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, sondern die man nur einmal vorübergehend ansetzen kann. Es ist also hier eine Frage, die sich nur in einer sehr langwierigen Art und Weise entwickeln wird, und dabei kommen wir nun zu einem Problem, das ja auch immer wieder hier im Bundestag aufgetaucht ist. Es ist das Problem — ich sagte es schon —: Was kann man tun, um von der Kostenseite her diese Frage der Wirtschaftlichkeit nicht nur der Bundesbahn,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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zu können. Er hat darauf hingewiesen, daß die von ihm zu behandelnde Materie ganz außergewöhnlich schwierig sei und einer sehr eingehenden und langwierigen Prüfung bedürfe. Es ist einzuräumen, daß die Tarifpolitik ein Gebiet darstellt, das wie kaum ein anderes der Verkehrs-, aber auch der Wirtschaftspolitik schwer übersehbar und schwer regelbar ist. Dies liegt vor allem daran, daß sie sich auf die verschiedenen Bereiche des Verkehrs, der Wirtschaft und der Landwirtschaft auswirkt
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wir werden auf diesem Gebiet voranschreiten. Die Straßenbauprogramme, die ich entwickelt hatte, waren zunächst auf die eigentlichen Aufgaben des Bundes abgestellt und waren mit Schätzungen hinsichtlich der klassifizierten Straßen ausgestattet. Das ist das Programm, das Sie meinen und über das wir uns noch mit den Ländern weiter sehr intensiv unterhalten. Die Flurbereinigung der Straßen, die auch vom Bundesminister für Verkehr durchaus begrüßt werden würde, weil er dann nach Ihrem Vorschlag in der
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intensivstes Bemühen sein. Gleichzeitig aber müssen wir uns nicht nur weiter bemühen, die Mittel für diese Maßnahmen zu bekommen, sondern wir müssen auch alle Maßnahmen ergreifen, um die Straßenunterhaltungskosten herabzudrücken, ein Problem, über das wir uns ja in der nächsten Zeit im Verkehrsausschuß unterhalten werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt nur noch einige kurze Bemerkungen zu einigen Anträgen machen, die hier gestellt worden sind. Ich darf
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Übereinstimmung. Ich möchte aber bemerken, daß wir zu der Frage der Rationalisierung von dieser Stelle aus bereits anläßlich der vorjährigen Etatsdebatte sehr konkrete Vorschläge gemacht haben. Diese Vorschläge waren nicht als Feuilleton zum Haushalt gedacht, das man an sich vorbeigehen lassen kann oder aufnehmen soll, sondern sie waren tatsächlich als verwendbare Vorschläge gedacht, die um Ihre Aufmerksamkeit gebeten haben. Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist sehr wichtig, daß
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und dafür haben wir Vorschläge gebracht. Wir halten sie aber auch für nötig; denn wir sehen den Zeitpunkt kommen, in dem es für die Postverwaltung außerordentlich schwierig sein wird, noch das Personal zu bekommen, das sie für den ständig wachsenden Betriebsumfang nötig hat. Deshalb haben wir einige Vorschläge gemacht. Ich möchte hier nur stichwortartig darauf zurückkommen. Ich bitte, sich doch wirklich einmal zu überlegen, ob die bisherige Verwaltungsstruktur nicht einer
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des Bundespostministeriums etwa drei Kräfte ständig für diese Aufgabe beschäftigt. Daraus läßt sich leicht der Aufwand für Gehalt und Reisekosten errechnen, und dieser Aufwand ist naturgemäß nicht unbeträchtlich. Im Vergleich zur Größe des Unternehmens aber, das mit einem Jahresumsatz von 3,5 Milliarden DM arbeitet, bleiben die Aufwendungen doch verschwindend gering. Herr Abgeordneter Diekmann hat mit vollem Recht herausgestellt, daß die Deutsche Bundespost, bezogen auf die Gesamtbevölkerung, noch nicht den Prozentsatz an
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der kinderreichen Familien ausgewirkt hat. (Beifall bei der SPD.) Wir erleben es immer wieder, daß Hauswirte kinderreiche Familien nicht bei sich aufnehmen wollen. Wir müssen auch sagen, daß das jetzige Mietengesetz, das wir kürzlich verabschiedet haben, sich gerade auf die kinderreichen Familien sehr ungünstig auswirken wird, und hier hat der Herr Bundesfamilienminister anscheinend seinen Einfluß nicht geltend machen können. Nun weist der Herr Familienminister in seinem Geschäftsbericht darauf hin
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Wie gering aber Ihr Einfluß auf die Gesetzgebung dieser Ministerien ist, das zeigt schon meine Andeutung hinsichtlich des Mutterschutzgesetzes bzw. seiner Ausdehnung auf alle Mütter; das zeigt z. B. auch die Tatsache, daß das Kindergeldschlußgesetz, das eigentlich am 1. April dieses Jahres vorliegen sollte, noch nicht den Bundestag passiert hat oder ihm vorgelegt worden ist. Der Einfluß, den Sie auf andere Ministerien nehmen, scheint also durchaus nicht so durchschlagend zu sein,
