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in der Wirtschaft wieder durchzuführen. Wir vermissen auch etwas anderes. Wir vermissen vor allen Dingen das Prinzip, was bei uns mit den Grenzen der Staatsmacht zusammenhängt, daß jeder zunächst jeden Tort und jedes Unrecht, das ihm geschieht, mit eigenen Kräften abwehren muß. Erst dort, wo seine Kraft nicht mehr ausreicht, darf der Staat eintreten. Das ist ein für alle Zeiten gültiger Grundsatz. Auch der ist hier verlassen. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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ein neues Schimpfwort Komplikateure eingeführt. Komplikateure wären wir, wenn wir diesen Gesetzentwurf der Regierung mit den noch zu erwartenden Änderungen und Sonderausnahmen einführen, die Gerichte damit belasten und uns hernach vielleicht beschweren wollten: Ja, das klappt nicht so; das ist nicht so, wie wir es erwartet haben. Wenn Sie unseren Entwurf, den wir in Drucksache 1253 vorgelegt haben, gründlich und aufmerksam prüfen, merken Sie schon daraus, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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Herr Bundeswirtschaftsminister! Viel wichtiger als die Fassung, die herauskommt, wird vielleicht die Entscheidung sein, die Sie treffen, wenn Sie den ersten Präsidenten des Kartellamtes bestimmen. Wir haben doch heute das rigoroseste Kartellverbot, das zwar nicht inländischer, sondern besatzungsrechtlicher Herkunft ist. Bitte, meine Damen und Herren, machen Sie die Augen auf! Wo sind denn die energischen Eingriffe gegen die Großunternehmungen usw., gegen mißbräuchliches Vorgehen? Ich habe sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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Grundsatz des § 1 des Regierungsentwurfs geworden, der besagt, daß Kartelle rechtsunwirksam sind? Wo finden Sie, wenn diese vierzehn Kartellarten vom Gesetz ausgenommen sind oder ausgenommen werden können, noch ein einziges Kartell, für das der § 1 gilt? — Man kann diese Frage nur folgendermaßen beantworten: Wenn diese Vorschläge Gesetz werden, dann können Unternehmer jedes beliebigen Produktionszweiges den Geschäftsführer ihres Verbandes auf Schadensersatz verklagen, wenn er es bei der Kartellbehörde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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horizontale Kartellierung, so werden alle Wirtschaftszweige, die sich kartellieren wollen, sich vertikal kartellieren, oder umgekehrt. Das wäre ein untüchtiger Kartelljurist, der das nicht zustande brächte! Mit einem Wort: Jedes Gesetz, das die Erlaubniswürdigkeit eines Kartells von den Zwecken abhängig macht, die das 'betreffende Kartell verfolgt, macht eine Tür auf, durch die schlechthin alle Kartelle in die Legalität hineinmarschieren wollen, und viele von Ihnen werden es auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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verfolgt, macht eine Tür auf, durch die schlechthin alle Kartelle in die Legalität hineinmarschieren wollen, und viele von Ihnen werden es auch erreichen, daß sie hineinmarschieren dürfen. Denn wo gibt es ein Kartell, das nicht von sich behaupten könnte, es beschäftige sich mit Rationalisierung oder mit der Selbstverteidigung gegen konjunkturelle Krisen oder mit Geschäftsbedingungen oder mit Export oder Import? Solche Ausnahmetatbestände, wie sie der Regierungsentwurf in den §§ 2 bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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werden, dann muß es zunächst einmal dartun, daß auf dem Markt, auf dem es tätig sein will, ohne Kartellierung volkswirtschaftlich schädliche Zustände herrschen. Das muß 'dargetan werden, und es muß feststehen, das darf nicht nur einfach 'behauptet werden. Zweitens muß dargetan werden, daß diejenigen marktregelnden Bestimmungen, für die das Kartell die Genehmigung haben will, geeignet sind, die Schäden des nicht kartellierten Marktes zu beseitigen oder fühlbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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daß diejenigen marktregelnden Bestimmungen, für die das Kartell die Genehmigung haben will, geeignet sind, die Schäden des nicht kartellierten Marktes zu beseitigen oder fühlbar abzumildern. Die Kartellbehörde muß drittens überlegen, daß ein Kartell, das sie heute unter ganz bestimmten Umständen erlaubt, morgen seine Preise, Quoten, Geschäftsbedingungen und Mengenbestimmungen ändern kann oder daß sich bei gleichbleibenden Preisen, Quoten usw. die Außenweltverhältnisse ändern, so daß das gleiche Kartell, das gestern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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das sie heute unter ganz bestimmten Umständen erlaubt, morgen seine Preise, Quoten, Geschäftsbedingungen