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verabschiedet haben, war ja bei diesem Zu-Grabe-Tragen der Demokratie nicht der erste Spatenstich. Wir haben diese Dinge immer diskutieren müssen. Das letzte Mal ging es hier darum, daß insgesamt eine Viertelmillion von einem Werk, das zum Bundesvermögen gehört, vom Volkswagenwerk, im Laufe einer Legislaturperiode in die Fördererkasse der Koalitionsparteien hineingesteckt werden. (Hört! Hört! bei der SPD.) Jedes Jahr 60 000 DM macht bis auf den Restbetrag von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1957 () [PBT/W02/00193]
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eine Parteibeitragsgestaltung, die nach dem Einkommen gestaffelt ist. Wer wenig verdient, wird wenig geben; wer viel verdient, wird gehalten, auch viel der Partei zu opfern. Das ist ein Prinzip der Parteifinanzierung, das von jeder Partei akzeptiert werden sollte. Die Parteifinanzierung ist nur als das Opfer des Mannes zu rechtfertigen, der für seine Gesinnung auch selbst etwas gibt. Ich hätte nicht einmal sehr viel dagegen, daß Leute mehr geben
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machen, woher man sein Geld bekommt. Dann kann der Staatsbürger seine Konsequenz daraus ableiten. Sie wollen doch nicht etwa sagen, daß die Leute, die Ihnen in der Summe Millionen in Ihre Parteihilfskassen hineinstecken, das nicht nach dem Grundsatz tun: Wes Brot ihr eßt, des Lied werdet ihr nach der Wahl singen müssen?! (Beifall bei der SPD.) Wer das propagandistisch nahrhafte Brot helfender Schecks nimmt, wird sich auch
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des Lied werdet ihr nach der Wahl singen müssen?! (Beifall bei der SPD.) Wer das propagandistisch nahrhafte Brot helfender Schecks nimmt, wird sich auch die Noten für das politische Regierungslied vorschreiben lassen müssen, das er nach einem eventuellen Wahlsieg singen wird. (Zuruf von der Mitte: Hier hat es doch keine einseitige Politik gegeben! Das ist j a Unsinn!) Der Kollege Hellwig hat letztens am Schluß der Debatte hier
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nach der Stärke der Belegschaft der Betriebe bemessen werden soll. (Hört! Hört! bei der SPD.) Nun, meine Damen und Herren, finden Sie das in Ordnung? Finden Sie, daß ,das mit dem Grundsatz der Demokratie vereinbar ist? Es gibt ein paar andere Beispiele. Aus Hessen kamen die Pressemeldungen, daß dort die Förderergesellschaft der hessischen Wirtschaft bei der Bundestagswahl 1953 6000 Mark Wahlhilfe für jede Eule gezahlt hat
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(Heiterkeit.) Die famose Aktivität des Herrn Bach, ides Bundesschatzmeisters der CDU, hat ja sehr oft in der Öffentlichkeit eine Rolle gespielt. Ich habe hier die Photokopie eines Werbebriefs, den er für ,das ja bereits vor ein paar Wochen hier diskutierte „Wirtschaftsbild" an die Wirtschaft verschickt hat. Damals ging es darum, daß das Volkswagenwerk — übrigens mit nachheriger Billigung des Bundesfinanzministers — jeden Monat 5000 Mark an dieses „
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Demokratie nicht begriffen haben, wenn Sie der Meinung sind, daß Sie öffentliche Einrichtungen zu Beuteinstitutionen einer Koalition 'machen können. (Erneuter Beifall bei der SPD.) Ich habe hier noch ein anderes Zitat, das ich Ihnen nicht ersparen möchte. Das Institut für die Niedersächsische Wirtschaft e. V. hat bald nach der Bundestagswahl — ich habe hier das Protokoll — am 14. Dezember eine Sitzung veranstaltet, und in dem offiziellen Protokoll heißt es
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aufzulösen; da sich jedoch gezeigt habe, wie wichtig diese Arbeit sei, glaube man nicht, in der nächsten Zeit 'auf diese Institute verzichten zu sollen." Dann komme 'ich zu einem Kapitel, das den Herrn Bundesverteidigungsminister betrifft. Ich bedaure sehr, daß der Herr Bundesverteidigungsminister den Saal inzwischen verlassen hat; ich war vorhin sehr froh, zu sehen, daß er noch da war. Im „Spiegel" hat eine
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besonderes Interesse haben. Begreifen Sie denn nicht, meine Damen und Herren, daß hier etwas faul ist, daß hier etwas demokratisch unerträglich ist, daß hier etwas abgeschafft werden muß im allgemeinen Interesse der Demokratie, das Sie genauso wahrzunehmen haben wie wir?! (Beifall bei der SPD.) Erkennen Sie nicht, welcher Schaden hier der Demokratie zugefügt wird?! (Zuruf von der SPD: Wollen sie gar nicht! — Abg. Putzig
