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diese Haushaltsaufstellung Geschichte geworden ist. Wir sind doch in den Gemeinden mit den Anforderungen, die der Bürger nach seinen Bedürfnissen an die öffentliche Hand stellt, immer im Verzuge. Ich erinnere nur an das Schulbauproblem, das in allen Gemeinden weit zurück ist; wir alle spüren die Lasten auf diesem Gebiet. Ich glaube also sagen zu können: es muß verständlich sein, daß einige Abgeordnete in diesem Saal diesem Vorschlag heute nicht zustimmen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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der Geschäftsordnung an. Hier bei der Bundesgesetzgebung sind wir auch Sachwalter der Kommunen, (Richtig! in der Mitte) und auch hier haben wir die Verpflichtung, uns, wenn fremdes Geld umgelagert wird, über das wir aber als Gesetzgeber zu entscheiden haben, den Kopf über die Deckung der Ausfälle zu zerbrechen. Meine Damen und Herren, damit will ich lediglich gesagt haben: wenn nicht in sichtbarer Frist eine wirkliche, vernünftige und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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, noch spezieller ausgedrückt: dem kleinen gewerblichen Mittelstand helfen. Aber warum denn nun so kompliziert: einmal etwas an der Gewerbesteuer herumknabbern, aber natürlich nicht genügend, und dann dieses Unsystematische bei ,der Umsatzsteuer, das eine weitere Komplizierung darstellt! Das kann man ja viel einfacher haben. Darum muß ich diese Dinge jetzt noch einmal ansprechen. Erhöhen wir kräftig den Freibetrag bei der Gewerbesteuer, dann haben wir genau das erreicht, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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den Freibetrag bei der Gewerbesteuer, dann haben wir genau das erreicht, was das Anliegen des Hauses ist, und wir können jede weitere Komplizierung vermeiden! — Herr Dr. Dresbach, Sie haben eben leichtsinnigerweise genickt, das dürfen Sie doch eigentlich gar nicht?! (Abg. Dr. Dresbach: Frei ist der Bursch!) — Ja, mit Einschränkung doch wohl, Herr Dr. Dresbach! — Dann möchte ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten doch
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ist, keinen Ausgleich darstellt; ich glaube das mindestens mit meinen letzten Ausführungen bewiesen zu haben. In München haben, wenn ich die Zahlen recht im Kopf habe, etwa 40 % der Handwerker ein Einkommen, das unter oder um 3000 DM liegt. Rechnen Sie sich bitte selber aus, was die Gewerbesteuersenkung da ausmacht! (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Aber auch die viel angeführten technischen Fragen sind meines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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. Sie werden sagen: Für diejenige Gruppe, für die auch nach der Regierungsvorlage das Notopfer wegfallen soll, muß sich die Tarifsenkung noch zusätzlich auswirken. Das ist richtig. Aber das Höchstmaß für diese Gruppe, das als Tarifsenkung hier jemandem noch zukommen kann, liegt in der Steuer zwischen 15 und 17 DM jährlich. Solche Beträge für eine kleine Gruppe, die auf jeden Fall eine Steuererleichterung bekommt, können doch sicherlich nicht die Grundlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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(Abg. Dr. Dresbach: Er muß doch mehr Einkommensteuer zahlen!) Ich bin der Meinung, daß wir hier niemandem Geld in die Tasche schieben, sondern daß wir einem Teil des Handels das Geld geben, das er in Wirklichkeit gar nicht mehr auf den Verbraucher abwälzen konnte, weil eben die Umsatzsteuer nicht 1 mehr wettbewerbsneutral ist. Letzten Endes kommt es uns darauf an, daß wir endlich einmal zur „Herstellung einer wettbewerbsneutralen Umsatzsteuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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eindeutig herausstellen, was wir von der CDU mit dieser Vorlage beabsichtigen. Wir beabsichtigen damit, ganz kurz gesagt, die Beseitigung einer seit Jahrzehnten bestehenden Ungerechtigkeit. Diese Ungerechtigkeit ist bekannt. Sie ist ein Übel, das sich in der Wettbewerbswirtschaft bedenklich bemerkbar macht. Wenn nun eine solche Ungerechtigkeit besteht und offensichtlich anerkannt wird, dann, meine ich, muß man auch eine sich bietende Gelegenheit wahrnehmen, diese Ungerechtigkeit in der Wettbewerbswirtschaft, die
