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, oder ist es nicht so? So lautete meine Frage. Ich habe dann weiter ausgeführt und halte es für notwendig, das hier in Erinnerung zu rufen — ich bitte um die Genehmigung des Herrn Präsidenten, das kurz zu zitieren —: Laufen wir Gefahr — ich möchte noch nicht einmal den Herrn Bundesverteidigungsminister als vollverantwortlich ansehen, wohl im parlamentarischen Sinne, aber nicht im tatsächlichen —, daß die Hintermänner des Herrn Bundesverteidigungsministers den Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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die mich dann veranlaßt hat, ihm folgendes zu erklären: Dann noch eine letzte Bemerkung zu der Frage der Vorwegbewilligung. Wir waren einig darin, zu erkennen, daß in früheren Jahren das System der Vorwegbewilligung, das alles andere, nur nicht schön ist, eine Notwendigkeit zu sein schien, ... Aber heute, Herr Bundesfinanzminister, mit Milliardenbeträgen ein System der Vorwegbewilligung zu verlangen, also der Bewilligung von Ausgaben ohne Mitwirkung des Hauses —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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in den beiden Fachausschüssen das System der Vorwegbewilligungen wiederum, wie schon so oft, zu schlucken, werden genau so wie die von der Opposition im Innern davon überzeugt sein, daß dieses System ein System ist, das im Interesse ,der Selbstverantwortung des Parlaments nicht aufrechterhalten werden darf. Ich sage noch einmal: es wäre möglich gewesen, die Wiederholung dieses Vorgangs zu vermeiden, genau so gut wie wir bei der Etatberatung, Herr Bundesfinanzminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1956 () [PBT/W02/00158]
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Erweiterung der Nr. 3 a nicht notwendig sei, weil § 9 des Gesetzes eine ausreichende Handhabe biete, urn im Wege des förmlichen Disziplinarverfahrens eine Aberkennung der Rechte aus diesem Gesetz zu erreichen. Ein weiteres Änderungsverlangen, das in erster Linie politisch begründet ist, bezieht sich auf § 56 Abs. 3. Bekanntlich können durch diese Bestimmung solche Personen, die am 8. Mai 1945 ihr Amt oder ihren Arbeitsplatz bei einer Dienststelle des Reiches oder des früheren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.1957 () [PBT/W02/00227]
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werden. Die Einfügung eines Artikels 135a in das Grundgesetz bedeutet nichts anderes als eine Vorbereitung zur Durchführung des Kriegsfolgengesetzes. Um eine echte Verfassungsänderung handelt es sich lediglich bei Ziffer 3 des § 1. Diese Verfassungsänderung wird, das darf ich sagen, von allen Parteien als zweckmäßig und notwendig anerkannt. Wie ich schon vorhin ausgeführt habe, müssen Kriegsfolgengesetz und Verfassungsänderung hier in Ziffer 3 des § 1 des Gesetzentwurfs Drucksache 3727 als eine Einheit angesehen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.1957 () [PBT/W02/00227]
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allen Parteien als zweckmäßig und notwendig anerkannt. Wie ich schon vorhin ausgeführt habe, müssen Kriegsfolgengesetz und Verfassungsänderung hier in Ziffer 3 des § 1 des Gesetzentwurfs Drucksache 3727 als eine Einheit angesehen werden. Das Kriegsfolgengesetz, das wir nachher noch beraten werden, sieht in S 2 Ziffer 4 eine zeitliche Begrenzung vor. Nach diesem Kriegsfolgengesetz soll die Kommunalklausel, die nach dem Grundgesetz zugelassen ist, durch einfaches Bundesgesetz eingeführt werden. Nach der Ziffer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.1957 () [PBT/W02/00227]
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. Ob er uns überzeugt, ist eine andere Frage. Bei uns liegt die Entscheidung, und jeder Abgeordnete hat das Recht, hier seine Bedenken eingehend vorzutragen. Meine Damen und Herren, das entscheidende Argument, das uns bewegt, dieser Verfassungsänderung nicht zuzustimmen, ist, daß in einer echten Demokratie ein Parlament nicht am letzten Tag seines Bestehens das Grundgesetz ändern sollte. Das zu tun überläßt es dem Nachfolger, der von dem Vertrauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.1957 () [PBT/W02/00227]
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D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz. Dr. von Merkatz, Bundesminister der Justiz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesminister der Justiz hat die Aufgabe, das hier zur Erörterung stehende Problem nach seiner Rechtsförmlichkeit hin zu prüfen. Zu Artikel 135 a Nr. 1 darf gesagt werden: Nach herrschender Meinung hat Artikel 134 Absatz 4 GG — Entsprechendes gilt auch für Artikel 135 Absatz 5
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.1957 () [PBT/W02/00227]
