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Bundespost. Die Verrechnung der Gebühren auf die Vorauszahlung würde jedoch technisch und buchungsmäßig erhebliche Schwierigkeiten bereiten und einen erheblichen Arbeitsaufwand erfordern. Um eine solche unnütze Verwaltungsarbeit zu vermeiden, wurde die Form eines Darlehns .gewählt, das in zehn gleichen Jahresraten zurückzuzahlen ist. Die Tilgungsbeträge fließen dem Bundesministerium für Verteidigung wieder zu, so daß sie für die Zwecke der Bundeswehr verwendet werden können. (Vizepräsident Dr. Schneider übernimmt den Vorsitz.) Die Zinsen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1957 () [PBT/W02/00189]
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. Mit dem Fünften Nachtrag wird der Personalstand des künftigen Rüstungsamtes auf 596 Beamte, 1044 Angestellte und 116 Arbeiter gebracht. Nach meinen Ausführungen über den Inhalt des Fünften Nachtragshaushalts darf ich noch auf ein Problem eingehen, das in den letzten Monaten wiederholt erörtert worden ist. In den bisherigen Vorwegbewilligungen und in den Nachtragshaushaltsplänen sind neben den Haushaltsansätzen Bindungsermächtigungen erwähnt. Diese Bindungsermächtigungen entsprechen dem deutschen Haushaltsrecht, wie es insbesondere bei Bauten angewandt wurde. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1957 () [PBT/W02/00189]
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ist gut, Herr Minister; die haben wir noch nie gehabt!) — Wenn Sie den Haushaltsplan genau lesen, haben Sie eine komplette Übersicht, Herr Kollege. (Abg. Blachstein: Aber Herr Minister, das glauben Sie doch selber nicht! — Zuruf von der SPD: Übersicht oder Einsicht?) Die Bindungsermächtigungen stellen daher eine ständige Mahnung an Legislative und Exekutive dar, finanziell auch die Zukunft sorgfältig im Auge zu behalten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1957 () [PBT/W02/00189]
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, die die Christlich-Demokratische und Christlich-Soziale Union betreibt, ist die Bedrohung des freien Teiles Deutschlands durch die Rote Armee. Meine Damen und Herren, die Rote Armee ist keine Chimäre und kein Popanz und kein Schreckgespenst, das wir erfinden, wie wir das gestern abend alles hören mußten, (Zurufe von der SPD: Unerhört! — Abg. Könen [Düsseldorf]:: Kein Mensch hat so etwas gesagt! Kein Mensch hat gesagt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1957 () [PBT/W02/00189]
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Begriff der Pflichtrede kommt aus einer Welt, die mir völlig fremd ist, Herr Kollege Wehner! Mitunter merkt man j a auch im Verteidigungsausschuß eine andere Stimmung, wenn ein verehrtes Mitglied in seinem jugendlichen Temperament, das er auf bayerischen Dörfern allerdings nicht ausläßt, wie er uns gestern versichert hat, sondern sonst auf dem Asphalt großer Städte, (Heiterkeit bei der CDU/CSU) temperamentsmäßig explodiert, was ich ihm gar nicht so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1957 () [PBT/W02/00189]
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Es heißt hier: Der SPD-Vorsitzende betonte, daß die CDU-Politik . . . . da versagt habe und habe versagen müssen, wo wirkliche Opfer erforderlich gewesen seien. Meine Damen und Herren, das größte Opfer, das die Politik der letzten acht Jahre vom deutschen Volk fordert, ist die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht. (Zustimmung in der Mitte.) Wer hat das Opfer gefordert, und wer hat sich versagt? (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1957 () [PBT/W02/00189]
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. (Beifall und Heiterkeit bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, nachdem ich mich der Frage Demokratie und Wehrpflicht zugewendet habe, möchte ich mich aber doch noch einmal dem Hauptargument zuwenden, das für die allgemeine Wehrpflicht spricht. Wir sind davon ausgegangen, daß es für die Zahl von 500 000 Soldaten, die wir zur Grundlage gemacht haben, nicht genügend Freiwillige gibt. Aber Sie, meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1957 () [PBT/W02/00189]
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im Ernstfall ziemlich wertlos. Deshalb gibt es eine Sicherheit für alle nur auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht. (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.) Solange Sie, meine Damen und Herren von der SPD, das nicht anerkennen, ist das schöne Wort von der „Sicherheit für alle" wahrhaftig nicht mehr als eine Wahlparole. (Wiederholter Beifall bei den Regierungsparteien.) Sie müssen endlich einmal begreifen, daß Sicherheit kein Geschenk ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1957 () [PBT/W02/00189]
