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zu einer neuen, längeren Auseinandersetzung, die ich angesichts der fortgeschrittenen Zeit vermeiden will. Aber nur eines bitte ich abschließend wenigstens entgegennehmen zu wollen, meine Damen und Herren von der Opposition: daß ein Landesverteidigungssystem, das die Erfüllung der auch von Ihnen anerkannten Vertragspflichten bedeutet, mit einem aus 200 000 Mann bestehenden Freiwilligenheer rein technisch unmöglich ist, abgesehen von allen politischen, außenpolitischen oder sonstigen Erwägungen. Aber ich hoffe, darüber das nächste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1957 () [PBT/W02/00189]
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das Bundesverfassungsgericht — was es wahrscheinlich nicht tun wird — den § 25 aufhebt, ist er mit rückwirkender Kraft ungültig. (Abg. Dr. Arndt: Nein!) Aber bis zu diesem Zeitpunkt gilt jedes Gesetz, das wir beschließen; sonst haben wir die Anarchie. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe und große Unruhe bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Dr. Arndt! Dr. Arndt ;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1957 () [PBT/W02/00189]
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amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen: Der Präsident des Bundesrechnungshofs als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 28. April 1958 ein Gutachten über die Frage der Ressortierung der Forschungsfinanzierung erstattet, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Die Fraktion der FDP hat unter dem 30. April 1958 ihren Antrag betreffend Anwendung der Richtlinien über Ausweise für Schwerbeschädigte und Schwererwerbsbeschränkte auf Geschädigte im Sinne des Häftlingshilfegesetzes — Drucksache 331 — zurückgezogen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1958 () [PBT/W03/00027]
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gefragt habe, auf Grund welcher Unterlagen Sie einzelne Namen von Anwälten in diese Liste oder in diese Information aufgenommen haben? Welche Prüfungen sind vorher erfolgt? Etzel, Bundesminister der Finanzen: Das ist Material gewesen, das uns vom Auswärtigen Amt und von Landesentschädigungsbehörden weitergegeben worden ist. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Damit, meine Damen und Herren, ist die Fragestunde beendet. Die nächste Fragestunde ist am Mittwoch, dem 11. Juni, Sperrfrist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1958 () [PBT/W03/00027]
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verlagert werden können. Deshalb sehe ich keine Berechtigung, die Beförderungsteuer für diese kleineren Beförderungen weiter anzuheben. Diesem Argument hat die Fraktion der CDU/CSU zugestimmt und deshalb diesen Änderungsantrag vorgelegt. Das einzige Argument, das gegen diesen Vorschlag sprechen könnte, wäre das Argument der Steuervereinfachung. Ich glaube aber, daß die übrigen von mir angeführten Argumente stärker sind. Ich darf Sie deshalb bitten, meine sehr geehrten Damen und Herren, dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1958 () [PBT/W03/00027]
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ausgereicht, ein allgemeines Bild über die Lage des Werkfernverkehrs zu geben. Das ist bedauerlich, und das ist einer der Hauptgründe, weshalb wir uns in dieser großen Verzögerung befinden. Wir wollen ein Gesetz ändern, das am 1. April schon eine bestimmte Formulierung — von der alten Gesetzgebung her - hatte. (Abg. Pelster: Das schon in Kraft ist!) — Es war schon im Jahr 1955 in Kraft. (Abg. Pelster
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1958 () [PBT/W03/00027]
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Instanzen der Gerichtsbarkeit jahrelang auf eine Entscheidung und damit auf ihr Recht warten müssen. Nach den letzten statistischen Erhebungen waren insgesamt 320 000 Klagen noch unerledigt. In dieser Zahl drückt sich auch das schwere Erbe aus, das die Sozialgerichtsbarkeit infolge des komplizierten Sozialrechts in der Bundesrepublik zu tragen hat. Hier dart ich dem Herrn Kollegen Atzenroth auch meinerseits entgegenhalten, daß die Kostenbeteiligung in der Sozialgerichtsbarkeit ebenfalls zu einer Komplizierung des Verfahrens führen würde, da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1958 () [PBT/W03/00027]
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können. Schließlich kommt es ja nicht darauf an, ein neues Gesetz mit neuen Wünschen und Forderungen zu bringen; entscheidend ist, wie diese Mittel beschafft werden können. Dieser Meinung bin ich bei allem Wohlwollen, das ich der hohen FDP entgegenbringe, die sich ja in der letzten Zeit besonders landwirtschaftsfreundlich zeigt. Ich freue mich, daß wir bei der FDP diese Einstellung bei ihrer sonstigen Konzeption einer Freihandelspolitik feststellen können, und ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1958 () [PBT/W03/00027]