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sie die endgültige Rechtsangleichung des Selbstverwaltungsrechts und des Krankenversicherungsrechts im ganzen Bundesgebiet wünscht. Die Deutsche Partei bedauert, daß es nach den schwierigen und teilweise sehr erschwerten Beratungen im Bundestagsausschuß für Sozialpolitik und nach dem bedauerlichen Geschick, das der Gesetzentwurf hier im Bundestag gehabt hat, nicht möglich war, den Gesetzentwurf auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Die Deutsche Partei meint, daß es nach der erfolgreichen Politik, die die Regierungskoalition gemeinsam auch für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.1957 () [PBT/W02/00227]
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es irgend jemand in diesem Hause gibt, der die Vortrefflichkeit des Parlaments und der zweiten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages darin erblickt hätte, möglichst viele Gesetze mit möglichst vielen Paragraphen zu machen. Das ist kein Ideal, das in diesem Saale gilt. Unser Bemühen war es — und ich hoffe, damit für das ganze Haus zu sprechen daß wir eben das Notwendige und das Notwendige so gut, als es eben möglich ist, tun,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.1957 () [PBT/W02/00227]
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können. Meine Damen und Herren! Die zweite Frage, die wir gestellt haben, geht ja nun darum: Wir haben seinerzeit bei den Erörterungen über die römischen Verträge verschiedene Standpunkte eingenommen. Aber das Ziel, das wir erreichen wollten, war für die Bundesregierung und für alle Fraktionen des Hauses das gleiche: Wir wollten zu einer größeren Wirtschaftsgemeinschaft kommen. Sie, die Mehrheit dieses Hauses, sahen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft als einen notwendigen Schritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1958 () [PBT/W03/00042]
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einheitlich so wie damals dahin gerichtet ist, nicht irgendeine kleine europäische Autarkie oder eine kleineuropäische Inzucht, wie wir das genannt haben, herzustellen, ob die Meinung nach wie vor dahin geht, daß das Ziel, das erreicht werden muß, und zwar auf allen Wegen, die uns offenstehen, die Wirtschaftseinheit des freien, des westlichen Europas ist. (Beifall bei der FDP und der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1958 () [PBT/W03/00042]
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am 23. und 24. Juli dieses Jahres wurden jedoch bedeutsame Fortschritte erzielt; so wurde von seiten der Sechs dem gleich darauf tagenden Maudling-Ausschuß ein Memorandum über die Vorschläge der Sechs betreffend die Regelung der landwirtschaftlichen Fragen überreicht, das im großen und ganzen eine nicht ungünstige Aufnahme erfahren hat. Bei dieser Tagung wurde außerdem eine Arbeitsgruppe erneut beauftragt, die mit der Beteiligung einer Reihe weniger entwickelter OEEC-Mitgliedsländer an der Freihandelszone verbundenen Probleme weiter zu untersuchen. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1958 () [PBT/W03/00042]
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Wer aber die fünf Jahre des Bestehens der Montangemeinschaft überblickt, sieht, daß diese durch ihr Verhalten gezeigt hat, daß sie nicht daran denkt, Autarkie zu betreiben. Ich erinnere an das Assoziationsabkommen mit Großbritannien, das gerade in der Zeit der schwierigen Kohlenversorgung eine sehr bedeutende Wirkung hatte; ich erinnere an die großzügigen Verträge mit der Schweiz, mit Osterreich und an die Verhandlungen über Beschwerden, die von Dänemark ausgingen, und ähnliches mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1958 () [PBT/W03/00042]
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Es war richtig, einmal die Tatsachen zu schaffen, die als notwendig erachtet wurden, die EWG zu gründen, und dann in der Überzeugung, man werde sich dort mit dem Guten und Richtigen schon durchsetzen, das GATT anzugehen. Man klebt dort auch nicht mehr an juristischen Vorstellungen. Inzwischen hat man sich im GATT entschlossen, praktische Lösungen zu suchen. Man überlegt, wie man sich mit dieser EWG arrangieren kann. Schließlich ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1958 () [PBT/W03/00042]
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Wirkungsmöglichkeit geben. Sie soll sie vor allem räumlich erweitern und ergänzen. Sie soll den Gedanken des freien, durch Zölle und Kontingente nicht behinderten Handels ausdehnen auf möglichst das ganze freie Europa. Das Europäische Parlament, das sich auch mit diesem Problem befaßt hat und das mit uns hier auf dem Standpunkt steht, die Wirtschaftsgemeinschaft dürfe nicht beeinträchtigt oder auf lange Sicht irgendwie aufgelöst werden, hat deshalb auch einen neuen Begriff geschaffen und gesagt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1958 () [PBT/W03/00042]
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B. die besonderen Regelungen, die sich mit den überseeischen Gebieten unserer Partnerstaaten befassen, eine gewisse Beleuchtung notwendig machen. Wir meinen, daß es nicht allein darum geht, sicherzustellen, daß bei jedem einzelnen Projekt, das z. B. aus dem Entwicklungsfonds mitfinanziert wird, das Wohl der dortigen Bevölkerung, ihre Entwicklung zur sozialen, wirtschaftlichen und politischen Selbständigkeit beachtet wird. Wir dürfen unser Augenmerk nicht allein auf ein Einzelprojekt richten. Wir haben vielmehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1958 () [PBT/W03/00042]
