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ist: werden Sie sich dafür einsetzen, daß es. geschieht, und würden Sie mich davon in Kenntnis setzen, wie die endgültige Entscheidung ausfällt? Denn die Absicht alleine würde mir nicht genügen, weil ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1980 () [PBT/W08/00195]
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ich am 26. September erhalten habe. Der Generalbundesanwalt schreibt mir darin folgendes: Ich darf Sie davon in Kenntnis setzen, daß ich das Ermittlungsverfahren gegen den Herrn Bundestagsabgeordneten Dr. Uwe Holtz gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozeßordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1978 () [PBT/W08/00107]
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Frau Staatsminister, warum hat es eigentlich erst einer Frage bedurft, bevor wir durch die Bundesregierung davon in Kenntnis gesetzt wurden, daß hier eine Demarche unternommen worden ist? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Herr Kollege,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
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(Beifall bei den Regierungsparteien.) Der Bürger wird informiert. Er wird über Gesetze und Möglichkeiten in Kenntnis gesetzt und über Planungen und Vorhaben der Bundesregierung objektiv und durchschaubar unterrichtet, was übrigens ohne Schwierigkeiten zu beweisen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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worden ist. (Zuruf von der CDU/CSU.) Darüber hinaus will ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß am 23. dieses Monats die Abschlußphase der Verhandlungen zwischen der Kultusministerkonferenz, der Rektorenkonferenz und dem Bundesministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1970 () [PBT/W06/00036]
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als wir sie heute nach der Neuordnung im deutschen Steinkohlenbergbau vorfinden. Ich darf das Haus ,davon in Kenntnis setzen, daß die Entlastung für den Verbraucher zwischen 20 Pf und 2,20 DM lag. Man kann außerdem bezweifeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1970 () [PBT/W06/00056]
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ein Irrtum! Damals gab es das noch nicht!) sobald die einschlägigen Fachkreise oder Verbände davon in Kenntnis gesetzt werden. Meine Amtsvorgänger hätten, bis ich in das Amt kam, sehr wohl die Möglichkeit gehabt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Was die mittelfristige Finanzplanung anlangt, wird dieses Haus davon in Kenntnis gesetzt. Im übrigen haben Ihre Kollegen im Verkehrsausschuß ohnehin eine derartige Berichterstattung verlangt. Das heißt, das Haus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1973 () [PBT/W07/00021]
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Dr. Stoltenberg, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Die Kommission hat die Bundesregierung von solchen Entscheidungen nicht offiziell in Kenntnis gesetzt. Es gibt informelle Nachrichten über Überlegungen der Kommission, die aber nicht zum Abschluß gekommen sind und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1969 () [PBT/W05/00212]
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bei der Kommission liegt und daß uns die Kommission nicht offiziell von Absichten oder Entscheidungen in dieser Hinsicht in Kenntnis gesetzt hat. Ich muß davon absehen, Personalfragen, die in der Zuständigkeit einer anderen Institution liegen, hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1969 () [PBT/W05/00212]
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Ausschusses ebenfalls abgestimmt worden ist, war damit der Umdruck 626 bereits abgelehnt. Ich darf Sie davon in Kenntnis setzen. — Ich nehme an, daß sich dagegen kein Widerspruch erhebt. — Damit ist das jetzt formell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]
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über alle Fragen, die mit den Embargo-Verpflichtungen zusammenhängen, mehrfach unterrichtet worden. Sie sind auch davon in Kenntnis gesetzt worden, daß die Teilnahme am Embargo nach amerikanischer Gesetzgebung die Voraussetzung für eine wirtschaftliche, finanzielle und militärische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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Stationierungsstreitkräfte und mit Rundschreiben vom 22. Januar dieses Jahres für den Einsatzbereich der US- und der französischen Stationierungsstreitkräfte in Kenntnis gesetzt. 