
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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diesem Antrag enthalten sind, allerdings der Meinung, daß eine Beratung im Ausschuß uns keinen Schritt weiterhilft, wenn wir nicht entschlossen sind, an den Kern der Dinge heranzugehen. Das bedeutet aber: das Gleichgewicht, das im Grundgesetz festgelegt ist, einer Prüfung in der Richtung zu unterziehen, ob denn alle Möglichkeiten erschöpft sind, um Finanzpolitik, Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik miteinander in Übereinstimmung zu halten, trotzdem bestimmte Notwendigkeiten des Tages nicht zu vernachlässigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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Kollege Gengler gerade behauptet hat, kann nicht unwidersprochen bleiben. Wie hoch auch immer die Gesamtsumme bei den Anträgen sein mag, die bei der Haushaltsberatung vorliegen, das hat mit dem Problem überhaupt nichts zu tun, das hier zur Debatte steht. (Sehr richtig!) Auch der Bundesfinanzminister hat uns einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, in dem einige fiktive Posten enthalten sind, die, bei Licht besehen, den echten Ausgleich des Haushalts praktisch illusorisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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der Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses waren, in der über diese Frage diskutiert und der Beschluß gefaßt wurde, der Ihnen als Mündlicher Bericht unter Drucksache 1162 vorliegt. Aus dem Protokoll Nr. 35 des Ausschusses für Sozialpolitik, das auch Sie bekommen haben, Kollege Arndgen, hätten Sie auf Seite 5 ersehen können, daß ich diesen Antrag gestellt habe. Sie hätten auch die Argumente Ihres Kollegen Horn und die Erklärung des Vertreters des Bundesarbeitsministers feststellen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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Bericht Drucksache 1162 nicht festgestellt haben, noch das Protokoll kennen. Wenn der Herr Kollege Arndgen diese Unterlagen alle gekannt hätte, dann hätte er bewußt Tatsachen verschwiegen. Es ist im Ausschuß für Sozialpolitik beschlossen worden, das über die Arbeitslosigkeit hinaus auf Krankheit und ähnliche Fälle auszudehnen. Die Terminologie „ähnliche Fälle" ist in der RVO gebräuchlich. Es ist auch in den Entscheidungen höchstrichterlicher Instanz zur RVO ausgelegt, was „ähnliche Fälle"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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war, daß die Arbeiter und Angestellten, die am ersten Weltkrieg teilgenommen haben, nicht nur die Steigerungsbeträge nach Klasse 2 bekommen, sondern, wie es im damaligen Antrag der SPD hieß, entsprechend ihrem Entgelt, das sie vor dem Militärdienst bzw. Kriegsdienst bezogen haben. Sie haben den Antrag der SPD auf jeden Fall abgelehnt, und zwar, Herr Kollege Hammer, mit denselben Argumenten, mit denen hier bei dieser so selbstverständlichen sozialen Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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die Möglichkeit hat, sich hier länger auszuruhen und eine Pflege zu haben. Es gibt aber noch einen anderen Grund, und auf diesen möchte ich Ihre besondere Aufmerksamkeit richten. Ich führe hier ein Beispiel an, das ich aus dem Jahrbuch für Tuberkulöse von 1953 entnommen habe. Wenn der Kranke, bevor er tuberkulös geworden ist, sagen wir mal, ein monatliches Einkommen von 500 DM brutto hatte, dann bekommt er, wenn er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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entnommen habe. Wenn der Kranke, bevor er tuberkulös geworden ist, sagen wir mal, ein monatliches Einkommen von 500 DM brutto hatte, dann bekommt er, wenn er krank geworden ist, ein Krankengeld, das gerade die Hälfte beträgt: 250 DM. Dieser Kranke, der besondere Pflege benötigt, hat also in dem Augenblick, wo er das Geld wirklich nötig hat, nur noch die Hälfte seines Einkommens. Nach seiner Rückkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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Soziale Marktwirtschaft durfte er noch einmal mit der ihm eigenen, wenn auch nicht immer ganz sachlichen Verve für das Kartellverbot eintreten. Inzwischen hatte man nun gemerkt, daß der Entwurf gar nicht das Hindernis bilden würde, das man fürchtete. Schon seine vom Wirtschaftspolitischen Ausschuß erweiterten Ausnahmen vom Kartellverbot ließen große Möglichkeiten offen. Ein Syndikus, dem es nicht gelingen sollte, einen erwünschten Zusammenschluß in ein Rationalisierungskartell umzufrisieren, hätte ja auch, weiß Gott
