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. Wir haben uns trotzdem mit aller Kraft und überall dafür eingesetzt, daß das deutsche Saarland so schnell wie möglich wieder ganz und voll zu Deutschland gehöre. Die gleiche demokratische Gesinnung und das gleiche gesamtdeutsche Streben, das uns da veranlaßt hat zu kämpfen, macht uns auch jetzt zum Anwalt Berlins und der Wiedervereinigung. Was uns angeht, können wir 1 jenen Vorwurf der Parteipolitik leicht entkräften. Ich muß es dem CDU-Redner überlassen, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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darum geht, den Berliner Abgeordneten hier die volle Gleichberechtigung zu verschaffen. (Zuruf des Abgeordneten Pelster.) — Herr Kollege, Sie wissen ja, daß das vermutet wird, und es ist Ihre Sache, das zu widerlegen. Die einfachste Art, es voll und ganz zu widerlegen, ist, sich jetzt mit aller Kraft dafür einzusetzen, daß das Ziel des Antrags erreicht wird. Schließlich, meine Damen und Herren, noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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Friedensburg. Dr. Friedensburg (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wohl niemand im Hause, der nicht ein offenes Ohr und ein warmes Herz für das Anliegen hätte, das vom Kollegen Mommer hier so eindrucksvoll vertreten worden ist. Selbstverständlich wären wir schlechte deutsche Abgeordnete und wären insbesondere wir Berliner besonders schlechte Berliner Abgeordnete, wenn wir es nicht auf das herzlichste begrüßen sollten, falls es gelänge,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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: Vom Stimmrecht ist in erster Linie die Rede!) Sie haben Ihrem Antrag dann einige Begründungen hinzugefügt, mit denen wir uns auseinandersetzen wollen. Sie behaupten — und Kollege Mommer hat sich große Mühe gegeben, das im einzelnen nachzuweisen —, daß die bisherige Entwicklung unschädlich gewesen sei, daß sie sich habe vollziehen können, ohne daß deshalb ernste Konsequenzen eingetreten wären. Ich will darüber mit Ihnen nicht rechten. Das ist wohl zutreffend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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49, daß Ostberlin 66, nun nicht „Abgeordnete" sondern „Vertreter mit beratender Stimme" in die Volkskammer entsendet. Dort ist also diese Sonderstellung gesetzlich festgelegt. Es heißt dann weiter in dem Wahlgesetz, das für die Volkskammerwahl am 17. Oktober 1954 erlassen worden ist, in § 2, daß für die Volkskammer 400 Abgeordnete gewählt werden und daß Berlin berechtigt ist, 66 Vertreter in die Volkskammer zu entsenden. (Abg. Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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Meine Damen und Herren! Das Thema des Antrags Drucksache 3125 ist durchaus geeignet, einige politische Leidenschaften zu wecken. Ich würde es für gut halten, wenn wir die Dinge auf das nüchterne Niveau zurückführen würden, das eine solche Sache bei der Beratung verdient. An sich ist der Antrag, der ja auch von der Fraktion der Freien Demokraten gestellt wurde, in seinem Inhalt sehr gemäßigt, weil die Frage der direkten Wahl der Berliner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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Damen und Herren! Der Antrag auf Drucksache 3125 wirft eine Reihe schwieriger Fragen auf, zu denen die Bundesregierung sich im einzelnen in den zuständigen Ausschüssen ausführlicher äußern wird. Ich möchte jetzt nur ein Argument aufgreifen, das mir in der Rede des Herrn Kollegen Mommer aufgefallen ist. Ich weiß nicht, ob es in anderen Reden ebenfalls enthalten war. Das ist der Vergleich mit der Situation an der Saar, oder — um es genauer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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— darin liegt jetzt kein Vorwurf an irgend jemand —, daß die Übergangszeit so lange dauern werde. Aber sie dauert jetzt schon lange, und es ist auf die Dauer nicht erträglich, daß ein Gebiet, das zum Rechts-, Währungs- und Wirtschaftssystem des Bundes gehört, in dem die Bundesgesetze gelten, bei der Abstimmung über diese Gesetze nicht mitwirken kann. Das ist auf die Dauer ein Zustand, um dessen Beseitigung wir uns jedenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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, daß er auch schon in früheren Jahren ernste Sorge gehabt hat und daß er — das müssen wir alle respektieren --- Warnungen gegen Dinge ausgesprochen hat, die den Schnitt Lieferziehen könnten. Aber, Kollege Friedensburg, das ändert doch nichts daran, daß wir uns trotz solcher Bedenken und Warnungen dafür entschieden haben, daß dieses Berlin nur bestehen kann, wenn