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hielt, die Ausnahmevorschrift für das Zonenrandgebiet und das Saarrandgebiet auch für die übrigen Grenzen und Küsten des Gebiets der Bundesrepublik auszudehnen. Eine solche Erweiterung der Nahzone würde besonders wegen der schmalen und langgestreckten Form unseres Bundesgebiets, das durchschnittlich nur 250 km breit ist, zu erheblichen Rückwirkungen auf die Grundlagen der Ordnung im Straßenverkehr führen. Würde man an allen Grenzen und Küsten die Nahzone so erweitern, wie der Entwurf dies für das Zonenrandgebiet vorsieht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1957 () [PBT/W02/00193]
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Bundesgebiets nur ein schmaler Streifen übrig, der nicht von der Grenze her im Nahverkehr zu erreichen ist. Die Erweiterung der Nahzone würde niemals auf Kosten der Allgemeinheit, sondern stets auf Kosten des Nachbargebiets erfolgen, in das hinein die Nahzone erweitert würde. Eine derartige Nah*) Siehe Anlage 24. zonenerweiterung würde das Verhältnis zwischen dem Güterverkehr auf der Straße und demjenigen der Schiene zuungunsten der Schiene, der Bahn verschieben, weil sie zur Abwanderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1957 () [PBT/W02/00193]
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jenseits der Grenze einen Ausgleich in Richtung auf das Bundesgebiet zu suchen. An diesen Grenzen hat jeder Nahgüterverkehr so gut wie aufgehört. Zur sowjetischen Besatzungszone gibt es überhaupt nur vier Übergangsstellen. Im Grenzgebiet zur Tschechoslowakei, das bekanntlich auch zum Zonenrandgebiet gehört, liegen die Verhältnisse noch schlechter. An all en übrigen Grenzen besteht dagegen ein reger kleiner Grenzverkehr, der völlig frei ist. Darüber hinaus haben die Unternehmer des gewerblichen Güternahverkehrs der anderen Grenzgebiete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1957 () [PBT/W02/00193]
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daß solche Sachen vom Bundesverteidigungsministerium ein wenig zu bürokratisch und ein wenig gedankenlos behandelt werden. Dort befindet sich in Großsachsenheim, mitten in einem dichtbesiedelten Gebiet zwischen den Städten Pforzheim, Heilbronn und Ludwigsburg, ein Gelände, das dem Bund gehört und das schon einmal als Flugplatz genutzt worden ist. Damals aber gab es noch keine lärmentwickelnden Düsenjäger, und damals gab es auch noch keine Atom- und Wasserstoffbomben. Damals konnte es sinnvoll sein, an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1957 () [PBT/W02/00193]
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Verhältnis zur vierten Macht stehen, so ist es klar, daß diese Sonderstellung anerkannt wird und daß sie gewahrt bleiben muß. Aber in den innerdeutschen Beziehungen ist Berlin ein Land der Bundesrepublik. Mir lag daran, das festzustellen, nachdem es Mode zu werden scheint, vom Saargebiet als dem 10. Land zu sprechen (Sehr gut! links) und Berlin in der Eile zu vergessen. (Beifall bei der SPD.) Unsere Freunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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bemüht und daß es diese Mittel dringend braucht, um unseren Mitbürgern aus dem Ostsektor und aus der Zone die Möglichkeit zu geben, an unserem geistigen und kulturellen Leben teilzunehmen und dafür mit dem Geld zu bezahlen, das sie mindestens so hart erarbeiten wie wir das unsere; aber die Differenz muß gedeckt werden, und hier könnte wirklich etwas geleistet werden, um den geistigen Gleichklang zwischen den Menschen in Ost und West zu bewahren. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat Frau Abgeordnete Maxsein. Frau Dr. Maxsein (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als Berlinerin zunächst ein Wort sagen, das durch den Tenor der Rede des Herrn Kollegen Brandt veranlaßt oder sogar herausgefordert ist. Es ist selbstverständlich und natürlich, daß der Bund Berlin unterstützt. Der Bund tut es gern. Wir wissen — ich brauche nur auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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hier feststellen. Wir brauchten gar nicht darüber abzustimmen. (Zustimmung in der Mitte. — Zurufe von der SPD.) Lassen Sie mich aber in diesem Zusammenhang auf ein Wort des Herrn Kollegen Brandt eingehen, das meiner Ansicht nach gefährlich ist. (Lachen bei der SPD.) — Sie scheinen den ganzen Ernst und die Tragweite noch nicht begriffen zu haben, sonst würden Sie anders reagieren. Aber diese Reaktion liegt in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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den ganzen Ernst und die Tragweite noch