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, daß die Verwirklichung der Freihandelszone zum I. Januar des kommenden Jahres kaum erreichbar sein wird. Wir würden es begrüßen, wenn man zu einer provisorischen Lösung für diesen Zeitpunkt käme, aber nicht zu einem Provisorium, das dann sozusagen der Dauerzustand wird, sondern es muß hier ganz klar sein, wohin wir gehen wollen. Wir müssen in jeder Beziehung das Gefühl bekommen, daß die Bundesregierung die eigenen Interessen des deutschen Volkes und der arbeitenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1958 () [PBT/W03/00042]
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reservierte Haltung gehabt haben. Bei der Beratung dieser Verträge hat uns ein Mißbehagen beschlichen, und das aus zwei Gründen. Der erste Grund war, daß nach innen, nämlich in der Entwicklung im Vertragsbereich selbst, das Vertragswerk alle protektionistischen und dirigistischen Möglichkeiten offengelassen hat, ja gerade die Chance für solche Entwicklungen eröffnet hat, wobei auf der anderen Seite auch eine liberale Entwicklung durch die Verträge sehr wohl möglich ist. Aber vor allen Dingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1958 () [PBT/W03/00042]
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im Parlament festhalten, daß die Auffassung, die von Herrn Rey vorgetragen worden ist, die Richtschnur für die künftige Arbeit der Europäischen Kommission sein sollte. Der erste Gesamtbericht der Europäischen Kommission, ein dickes Werk, das uns in den letzten Tagen zugegangen ist, sagt eine ganze Menge über Liberalisierung, über Öffnung der Märkte und eigentlich recht wenig über die ersten Anzeichen protektionistischer Regungen innerhalb des Vertrags. Da die Mitarbeit der EWG-Kommission an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1958 () [PBT/W03/00042]
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auch diese Äußerung zu dem Problem im jetzigen Gesamtbericht, so glaube ich, wichtig und sollte hier festgehalten werden. Die Vermittlungsvorschläge der Europäischen Kommission in der Vergangenheit haben ja zu einem Teil zu dem Bild beigetragen, das sich jetzt abzuzeichnen scheint. Ein Gebiet ist weder in den Verträgen zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft noch in dem ersten Gesamtbericht der Europäischen Kommission noch in den Ausführungen der Bundesregierung zu unserer Großen Anfrage erwähnt worden, ein Gebiet, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1958 () [PBT/W03/00042]
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sich jetzt abzuzeichnen scheint. Ein Gebiet ist weder in den Verträgen zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft noch in dem ersten Gesamtbericht der Europäischen Kommission noch in den Ausführungen der Bundesregierung zu unserer Großen Anfrage erwähnt worden, ein Gebiet, das ich persönlich bei der Entwicklung der europäischen Volkswirtschaften im Verkehr miteinander für das wichtigste halte: das ist das Währungsgebiet. Ausgerechnet das Währungsgebiet ist der Sektor, der im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am meisten vernachlässigt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1958 () [PBT/W03/00042]
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es im wesentlichen zu tun hat, in diesem Sinne auszugleichen. Ich möchte sagen, in Abwandlung eines populären Bildes und unter Beibehaltung der traditionellen Rolle, die der Bundeswirtschaftsminister ja hat: „Ein Weltkind links, das andere rechts, Prophete in der Mitten." So sollte er seine Rolle auffassen: der Prophet einer liberalen Entwicklung sollte zwischen den beiden anderen Partnern ausgleichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Professor Röpke,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1958 () [PBT/W03/00042]
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öffentlichen Mitteln allein hat nur geringen Nutzen, wenn nicht daneben die private Investition tritt. Ob allerdings deutsches privates Kapital in nennenswertem Umfang in die Entwicklungsgebiete fließt, hängt zu einem großen Teil von dem Investitionsklima ab, das die verantwortlichen Behörden dieser Gebiete für ausländische Investoren schaffen. Der unbedingte Schutz des Privateigentums ist wohl die erste Voraussetzung in diesem Zusammenhang. Die Entscheidung, die die Regierung der Vereinigten Staaten über die Rückgabe des im Kriege beschlagnahmten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1958 () [PBT/W03/00042]
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daß wir nicht den Eindruck erwecken sollten, als wollten allein wir die Freihandelszone aus eigenstem Interesse haben. Dr. Scheel (FDP) : Gut, dann nehme ich das so: wir haben kein besonderes Interesse, das über das der anderen hinausgeht. — Nun, meine Damen und Herren, wir hatten kein besonderes Interesse an dem Zustandekommen der Freihandelszone, solange es die EWG nicht gab. Jetzt aber, wo es die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1958 () [PBT/W03/00042]