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Schiller, öffentlich verkündete Stabilitätspakt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geworden oder nicht vielmehr ein Theater der großen Worte, das nunmehr unter der Regie des Oberintendanten Schiller dessen eigene Dramen zu spielen hat? (Heiterkeit und Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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/CSU.) Diese Rechnung geht nicht auf. Der „Schwarzwälder Bote", ein Organ, das in der Heimat des früheren Bundesfinanzministers angesiedelt ist und ihm vielleicht nicht ganz unbekannt ist — dabei denke ich an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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, im September die Entscheidungen für die weitere Finanzplanung bis 1975 treffen will, dann heißt das doch, das dieses berechtigte Petitum der Länder wiederum nicht erfüllt wird. Wir wollten darum mit unserer Anfrage gerade erreichen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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der SPD.) Sonst könnte ich Ihnen vorlesen aus dem letzten Sondergutachten des Sachverständigenrates von Ende Mai, das auf Ihren Tischen liegt. Da steht ein Versäumnis einer Bundesregierung als Hauptursache unserer aller Schwierigkeiten. Es steht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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Mühe danken, die er mit dem Sondergutachten vom 24. Mai auf sich genommen hat. Dieses Gutachten, das heute mit zur Debatte steht, — so glaube ich — durchaus in der Lage, unsere Einsichten zu vertiefen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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bei Ihnen die Temperatur ein bißchen. Das ist ganz schön. Was Herr Strauß nicht fertiggekriegt hat, das bringt so ein bescheidener Bundesminister bei Ihnen fertig, Ihre Leidenschaften ein bißchen zu animieren. (Abg. Dr. Pohle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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den Herbst vertagt. Nun gut, das stärkt, Herr Bundeskanzler, natürlich das Ausmaß an Verantwortung, das Sie übernehmen. Wir haben auch den Teil des Sachverständigengutachtens vom 28. Mai, Herr Wirtschafts- und Finanzminister, im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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ging es bei der Aufstellung des Haushalts 1971 gar nicht darum, ob das Geld da sein werde, das wir ausgeben müssen, sondern darum, ob wir unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten das Geld ausgeben können und dürfen, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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wir ausgeben müssen, sondern darum, ob wir unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten das Geld ausgeben können und dürfen, das ja nach dem Haushaltsplan 1971 da war. (Zuruf von der CDU/CSU.) Dann ist seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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viel zu viele gegensätzliche Interessen. Aber ich glaube, eines sollten wir politisch auf jeden Fall festschreiben, das für uns entscheidend gewesen ist — deshalb unterstreiche ich es hier —: die reinliche und säuberliche Scheidung zwischen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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Meinungen von Parteien sein. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Wenn Sie es mit dem Anliegen, das Ihrer Kritik zugrunde liegt, ernst meinen, dann würde ich Sie auch warnen, durch solche Auftritte wie hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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, das ist eine Leistung, auf die die Bundesbank stolz sein kann. Ich stehe nicht an, das hier für die Fraktion der Sozialdemokraten zu erklären. (Zurufe von der CDU/CSU: Was kostet das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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aus, alle voll geeigneten und bewährten Hauptfeldwebel gleichzeitig zu berücksichtigen. Deshalb ist ein System erarbeitet worden, das die Qualität der Leistung sowie die Diensterfahrung auf Grund der Laufzeit im Dienstgrad und das Lebensalter angemessen berücksichtigt. Dementsprechend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Wolfram, ja. Denn das Institut für Handelsforschung in Köln, das diese Untersuchung gemacht hat, die in wenigen Wochen veröffentlicht wird, ist ein wissenschaftliches Institut. Vizepräsident Frau Funcke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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: Herr Staatssekretär, sind die Aktivitäten der Bundesregierung bei der Kommission in Brüssel in das Verfahren einzubetten, das nach Art. 89 des EWG-Vertrages möglich und üblich ist? Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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, ausschlaggebend sind. Zur Zeit überprüft das Bundeskartellamt, ob das von den Herstellern neu eingeführte Preissystem, das für Warenbestellungen nach bestimmten Terminen Preiszuschläge vorsieht, mißbräuchlich ist. In Gesprächen mit dem interministeriellen Arbeitskreis für Preisgestaltung auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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, unseres Freundes Anton Storch, immer verbunden bleiben wird, die Renten erhöht worden. Das Versprechen, das der Deutsche Bundestag im Jahre 1957 gegeben hat, die Rentner am Produktivitätsfortschritt der Wirtschaft teilnehmen zu lassen, wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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Rentenniveau der Jahre 1971 und 1972 liegt ungeachtet der Schwierigkeiten international — ich sehe einmal von Schweden ab, das ein völlig anderes System hat - an der Spitze. Dennoch wissen wir Sozialdemokraten, daß es noch Härten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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das allergrößte Interesse haben, gefährden. Bei der Weiterentwicklung unserer Rentenversicherung geht es um ein großes Konzept, das sich nur Schritt für Schritt verwirklichen läßt. Aber entscheidend ist, daß die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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Strauß gehört habe, ein Zitat aus Goethes „Faust" in den Sinn, nämlich jenes Zitat, das so lautet: Mir ist von alledem so dumm, als ginge mir ein Mühlrad im Kopfe herum. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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, damit ich ja nicht mißverstanden werde, folgendes klarstellen. Ich muß, was das Verfahren betrifft, das Sie gewählt haben, sehr hart sprechen. Nicht das Anliegen, das Sie hier vortragen, sondern das Verfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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, was das Verfahren betrifft, das Sie gewählt haben, sehr hart sprechen. Nicht das Anliegen, das Sie hier vortragen, sondern das Verfahren bedarf einer sehr harten I Kritik. Der Vorschlag, bei der Anpassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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lebensfähig zu machen. So weit ein Zitat eines führenden CDU-Kollegen aus dem Jahre 1957. Das Problem, das Sie ansprechen, war also im Jahre 1957 bekannt. Es hätte wesentlich gemildert werden können, wenn Sie damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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Ihrem Antrag, wurde aber in vielen Erklärungen behauptet, die Sie draußen verbreitet haben. Ein Ziel, das von Anfang an ein illusionäres Ziel war, kann überhaupt nicht gefährdet werden. Auch in diesem Zusammenhang möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]
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. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich darf hier das Gutachten des Sozialbeirats zitieren, das dem Rentenanpassungsbericht beigefügt ist. Dort sagt der Sozialbeirat unter Ziffer 11 — ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1971 () [PBT/W06/00130]