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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Man weiß, daß man in der Wahl der Mittel nicht gerade heikel war. Man weiß, daß man sogar eine sehr hohe Stelle bedrängte, gewisse Personalveränderungen vorzunehmen. Vielleicht war es das Drängen dieser Stelle, das zu dem unserer Meinung nach nun unerhörten Vorgang führte, der Anlaß und Inhalt unserer Interpellation ist. Ende September 1954 gehen sehr seltsame Mären durch die Presse. Ein von uns sehr geschätztes Mitglied der regierenden Partei konnte in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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der wichtigsten Corps intermédiaires gemacht haben. Nachdem der Entwurf wieder den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet, dem Bundestag aber noch nicht vorgelegt war, wurde nämlich zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesverband der Deutschen Industrie ein Kompromiß verhandelt, das nun vollends das Verbotsprinzip so weit durchlöcherte, daß das ganze Gesetz ein Messer ohne Klinge geworden ist. Alles das geschieht ohne Kenntnis des Parlaments. Im Frühjahr 1953 hielt man noch Vorbesprechungen in Unkel wenigstens mit den Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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sondern nur die Verbände. So weit darf es bei uns nicht kommen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Es ist die heilige Pflicht aller Abgeordneten, die wir unseren Wählern gegenüber übernommen haben, das zu verhindern. Darum müssen wir die von mir dargelegten Vorgänge mißbilligen. (Beifall bei der SPD.) Durch sie hat die Demokratie meines Erachtens eine Schlacht verloren. (Beifall bei der SPD. — Abg. Lücke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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Weise akkordiert, gewissermaßen wie zwischen ausländischen Mächten, Präsident Berg und Bundesminister Erhard, und dann nur verbal sagt: Die Rechte der Legislative bleiben vorbehalten, sie wird schon ratifizieren, — das ist ein Verfahren, das wir beanstanden müssen. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister. Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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etwas zu lachen gibt! Meine Damen und Herren, Sie sollten die demokratischen Regeln etwas genauer nehmen und etwas vorsichtiger sein! -- Ich muß sagen, was der Herr Bundeswirtschaftsminister, dessen Temperament ich sehr schätze, das er aber heute gar nicht bewiesen hat (Zurufe von der Mitte: Kommt noch!) — es kommt noch, so?, nun, wir freuen uns über diese Ankündigung —, an Feststellungen getroffen hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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des Gesetzes Stellung zu nehmen. Viel wichtiger erscheint mir, noch einmal die Grundkonzeption dieses Gesetzes herauszustellen und seine gesellschafts-wirtschaftlichen Wurzeln aufzuzeigen. Ich erkenne in dem Ordnungssystem der sozialen Markwirtschaft die ökonomische Grundlage eines demokratischen Staatswesens, das als unantastbaren Wert die menschliche Freiheit setzt. Es ist darum auch eine fast banale Selbstverständlichkeit, daß eine marktwirtschaftliche Ordnung auf dem Prinzip der Freiheit und Freizügigkeit beruht; und es ist darum die Aufgabe des Staates, darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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der Mitte.) Unternehmer, die so gern von ruinösem Wettbewerb, Vernichtungswettbewerb und ähnlichem sprechen, schädigen damit nur das eigene Ansehen und unterminieren den Boden, auf dem sie stehen. Es geht nicht an, das unter allen Umständen segensreiche und für eine Marktwirtschaft unentbehrliche Prinzip des Wettbewerbs mit dem amoralischen Verhalten einzelner Unternehmer im Wettbewerb zu verwechseln und daraus die Notwendigkeit von Kartellen abzuleiten. Interessant und völlig abwegig ist auch der Versuch, Kartelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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. Wenn sich die- ses Gefühl erst auf breiterer Grundlage durchsetzt und sich zu politischem Widerstand verdichtet, wird es mit dem wirtschaftlichen und sozialen Frieden vorbei sein. Die breite Masse hat heute, wie schon erwähnt, das Vertrauen zum Unternehmer zurückgewonnen, aber nie wird sie ihr Vertrauen Kartellen schenken wollen. Es entspricht dem Zeitgeist, wenn heute die Durchsetzung von Gruppeninteressen und Sonderwünschen oder das Verlangen nach stärkerem Wettbewerbsschutz immer mit dem Hinweis auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]