nicht begriffen zu haben, sonst würden Sie anders reagieren. Aber diese Reaktion liegt in der Richtung des Schlagwortes. — Er hat von dem Viermächtestatus als einem Schlagwort gesprochen, das ein Feigenblatt für bestimmte politische Intentionen oder politische Tendenzen darstelle. (Widerspruch bei der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Berlin hätte seine bedeutsame politische Rolle nicht spielen können — und könnte sie auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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nun die Kunde um, daß man in Westdeutschland — der Name der Stadt ist schon genannt worden, und zwar habe ich ihn aus der Presse entnommen sowie im Hessischen Rundfunk gehört — ein Bibliotheksgebäude errichten will, das unter anderem dann auch die nach Berlin gehörigen ausgelagerten Bestände der Preufischen Staatsbibliothek aufnehmen soll. Das ist eine Frage, die den Aufbau der Substanz angeht. Wenn ein Gebäude für eine Staatsbibliothek errichtet werden soll, dann kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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der Herr Kollege Brandt gemeint hat, wenn er sagte, der Viermächtestatus diene häufig als Vorwand. Darüber, Frau Maxsein, daß Berlins Sicherheit auf der Anwesenheit der Alliierten beruht, ist ja gar kein Zweifel, das bestreitet kein Berliner, das bestreitet kein Mensch hier im Hause. Aber daß durch Verlegung von Bundesbehörden der Vertrag, auf dem der Viermächtestatus beruht, verletzt werde, meine Damen und Herren, das kann doch niemand ernstlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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hat, wenn er sagte, der Viermächtestatus diene häufig als Vorwand. Darüber, Frau Maxsein, daß Berlins Sicherheit auf der Anwesenheit der Alliierten beruht, ist ja gar kein Zweifel, das bestreitet kein Berliner, das bestreitet kein Mensch hier im Hause. Aber daß durch Verlegung von Bundesbehörden der Vertrag, auf dem der Viermächtestatus beruht, verletzt werde, meine Damen und Herren, das kann doch niemand ernstlich glauben. Wenn es nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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von der Mehrheit geführt worden ist, auch in der parlamentarischen Behandlung der Dinge, ändert, bessert, nur dann werden wir die gesamtdeutsche Frage so behandeln, wie sich das eigentlich für das Parlament eines Volkes, das in dieser Lage ist, gehört. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem GB/BHE.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern. Dr. Schröder, Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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die weitere Entwicklung abgewartet hätten. Denn — nicht wahr — wir wollten ja die Hauptstadt nicht sofort verlegen, sondern die Vorbereitungszeit hätte ein bis zwei Jahre gedauert, und was in dieser Zeit hätte geschehen können, das können weder wir noch die Alliierten wissen. Ich wiederhole: es ist möglich. Sicherheit hätten wir erst nach einer förmlichen Anfrage bei unseren drei Verbündeten erhalten können. Mir selbst war eine solche Anfrage verständlicherweise verwehrt. Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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— und so war es wiederum —, daß die eigentlichen, aus der Initiative des Hauses erwachsenen Anträge und Beschlüsse zeitlich und inhaltlich abgehängt und dadurch zwangsläufig auch in den Schatten gerückt werden mußten. Wir glauben, das sagen zu müssen, um diese Methode in der Zukunft vielleicht doch etwas eindämmen zu helfen. Es wäre vielleicht richtig gewesen — jedenfalls ist das meine und meiner politischen Freunde Auffassung —, wenn wir auch über den so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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feststellbar ist. Dieser Tatsachenbericht führt uns wiederum das triste Spiegelbild unseres geteilten Vaterlandes vor Augen. In diesem Berichte sind viele Probleme angeschnitten, die wohl demnächst hier erörtert werden müssen: das Problem einer politischen Amnestie, das sich bei der Lektüre und dem Studium dieses Berichts zwangsläufig aufdrängt, ferner die Frage, ob man nicht rechtlich klären sollte, ob technische Kontakte und Verhandlungen zwischen höheren als mittleren Verwaltungsstellen zwangsläufig eine rechtliche Anerkennung der Regierung drüben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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heute nach wie vor der Auffassung, daß das Reichstagsgebäude nach modernen architektonischen Gesichtspunkten modifiziert, wiederhergestellt werden sollte, und