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ist aber: wie anders wollten wir denn eigentlich die volkswirtschaftlich notwendigen Investitionen tätigen? Wir sind damals von einem Nullpunkt ausgegangen; es war kein Spargeld mehr da, und es war absolut kein anderes Vermögen da, das realisiert werden konnte. Es blieb doch einfach nur diese nach klassischen volkswirtschaftlichen Vorstellungen schlechte Form, über den Preis zu finanzieren. Es gehört nach meiner Vorstellung mit zum Wesen der Marktwirtschaft, daß in einer solchen Lage das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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Gefahr, daß heute der Staat gegenüber dem Bürger Mißbrauch treiben kann, ist sehr viel größer. Es ist eine unserer vornehmsten Aufgaben — aus dieser Sorge ist ja wohl die Institution der parlamentarischen Demokratie gewachsen —, das zu verhindern. Das Parlament muß verhindern, daß die Bürokratie sich Übergriffe leistet. Ich glaube, das sollte hier einmal ganz deutlich herausgestellt werden. Nun komme ich zu einzelnen Einwendungen; ich brauche zu dem Grundsätzlichen wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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ist eine unserer vornehmsten Aufgaben — aus dieser Sorge ist ja wohl die Institution der parlamentarischen Demokratie gewachsen —, das zu verhindern. Das Parlament muß verhindern, daß die Bürokratie sich Übergriffe leistet. Ich glaube, das sollte hier einmal ganz deutlich herausgestellt werden. Nun komme ich zu einzelnen Einwendungen; ich brauche zu dem Grundsätzlichen wohl nichts mehr zu sagen. Ich freue mich, als niedersächsischer Abgeordneter zu der Eigentumsfrage Stellung nehmen zu können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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ich brauche zu dem Grundsätzlichen wohl nichts mehr zu sagen. Ich freue mich, als niedersächsischer Abgeordneter zu der Eigentumsfrage Stellung nehmen zu können. Ich fühle mich als niedersächsischer Abgeordneter besonders legitimiert, zu diesem Problem, das mir gar nicht heikel erscheint, hier Ausführungen zu machen. Zunächst muß wohl einmal festgehalten werden, daß es sicherlich kein Zufall ist, daß die Gründer des Volkswagenwerkes den Raum um Wolfsburg gewählt haben. Ich kenne die
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Grundsatz auch der Deutschen Partei, und damit gilt das auch für den Herrn Niedersächsischen Ministerpräsidenten. (Abg. Schmitt [Vockenhausen] : Für den Vorsitzenden bereits auch!) — Ich bin als Abgeordneter völlig frei, das zu sagen, was meine persönliche Meinung ist, (Beifall bei den Regierungsparteien) und ich glaube, daß diese meine persönliche Meinung gut untermauert ist. (Abg. Lange [Essen] : Und die Meinung Ihres Vorsitzenden
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, um breite Bevölkerungsschichten überhaupt an die Aktie heranzuführen, ein attraktives Unternehmen gewählt werden mußte. Es liegt ja schließlich rauch im Interesse der kleinen Einkommensbezieher und der kleineren Sparer, wenn man ihnen gerade dieses Werk, das so attraktiv ist und in dem zweifellos große Chancen liegen, zu Eigentum überträgt, Es gibt meiner Ansicht nach noch einen weiteren Gesichtspunkt: Die Aktie ist doch — und ganz bestimmt nicht ohne das Zutun Ihrer Partei (
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Weg beschritten wird, den wir hier vorgezeichnet haben. (Abg. Eschmann: Geben Sie noch mehr Inserate auf, dann klappt es!) Die Selbstfinanzierung, von der Sie gesprochen haben, ist ein Problem, das ich selbst angeschnitten habe. Es ist eher irreführend, Herr Kollege Kurlbaum, wenn Sie die angegebenen Zahlen ohne weitere Kommentare bekanntgeben. Zu dem Selbstfinanzierungsbetrag, den Sie hier genannt haben, gehören z. B. auch die Ersparnisse
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doch nicht gerade mit einem negativen moralischen Vorzeichen werten. Im übrigen sind unsere Auffassungen hier gar nicht so grundsätzlich verschieden, wie überhaupt diese meine Darlegungen nicht einer Polemik dienen sollen, sondern einem echten Anliegen entspringen, das uns, meiner Ansicht nach, alle verbinden könnte. Man kann auch nicht sagen: Hier wird überhaupt nur eine neue Sparform geschaffen, aber eine echte zusätzliche volkswirtschaftliche Ersparnisbildung findet nicht statt. Ich glaube, diese Rechnung
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die Produktion, über Preise, über die Geschäftsführung usw. ausgesagt — haben, daß es die Funktion, die es bisher erfüllt hat, auch in Zukunft zu leisten vermag. Es ist also nicht ein Experiment, das wir da machen; auch das ist eine völlig falsche und irreführende Bezeichnung. Was wir hier anstoßen, liegt in dem natürlichen Trend der eingeschlagenen Wirtschaftspolitik, die wir durch neun Jahre immerhin mit einiger Stetigkeit durchgeführt haben und