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, ist das schöne Wort von der „Sicherheit für alle" wahrhaftig nicht mehr als eine Wahlparole. (Wiederholter Beifall bei den Regierungsparteien.) Sie müssen endlich einmal begreifen, daß Sicherheit kein Geschenk ist, das man vom lieben Gott oder von den Amerikanern bekommt, sondern daß man sich Sicherheit erarbeiten und verdienen muß. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Aber ich komme jetzt zu Ihrer Konzeption; alles der Reihe nach.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1957 () [PBT/W02/00189]
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nur die Hälfte der Tatsachen dargelegt. Über das, was der Verteidigungsminister vorgetragen hat, hinaus, d. h. über die Gebührenvorauszahlung und das Darlehen an die Bundespost — das an und für sich schon zweifelhaft ist, das ich aber einmal gelten lassen will — über dieses hinaus hat der Postminister Lemmer vor der Presse im Januar und übrigens vorher in einer Sitzung des Postverwaltungsrates — ich wäre nicht darauf gekommen, Herr Strauß; aber Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1957 () [PBT/W02/00189]
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bei den Nationalliberalen, links und bei den Sozialdemokraten.) (Abg. Kiesinger: Das waren noch schöne Zeiten!) — Das war eben noch ein Parlament, obwohl es verfassungsmäßig weniger Rechte hatte als dieses, das von seinen Rechten keinen Gebrauch macht, Herr Kiesinger! (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Herr Erzberger fuhr fort: Das Budget- und Kontrollrecht des Reichstags schließt nicht nur die Bewilligung, sondern zweifellos auch das Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1957 () [PBT/W02/00189]
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bereit gewesen, eine Möglichkeit zu finden, die eine Weiterarbeit der Unterausschüsse gewährleistet hätte. Ich kann deshalb um der Sache willen die Auflösung der Unterausschüsse zwar bedauern, aber nicht mehr ändern. Es fällt schwer, das keine Heuchelei zu nennen, meine Damen und Herren. (Zuruf von der SPD: Er handelt nur nach Befehl! — Abg. Dr. Jaeger: Wer hat das geschrieben?) — Herr Berendsen im Deutschland-Union-Dienst. Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1957 () [PBT/W02/00189]
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Keil zwischen die Soldaten und die Sozialdemokraten zu treiben. Er hat das sicherlich nicht aus dem Handgelenk, sondern nach sorgfältiger Überlegung getan. Und das ist der Punkt, Herr Jaeger, der mich dazu berechtigte, das eine „üble Rede" zu nennen. (Zustimmung bei der SPD.) Wir Sozialdemokraten haben weiß Gott bei jeder Gelegenheit, hier und im Ausschuß, für die Rechte der Soldaten gekämpft. Deshalb haben wir z.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1957 () [PBT/W02/00189]
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ist sicher die Darstellung übertrieben, man habe anfangs jeder Kompanie einen Mann zum Einsammeln der in dem seifigen Hammelburger Mergelton verlorenen Stiefelabsätze folgen lassen müssen. Ich glaube auch, daß das übertrieben ist. Aber immerhin, das schreiben die von Ihnen bezahlten Journalisten, nicht wir. Oder es geht weiter: Zwar besitzt das Lehrbataillon in Hammelburg einige MG 42 und ein paar Lafetten. Aber die Richtaufsätze fehlen. Sie haben weder Platzmunition noch Handgranaten
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muß ernsthaft darüber nachdenken, wie man diesen Menschen helfen kann. Übrigens kommen bei den Annahmeverfahren auch einige eigenartige Dinge zutage. Mir liegt ein Brief eines abgelehnten Bewerbers vor, der sagt, daß das Gespräch, das man mit ihm geführt habe, 50 Minuten gedauert und sich nicht nur auf militärische, sondern auch auf rein politische Themen erstreckt habe. „Was halten Sie von der Politik der Stärke?", hat man ihn
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die AdK für diese Aufgaben benutzen! Warum nimmt man nicht die Bundeszentrale für Heimatdienst, die unter dem Blickwinkel aller Parteien dieses Parlaments steht, während die Arbeitsgemeinschaft demokratischer Kreise ein Spezialkind von Herrn Lenz ist, auf das wir gar keinen Einfluß haben?! Weswegen hat sich das Verteidigungsministerium dagegen gewehrt, diese Informationsschriften in der Bundeszentrale für Heimatdienst entstehen zu lassen? Die Arbeitsgemeinschaft demokratischer Kreise gibt Lehrgänge, welche die Offiziere — auch Unteroffiziere — nichts