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nicht, welcher Schaden hier der Demokratie zugefügt wird?! (Zuruf von der SPD: Wollen sie gar nicht! — Abg. Putzig: So was stinkt nicht!) Ich habe noch ein anderes Zitat hier, das ich als letztes Zitat Ihnen mit Genehmigung des Herrn Präsidenten unterbreiten möchte. Es stammt von der Wirtschaftspolitischen Vereinigung des Groß-und Außenhandels in Bayern. Da wird gesagt: Es verdient an dieser Stelle anerkannt zu werden, daß der
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gutgeheißen. Es ist allerdings richtig, was Herr Kollege Kühn sagte, daß in allen Fraktionen auch Stimmen für den seinerzeitigen Antrag der SPD abgegeben wurden; aber das ist lediglich ein Beweis für das demokratische Prinzip, das in diesen anderen Fraktionen herrscht. In der SPD-Fraktion scheint das Prinzip militärischen Befehls und Gehorsams zu herrschen. (Zurufe von der SPD.) — Ich habe mit Kollegen aus Ihrer Fraktion gesprochen, die anderer Auffassung waren
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in unsere Erinnerung. Wir sind sehr damit einverstanden: man soll sich ) nicht gegenseitig mit Dreck bewerfen. Aber wir diskutieren heute nicht die Frage der moralischen Mittel und die Frage, was mit dem Geld, das so in die Koalitionskassen geflossen ist, gemacht worden ist. Ich habe ein bißchen das Gefühl, daß da manche Leute einmal mit sich zu Rate gehen müssen und ihnen anzuraten ist, im kommenden Wahlkampf nicht nach dem
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nämlich im Wahlkampf im Repertoire nahezu aller CDU-Redner angebliche SPD-Briefe eine Rolle gespielt, Briefe von Einrichtungen, die der SPD angeblich Finanzhilfe zugesagt haben. Nach der Bundestagswahl, im Oktober 1955, wurde dann im Gerichtsverfahren, das wir angestrengt haben — Sie haben, was wir über Sie gesagt haben, hinnehmen müssen —, der Fabrikant dieser Briefe als Fälscher zu acht Monaten Gefängnis verurteilt, und das Gericht hat erklärt, die Fälschungen seien zudem
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sind jeden Abend hinausgefahren, um zu den Wählermassen zu sprechen, und haben unseren Kampf gegen Hitler erfolgreich geführt. (Zurufe von der SPD.) — Lassen Sie mich doch aussprechen! — Das Geld, das die Wahlen gekostet haben — das möchte ich hier im Interesse der Wahrheit feststellen —, stammte von den Fabrikanten und Unternehmern, die sich damals zur Zentrumspartei bekannt haben. Wir haben damals von diesen Unternehmern über den Handels-
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Freie Demokratische Partei bedauert, daß es immer noch nicht zu einem solchen Parteiengesetz gekommen ist. Wir wissen, daß Entwürfe dazu seit sechs Jahren dem Innenministerium vorliegen, und wir fordern den Herrn Bundesinnenminister hierdurch auf, das Parteiengesetz jetzt endlich dem Hohen Hause zur Beratung und Verabschiedung vorzulegen. Heute handelt es sich um eine rein steuerliche Bestimmung, die diese Debatte ausgelöst hat. Da allerdings meinen wir, daß es auf jeden Fall besser ist
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könnte fragen: Ist es überhaupt Sache der Evangelischen Kirche und ist es Sache der Synode, das Anliegen der Rechtseinheit zu dem ihren zu machen? Könnte man nicht sagen: Das braucht uns nicht zu beschäftigen, das mag der weltliche Gesetzgeber als sein Anliegen betrachten? Aber ich möchte doch meinen, daß es hier um mehr geht als um das ästhetische Bedürfnis, daß nicht verschiedenes Recht, sondern daß e i n Recht unter uns
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zu nehmen und darum zu kämpfen, daß nicht eine Rechtszersplitterung eintritt, sondern daß die Rechtseinheit geschaffen wird, daß auch um derentwillen, die anderer Auffassung sind als die Katholische Kirche, ein Recht geschaffen wird, das auch von ihnen akzeptiert wird, daß also der Gedanke der Toleranz und der Gedanke des Friedens in unserem Volke dabei wirklich zum Ziele kommen. (Abg. Müller-Hermann: Aber die obligatorische Zivilehe steht überhaupt nicht zur Diskussion!