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Dr. Greve: Aber sie wird auf den Verbraucher abgewälzt!) Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Dr. Greve, es handelt sich um ein Zwiegespräch zwischen dem Abgeordneten Burgemeister und der Rednerin. Darf ich bitten, das nicht zu unterbrechen. (Abg. Dr. Greve: Ich hatte mir erlaubt, einen Zwischenruf zu machen, Herr Präsident!) Frau Beyer (Frankfurt) (SPD): Herr Kollege Burgemeister, ich glaube, daß
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gemacht, daß er im Bundeskanzleramt Überlegungen angestellt habe, wie man diese Dinge einmal ändern könne. Er hat hinzugefügt: Ich möchte sie geändert sehen. Ich finde nämlich in diesem ganzen Steuersystem ein Dikkicht, in das sich doch Leute, die nun nicht gerade gern Steuern zahlen, leicht verkriechen können. Ich habe sonst wenig Veranlassung, dem Herrn Bundeskanzler zuzustimmen, aber in diesem Fall hat er wirklich den Nagel auf den Kopf getroffen
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, unabhängig ist von der Alternative zwischen linearer Steuersenkung und Streichung des Notopfers? Dr. Wuermeling, Bundesminister für Familienfragen: Herr Kollege, ich spreche im Augenblick von der Streichung des Notopfers; das ist ein Thema, das neben dem der linearen Steuersenkung bei der Einkommen- und Lohnsteuer liegt. Über das letztere Thema können wir nachher sprechen. Ich habe hier nur gesagt, daß die völlige Streichung des Notopfers in den Folgen ähnlich wie eine lineare
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 730 beantragt. Der Antrag ist ausreichend unterstützt. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. (Einsammeln der Abstimmungskarten.) Hat jedes Mitglied des Hauses, das sich im Saale befindet, seine Stimmkarte abgegeben? — Die Abstimmung ist geschlossen. — Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 730**) bekannt. Abgegebene Stimmen: 405 und
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Kollegen die Dinge erkennen. — Gönnen Sie doch dem Lohnsteuerzahler diese 50 DM als Entschädigung dafür, daß er das Ding zerreißt! Dann ist die Ruhe hergestellt, und dann gleichen wir uns dem Steuerrecht an, das z. B. in England gilt. Ich darf auch an folgendes erinnern. Als die Besatzungszonen in den ersten Jahren nach 1945 in ihren Rechtsverhältnissen stark von der jeweiligen Besatzungsmacht beeinflußt waren, haben die Engländer in der britischen Zone
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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: die Frage der Werbungskostenpauschale ist eine Frage der Verwaltungsvereinfachung und nicht die Frage einer Vergünstigung für Arbeitnehmer. Um einmal völlig klarzustellen, was diese Pauschale bedeutet, möchte ich feststellen: ich möchte das Finanzamt sehen, das es dem veranlagten Steuerpflichtigen, buchführend oder nicht, nicht ohne jede Beanstandung durchgehen läßt, wenn er unter seinen Ausgaben jährlich „500 DM Sonstiges" hinschreibt. (Widerspruch bei der CDU/CSU.) — Zeigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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oder nicht, nicht ohne jede Beanstandung durchgehen läßt, wenn er unter seinen Ausgaben jährlich „500 DM Sonstiges" hinschreibt. (Widerspruch bei der CDU/CSU.) — Zeigen Sie mir das Finanzamt, das das nicht tut! (Abg. Kunze [Bethel]: Bielefeld!) Glauben Sie mir das! Ich möchte zu Herrn Bundesfinanzminister Schäffer noch einiges sagen. Ich fand es bemerkenswert, wenn auch nicht überraschend, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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, meine Damen und Herren —, hätte er das gesagt, dann hätte ich mich veranlaßt gesehen, etwas dazu zu sagen. Ich habe sehr genau aufgepaßt. Aber lassen wir es auf das Protokoll ankommen, das mir noch nicht vorliegt. — Bitte, fahren Sie fort. Dr. Miessner (FDP): Meine Damen und Herren, wenn ich davon ausgehe, daß er nur gesagt hat „Die Koalition ist familienfreundlich",
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das doch nicht, wenn Ihnen der Präsident etwas sagt. Wenn Sie meinen, daß ich etwas Falsches gesagt habe, weisen Sie mir das nach! Es ist unfair von Ihnen, meine Damen und Herren, das zu bestreiten. Ich lese Ihnen hier das Protokoll vor. Wie können Sie mir hier so frei aus der Hand entgegenhalten, daß das nicht wahr sei? (Erneute Zurufe von ,der SPD: Das ist eine