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geben, zu sagen: Jawohl, hier ist wirklich ein Problem, das sehr ernsthaft behandelt werden muß, auch auf die Gefahr hin, daß Sie damit zugeben müssen, es handelt sich um ein Problem, das bisher bei Ihrer Agrarpolitik eben zu kurz gekommen ist. (Beifall bei der FDP.) Ich möchte noch eine Bemerkung zu der Frage machen, die wir hier immer gern hören: Die Opposition stellt zwar immer Anträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1958 () [PBT/W03/00027]
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, nicht zu erreichen ist. Wenn Sie von der CDU sich bereit erklärten, diese Änderung in Ihren Antrag aufzunehmen, wären wir sogar bereit, ihn sofort über die Bühne zu ziehen; denn das Ziel, das der Antrag verfolgt, ist ja Jahr für Jahr von uns mit unseren Anträgen zu erreichen versucht worden. Das ist bis heute gerade an dem Widerstand Ihrer Fraktion, die jetzt diesen Antrag einbringt, gescheitert. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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konnten leider einen diesbezüglichen Antrag nicht mehr stellen; dazu war die Zeit zu kurz. Wir würden unter diesen Umständen empfehlen, in die Durchführungsbestimmungen einen Passus etwa in der Art aufzunehmen, daß in dem Entgeltbuch, das auf Grund des § 9 des Heimnarbeitergesetzes geschaffen worden ist, die entsprechenden Eintragungen auf einem besonderen, pflichtgemäß zu führenden Blatt zu machen sind. Das scheint uns eine gesetzlich genügende Sicherung für die Ansprüche der Heimarbeiter aus diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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Die SPD-Fraktion beantragt, in diesem § 2 a vorzusehen, daß für die Dauer der Krankheit eines Arbeiters oder einer Arbeiterin, längstens jedoch für sechs Wochen, die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung unter Zugrundelegung des Arbeitsentgelts, das der oder die Betreffende vor der Krankheit gehabt hat, weiter gezahlt werden, damit der Arbeiter oder die Arbeiterin kein geringeres Altersruhegeld erhält, als es der Angestellte bei gleichem Lohn und gleicher Beitragsleistung bekommen würde. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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sollen, einfach nicht zum Tragen kommen können, weil die Betriebe dazu nicht in der Lage sind. Dem Arbeitnehmer ist nicht damit gedient, wenn er sieht, daß der kleine Betriebsinhaber, sein kleiner Meister, das nicht kann, aber vor der gesetzlichen Verpflichtung steht. Beiden Teilen wäre geholfen, wenn wir diesen Ausgleichsstock schüfen. Bitte stimmen Sie deshalb unserem Änderungsantrag auf Einführung eines Ausgleichsstockes zu. Sie ermöglichen dadurch die Durchführung des Gesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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Fällen entstehen, in denen der einzige Arbeitnehmer erkranke. Hier ist nun sichergestellt, daß das Risiko verteilt wird. Dagegen haben sich ursprünglich auch die Vertreter des Mittelstandes nicht gewandt; sie haben nur das Risiko, das sich nach der vom Ausschuß vorgeschlagenen Regelung ergeben würde, als zu hoch angesehen. Nachdem die größere Leistung auf die Krankenkasse verlagert wird, wäre es unbillig, jetzt die Mehrbelastung durch den Beitrag wieder so zu verteilen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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Kollegin Frau Kalinke hat oft darauf hingewiesen —, man hätte sich an die notwendig gewordene Neuordnung der Krankengeldprobleme durch Teillösungen behutsam herangetastet, um der endgültigen Regelung in der Reform der Krankenversicherung nicht vorzugreifen. Das Gesetz, das hier zustande gekommen ist, bedeutet Unrecht für den lohnintensiven gewerblichen Mittelstand. Es benachteiligt bei eingeschränkter Arbeitsmarktlage die Alten, die gesundheitlich Behinderten, die Frauen, und es bedeutet einen folgenschweren Einbruch des versorgungsstaatlichen Denkens in die bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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sich zu erwerben. Nach unserer Auffassung hat der Staat vielmehr die Aufgabe, seinen Bürgern den Weg zu Eigentum zu eröffnen. Wir meinen des weiteren sogar, daß sich der Staat von dem Eigentum trennen soll, das zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht unbedingt erforderlich ist. Es wird niemand bestreiten, daß es Unternehmen gibt, die sich ihrer ganzen Natur nach im Eigentum des Staates oder einer Gebietskörperschaft befinden müssen und ihre Aufgaben gut erfüllen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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Staates oder einer Gebietskörperschaft befinden müssen und ihre Aufgaben gut