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tatsächlich überzeugt, die Kollegen Möller, Schiller und ich, daß, wenn wir sofort den Investitionshaushalt in Gang gesetzt hätten, wenn nicht einige Wochen vertrödelt worden wären und wir nicht mit Steuererhöhungen gearbeitet hätten, die Karre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1969 () [PBT/W05/00226]
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B. enthielten ebenfalls ein ausgezeichnetes Verfahren zur friedlichen Erledigung von Rechtsstreitigkeiten. B) Man hat es nur nie in Gang gesetzt. Denn um eine solche Konvention fruchtbar und nützlich zu machen, bedarf es des Willens, ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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quo Europas keiner Gefährdung aussetzen. Washington wird aus eigenem Antrieb kaum eine ernsthafte Initiative zur deutschen Frage in Gang setzen und hat dazu noch die durchaus zutreffende Entschuldigung, daß doch Bonn selbst in den letzten 15 Jahren jeden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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sein, daß nach deutschem Wunsch gerade auf dieser Basis ein bilateraler Gedankenaustausch über die europäische ,Sicherheit in Gang gesetzt werden sollte. (Abg. Dr. Barzel: Hört, hört!) Ein anderes, höchst bedenkliches Symptom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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man auch widersprechen muß. Er hat gesagt: Washington werde kaum eine ernsthafte Initiative zur deutschen Frage in Gang setzen; und dann fährt er fort: „... und es hat dazu die durchaus zutreffende Entschuldigung, Bonn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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Wiederaufnahme einer einmal getroffenen Vereinbarung war, die schon Jahre zurückliegt und die damals von Herrn Lenz noch in Gang gesetzt wurde, weil es nicht anders ging. Ich sehe darin keinen besonderen Erfolg, sondern einen gefährlichen Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1968 () [PBT/W05/00160]
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am 19. November in München wird zum erstenmal seit 1962 ein außenpolitischer Konsultationsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in Gang gesetzt. Die Ergebnisse des Berichts der Außenminister mögen vielen als mager erscheinen. (Abg. Barzel: Sehr wahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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, so sagt er, sei der, daß zum erstenmal seit 1962 wieder ein Mechanismus politischer Zusammenarbeit in Gang gesetzt worden sei und versucht werde, die Außenpolitik der Mitgliedsländer zusammenzuführen. Er sagt dann weiter, daß diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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, um nur einige zu nennen — nimmt einen immer rascheren Verlauf. Zwar sind die Koordinierungsbestrebungen teilweise in Gang gesetzt, und es ist zu hoffen, daß die wirtschaftliche und währungspolitische Integration bis 1980 abgeschlossen sein wird;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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. Nur beginnt diese Entscheidung nicht hier und heute; sie ist bereits zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt in Gang gesetzt worden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort zur Begründung des Antrags
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1970 () [PBT/W06/00057]
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sein, daß das ein Prozeß ist, der zehn oder fünfzehn Jahre dauert. Aber er muß in Gang gesetzt weden. Damit verbindet sich das zweite, das wir laufend beachtet sehen wollen: die Fortbildung der Beamten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1970 () [PBT/W06/00057]
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. Ich spreche jetzt von Viterbo, wo wir uns darüber unterhalten haben, wie man politische Zusammenarbeit in Gang setzen kann. Ich will zunächst einmal sagen, daß wir natürlich alle Pläne, die es früher gegeben hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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nicht für sich in Anspruch, daß sie etwa von sich aus die europäische Entwicklung in Westeuropa hätte in Gang setzen können. Die Bundesregierung hat vielmehr darauf hingewiesen — ich habe das gestern getan —, daß die Veränderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1970 () [PBT/W06/00060]
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7. November 1964 — wurden unter Einhaltung .der Sicherheitsvorkehrungen die Triebwerke von drei Düsenjägern vor den Besuchern in Gang gesetzt. Drittens. Weder bei der Vorbesprechung noch bei der Vorführung war für den Geschwaderkommodore erkennbar, daß sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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Wichtigste — in kurzer Zeit angepackt werden soll und wenn die ganze Sache überhaupt erst ein mal richtig in Gang gesetzt werden soll, kann man gar nicht anders verfahren. Alle anderen Versuche, ein Kuratorium zu schaffen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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So sind viele Landgemeinden schon von vornherein davon abgegangen, Anträge zu stellen. Diesen Papierkrieg, der in Gang gesetzt werden muß und bei dem vielleicht nach einem Vierteljahr die Mitteilung kommt: „Ihr Antrag konnte leider nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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: Herr Minister, sind in Ihren Zahlen auch die Ermittlungsverfahren enthalten, die wegen Beleidigung fremder Staatsoberhäupter in Gang gesetzt wurden? Dr. Bucher, Bundesminister der Justiz: Nein, dieser Tatbestand ist hierin nicht enthalten. Matthöfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 () [PBT/W04/00156]
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Bundesregierung begrüßt es, daß durch die beiden Entwürfe die Frage einer gesetzlichen Neuregelung auf politischer Ebene erneut in Gang gesetzt wird. Sie bestätigt damit, daß sie eine Neuregelung in einem bestimmten Umfange für notwendig hält. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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unbedingt zum Juli dieses Jahres fertig vorliegen müssen und die wir auch noch ein Jahr später ohne Mühe in Gang setzen können. Denn sie treffen nicht den Kern der zusammenhängenden Reform, sie beeinträchtigen nicht den materiellen Zusammenhang.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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Dienst abgeschoben werden sollen, sondern weil der Staat selbst die Gesetze vorbildlich erfüllen muß, die er in Gang gesetzt hat. Deshalb bin ich auch nicht zufrieden mit den Zahlen der Bundesdienststellen. Nur: Wir haben die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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gestern sein. Hier sind doch seit dem 28. Oktober 1969 diplomatische, ich möchte sagen: Erpressungsmechanismen in Gang gesetzt worden, von denen ich gern wüßte, wann sie eigentlich enden. Im übrigen sagt Ost-Berlin schon jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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gibt, werden wir einen allgemeinen empörten Aufschrei über die eine Zurückweisung hören. Wir haben eine Maschine in Gang gesetzt, deren Getriebe in der Tat noch erheblich knirscht, aber die Maschine hat ja auch zwanzig Jahre vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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gegeben, sich von ihren defizitären Verkehren zu trennen. 1958: Die Punktrationalisierung und die Streckenstillegungen wurden in Gang gesetzt. Die Folge war eine Demolierung des Flächenverkehrs. Am 15. Juli 1964 wurde die Deutsche Bundesbahn von Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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aber ein bürokratischer Aufwand — etwa im Hinblick auf die Gestaltung von Programmen bis hin zum Waldwegebau — in Gang gesetzt werden, der nicht annähernd in einem angemessenen Verhältnis zu den mehr als bescheidenen Mitteln stünde. Viertens.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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Weise notwendig, wie, sich die Bundesregierung — unabhängig von dem Untersuchungsausschußverfahren, das der Bundestag sicherlich in Gang setzen wird — gewünscht hat, daß für sie diese Sache so schnell wie möglich aufgeklärt wird; ich hoffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]