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Meine Damen und Herren! Ich könnte mich im wesentlichen den Ausführungen meiner Vorrednerin anschließen; (Beifall bei der SPD — Hört! Hört! bei der CDU/CSU) denn ich kann nur sagen, daß das, was sie angeführt hat, im großen und ganzen gesehen, auch meine persönliche Meinung ist. Als meine Kollegin Frau Dr. Hubert soeben die Sonntagsrede des Herrn Ministers Wuermeling zitierte, schüttelte er den Kopf und sagte:
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Präsident, daß ich etwas daraus zitiere. Danach soll es dem Herrn Bundesfamilienminister Wuermeling in Abwesenheit des Bundeswirtschaftsministers gelungen sein, das Bundeskabinett zur Ablehnung eines Konsumförderungsprogramms Erhards zu bewegen. Weiter heißt es: Das Programm, das sich noch in Vorbereitung befand, wollte über eine Belebung der Konsumgüterindustrie und des Teilzahlungsgeschäftes den Lebensstandard erhöhen und vor allen Dingen den Haushalt modernisieren. Wuermeling argumentierte und setzte sich offenbar damit durch, zu hoher Lebensstandard fördere den
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Mutter, die vier oder fünf Kinder hat, ist, auch wenn sie nicht berufstätig ist, heute unendlich dankbar, wenn ihr eine Hilfe zuteil wird. Herr Minister, wenn wir schon ein Familienministerium haben, das sich eventuell u. a. auch mit wirtschaftlichen Fragen beschäftigt, dann wäre es vielleicht einmal wichtig gewesen, daß Sie entsprechende Vorschläge gemacht hätten: Wie kommen denn eigentlich diese Frauen möglichst billig und möglichst zweckmäßig zu Hilfsgeräten? (
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Fragen sachgemäß, dann würde ein Schattenkabinett entstehen. Wir wären nicht sehr glücklich, wenn neben dem an sich schon großen Kabinett noch ein großes Schattenkabinett entstünde. Man sollte wohl eher daran denken, ein Ministerium, das sich in den zwei Jahren als nicht nutzbringend erwies, abzubauen, und, wie Frau Hubert sehr richtig sagte und wie auch ich vorschlagen wollte, den für das Familienministerium vorgesehenen Betrag zu der vorige Woche bewilligten einmaligen Spende
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Vertreter Ihrer Fraktion im Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen unsere Wünsche für das Familienheimgesetz kräftig unterstützen werden; (Beifall bei der CDU/CSU.) denn hier sehen wir ein ganz besonderes Anliegen für die Familie, das wir gern verwirklicht sehen möchten. (Abg. Frau Korspeter: Für alle Familien!) Sie haben darauf hingewiesen, daß die Arbeit des Familienministeriums sehr wohl in den einzelnen Ressorts getan werden könnte. Das mag in absolut
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werden könnte. Das mag in absolut normalen Zeiten möglich gewesen sein. Aber in einer Zeit, in der so viele drängende Aufgaben alle Ministerien überlasten, begrüße ich es durchaus, daß ein Ministerium vorhanden ist, das im Kabinett und bei den verschiedenen Ministerien die Belange der Familie sehr nachdrücklich vertritt. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Wir haben bisher den Eindruck, daß hier von den Mitarbeitern des Ministers und
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Keime die Garantie vorhanden ist, daß sich da ein beträchtlicher Apparat entwickeln wird. Zum Beispiel der mir sonst sehr sympathische Herr Bundesminister Franz-Josef Strauß wird nach der „Welt" für ein Ressort in Aussicht genommen, das sich mit Fragen der Heimatverteidigung befassen soll. Ich will hier gar nicht eine Debatte über die Organisation des Wehrwesens vorwegnehmen; darüber werden wir noch genügend zu reden haben. Ich will auch nicht die Frage aufwerfen, ob
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, die uns durch die Realitäten des politischen Lebens in diesem Hause gesetzt sind. (Abg. Dr. Bergmeyer: Bisher haben Sie nichts erreicht!) — Nun, ob wir nichts erreicht haben, Herr Bergmeyer, das liegt sehr im Auge des Beschauers, und ich möchte Ihnen lieber raten: Suchen Sie sich einige kenntnis- und erfahrungsreiche Kollegen in Ihrer eigenen Fraktion, die Sie über das unterrichten, was dort mit großer Mühe geschaffen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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beim Innenministerium .ressortieren; wir haben andere Gerichte, die beim Arbeitsministerium ressortieren; wir haben Gerichte, die beim Finanzministerium ressortieren. Sie wollen jetzt Gerichte schaffen, die beim Verteidigungsministerium ressortieren, und das Durcheinander, das auf diesem Gebiet besteht, dadurch noch vergrößern, anstatt sich der Regelung anzuschließen, allmählich alle Fragen der Rechtsprechung dahin zu bringen, wo sie hingehören, nämlich zum Bundesministerium der Jusitz. Aus diesen wohlerwogenen Gründen, vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1957 () [PBT/W02/00193]