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Protokoll vor. Wie können Sie mir hier so frei aus der Hand entgegenhalten, daß das nicht wahr sei? (Erneute Zurufe von ,der SPD: Das ist eine andere Stelle!) — Nein, das nicht eine andere Stelle! Ich habe die ganze Rede nachgesehen, und einer Ihrer Kollegen, der vorhin als Schriftführer Dienst gemacht hat, hat sie ebenfalls durchgesehen. Ich bitte doch, mir solche Klarstellungen abzunehmen und sie
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zweiten Lesung das Wort zu ergreifen. Nachdem aber nun mein Kollege Seuffert hier zum zweitenmal verkündet hat, daß die Vorschläge der Opposition für die Steuerzahler günstiger seien als unsere, war es mir nicht mehr möglich, das zum zweitenmal unwidersprochen anzuhören. Ich muß das richtigstellen. Herr Kollege Seuffert, der Vorschlag auf eine durchgehende Tarifsenkung, beginnend mit 10 % und endigend bei 5 %, der hier zur Debatte steht, umfaßt nach der
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diese Dinge also in einem konträren Gegensatz zueinander stehen. — Nun kommt der Satz: Die Koalition vertritt die familienfreundliche These und die Opposition die familienfeindliche These. Meine Damen und Herren, Ausgangspunkt war das Mißverständnis, das dem Herrn Kollegen Dr. Miessner unterlaufen ist, daß der Herr Minister gesagt habe, die Koalition sei familienfreundlich und die Opposition familienfeindlich. Das hätte ausgereicht, wenn nicht zu einem Ordnungsruf, so zu einer Rüge. Die
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auf allen Seiten des Hohen Hauses der berechtigte Wunsch besteht, den mittelständischen Gewerbetreibenden bei der Gewerbesteuer entgegenzukommen. Unser Antrag ist zwar in der zweiten Lesung abgelehnt worden; trotzdem halten wir es bei dem guten Klima, das man heute feststellen konnte, für angebracht, diesen Antrag bei der dritten Beratung zu erneuern. Ich möchte im Namen meiner Fraktion darum bitten, diesem Antrag zuzustimmen. Wenn auch heute morgen zum Ausdruck gekommen ist, daß
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Gewerbesteuersenkung berichtet werden soll. Wir können uns jedoch nicht damit einverstanden erklären, daß durch die Einschränkung, es müsse sich um finanziell untragbare Ausfälle der Gemeinden handeln, ein Unsicherheitsmoment in diese Willenskundgebung des Bundestags kommt, das ihre Auswirkung stark beeinträchtigen könnte, und wir können uns auch nicht damit einverstanden erklären, daß der eventuelle Einsatz von Bundesmitteln, insbesondere in Zonenrandgebieten, von vornherein überhaupt nicht ins Auge gefaßt wird. Vizepräsident Dr. Schmid:
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. Frau Dr. Rehling (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Herrn Kollegen Miessner herzlich danken, daß er so bereitwillig der Bitte um Unterstützung unseres Anliegens, das mein Kollege Krammig und ich ihm vorgetragen haben, in Ziffer 2 des Umdrucks 727 entsprochen hat. Es ist sicherlich so, daß durch den vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, der von den Koalitionsparteien eingebracht worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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sollen — und heute abend in einer Nachtsitzung die entsprechende Nutzanwendung aus dieser Ermächtigung, diesem Auftrag, dieser Vollmacht zu ziehen haben —, im Haushalt des Bundesverteidigungsministers, Einzelplan 1 14, an SteHle des Parlaments, das sich sonst bei allen anderen Ausgaben und Einnahmen mit jedem Titel befaßt, über Millionen-, nein, über Milliardenbeträge zu entscheiden, ohne das Plenum zu fragen. Wenn der Herr Bundesfinanzminister sich auf Art. 112 stützt — er
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Rüstung und daß Sie — also der Bundesfinanzminister — dies billigen würden? Ist es so, oder ist es nicht so? So lautete meine Frage. Ich habe dann weiter ausgeführt und halte es für notwendig, das hier in Erinnerung zu rufen — ich bitte um die Genehmigung des Herrn Präsidenten, das kurz zu zitieren —: Laufen wir Gefahr — ich möchte noch nicht einmal den Herrn Bundesverteidigungsminister als vollverantwortlich ansehen, wohl im parlamentarischen
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