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„heiße" Auseinandersetzung meint. Sehen Sie, so wird Ihre Politik der Stärke drunten ausgelegt und nicht so, wie es der Herr Strauß gestern etwas bagatellisierend versucht hat; und so wird das Wort ausgelegt, das der Herr Bundeskanzler, der „große Staatsmann" im Gürzenich zu Köln gesprochen hat, das Wort von dem Todfeind, der Sowjetunion. Zu solchen Revanche-Ideologien kann das führen. (Zuruf links: Das ist schon in
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all diesen Dingen zunächst um Keimzellen hier und da und dort handelt, die allerdings von außen — siehe AdK — geschäftig ausgeweitet werden. Aber ich glaube, man kann das noch eindämmen. Zu dem Versuch, das einzudämmen, Herr Dr. Jaeger — ich weiß, daß Sie das genauso mißibilligen wie ich —, gehört wahrscheinlich eine etwas andere Sprache zu diesen Problemen, als Sie sie heute morgen hier geführt haben. Dazu gehört wahrscheinlich
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sondern ein sehr empfindlicher Organismus. Der Geist dieser Bundeswehr kann nicht gut sein, wenn man nicht einmal die bescheidensten soldatischen Traditionen der Vergangenheit pflegt. Man sollte daher in der Neugestaltung der Uniformen ein Bild wählen, das in der Bevölkerung populärer ist. Man braucht nicht alle Einzelheiten aus der Vergangenheit wiederkommen zu lassen. Niemand von uns denkt an den Kaiser-WilhelmGedächtnis-Rock der alten Wehrmacht. Aber ebensowenig ist es nötig, die Uniformgestaltung durch eine Kombination
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Allgemein kann ich sagen, ich stimme voll mit dem Kollegen Dr. Mende überein, daß z. B. die Frage der Munitionsbeschaffung besprochen werden muß, und zwar in dem in dem Vertrag mit der Türkei vorgesehenen Volumen, das er angedeutet hat. Das ist ja kein Geheimnis mehr. Wir haben damals die Besprechung dieser Frage im Rahmen der Beratung des Fünften Nachtragshaushalts auch vorgesehen. Vizepräsident Dr. Schneider: Herr Abgeordneter, verzeihen Sie! Gestatten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1957 () [PBT/W02/00189]
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gegeben worden. Denn Sie sehen schon aus der von mir heute vormittag gegebenen Übersicht, daß jetzt der Juliusturm, soweit Verteidigungsmittel in Betracht kommen, sich nicht —erlauben Sie mir, das Wort zu gebrauchen, das die „Deutsche Zeitung und Wirtschaftszeitung" gebraucht hat — in einen Kaiser-Franz-JosephTurm oder ähnliches umgewandelt hat. (Heiterkeit. — Zuruf von der SPD: „Kaiser" kann man weglassen, „Franz Joseph" wird genügen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1957 () [PBT/W02/00189]
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einem Flugplatz nur die ersten 200 m der Startbahn bauen und im übrigen sagen: Für die anderen 1800 m engagieren wir uns später. Man kann auch nicht von einer Kaserne nur den Keller bauen und sagen, das andere interessiere uns erst später. Gerade wenn wir ein solches Programm aufstellen, das Sie wünschen und das alle Ministerpräsidenten wünschen, um zu wissen, was in ihrem Lande aufzubringen ist und was sie in ihrer Regierung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1957 () [PBT/W02/00189]
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Für die anderen 1800 m engagieren wir uns später. Man kann auch nicht von einer Kaserne nur den Keller bauen und sagen, das andere interessiere uns erst später. Gerade wenn wir ein solches Programm aufstellen, das Sie wünschen und das alle Ministerpräsidenten wünschen, um zu wissen, was in ihrem Lande aufzubringen ist und was sie in ihrer Regierung zu erledigen und zu regeln haben, gerade wenn wir uns bemühen, einmal Ordnung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1957 () [PBT/W02/00189]
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Ich bin überrascht darüber — Oster ist ein alter Freund von mir —, daß er selbst mir davon nie etwas gesagt hat. Er war erst vor wenigen Tagen bei mir. Daß er keine Angst hatte, das zu sagen, ich glaube, davon sind wir beide überzeugt. Ich glaube aber den Hintergrund zu wissen. Ja, ich muß beinahe Dinge aus dem Nähkörbchen sagen. Er wollte selbst nicht zu dieser Division unter diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1957 () [PBT/W02/00189]
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Denn uns würde es auch interessieren, den Hintergrund dieses Mannes kennenzulernen. In vino veritas! Bei manchen ist es auch umgekehrt, (Heiterkeit) das wissen Sie ganz genau, und wenn man jedes Wort, das in diesem Zustand gesagt wurde, als eigentlichen Lügen- und Wahrheitsdetektor bezeichnete, wäre, glaube ich, bei manchem intra muros et extra muros schon ein merkwürdiges Charakterurteil zustande gekommen. Ich sehe auch nicht, welchen Sinn das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1957 () [PBT/W02/00189]