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an, sie überlegen es — wenn er in naher Zukunft wieder vor der gleichen Frage stehen sollte, das vielleicht nicht auch bereinigt, dann könnte der Gesichtspunkt, daß wieder so viel passiert ist und die Gerichte wiederum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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) — Herr Kollege Hirsch, ich höre den Zuruf: dies ist selbstverständlich. Mit dem Gesetz, das Sie hier zu verabschieden offenbar entschlossen sind, tun Sie genau das Gegenteil. Vor dieser Situation, die der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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jemandem in diesem Hause, der sich um die Dinge so viel Sorgen gemacht hat, wie man ,das eigentlich von allen annehmen kann, unterstellen, hier würde aus Opportunismus gehandelt. (Beifall bei den Regierungsparteien.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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noch dazu in einer so gehäuften Zahl von Fällen gehabt wie auf diesem; hier liegt ein Versäumnis, das wir mit zu vertreten haben —, dann ist es nicht etwa ein Gebot der Opportunität, sondern ein Gebot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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. Darum diese Amnestie. Es geht nicht an, hier von Opportunität zu sprechen bei einem Anliegen, das nun wirklich in vollem Umfang der Gerechtigkeit dient. (Vorsitz: Präsident von Hassel.) Ich hatte versprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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sonst — und es wird dort fast alles angegriffen, wie Sie alle wissen —, dann sind ,das die Liberalen. Die Verbalinjurien lassen sich in diesem Hause nicht wiederholen. Ich meine jetzt ausnahmsweise nicht die FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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Frage ausweichen: Wo liegen die Ursachen für die Unruhe? Wo liegen die Ursachen für das Aufbegehren, das zugegebenermaßen oft über die Stränge schlagende, nicht maßvolle Aufbegehren vorwiegend der jungen Generation in unserem Lande? Ich kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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Ich habe sie schon in der Vergangenheit bedrohlich kommen sehen, ich sehe sie auch in dem Gesetz, das wir bereits verabschiedet haben, und in dem Gesetz, das jetzt verabschiedet werden wird. Aber lassen Sie mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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ich sehe sie auch in dem Gesetz, das wir bereits verabschiedet haben, und in dem Gesetz, das jetzt verabschiedet werden wird. Aber lassen Sie mich, nachdem zu einem ,anderen Punkt Herr Kollege Lemmer so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Meine verehrten Damen und Herren, ich bitte, das etwas schneller zu tun, damit wir weiterkommen. Enthaltungen? —Keine Enthaltungen. Es isst einstimmig so beschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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Gegenprobe! — Enthaltungen? — Es ist so beschlossen. Nachdem wir — ich darf Sie bitten, das zu verfolgen — die Punkte 2, 3, 4, 5, 6 a, b und c erledigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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die Gestaltungsnormen und -formen dieser Gesetzentwürfe zu realisieren sind. Lassen Sie mich auch das Gemeinsame sagen, das den in erster Lesung vorliegenden Entwürfen eigen ist. Die Überzeugung, daß die nachhaltige Verbesserung der Umweltbedingungen des Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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— hier lehne ich mich an ein Wort von Professor Dr. Hans Paul Bahrdt (Göttingen) an, das er auf dem 42. Bundestag des BDA gesagt hat —, daß man sich heute über die Zukunft nur Gedanken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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wir dann vielleicht noch selber mit den Ergebnissen konfrontiert werden und weil sich dann vielleicht ein Zukunftsbild ergibt, das von uns kaum noch verantwortet werden kann. Was die Frage nach den Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer Verbesserung der Umweltbedingungen
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entspringende Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen des Bundesgebiets. Meine Damen und Herren! Ein Gesetz, das die Siedlungsstruktur beeinflussen soll und das damit städtebauliche Maßnahmen der Entwicklung und Erneuerung fördern und bestimmen soll, darf den
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erklärlich sein, daß ich in der Begründung keine Sonderinteressen einzelner Gruppen angesprochen habe. Dieses Gesetz, für das heute zwei Entwürfe eingebracht wurden, betrifft uns .alle. Sicher sind die einen mehr davon berührt als die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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etwas von den Ausführungen distanzieren, die Herr Kollege Erpenbeck soeben gemacht hat. Es ist ein Gesetz, das nur rechtliche Instrumente schafft und nur finanzielle Hilfen zur Verfügung stellt. (Abg. Erpenbeck: Das ist eben zuwenig
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Gesetzentwurf sei der eigentümerfreundlichste, der bisher von einer Bundesregierung vorgelegt worden sei. Dies ist ein Ziel, das die Bundesregierung bewußt anstrebt. Denn Wir wissen doch alle: ohne die Mitwirkung der Eigentümer können viele gute Planungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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", Herr Erpenbeck, völlig unbegründet. Die materiell-rechtlichen Vorschriften bodenrechtlicher Art sind durch das Bemühen gekennzeichnet, das natürliche Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Bindung des Grundeigentums im Bereich städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen durch einen wohlabgewogenen Ausgleich zwischen den
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möglich erschien. Soweit mir bekannt ist, hat sich diesem Petitum auch das Mitglied der Arbeitsgruppe angeschlossen, das jetzt an Ihrem Entwurf maßgeblich mitgearbeitet haben soll. Wir werden im Ausschuß feststellen, wieweit sich der von der
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das eben mit dem Bestreben begründet, von einem bestimmten, festen Zeitpunkt auszugehen — ein Vorhaben, über das wir uns im Ausschuß sicher noch werden unterhalten müssen. Ich möchte hier nur folgendes sagen: Der Zeitpunkt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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hat Herr Minister Dr. Lauritzen eben bereits Ausführungen gemacht. Wir meinen, daß auch das gemeindliche Grunderwerbsrecht, das an den Tatbestand der Versagung einer Genehmigung geknüpft ist, notwendig ist. Hat der Eigentümer durch seine Veräußerungsabsicht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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, daß die Gemeinde, falls nicht genügend geeignete Bewerber aus dem Kreise der früheren Eigentümer vorhanden sind, das Grundstück auch an Dritte veräußern kann. Diese Möglichkeit hat die Gemeinde ohnehin; die brauchen wir ihr nicht durch
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politische Programme in Gänze prognostiziert und zutreffend umschrieben werden kann. Die Stadt ist eben ein geschichtliches Phänomen, das sich einer formelhaften Definition entzieht. Sie ist Aufgabe und Erfüllung für alle, die sich des Ursprungs aller Kultur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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, obwohl ich der erste Sprecher für die Gesamtfraktion bin. Im Zeichen des neuen Bodenrechts unseres Entwurfs, das alle Merkmale der Sozialpflichtigkeit an sich trägt, ist anzustreben, daß in den großen Wohnsiedlungen unserer Städte die Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]