erfüllen. Wir denken nicht daran, an diesem Zustand etwas zu ändern. Aber ebenso klar möchten wir zum Ausdruck bringen, daß der Umfang des Vermögens, das sich der Staat an Produktionskapital im Laufe der Jahre zugelegt hat, weit den Rahmen dessen übersteigt, was er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht, ja sogar, daß sich der Staat in vielen Fällen wirtschaftlich auf einem Gebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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an Produktionskapital im Laufe der Jahre zugelegt hat, weit den Rahmen dessen übersteigt, was er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht, ja sogar, daß sich der Staat in vielen Fällen wirtschaftlich auf einem Gebiet betätigt, das überhaupt nicht sein Aufgabengebiet darstellt. Wenn die Staatsbürger die Möglichkeit zu wirtschaften haben, wenn die Staatsbürger die Möglichkeit haben, Eigentum zu erwerben, wenn die Staatsbürger die Möglichkeit haben, Verantwortung zu übernehmen, dann bildet sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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schaffen, daß der wirkliche Wille der Kleinaktionäre durch die Kreditinstitute in der Hauptversammlung vertreten wird, wie wir es in § 4 Nr. 1 Buchstabe b und in § 5 niedergelegt haben. Außer diesem eingeschränkten Stimmrecht, das die Kreditinstitute für die Kleinaktionäre ausüben können, sollen Wirtschaftsprüfer, Buchprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte, also Personen, die nicht als wirtschaftliche Machtgruppen angesprochen werden können, aber dennoch die nötigen wirtschaftlichen und rechtlichen Erfahrungen besitzen, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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— in einer billigen Weise wiedergutzumachen haben, sobald Deutschland wiedervereinigt ist. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Im Geist des Ahlener Programms!) — Im Ahlener Programm, das Sie einmal sehr genau nachlesen sollten und dessen Bedeutung ganz groß war, — — (Lebhafte Zurufe von der SPD: War!) — Ich mache Ihnen gleich klar, warum diese Bedeutung so groß war; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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Wahlschlager bezeichnen. (Zurufe von der SPD.) — Meine Damen und Herren, das sollte Sie veranlassen, mit uns gemeinsam ganz ernsthaft zu prüfen, ob es sich hier nicht um ein Anliegen handelt, das im deutschen Volk außerordentlich populär ist. Ich würde Ihnen sogar neidlos den daraus entspringenden Wahlerfolg dann auch gönnen; denn Leistung soll bekanntlich belohnt werden. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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es auf der andern Seite der Chef der Deutschen Partei, Herr Ministerpräsident Hellwege, als einen Verstoß gegen das Eigentum bezeichnet, wenn dieser Gesetzentwurf Gestalt gewinnen sollte, d. h. wenn der Bund über Eigentum verfügt, das ihm nach niedersächsischer Meinung nicht gehört. Die Geschichte wird noch skurriler, wenn ich in einem Fernschreiben eines niedersächsischen Regierungsmitgliedes lese, daß der der CDU angehörende Finanzminister Koch auf Grund eines Gutachtens zu dem Schluß gekommen ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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Aktien sollen doch wohl verkauft werden? Das bedeutet aber keine Vermögensbildung, denn zuerst muß einmal bei dem einzelnen das Geld vorhanden sein, um die Aktien erwerben zu können. (Zurufe.) — Verzeihung, das mußte mal gesagt werden. Wie will denn Herr Blank da neues Vermögen bilden? (Erneute Zurufe.) — Herr Kollege Erhard, Sie verstehen von den Dingen mehr; das gebe ich zu. Aber ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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durchaus begrenzt. In den Anlagen zum Haushalt ist der Wert der Bundesbeteiligungen mit 1,7 Milliarden DM angegeben worden. Vielleicht sind die Bundesbeteiligungen mehr wert. Aber auch da wird man ja nicht ein Nominalkapital festsetzen können, das voll dem inneren Wert entspricht. Damit ergibt sich für die gesamten Beteiligungen des Bundes an privatrechtlichen Unternehmungen ein Betrag von etwa 60 DM pro Wahlberechtigten. Sie sehen daraus, daß wir auch schon von der quantitativen Seite her
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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!) — Schön wäre es. Sie sind doch nicht dagegen, Herr Kurlbaum? (Abg. Kurlbaum: Nein, nein!) — Na also, dann sind wir uns einig. Das zweite Ziel, das wir zu erreichen versuchen, ist, daß die Aktie endlich aus der Diskriminierung herauskommt, der sie auf Grund historischer Ereignisse des vergangenen Jahrhunderts nun einmal unterliegt. Das ist, glaube ich, verständlich. Ich betrachte es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]