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zur Debatte stellt, herangehen sollte. Aus dem, was uns heute in ,einem Kaleidoskop dargeboten wurde, muß ich nun doch einige Dinge herausgreifen, die es mir zweifelhaft erscheinen lassen, ob das Verfahren, das hier angewandt worden ist, wirklich den Rückschluß zuläßt, daß es sich um eine ernsthafte, seriöse Angelegenheit handelt. (Zurufe von der Mitte: Na! Na!) Unter dem Antrag stehen eine Reihe von Namen
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. Das ist der große Vorwurf, der Ihnen, meine Damen und Herren, hier von halbrechts bis rechts, gemacht werden muß. Sie werfen in diesem Augenblick ohne entsprechende Vorbereitung ein Projekt in die Debatte, das nur einigen wenigen einen Anteil an einer so lukrativen Unternehmung wie dem Volkswagenwerk gewähren kann. Sie bringen es in diesem Augenblick hervor, ohne daß all die übrigen Vorbereitungen für eine wirklich neue Atmosphäre getroffen worden sind, und
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für eine wirklich neue Atmosphäre getroffen worden sind, und stören damit die Ansätze zu einer gesunden Entwicklung außerordentlich. Wer wirklich Volkswohlstand für alle will, sollte sich scheuen, in dieser Weise ein solches Dokument vorzulegen, das nicht einmal den Namen eines ernstgemeinten Gesetzentwurfs verdient. (Zurufe von der Mitte: Na, na!) Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat davon gesprochen, es gebe doch bei dieser Art Unternehmungen nicht nur die Wahl zwischen großer
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entgegengehalten werden, darum wird hier der Vorstoß gemacht, endlich einmal durch ein Gesetz des Bundestages die Klärung der Eigentumsfrage zu erzwingen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Eine Klärung des Problems, um das es sich handelt, ist immer mit dem Hinweis auf die angeblich so schwierigen Rechtsfragen verzögert worden. Ich will hier nicht untersuchen, von wem. Es sind eine Reihe von denjenigen, denen dieser neue Vorschlag der Regierungsparteien
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nicht aus der Not der Selbstfinanzierung, d. h. zum Teil der jetzigen Einkommensverteilung, die Tugend auch für die Zukunft machen sollte und daß wir zusammenwirken sollten, um ,die Finanzierung der Wirtschaft in dem Ausmaß, das sie braucht, zu ermöglichen, daß wir also hier gemeinsam die Popularisierung derjenigen Finanzierungs- und Sparformen betreiben sollten, die wir brauchen, wenn wir die Selbstfinanzierung als Kind der Not wirklich ablösen wollen. Bitte, genau das
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dazu nicht debattiert werden soll, und ich habe mich gegenüber den Kollegen der SPD auch verpflichtet, bei der Einbringung nicht zur Sache selbst zu sprechen, also nicht zu polemisieren. Wir müssen auf dem Verfahren, das vom Plenum beschlossen wurde, bestehen. Für uns ist dieser Antrag einer der wichtigsten Anträge, die wir in diesem 2. Bundestag noch stellen. Wir haben die feste Hoffnung, daß der Antrag noch in diesem Bundestag Gesetz
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breiten Öffentlichkeit verkündet haben, das wollen wir hier in die Tat umsetzen. Es ist spät — das gebe ich zu — und kurz vor Ende des Bundestages, aber für ein solches an Umfang kleines Gesetz, das nur einen Grundsatz aufstellen will, ist noch genügend Zeit zur Verabschiedung vorhanden. Wir bitten Sie, den Entwurf an den Ausschuß zu überweisen, der hierfür besonders geschaffen worden und noch niemals zusammengetreten ist. Dort könnte er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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zu unterbrechen und zu einem späteren Zeitpunkt die zweite Lesung fortzusetzen. (Abg. Dr. Menzel: Warum?) Wir waren uns generell darüber einig, keine streitigen Materien mehr zu behandeln. Weiterhin sind zum Tuberkulosehilfegesetz, das ein Gesetz von besonderer Bedeutung ist, noch Ausführungen zu machen, die in dieser vorgerückten Stunde nicht mehr gemacht werden können. (Abg. Könen [Düsseldorf] : Dann muß man einen solchen Gegenstand als Punkt 1 und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1957 () [PBT/W02/00214]
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, dieser Weg müsse so schnell als möglich zurückgelegt werden. Sie werden sich in jeder Phase des Prozesses neu entscheiden müssen, ob sie diesen Weg weitergehen wollen und ob sie ihn in dem Zeitmaß weitergehen wollen, das sie sich vorgenommen haben. Vielleicht werden manche bestreiten, daß dieser Prozeß in eine neue Phase getreten sei. Nicht bestritten werden können jedoch folgende Tatsachen, die für die Bestimmung des Zeitpunktes dieser Beratungen von entscheidender Bedeutung sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1955 () [PBT/W02/00069]
