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der Regierung erwähnen. Die Regierung spricht sich aus — wie ich meine, zu Recht — für die Einbindung einer kritischen Öffentlichkeit in die Formulierung und in die Entscheidungsvorbereitung auch in der Forschungs- und Technologiepolitik. Von jungen Wissenschaftlern an den Forschungszentren in unserem Lande erfahren Sie, daß sie es über Jahre vermißt haben, als Partner angesprochen zu werden und in diese kritische Öffentlichkeit als Partner von Regierung und Parlament ernsthaft einbezogen zu werden. Was dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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Hintergründe hat, hat z. B. Herr Ganshorn auf dem Physikerkongreß in diesem Jahr noch einmal ausführlich dargelegt — bis hin zu seiner Forderung, wir müßten uns Mittel und Wege überlegen, gerade die im naturwissenschaftlich-technologischen Bereich tätigen Wissenschaftler stärker auch in ihrer Eigenschaft als Staatsbürger anzusprechen und zu engagieren. Der Wille der Regierung, hier mehr kritische Öffentlichkeit zu schaffen, zeigt in die richtige Richtung. Allerdings wird das kaum ohne Konsequenzen gehen, nicht ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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unseren Forschungsinstituten — nicht nur an den Universitäten, sondern auch außerhalb der Hochschulen, auch in der Industrie. (Beifall bei der SPD.) Herr Kollege Hubrig hat in diesem Zusammenhang von der wünschenswerten Mitwirkung von Wissenschaftlern gesprochen und dazu gemeint, man könne kein Patentrezept vorlegen, in welcher Weise dies praktisch geschehen solle. Meine Fraktion ist der Meinung, daß die Regierung mit ihren vorgelegten und jetzt allmählich in die Praxis überführten Leitlinien für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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, man könne kein Patentrezept vorlegen, in welcher Weise dies praktisch geschehen solle. Meine Fraktion ist der Meinung, daß die Regierung mit ihren vorgelegten und jetzt allmählich in die Praxis überführten Leitlinien für die Mitbestimmung der Wissenschaftler an Forschungsinstituten einen Anfang in dieser Richtung gemacht hat, der ausgebaut werden muß und der auch in der Industrie, soweit das nicht schon geschieht, eine jeweils angemessene Form der Anwendung finden sollte. (Sehr gut!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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der SPD.) Meine politischen Freunde und ich neigen — vielleicht im Gegensatz zu Ihrer Fraktion, Herr Hubrig — wohl dazu, es hier nicht auf eine Mitwirkung beschränken zu wollen, sondern eine wirkliche Kooperation aller Wissenschaftler zu verlangen. Hierher gehört auch die Frage des Managements. Die Bundesregierung spricht sie an. Dem, was dort zu lesen steht, ist vielleicht der Hinweis hinzuzufügen, daß wir für die Leitung großer Forschungszentren einen neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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Gegensätze; wir vermögen das eine ohne das andere nicht zu tun. Deswegen möchten wir die Regierung ermuntern, bei ihrem Versuch zu bleiben, die Technologiepolitik weder als einen technischen Selbstzweck noch als ein bloßes Hobby von Wissenschaftlern oder nur im Rahmen der Nützlichkeit für begrenzte wirtschaftliche Interessen zu sehen, sondern sie an dem Maßstab zu messen, der sich durch die Antwort der Regierung hindurchzieht: an den gesellschaftlich verwertbaren Resultaten dessen, was wir hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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noch nicht klar genug gemacht. Deswegen stelle ich hier noch einmal fest: Derartige Pläne hat es in dieser Bundesregierung nicht gegeben, und ich kann hinzufügen, es wird sie auch nicht geben. Wenn aber renommierte Wissenschaftler — und dazu muß man ja wohl Professor Krelle und Professor von Weizsäcker zählen — ökonomische Fragen der Verteilung von Bildungslasten aufwerfen und in seriöser Form erforschen wollen, so ist das für mich auch eine Frage der Freiheit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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erreicht. Das zehnjährige Handikap ist überwunden. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist aber kein Verdienst der Bundesregierung!) — Das ist kein Verdienst der Bundesregierung allein, das ist ein Verdienst der Wissenschaftler und Techniker und Wirtschaftler, aber auch der Politiker im Bund und in den Ländern. (Beifall.) Auf der 4. Genfer Atomkonferenz hat das internationale Echo doch bewiesen, daß unsere Bundesrepublik heute mit an der Spitze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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Koordinierung der Reaktorbaurichtlinien hat es leider nie gegeben. Die Aktivitäten liefen in den europäischen Ländern parallel. In der Euratom hat sich Frankreich mit seinem Konzept zunächst durchgesetzt. Das ist dann später erst gescheitert. Rund 2000 Wissenschaftler und Techniker waren dem Ruf gefolgt. Sie hatten manches aufgegeben und wurden dafür Lebenszeitbeamte. Ob man das heute noch so machen würde, ist eine andere Frage. Aber Mitte der sechziger Jahre ist dann in der Euratom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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sechziger Jahre ist dann in der Euratom deutlich geworden: Es gibt bei der Industrie kein Interesse für diesen Reaktortyp, den sogenannten Orgel-Typ. Dann war die große Frage: Was tun? Was soll mit diesen 2000 Wissenschaftlern der Gemeinsamen Forschungsstelle geschehen? Der Rat hätte die Antwort zu geben gehabt. Er gab sie nicht. In Den Haag, im Dezember 1969, kam es zunächst noch einmal zu einem Höhepunkt. Das war ein Auftrieb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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/Kerntechnik einerseits und Umwelt andererseits befindet. Es kann uns in diesem Hause nicht einerlei sein, wenn in der letzten Zeit immer mehr selbsternannte „Umweltfachleute", verkannte Erfinder und neuerdings auch der eine oder andere Wissenschaftler sich der Massenmedien bedienen, um gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie Stellung zu nehmen, ohne zunächst einmal ihre Theorien in einem kritischen Gespräch, in kritischen Diskussionen unter Fachkollegen einer Überprüfung zu unterziehen. Ich möchte hier einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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. Woran es wirklich fehlt, das sind die Leute, die diese Arbeit machen können, d. h. wir müssen durch eine gezielte Ausbildungspolitik die Führungskräfte in den Forschungsstellen auf ihre Aufgaben entsprechend vorbereiten; denn nicht jeder Wissenschaftler ist zwangsläufig auch ein guter Manager. Lassen Sie mich nun zum Schluß aber noch auf jene Punkte zu sprechen kommen, die offensichtlich nicht so ganz unumstritten sind. Wenn beispielsweise gefordert wird, daß wir in der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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ein Umrißprogramm für die Sozialwissenschaften vorzulegen. (Abg. Dr. Lohmar: Ist das der richtige Partner?) — Herr Kollege Lohmar, an dem Gespräch war nicht nur die DFG als Organisation, sondern eine Vielzahl einzelner Wissenschaftler vertreten. Ich hoffe, daß wir in der Lage sein werden, ein Programm in Umrissen vorzulegen. Das ist, wie gesagt, wegen der ungeheuren Breite der Aufgabenstellung der Sozialwissenschaften eine besonders schwierige Aufgabe. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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Bundesregierung ständig mit der Problematik dieser Stoffgruppe. Sie prüft zur Zeit, ob und welche Regelung für den Verkehr mit diesen Stoffen, vor allem im Rahmen des in Vorbereitung befindlichen Giftgesetzes, getroffen werden kann. Erfahrene Wissenschaftler der Bundesrepublik Deutschland haben jedoch davor gewarnt, die notwendige Überprüfung von neu einzuführenden Substanzen auf ihre toxischen und mutagenen Eigenschaften zum Anlaß zu nehmen, übereilt Gesetze zu verabschieden, bevor relevante Schlußfolgerungen aus den erzielten Untersuchungsergebnissen gezogen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1973 () [PBT/W07/00053]
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höchst erstrebenswertes Ziel verwendet werden kann. Wir haben das zur Sprache gebracht, Herr Bundeskanzler, und Sie haben gereizt darauf reagiert. In der Debatte vom 5. April haben Sie gesagt: „Ich kenne diesen amerikanischen Wissenschaftler nicht. Weshalb hat er vier Jahre mit der Veröffentlichung gewartet und kann jetzt nicht vier Wochen bis zur Wiedergenesung Bahrs warten?" Siehe Bundestagsprotokoll der 27. Sitzung vom 5. April 1973. Herr Hahn, dazu befragt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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damals nicht dem Betreffenden gezeigt hat und sie später nicht einmal, wenn er sie vier Jahre später, in welcher Deutung auch immer, veröffentlicht, dem Gesprächspartner zu zeigen für notwendig hält. Dies wird von seriösen Wissenschaftlern als unseriös betrachtet. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wie gesagt, hierzu wird noch Stellung genommen werden. Soweit ich erwähnt werde — ich werde an ein oder zwei Stellen erwähnt —, stimmt nicht, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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daß wir zum zweitenmal Materialien über die gesellschaftliche Entwicklung in beiden Teilen vorgelegt haben. Herr Kollege Franke wird sich dazu morgen noch äußern. Ich will hier nur sagen: es handelt sich wiederum um eine Arbeit von Wissenschaftlern, die sich im Auftrag der Bundesregierung, aber in eigener Verantwortung, diesmal um eine sachliche Bestandsaufnahme auf wichtigen Rechtsgebieten bemüht haben. Die vorjährigen Materialien haben bei uns