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bejaht und sichert. (Widerspruch bei der CDU/CSU.) Deshalb ist es, glaube ich, notwendig, daß dieser Bundestag sich einmal Gedanken macht über das Gewicht dieser Institution und über das Gewicht, das die Bestimmungen, die damit zusammenhängen, dadurch bekommen. Ich will Ihnen zeigen, daß es nicht so ist, wie Herr Kollege Kopf meint, daß es eine einfache Ordnungsvorschrift ist, wie diejenige, daß man Eis
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bitten, folgendes zur Kenntnis zu nehmen. Wir stellen den Antrag, den wir in der zweiten Lesung gebracht haben, jetzt nicht wieder. Da vom Heiligen Stuhl die Erklärung abgegeben wurde, daß das Gesetz, das wir hier machen, zu achten sei, erscheint es uns nicht zweckmäßig, daß eine Strafe angedroht wird. Wir werden uns aber dem Antrag der SPD anschließen, den Verstoß als eine Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Denn wenn
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, auf eine ganz andere Ebene gebracht. Wir hätten ganz klar dokumentiert: Hier geht es uns keineswegs darum, den Geistlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sondern hier geht es uns um einen Schutz des Gesetzes, das wir gemacht haben. Bei den acht Fällen — es sind sicherlich noch mehr; ich erinnere mich an einen Fall, den uns Herr Kollege Bucher seinerzeit hier vorgetragen hat — handelte es sich nicht nur um Onkelehen.
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einzugreifen. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Unerhört!) Wir haben bei der zweiten Lesung auch auf die außerordentlich aufschlußreichen Gedankengänge des österreichischen Bundesverfassungsgerichts hingewiesen, eines Gerichts, das immerhin das höchste über die Verfassung wachende Gericht des Landes Österreich ist. Wir haben darauf hingewiesen, daß diesem Gericht nicht nur ähnliche, sondern genau dieselben Tatbestände, ja, genau dieselben Rechtsnormen zur Entscheidung vorlagen und daß
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für innere Verwaltung den Antrag gestellt haben, die scharfe Strafbestimmung des „Dritten Reiches" zu mildern. Ihre Freunde hatten im Ausschuß durch ihr Verhalten diese Bestimmung aufrechterhalten. Ich bitte das Hohe Haus also ausdrücklich, das zur Kenntnis zu nehmen, und insbesondere die Kollegen, die das aus der Diskussion heraus nicht verstanden haben — ich will nicht sagen, daß sie es bösartig verbreitet haben, aber die es wohl nicht richtig verstanden haben
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hinter uns gebracht. Wenn ich vorhin von den Leistungen der Landwirtschaft sprach, dann darf ich dieses Überschreiten der Dreitausendergrenze als eine der Hauptleistungen herausstellen, dies besonders deshalb, weil in Süddeutschland ein Teil des Höhenviehs, das unter 3000 1 liefert, mehr Fett in der Milch hat als die Kühe in den norddeutschen Bezirken. Es muß jedoch betont werden, daß die Milchleistung je Kuh auch in Süddeutschland erheblich gestiegen ist. Gerade die Kontrollvereine
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dazu dienen, die Landwirtschaft vorwärtszuentwickeln und ihre Ertragsfähigkeit zu steigern, so daß sie auch im Gemeinsamen Markt in Europa keinen Schaden erleidet. Sie werden mit mir darin einig sein, daß das ein Beginnen ist, das auf jeden Fall förderungswürdig und fortsetzungswürdig ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Hohe Haus hat die Erklärung der Bundesregierung entgegengenommen. Die Aussprache findet in einer späteren Sitzung statt. Der Punkt
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Meine Damen und Herren! Der Schriftliche Bericht Drucksache 3057*) liegt Ihnen vor. Ich darf zu der schwierigen und umstrittenen Materie der Erweiterung der Nahzone für den gewerblichen Güterverkehr einige Ausführungen machen. Das Änderungsgesetz, das Ihnen zur Beschlußfassung vorliegt, nimmt nur einige Punkte einer umfassenden Novelle zum Güterkraftverkehrsgesetz vorweg. Im Vordergrund steht die Nahzonenregelung für das Zonenrandgebiet und das Saarrandgebiet. Das Güterkraftverkehrsgesetz vom 17. Oktober 1952 legt in § 2 Abs. 4
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