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Im Augenblick haben wir leider Gottes kein einheitliches Gerichtswesen unter dem Justizministerium. Im Augenblick ist das Disziplinargerichtswesen beim Bundesministerium des Innern verankert. Im Augenblick ist es also sinnlos, hier das Einvernehmen mit dem Bundesjustizministerium herbeizuführen, das mit den Disziplinargerichten auch außerhalb der Bundeswehr nichts zu tun hat. Dann müßte man schon das Bundesministerium des Innern hier anfügen. Das ist aber nicht notwendig. Das Bundesinnenministerium hat seine Dienstgerichte, das Bundesverteidigungsministerium hat die seinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1957 () [PBT/W02/00193]
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, daß Gerichtsverhandlungen öffentlich sind, gelten auch für die Verhandlungen der Wehrdienstgerichte. Ich möchte hier einen Satz zitieren, der den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses ohne Zweifel bekannt sein wird, weil er in einem Buch steht, das uns überreicht worden ist. Im Jahre 1929 schrieb Arthur Brand in seinem Buch über die „Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten", daß sich die Öffentlichkeit der Verhandlung durchaus bewährt habe, und zwar die Öffentlichkeit der Verhandlungen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1957 () [PBT/W02/00193]
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Interessen des Betroffenen kann insbesondere auch im Falle eines Freispruchs objektiv und einheitlich nur durch den gesetzlichen Ausschluß der Öffentlichkeit erreicht werden. Auf ähnlichen Erwägungen beruht ja auch der Ausschluß der Öffentlichkeit im Verfahren vor dem Jugendgericht, das u. a. verhindern soll, das Fortkommen des Jugendlichen durch die Zulassung unbeteiligter Personen unnötig zu erschweren. Der gesetzliche Ausschluß der Öffentlichkeit dient also in erster Linie dem wohlverstandenen Interesse des Betroffenen; aber ich glaube, daß auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1957 () [PBT/W02/00193]
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vom übrigen Volk völlig abschließe. Sowenig das in dem einen Fall dadurch bewirkt worden ist, kann es im anderen Fall dadurch bewirkt werden. Der Unterschied besteht darin: bei der Strafgerichtsbarkeit wird ein öffentliches Gesetz, das die Ordnung der gesamten Öffentlichkeit schützen soll, verletzt, und die Öffentlichkeit ist interessiert, hierüber Bescheid zu wissen. Disziplinarverstöße sind ganz anderer, sind in einem viel größeren Umfang subjektiver und persönlicher Art. Hier überwiegt das subjektive
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1957 () [PBT/W02/00193]
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dem Ziel, die Steuerbegünstigung der Zuwendungen finanzieller Art an politischen Parteien wieder abzuschaffen, die Sie, meine Herren von der CDU, vor zwei Jahren gegen uns beschlossen haben. Damit greifen wir ein Problem auf, das wie kaum ein *) Siehe Anlage 7. anderes Stoff zur Polemik enthält. Aber ich glaube, wir sollten zunächst einmal den Versuch machen, ich möchte sagen, unsere Einsicht zu strapazieren. Deshalb bitte ich Sie,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1957 () [PBT/W02/00193]
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zu diesen politischen Notwendigkeiten gehöre nun einmal Geld für die politischen Parteien. Er hat weiter gesagt, ,der Staat, der doch den Nutzen von der politischen Arbeit habe, solle auf den Teil des Steueraufkommens, das die Interessenten den Parteien geben, verzichten. Wenn Sie die Summe dieser Argumente noch einmal sorgfältig überdenken, dann werden Sie erkennen, daß hier richtige Argumente mit falschen gemischt sind. Aber auch die richtigen Argumente sind damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1957 () [PBT/W02/00193]
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mich sagen: Gesetze machen nach den Nützlichkeitsüberlegungen einer Regierung — wie immer auch diese Regierung zusammengesetzt sein mag — heißt die Demokratie zu Grabe tragen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Das Gesetz, das Sie damals verabschiedet haben, war ja bei diesem Zu-Grabe-Tragen der Demokratie nicht der erste Spatenstich. Wir haben diese Dinge immer diskutieren müssen. Das letzte Mal ging es hier darum, daß insgesamt eine Viertelmillion von einem Werk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1957 () [PBT/W02/00193]