es ein Teil dieser Rechtsordnung und dieses Systems ist. Daraus muß man jetzt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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aus dem Aufbau der Bundeswehr die Konsequenzen, die sich für das Strafrecht ergeben. Jeder Staat, der Streitkräfte unterhält, braucht für sie auch Strafrecht, einmal zum Schutz gegen Angriffe von außen. Dieses Strafrecht, das sich an alle Staatsbürger wendet, finden Sie im Entwurf des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes. Zum andern ist Strafrecht aber auch zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und Disziplin erforderlich. Dieses Strafrecht, das für die Soldaten selbst gilt, finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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von außen. Dieses Strafrecht, das sich an alle Staatsbürger wendet, finden Sie im Entwurf des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes. Zum andern ist Strafrecht aber auch zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und Disziplin erforderlich. Dieses Strafrecht, das für die Soldaten selbst gilt, finden Sie im Entwurf des Wehrstrafgesetzes. In beiden Richtungen war das frühere deutsche Strafrecht durch die Kontrollratsgesetze Nrn. 11 und 34 aufgehoben worden. Wir müssen also neues Recht schaffen. Wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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denn gerade das Strafrecht spiegelt wie kaum ein anderes den geistigen, ethischen und kulturellen Stand eines Volkes wider. Wir können uns daher nicht mit Lösungen aus einer versunkenen Zeit begnügen. Wir müssen ein Recht schaffen, das unserer Zeit, unserem Volk und unserem Staat entspricht. So ist vor allem der Entwurf des Wehrstrafgesetzes — auch wenn es sich durchaus nicht scheut, dort an die Tradition anzuknüpfen, wo sie uns gesund und lebendig erscheint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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denen sich das demokratische Prinzip zeigt. Es durchzieht darüber hinaus den gesamten Entwurf. Das zweite tragende Prinzip, um das es geht, ist das der Rechtssicherheit und das der Rechtsklarheit. Lassen Sie mich versuchen, das an einem einzigen Komplex zu zeigen, dem unsere besondere Aufmerksamkeit gegolten hat und der von grundsätzlicher Bedeutung ist. Ich meine die Fragen, die um Befehl und Gehorsam kreisen, vor allem die Frage nach der Verantwortlichkeit des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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die Bundeswehr vorgesehen ist. Diese Gleichstellung ist auch aus außenpolitischen Gründen unerläßlich. Sie entspricht auch den eigenen Interessen der Bundesrepublik am besten und ermöglicht es vor allem, ein nach einheitlichen Grundsätzen aufgebautes Gesetzgebungswerk zu schaffen, das keinen unbegründeten Unterschied im Strafschutz der Streitkräfte verschiedener Herkunft macht, die durch die Aufgabe der gemeinsamen Verteidigung des Westens auf deutschem Boden verbunden sind. Obwohl ich bisher nur die allgemeinen Grundlinien der drei Gesetzentwürfe dargestellt und mich einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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, daß eine Einwirkung auf Soldaten mit dem Ziel, sie zu der verfassungsrechtlich vorgesehenen Kriegsdienstverweigerung zu veranlassen, nicht rechtswidrig ist; denn die pflichtgemäße Bereitschaft des Soldaten hat ihre Grenze an seinem Recht der Kriegsdienstverweigerung, auf das er sich jederzeit, ohne Rücksicht darauf, daß er Soldat ist, berufen darf. Sollte jemand glauben, daß dieses juristisch unbestreitbare Ergebnis durch den Wortlaut des Entwurfs nicht völlig sichergestellt sei, so hat die Bundesregierung gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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mit schweren beleidigenden Angriffen auf die Bundeswehr zu rechnen sein, die möglicherweise den Aufbau einer wirksamen Landesverteidigung erschweren. Gerade die Beschimpfung und das böswillige Verächtlichmachen der Streitkräfte sind ein erprobtes und auch wirksames Mittel der Schwächung, das von verfassungsfeindlichen Organisationen und Einrichtungen in den meisten Ländern des Westens planmäßig eingesetzt wird. Es wäre ein bedenkliches Versäumnis, wenn der Staat seine Truppe gegenüber solchen, in der Regel zentral gesteuerten Methoden schutzlos stellen würde. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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Verlust der Freiheit zu bezahlen. Die Bundesregierung hat sich für verpflichtet gehalten, dem Hohen Hause einzelne Vorschriften zur Bekämpfung der geistigen Unterhöhlung der Bundeswehr zu unterbreiten. Sie hat damit ein Problem in die Diskussion gebracht, das die meisten Staaten des Westens stark beschäftigt und dessen richtige Lösung — nicht nur im strafrechtlichen, sondern vor allem auch im politischen Bereich — von erheblicher Bedeutung für den Fortbestand der Demokratie überhaupt werden kann. Es wird der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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hat die Vergangenheit der letzten 20 Jahre noch nicht wirklich von innen hier bewältigt. Das gilt von den Erfahrungen der Zeit des Nationalsozialismus; es gilt aber auch von der Nachkriegszeit, von der Erfahrung des Unrechts, das da geschehen ist. Wären wir schon ganz damit fertig geworden, dann wären diese Strafbestimmungen vielleicht nicht nötig. Ich bin fest davon überzeugt, daß die eigentliche innere Bewältigung der unseligen Epoche des Nationalsozialismus und ebenfalls der durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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und dort durchaus noch bestehen, breit vorzutragen. Wir werden bei dem allseitigen Willen zur Zusammenarbeit in den Ausschüssen zweifellos die heute noch fehlenden letzten Aufschlüsse erlangen. Hoffen wir, daß wir mit dem Wehrstrafgesetz, für das der vorgelegte Entwurf sehr weitgehend eine brauchbare Grundlage ist, etwas schaffen, was uns letzten Endes alle befriedigt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Becker: Wird zu dem Punkt 4 a —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1957 () [PBT/W02/00190]
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und einer Entlastung der Verwaltung verbunden wird. Mit diesem Grundsatz ist die Einführung neuer Sondervergünstigungen und damit eine weitere Komplizierung des Steuerrechts nicht vereinbar. Die Ministerpräsidenten halten es daher für richtig, das Notopfer Berlin aufzuheben, das *) Siehe Anlage 2. für ,den Steuerzahler wie ein Zuschlag zur Einkommensteuer wirkt und sozial unbefriedigend gestaltet ist. Die Bundeshilfe für Berlin darf dadurch nicht geschmälert werden. Dafür besteht auch kein Grund, da das Notopfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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sich diese Zahlen, dann muß man doch wohl zugeben, daß der Vorwurf, die Gemeinden — und Herr Dr. Hellwig meinte ja eben schon, es handle sich nur um einzelne — aasten mit dem Geld, das sich die Steuerzahler sauer verdienen müssen, nicht aufrechtzuerhalten ist. Ich sagte vorhin schon, daß in der ganzen Struktur der Steuergesetzgebung eine Ungerechtigkeit gegenüber den Gewerbetreibenden liegt, die in irgendeiner Form beseitigt werden muß, daß aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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auch vollkommen der Ansicht meines Herrn Vorredners zu, daß die Senkung der Hebesätze sich für den Handwerker und Gewerbetreibenden oft sehr problematisch auswirkt. Sie kommt in der Masse den Großbetrieben zugute und kürzt andererseits das Volumen, das für Aufträge, die ihm von der Gemeinde erteilt werden können, zur Verfügung steht. Wenn wir also die Gewerbesteuerpflicht erst bei einem etwas höheren Betrag einsetzen lassen wollen, so haben wir uns dabei, um es nochmals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Kühlthau. Kühlthau (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem, das hier zur Debatte ansteht, interessiert mich in meiner Eigenschaft als für Finanzfragen verantwortlicher Beamter einer Stadt in besonderem Maße. Daß Sie auf der andern Seite keinen engstirnig denkenden verantwortlichen Gemeindefinanzbeamten vor sich haben, mag Ihnen die Tatsache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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in diesen 15 befragten Städten 169 Millionen DM an Gewerbesteuer aufgekommen, also tatsächlich eingegangen. Nach dem Ergebnis der später erfolgten Veranlagungen hätten 268 Millionen DM eingehen müssen. Ebenso entfällt aus dem Aufkommen des Jahres 1954, das in diesen Gemeinden mit 451 Millionen DM ermittelt worden ist, ein wesentlicher Anteil auf die zurückliegenden Zeiträume. Dem Jahre 1954 waren nach den Veranlagungsergebnissen nur 384 Millionen DM zuzurechnen, also das Mehr von 67 Millionen DM ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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können. Das wird sicherlich im März/April nächsten Jahres bei vielen Gemeinden so sein. Ich hoffe nur, daß die Länder — Herr Seuffert hat es vorhin betont — dann auch zu ihrem Versprechen stehen, das sie uns im Ausschuß gegeben haben, daß die Länder dann eben ,den Ausgleich wirklich schaffen. (Abg. Lücke: Das ist die große Unbekannte!) — Das ist die große Unbekannte. Eine feste Zusage haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]