1,991,464 matches
-
Frage: Was ist das richtige Verhältnis, 1 : 1,5, 1 :1 oder, wie wir es in unserem Antrag 2360 meinen, unterstützt von einem großen Teil der Automobilindustrie, 1 : 1,2, durch das uns die Sicherheit genügend gewährleistet erscheint. Hier geht es um folgendes: daß nach dem Willen der Bundesregierung eine vernünftige Auslauffrist für eine neue Regelung gefunden wurde. Durch diese Verordnung, der sich der Herr Bundesverkehrsminister bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1956 () [PBT/W02/00147]
-
entsprechend entgegengestellt hat, wird durch eine Hintertür effektiv die gewollte Auslauffrist mit all ihren wirtschaftlichen Schäden von 1960 auf 1957 zurückgedreht. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß es heute wohl kaum ein mittelständisches Gewerbe gibt, das in der Lage ist, den Barpreis von 60-, 70-oder 80 000 DM für ein Fahrzeug auf den Tisch zu legen. Das ist eben die Folge einer Mittelstandspolitik, die einen verkehrten Weg gelaufen ist. Dazu sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1956 () [PBT/W02/00147]
-
Bundesregierung unterstützt wurden, ich glaube, ohne Ausnahme akzeptiert worden sind. Ich darf auch noch darauf hinweisen, daß die Möglichkeiten der Versicherungen mit dem HUK-Verband abgestimmt sind. Außerdem ist nach meiner Information das Ausland, das in einigen Ländern ebenfalls schon eine Zwangshaftpflichtversicherung kennt, über diese notwendige Maßnahme der deutschen Bundesregierung rechtzeitig informiert worden. Ich darf Sie bitten, dem Gesetz in dieser Form ohne Änderung in der zweiten und dritten Lesung Ihre Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1956 () [PBT/W02/00147]
-
daß es mir gelingen wird, ihn nachher noch zum Reden zu bewegen.. Insgesamt betrugen die Stationierungskosten nach den Pariser Verträgen für das „erste Verteidigungsjahr" 3200 Millionen DM, für das „zweite Verteidigungsjahr", das am 6. Mai 1956 begann — es deckt sich nicht mit dem Haushaltsjahr , 1455 Millionen DM, im „dritten Verteidigungsjahr", also 1957, jetzt die runde Summe von 1200 Millionen DM. Ihre rechtliche Begründung fanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1958 () [PBT/W03/00028]
-
, um das deutsche Publikum von der Herzlichkeit und völlig ungetrübten Atmosphäre der Begegnung auch wirklich zu überzeugen. In der deutschen Presse ist sogar das Wort vom „entscheidenden Durchbruch" in den deutsch-britischen Beziehungen zu lesen, das der Frontgeneration hierzulande — also in England —offenbar auch einen zivilen und psychologischen Sachverhalt erst so recht glaubwürdig und gehörig dramatisch macht. Die „Neue Zürcher Zeitung" fährt nachher fort — auf das andere komme ich zurück
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1958 () [PBT/W03/00028]
-
es richtig, daß diese Klausel besagt, der Rest solle keinesfalls an die Bundeskasse zurückgezahlt werden? Wenn solche Abmachung für die Zukunft getroffen sein sollten, dann sollten wir es uns bei der Ratifizierung eines Vertragswerkes, das bereits der Vergangenheit angehört, nicht so bequem machen. Zu den beiden soeben genannten Posten kommt — nach Pressemeldungen — eine kombinierte Devisen- und Haushaltshilfe in Form von drei Rückzahlungsraten der britischen Nachkriegswirtschaftshilfe von je 7,5 Millionen Pfund,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1958 () [PBT/W03/00028]
-
diesen 250 000 deutschen Beschäftigten eine tiefgebende Unruhe ist, (Abg. Eschmann: Sehr wahr!) weil ihre Forderungen nicht erfüllt werden; ach, ich will es besser ausdrücken: weil nicht das geschieht, auf das sie wirklichen Anspruch haben. So ist es richtig gesagt. (Abg. Eschmann: Da wird hinhaltender Widerstand geleistet!) Behandeln die einzelnen Stationierungsmächte ihre deutschen Beschäftigten verschieden, und trifft es zu, daß gerade mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1958 () [PBT/W03/00028]
-
was schon — wie Sie ganz richtig sagten — zu 90 % erfüllt ist, sondern möchten nun wirklich erfahren, was los ist. Heute, bei der ersten Lesung, sollten wir uns infolgedessen darauf beschränken, das anzumelden. was wir in den Ausschußberatungen von der Bundesregierung, vom Auswärtigen Amt und vom Finanzministerium fordern werden, so wie Sie es eben schon getan haben. Ich möchte diese Forderungen kurz noch einmal konkretisieren. Ohne Zweifel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1958 () [PBT/W03/00028]
-