3. Durch örtliche Absprachen werden Vorkehrungen getroffen, um durch Umlegen der An- und Abflugstrecken und der Flugplatzrunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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des Herrn Bundesbevollmächtigten in Berlin mit seinem Schreiben vom 15. Januar 1954 von diesem Bericht und diesen Vorgängen in Kenntnis gesetzt war? Präsident D. Dr. Ehlers: Der Herr Staatssekretär, bitte! Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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Berlin-Klausel". Ich verzichte darauf, sie hier zu verlesen. Ergänzend möchte ich Sie noch davon in Kenntnis setzen, daß im Vermittlungsausschuß zu § 15 Abs. 1 einstimmig beschlossen wurde, dem § 5 a des Bundesfernstraßengesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1971 () [PBT/W06/00102]
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anwesend sein sollte? Dr. Dregger (CDU/CSU): Ich darf das Hohe Haus davon in Kenntnis setzen, daß Herr Minister Baum erkrankt ist und das vorher mitgeteilt hat Meine Damen und Herren, wenn Regieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1980 () [PBT/W08/00228]
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zu beachten — hat das Bundeskriminalamt die Landeskriminalämter von dem Beschluß des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 24. Mai in Kenntnis setzen können, daß Kontrollstellen zum Schutze der Justizvollzugsanstalten und zur Fahndung nach den Tätern eingerichtet werden können. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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Über Inlandsmaßnahmen entscheiden die Länder autonom. Die Bundesregierung wird einmal jährlich in zusammengefaßter Form von diesen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt. Die Koordinierung der entwicklungspolitischen Aktivitäten der Länder mit der Entwicklungspolitik der Bundesregierung vollzieht sich in einer Vielzahl von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1981 () [PBT/W09/00045]
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Kollege, ich bin Ihnen für diese Anregung dankbar. Ich werde das prüfen lassen und Sie schriftlich in Kenntnis setzen, inwieweit diese Möglichkeiten bestehen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege Kiechle, eine Zusatzfrage. Kiechle (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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, falls die in Frage V/20 erwähnte Information zutrifft, die zuständigen Behörden nicht offiziell von der Schließungsabsicht in Kenntnis gesetzt? Wird die Bundesregierung im Einvernehmen mit der Landesregierung Baden-Württemberg darauf hinwirken, daß über Abbaupläne der Deutschen Bundesbahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]
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, Eingang in die Kasernen verschafft hatten, wurden alle Einheiten der Bundeswehr am 3. Oktober 1975 davon in Kenntnis gesetzt, daß diese Umfrage ohne Einverständnis des Bundesministeriums der Verteidigung durchgeführt werde und daher innerhalb militärischer Anlagen untersagt sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1975 () [PBT/W07/00202]
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Kreuz hat das Deutsche Rote Kreuz zwar zeitweilig in gewissem Umfange von den Entscheidungen der Wojewodschaftsbehörden über Ausreiseanträge in Kenntnis gesetzt. Für die Mehrheit der vom Deutschen Roten Kreuz übermittelten Unterlagen wurde jedoch bisher kein Prüfungsergebnis mitgeteilt. Zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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erst dann, wenn sich der Wucherer schon kräftig betätigt hat, überhaupt von der Forderung überhöhter Miete in Kenntnis gesetzt worden sein. In solchen Fällen soll also die Abmahnung nicht notwendig sein. Daher in unserem sehr wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1962 () [PBT/W04/00050]
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unterrichtet würde. Der Herr hessische Innenminister hat auch die zuständigen kirchlichen Stellen über das von ihm Veranlaßte in Kenntnis gesetzt. Und nun zur letzten Frage. Die auf Anfrage des Auswärtigen Amts vom Herrn hessischen Minister des Innern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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Koalitionsparteien und ihre außenpolitischen Experten noch der Oppositionsparteien, noch den Außenpolitischen Ausschuß von den Grundzügen seiner Antwort in Kenntnis setzt, so daß das Parlament und seine zuständigen Ausschüsse den Text der Antwort erst der deutschen Tagespresse entnehmen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1958 () [PBT/W03/00009]