und Mengenbestimmungen ändern kann oder daß sich bei gleichbleibenden Preisen, Quoten usw. die Außenweltverhältnisse ändern, so daß das gleiche Kartell, das gestern vielleicht einen Mißstand auf einem freien Markt beseitigt hat, morgen selbst zu einem Mißstand auf diesem — nun nicht mehr freien — Markte wird. Soll nun Privatleuten durch eine Kartellerlaubnis die Macht gegeben werden, Wirtschaftspolitik zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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eine kartellierbare Ware herstellt oder der zufällig eine leicht monopolisierbare Ware produziert und außerdem einen Bedarf befriedigt, der auf die Ware nicht verzichten kann. Drittens. Jede Zunahme der Monopolisierung — und das ist ein Moment, das in der Diskussion bisher viel zuwenig betont worden ist, obwohl es frühere Gremien, z. B. ,die Juristentage 1902 und 1904, auch den Enquete-Ausschuß sehr beschäftigt hat —, jede Zunahme von Kartellen und Monopolen brutalisiert den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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nicht reglementiert werden soll. Das ist in meinem Sprachgebrauch das Gegenteil von Dirigismus. Wenn ein Gesetzentwurf frei von Dirigismus ist; dann ist es dieser. Er will in der Wirtschaft das Höchstmaß von Freiheit gewährleisten, das sich vom Recht überhaupt gewährleisten läßt. Er will die Wirtschaft auch nicht zur Freiheit und zum Wettbewerb zwingen; wohl aber ist es die Absicht dieses Entwurfs, den Zwang zur Beschränkung des Wettbewerbs und der Freiheit zu verhindern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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, weil sie der Meinung waren, daß dadurch ihr Monopol gestört werden könnte, mit Gründen zurückwies, die auch heute noch für die Praxis der englischen Gerichte in der Frage der Wettbewerbsbeschränkung gelten. Glückliches Land, das auf eine solche Tradition zurückblicken kann! Wir haben dafür das Schicksalsjahr 1879, von dem ein merkwürdiges Blättchen, die „Kartelldebatte", das hier verteilt wird, behauptet, es handle sich um eine Erfindung des MorgenthauPlanes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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der englischen Gerichte in der Frage der Wettbewerbsbeschränkung gelten. Glückliches Land, das auf eine solche Tradition zurückblicken kann! Wir haben dafür das Schicksalsjahr 1879, von dem ein merkwürdiges Blättchen, die „Kartelldebatte", das hier verteilt wird, behauptet, es handle sich um eine Erfindung des MorgenthauPlanes. Jeder von uns, der deutsche Geschichtsbücher kennt, weiß, was davon zu halten ist. Im Jahre 1879 kam im Reichstag die erste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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Frage in Angriff zu nehmen, scheiterte an dem Widerstand der Regierung. Sie beantwortete bekanntlich den Zentrumsantrag mit dem Kaligesetz, d. h. mit einem Gesetz, in dem das Zwangskartell zwar nicht expressis verbis gefordert, durch das es aber praktisch eingeführt wurde. Wer das weiß, weiß auch, daß diese Frage eine eminent politische Frage ist. Ich will jetzt die Unterhaltung über die Ereignisse, über die die Herren von der sozialdemokratischen Fraktion hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1955 () [PBT/W02/00076]
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sorgen, daß er sich langsam eingefügt hätte. Aber statt dessen, weil man sich über ihn geärgert hatte, versuchte man, ihn auf alle Fälle loszuwerden. Nun setzte innerhalb dieser Verwaltung ein Verfahren ein, das man nur noch mit einem „Fertigmachen" bezeichnen kann. (Abg. Arnholz: Hört! Hört!) Er hat dann in einem verzweifelten Augenblick selbst sein Entlassungsgesuch geschrieben, und diesem Gesuch wurde natürlich sofort entsprochen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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Funktion eines jeden Regierungschefs. Es gehört insbesondere in Deutschland in diesen Aufgabenbereich, daß wir der Welt, dem Ausland gegenüber, das verzerrte Deutschlandbild wieder in Ordnung bringen, jenes Bild einer verzerrten Auffassung von Deutschland, das durch jene verschuldet ist, die jahrelang im Namen Deutschlands einem eklen System diplomatische und journalistische Hilfsdienste geleistet haben und die heute allzuoft mit biedermännischem Augenaufschlag kommen und sich wieder für berufen halten, an der Korrektur dieses Deutschlandbildes mitzuwirken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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und Zustimmung zu seiner Politik enthalten, ist Sache der zuständigen Dienststellen der CDU. (Oho-Rufe von der CDU/CSU.) Auch die Parteitelegramme der CDU, z. B. das Parteitelegramm der CDU von Baden-Württemberg, das