hinweisen, daß wir, Sie haben es inhaltlich selbstverständlich respektiert, mit der Vorlage Drucksache 47 die Stationierungskostenzahlungen des Jahres 1957 und nicht die des Jahres 1958 behandeln. Hinsichtlich der Stationierungskosten 1958 — und des Problems, das Sie dabei angeschnitten haben; soweit es überhaupt zur Diskussion steht — werden wir Ihnen selbstverständlich — ich komme darauf zurück — ein ratifikationsbedürftiges Gesetz vorlegen müssen und darüber hier ausgiebig diskutieren. Ich bin der Meinung, daß ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1958 () [PBT/W03/00028]
-
gefordert wurden. Großbritannien hatte Forderungen gestellt, und nachdem wir erklärt hatten, wir könnten keine weiteren Stationierungskosten zahlen, war ein Gutachten dreier sogenannter weiser Männer angefordert worden, worin festgestellt werden sollte, ob Großbritannien, das ein Hilfsgesuch entsprechender Art an die NATO gestellt hatte, eine Devisenhilfe brauche. Dieses Gutachten der drei weisen Männer fiel positiv aus. Darauf hat der NATO-Rat einen Sonderausschuß der Botschafter einiger Mitgliedstaaten unter Aufsicht des Generalsekretärs Spaak zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1958 () [PBT/W03/00028]
-
so möchte ich darauf hinweisen, daß es eine ungute Sache ist, daß der Haushaltsausschuß Vorlagen bekommt, von denen er, ohne etwas sagen zu können, zustimmend Kenntnis nehmen soll. Das System der Vorwegbewilligungen, das mit der Einrichtung des Verteidigungshaushalts geschaffen war, war höchst unglücklich. Immerhin war das eine gesetzliche Einrichtung, die den Verteidigungsausschuß und den Haushaltsausschuß ermächtigte, für das Parlament gewisse Bewilligungen, sogar sehr große Bewilligungen auszusprechen. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1958 () [PBT/W03/00028]
-
Akte — wir sehen das ja auch dauernd bei Gesetzentwürfen, die wir später verabschieden, als gedacht war -, daß das Datum des Inkrafttretens geändert wird. Dann entspricht es den üblichen Gepflogenheiten, ein Datum, das den materiellen Inhalt der Abmachungen nicht berührt, zu verändern. Das hat doch nicht einen Rattenschwanz neuer Verhandlungen zur Folge, Herr Staatssekretär, sondern das ist doch einfach die Änderung eines Datums in technischer Beziehung, die überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1958 () [PBT/W03/00028]
-
also am 3. April, hat dann die „Süddeutsche Zeitung" einen Bericht über den Ablauf der Pressekonferenz gebracht und in diesem Bericht auch die Bitte um Spenden erwähnt. Sie hat ebenfalls das Postscheckkonto des Komitees, das auf den Namen des Vorsitzenden ausgestellt war, angeführt. Noch am gleichen Tage hat der Vorsitzende des Komitees auf Grund eines ihm gegebenen Hinweises einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach dem Sammlungsgesetz gestellt. Es ist dann einige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1958 () [PBT/W03/00028]
-
das Recht bestreiten wollten — wie er sich ausdrückte -, die Dinge niedriger zu hängen, also so zu reden, wie er das tut. Wir bestreiten Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, das Recht nicht. Jeder von uns ist in der Lage, hier vorn hinzugehen und sich so gut zu blamieren, wie er das kann. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich kann nur über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1958 () [PBT/W03/00028]
-
schwiegen!) — Ach, Kollege Wittrock! — Ich darf noch einmal wiederholen: ich bin gar nicht in der Lage, über diese Vorfälle im einzelnen zu sprechen; ich habe gar nicht die Absicht, das zu tun. Vielleicht mag da etwas dran sein. Vielleicht geben diese Vorfälle uns ebenso wie Vorfälle in Kassel und anderswo in Hessen Veranlassung, das Sammlungsgesetz wieder einmal zu überprüfen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1958 () [PBT/W03/00028]
-
dazu, Kollege Wittrock, ist ja wohl, daß man sich wenigstens auf diesem Gebiete — es wird in diesem Hause so viel unterstellt — noch das Mindestmaß an gutem Willen und wirklich ehrlichem Wollen gegenseitig anerkennt, das in diesem Hause nach meiner Überzeugung überall vorhanden ist. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Wenn wir das nicht mehr können, weiß ich im Grunde nicht, wozu wir hier noch stehen und reden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1958 () [PBT/W03/00028]
-
und Herren! Es trifft zu, daß die Abgabe von Blutkonserven durch ein Krankenhaus an ein anderes nach geltendem Recht in der Regel der Umsatzsteuer unterliegt. Lediglich in einigen Ausnahmefällen, in denen das Krankenhaus, an das die Blutkonserven abgegeben werden, von einem Sozialversicherungsträger betrieben wird, sind solche Umsätze bereits nach geltendem Recht von der Umsatzsteuer befreit. Im Bundesfinanzministerium ist bereits vor einiger Zeit die Frage geprüft worden, ob nicht die Abgabe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1957 () [PBT/W02/00189]
-