und im Ausland viel Beachtung gefunden. Die Behörden in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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von der Ansicht des namhaften Gerichtsmediziners Professor Dr. Otto Prokop (Humboldt-Universität in Berlin) , das Risiko fehlerhafter gerichtsmedizinischer Gutachten ließe sich möglicherweise dadurch verringern, daß Gutachten nicht von einzelnen Ordinarien, sondern von einem Team gleichberechtigter Wissenschaftler oder einer ganzen Fakultät erstellt werden (vgl. „Der Spiegel" Nr. 46/1969, Seite 114)? Auf welche Weise könnte erreicht werden, daß gerichtsmedizinische Gutachten in Zukunft nicht allein in der Verantwortung eines Ordinarius erstellt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1969 () [PBT/W06/00017]
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bei der Beantwortung der Fragen des Herrn Kollegen de With zurückkommen. Zu der Frage, ob das Risiko fehlerhafter gerichtsmedizinischer Gutachten sich möglicherweise dadurch verringern läßt, daß Gutachten nicht von einzelnen Ordinarien, sondern einem Team gleichberechtigter Wissenschaftler erstellt werden, darf ich darauf hinweisen, daß schon die geltende Strafprozeßordnung die Möglichkeit bietet, Fachbehörden als solche, z. B. auch Universitätsfakultäten, mit der Erstattung eines Gutachtens zu beauftragen. Das Gericht kann zur Klärung einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1969 () [PBT/W06/00017]
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beauftragen. Das Gericht kann zur Klärung einer Frage auch von vornherein mehrere selbständige Gutachter beiziehen. Wird nur ein einzelner Sachverständiger beauftragt, ist dieser nicht gehindert, sich bei der Erarbeitung seines Gutachtens der sachverständigen Hilfe anderer Wissenschaftler zu bedienen. Dies kann sich bei besonderer Gestaltung des Sachverhalts geradezu aufdrängen. Die Erkenntnis, daß Teamwork zu besseren Ergebnissen führen kann als die Arbeit eines einzelnen, setzt sich immer mehr durch. Dieser Grundsatz gilt sicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1969 () [PBT/W06/00017]
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Argumenten gegenübertreten wollen. Ich meine, wir haben uns in absehbarer Zeit zu fragen, ob wir allesamt jetzt oder in naher Zukunft zu einer politischen Lösung dieses Problems bereit wären. Ich bin überzeugt davon, die Wissenschaftler werden uns nicht dabei helfen, am Schluß die absolut richtige Zahl zu finden. (Beifall bei der SPD.) Wir werden eben doch eine politische Entscheidung treffen müssen. (Abg. Niederalt: Beim Notstand ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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Zahl zu finden. (Beifall bei der SPD.) Wir werden eben doch eine politische Entscheidung treffen müssen. (Abg. Niederalt: Beim Notstand ist es ähnlich!) — Auch beim Notstand können uns die Wissenschaftler nicht alle Entscheidungen abnehmen. Da haben Sie vollkommen recht. Das ist eben die Schwierigkeit und gleichzeitig die Ehre, in der ein Politiker steht, der seiner Verantwortung vor dem deutschen Volke gerecht werden will. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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, als es heute hier geschehen ist. (Beifall bei der CDU/CSU.) Meine verehrten Damen und Herren, die Verkehrs verbote treffen in der Hauptsache die wirtschaftich schwachen Randgebiete. Das ist von zahlreichen Wissenschaftlern, die sicherlich nicht als Interessenten zu deklarieren sind, festgestellt worden. Im Regierungsbezirk Oberfranken zählen z. B. 60 % der erzeugten Güter zu jenen Verbotsgütern. Das DIVO- Institut in Frankfurt hat eine Untersuchung über Empfang und Versand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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Elementen selbstverständlich —, sind auf der anderen Seite ein Hindernis dafür, daß wir zu einer Intensivierung der politischen, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa kommen, einer Zusammenarbeit zwischen West- und Osteuropa, von der heute fortschrittliche Wissenschaftler und Politiker — auch der osteuropäischen Staaten — sagen, daß sie nötig sei, wenn man für ganz Europa in Wahrheit eine Zukunft bauen wolle. In dieser Krise der letzten Monate hat sich eines nun erwiesen: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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Heiterkeit.) Vizepräsident Schoettle: Herr Logemann! Logemann (FDP) : Herr Minister, wie hoch schätzen Sie den Finanzbedarf für die Durchführung des Mansholt-Plans — wobei ich bemerke, daß nach den Berechnungen eines deutschen Wissenschaftlers die Realisierung eines solchen Plans etwa 300 Milliarden DM bis zum Jahre 1980 kosten könnte —? Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Solche Zahlen sind einem an einen bescheidenen Haushalt gewöhnten Minister nicht zugänglich.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1968 () [PBT/W05/00205]