in den offiziellen Publikationen mitgeteilt worden ist, gehören nicht in die Publikationen des Bundespresse- und Informationsamtes. Sonst müssen wir das Bundespresseamt bitten, künftig auch die Mißbilligungsdokumente der Sozialdemokratischen Partei in all den Zuschriften der Landesorganisationen unserer Partei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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in Berlin sein können." Ich habe jedes Verständnis dafür, daß man darauf hinweist, für ein Provisorium sollte man nicht zusätzliche Millionen ausgeben. Aber dann sollte das auch überall gelten. Denn dieses Gebäude, das jetzt da entsteht, scheint mir nicht sehr provisorisch aufgeführt zu sein. Wir sind in neuen Gründerjahren angelangt. Da gibt es ein schönes Wort von Ricarda Huch über die ersten Gründerjahre; sie sagte: So wie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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herbeiführen. Was mich aber besonders interessiert, ist die Fußnote zu diesem Titel, wonach der Ansatz auch die Public-relations-Arbeit im In- und Ausland einschließt. Public relations, das ist ein weites, ein wichtiges Gebiet, das nicht mit Propaganda verwechselt werden darf. Public relations, das ist konstruktive Werbung für den Staat, durch gute politische Manieren, durch taktvolles Handeln, die Staatspersönlichkeit entsprechend zur Geltung zu bringen. Vielleicht könnte man also einige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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. (Sehr gut! bei der SPD.) Das Bulletin ist nicht dazu da, die Verfassung auszulegen, sozusagen mit letzter Autorität. Bedenklich finde ich es auch, wenn, wie es unlängst geschah, das Bulletin eine Landkarte verbreitet, auf der das Saargebiet mit dem dem deutschen Rechte nicht entsprechenden Namen „Saarland" verzeichnet ist. (Hört! Hört! bei der SPD.) Noch ein Wort über public relations im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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Wettbewerb zum Aufbau dieses Viertels mit dem Reichstag darin die entsprechenden Summen zur Verfügung gestellt würden. Die Berliner sind der Meinung, daß man mit 60 000 DM sehr weit käme. Ob mit Recht oder Unrecht, das spielt bei der Diskussion über einen solchen Fonds keine Rolle. Aber es liegt in der Natur der Sache, daß solchen Fonds in der Öffentlichkeit immer mit Mißtrauen begegnet wird. Dieses Mißtrauen müßte überwunden werden. Es wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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und notwendige Aufgaben nicht deshalb vernachlässigen, weil im „Dritten Reich" Schindluder da- I mit getrieben worden ist. Vielleicht interessiert es das Hohe Haus, zu wissen, daß beispielsweise das Central Office of Information, das in England den Rang einer selbständigen Regierungsabteilung mit eigenem Budget hat, das ausführende Organ für die Herstellung und Verwertung von Informationsmaterial für die Regierung ist. Die Arbeit dieser englischen Regierungsstelle konzentriert sich auf das Inland. Die Auslandsinformationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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das hat Herr Kühn ja auch so durchblicken lassen — zur Propagierung ihrer Politik verwendet. Ich unterstelle einmal, daß dem so wäre: Meine Damen und Herren, welche Regierung täte das nicht! Ich glaube, das tut sowohl der Herr Ministerpräsident Zinn, wie es auch Niedersachsens verflossener Ministerpräsident Hinrich Kopf getan hat. (Abg. Dr. Vogel: Sehr richtig!) Meines Erachtens erfüllt jede Regierung mit einer solchen Tätigkeit den Willen ihres Auftraggebers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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dadurch fördern, daß wir ihnen deutlich machen, daß die in der Zwischenzeit auch für sie günstige Behandlung der Deutschlandfrage ein wiedervereinigtes Deutschland wäre, das keinem der rivalisierenden Blöcke als integrierender Bestandteil angehört, ein Deutschland, das in die Sicherheitsplanung so eingebaut wird, daß sich niemand bedroht fühlen kann, und das in der Lage ist, jedem, der Hilfe brauchen sollte, im Rahmen seiner Möglichkeit zu helfen, wie die anderen Partner bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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: Dänemark ist auch zufällig klein!) — Was wollen Sie mit Dänemark? (Abg. Blachstein: Ich denke an Debatten in diesem Hause!) — Entschuldigen Sie, das ist nun das unglückseligste Beispiel, das Sie anbringen konnten. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Mit Dänemark verhält es sich so — es ist ganz schön daß ich das einmal von dieser Stelle aus sagen darf —: Den alten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]