muß vor Erteilung der Bezugsgenehmigung die erforderliche Klarheit über die Unbedenklichkeit des Films durch dessen Besichtigung herbeigeführt werden. Um jede Einseitigkeit der Beurteilung auszuschließen, lassen sich die zuständigen Referate meines Hauses hierbei durch ein Sachverständigengremium beraten, das als Interministerieller Filmprüfungsausschuß bezeichnet wird. Da der Ausschuß keine Entscheidungsbefugnis hat, liegt seine Einschaltung im Rahmen meines Verwaltungsermessens. In dem Ausschuß sind das Bundesministerium des Innern, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1957 () [PBT/W02/00189]
-
zur Unterbringung von Beamten verpflichtet ist, auf eine andere Körperschaft über, so ist es Sache des den Aufgabenübergang regelnden Organisationsgesetzes, eine den Umständen angemessene Regelung zu treffen; hierbei kann auf § 22 des Beamtenrechtsänderungsgesetzes, das für den Bereich des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in der sogenannten Bundesfassung vom 24. Januar 1951, im übrigen in der jeweiligen Landesfassung gilt, Bezug genommen werden. Ein Beispiel für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1957 () [PBT/W02/00189]
-
CSU): Danke schön! Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Frage 8, Frau Abgeordnete Hütter, betreffend die noch in Frankreich inhaftierten deutschen Kriegsverurteilten: Hat die Bundesregierung die deutsch-französischen Gespräche der letzten Zeit dazu benutzt, das zwischen Deutschland und Frankreich noch offene Problem der in Frankreich inhaftierten deutschen Kriegsverurteilten zu bereinigen? Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Auswärtigen. Dr. von Brentano, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1957 () [PBT/W02/00189]
-
das Mietobjekt zu übernehmen, die Zeit bis zum Vorliegen aller Genehmigungen für den formellen Abschluß des Mietvertrages nicht abgewartet, sondern das Objekt anderweitig vermietet. Ein Schadenersatzanspruch wurde vorbehalten. Das daraufhin ausgewählte neue Objekt, für das der Mietvertrag inzwischen abgeschlossen worden ist, wird etwa im Juni 1957 bezogen werden können. Über die veränderte Sachlage ist die Stadt Soest sofort unterrichtet worden. Daraufhin hat die Stadt Soest mit Schreiben vom 28. 11. 1956 unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1957 () [PBT/W02/00189]
-
festgelegt worden sind und auf Grund der im Herbst vorigen Jahres durchgeführten Erhebungen demnächst neue statistische Unterlagen vorliegen werden, wird das Ortsklassenverzeichnis alsdann neu aufgestellt werden können. Die Voraussetzungen dafür werden durch das neue Besoldungsgesetz gegeben, das sich noch in der Beratung des Hohen Hauses befindet. Die Aufstellung des neuen Ortsklassenverzeichnisses ist also erst nach der Verabschiedung des neuen Besoldungsgesetzes möglich. (Abg. Hilbert: Danke schön!) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1957 () [PBT/W02/00189]
-
einstimmig beschlossen wurde, stattzugeben und dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Das Bundesjustizministerium hat festgestellt, daß in dem Entwurf selbst sich drei Druckfehler eingeschlichen haben. Ich beantrage entsprechende Berichtigung gemäß dem Schreiben des Bundesjustizministers vom 26. Januar, das ich hiermit übergebe. Gleichzeitig sei es mir gestattet, noch den Änderungsantrag Umdruck 928**) zu stellen, der von allen Fraktionen unterzeichnet ist. Der Antrag lautet: Der Bundestag wolle beschließen: Folgender neuer § 24
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1957 () [PBT/W02/00189]
-
hohen Gemüsekonservenpreise nicht etwa an den Preisen orientiert haben, die die Landwirtschaft auf Grund der Anbauverträge für ihr Gemüse bekommen hat, sondern an den von der Konservenindustrie zugekauften Spitzen, die wesentlich über dem Preisniveau liegen, das im allgemeinen für die Bezahlung an den Gartenbau maßgebend gewesen ist. Wenn wir also das gegenwärtige Preisniveau erhalten wollten, dann würden wir uns damit schuldig daran machen, daß der Verbraucher für alle Gemüsekonserven einen Preis bezahlen muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1957 () [PBT/W02/00189]
-
beantragt, damit neue militärische Unterkünfte gebaut werden können. Da das Landbeschaffungsgesetz noch nicht in Kraft ist, kann es sich zunächst nur um Unterkünfte handeln, die auf Bundesgelände oder auf solchem Gelände gebaut werden sollen, das von Eigentümern zum Kauf angeboten ist. Die Bautypen und die Bauweise der neuen Kasernen sind im Verteidigungsausschuß bereits seit längerer Zeit eingehend besprochen worden. Es konnte dahingehend allseitig Übereinstimmung erzielt werden, daß bei sparsamer Bauweise doch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1957 () [PBT/W02/00189]