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sei. Nicht bestritten werden können jedoch folgende Tatsachen, die für die Bestimmung des Zeitpunktes dieser Beratungen von entscheidender Bedeutung sind. Das Problem der Wiedervereinigung wird auch außerhalb Deutschlands nun immer mehr als ein Problem erkannt, das das Interesse der ganzen Welt betrifft. Immer zahlreicher werden die Stimmen, die sagen, daß eine rechte Ordnung der Welt nicht möglich sei, daß der kalte Weltkrieg nicht beendet werden könne, wenn dieses Problem nicht bald
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1955 () [PBT/W02/00069]
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Ich will mich bei meiner mündlichen Berichterstattung auf die Grundprobleme beschränken, sie aber doch etwas eingehender 'darstellen, die Grundprobleme, die Gegenstand der Beratungen des Auswärtigen Ausschusses waren. Die Bundesrepublik erstrebt seit ihrer Entstehung, das auf ihr lastende Besatzungsregime zu beseitigen. Diese Politik führte über das Peterss) Siehe Anlage 5. berg-Abkommen zur New Yorker Deutschland-Erklärung der drei Westmächte vom September 1950 und zu jenen langwierigen Verhandlungen, deren Ergebnis der am 26. Mai
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1955 () [PBT/W02/00069]
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Kontrolle lockerer als bisher gehandhabt werden. Insbesondere wird erwartet, daß die zivile Forschung und die zivile industrielle Fertigung auf den von den Gesetzen betroffenen Gebieten alsbald keinen Einschränkungen mehr unterliegen. Im Mittelpunkt des gesamten Vertragswerkes, das ich hier als Berichterstatter zu behandeln habe, steht nun der Deutschlandvertrag. Dieser Vertrag ist in wesentlichen Punkten umgestaltet worden. Zunächst erscheint hier wichtig, daß die frühere, sehr umfangreiche Präambel gestrichen wurde. Die vertragschließenden Staaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1955 () [PBT/W02/00069]
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die Bundesrepublik verpflichtet werden, jede Maßnahme zu unterlassen, die die vorbehaltenen Rechte beeinträchtigen könnte, und dahin mitzuwirken, den Drei Mächten die Ausübung dieser Rechte zu erleichtern. Die Streichung dieser Bestimmung zeigt das Vertrauen, das sich die Bundesrepublik erworben hat. Es ist auch ohne vertragliche Verpflichtung für die Bundesrepublik selbstverständlich, die Drei Mächte zu unterstützen und mit ihnen eine auch sonst festgelegte Zusammenarbeit durchzuführen. Im Auswärtigen Ausschuß wurden Bedenken vorgetragen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1955 () [PBT/W02/00069]
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den übrigen Staaten der nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft als für sie verbindlich übernommen. In Abs. 2 des Art. 7 des Deutschlandvertrages verpflichten sich die vier Unterzeichnerstaaten weiterhin, zusammenzuwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen, das dahin umschrieben wird: Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist. Der Auswärtige Ausschuß besprach eingehend die rechtliche und politische Bedeutung der soeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1955 () [PBT/W02/00069]
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verbindlich übernommen. In Abs. 2 des Art. 7 des Deutschlandvertrages verpflichten sich die vier Unterzeichnerstaaten weiterhin, zusammenzuwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen, das dahin umschrieben wird: Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist. Der Auswärtige Ausschuß besprach eingehend die rechtliche und politische Bedeutung der soeben dargelegten Vereinbarungen. Die der Opposition angehörenden Mitglieder des
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da diese Schritte von der jeweiligen, nicht voraussehbaren realpolitischen Situation abhängig seien. Die Vertreter der Opposition rügten darüber hinaus — wie schon bei den Auseinandersetzungen des Jahres 1952 — die Festlegung der Wiedervereinigungspolitik auf ein Deutschland, das in die europäische Gemeinschaft integriert ist. Dies erschwere die Durchführung der gemeinschaftlichen Politik. Der Ausschuß konnte jedoch in seiner Mehrheit diese Bedenken nicht als begründet ansehen, wobei er mit der Mehrheit des Gesamtdeutschen Ausschusses und des Rechtsausschusses
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