zwar als ein vielleicht künstlerisch fragwürdiges — das gestehen wir zu —, aber nationalhistorisch ehrwürdiges Symbol, das in alt-neuer Form, so möchte ich sagen, entweder einem verwandten Gegenwartszweck — denken Sie an ein Bundesratshaus — oder einem anderen repräsentativen Zweck besonderer nationaler Bedeutung zugeführt werden 'sollte. Daneben halten wir die baldige Errichtung eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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, es ist viel sinnvoller, sich die Liste mal im Ausschuß anzugucken und dort im einzelnen darüber zu sprechen. Dem Herrn Bundesminister des Innern wird niemand das Recht auf eigene Meinung streitig machen wollen und können, das er für sich und die Bundesregierung in Anspruch genommen hat. Er hat gesagt, es sei die Meinung der Regierung und der Mehrheit, daß die unbeirrbare Fortsetzung ihrer Politik zur Erreichung der Ziele führt, die uns —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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karitatives Problem, es ist ein nationalpolitisches Problem. (Beifall bei der SPD und beim GB/BHE.) Dazu muß man sich äußern können in Offenheit und ohne all die unnötigen Verzierungen und das Schnörkelwerk, das bei anderer Gelegenheit angebracht sein mag. (Beifall bei der SPD.) Im übrigen bedaure ich sehr, daß die beiden anderen Haupteinwände, die Frau Kollegin Dr. Maxsein vorgebracht hat, allein damit zu erklären sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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, und wird diese Meinung nicht bestätigt, wenn ich Ihnen noch einmal ganz kurz — mit Genehmigung des Herrn Präsidenten — vorlesen darf, was damals im Wirtschaftsrat gesagt worden ist? Es heißt in dem Protokoll, das ich herausgesucht habe: — — Neumann (SPD): Frage! Frage! Ich kann ja nur eine Frage beantworten. Dr. Bucerius (CDU/CSU): Ja, die Frage können Sie beantworten. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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. Hoffentlich sind Sie mit dieser Antwort der CDU aus dem Jahre 1949 zufrieden. Nachdem Sie weiter die Frage gestellt haben, ob wir nicht allesamt Sünder sind, möchte ich Ihnen noch einmal das Zitat vortragen, das da heißt: „Die Zurückverlegung des Patentamtes wird der Prüfstein für den ehrlichen Willen sein, Berlin nicht im Stiche zu lassen". Damals, entweder im Herbst 1949 oder im Frühjahr 1950, habe ich zur Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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all das schon gesagt; ich will es nicht wiederholen. Herr Minister Schröder, der Bundeskanzler hat vor uns allen, die wir Berliner sind, am Sonntag erklärt, er möchte feststellen, daß das Geld, das von Bundes wegen — er hat sich nur auf den Bund festgelegt — nach Berlin gegangen ist, wirklich gut angelegt worden ist. Davon hat er sich überzeugen müssen. Meine Damen und Herren, wenn die Arbeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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zwar Spielkarten abgeben, daß aber ihre Karten, ihre Stimmen nicht gewogen werden, daß sie in der gesetzlichen Entscheidung nicht zählen. Das ist ein Zustand, den wir in diesem Hause nicht mehr dulden dürfen, das ja doch den gesamten freien Teil Deutschlands vertreten will. Wir sollten es in einem solchen Hause nicht mehr dulden, daß es Abgeordnete minderen Rechtes gibt. Ich will nicht weit ausholen, um historisch darzustellen, wie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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Lande Berlin nicht. Das ist auch etwas Neues, was erst durch die politische Entwicklung entstanden ist. Es ist inzwischen sogar der wichtigste Punkt von allen geworden. Geblieben ist von damals ein besonderes Verfahren, durch das das Recht der Bundesrepublik in Berlin in Kraft gesetzt wird. Aber nur der Form nach wird Berlin vom Bunde nicht regiert. In Wirklichkeit gilt das Recht der Bundesrepublik fast ausnahmslos auch im Lande Berlin. Im Dritten Überleitungsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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Ich muß auch bemerken, daß es unter den Merkmalen des Sonderstatus eine Gewichts-, eine Akzentverlagerung gegeben hat. Was es 1949 noch gar nicht gab, ist inzwischen das Wichtigste geworden, nämlich daß alles Recht, das die Wiederbewaffnung betrifft, nicht auf Berlin ausgedehnt wird. Wir wissen, daß die vierte Macht in diesem Punkte allerdings ganz empfindlich ist. Es hat keine russische Reaktion auf das Verschwinden von Punkt 3, den ich nannte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]