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solche Prüfung die Auslagerung in irgendeiner Form hintan gehalten wird. Wir möchten die Aktion aus vielerlei Gründen in Gang setzen. Ich bin aber gern bereit, Ihnen dieserhalb eine schriftliche Mitteilung zu geben. Vizepräsident Schoettle: Keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1964 () [PBT/W04/00112]
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eine Unmöglichkeit — das wissen wir —, aber auch Fiktionen können sich ja politisch auswirken und Ursachenreihen in Gang setzen, die man am Anfang vielleicht übersehen hat. Für manche mag in einer solchen Bestimmung ein Anreiz liegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1954 () [PBT/W02/00047]
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glauben — und die Erfahrung berechtigt uns zu diesem Glauben —, daß die Entwicklung einen unaufhaltsamen Prozeß in Gang setzen wird und daß wir vielleicht nicht einmal die vorgesehenen Fristen und Etappen einzuhalten brauchen, um zum endgültigen Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1957 () [PBT/W02/00200]
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Kraft gesetzt werden sollen. Zu diesen Beschlüssen stehen wir. Wir begrüßen das Werk, das damit in Gang gesetzt werden coil, als einen wesentlichen und unerläßlichen Schritt auf dem Wege zur Herstellung nicht nur des Gemeinsamen Marktes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1964 () [PBT/W04/00110]
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endlichen Herstellung eines Gemeinsamen Marktes und des gemeinsamen Europas in Gang gebracht werden müssen, die anders nicht in Gang gesetzt werden können. Die Umsatzsteuer, gerade in der Form der Mehrwertsteuer, wird neuerdings als allgemeine Verbrauchsteuer nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1964 () [PBT/W04/00110]
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und Herren, nun kommt doch der Verdacht auf, daß der ganze ungeheure Verwaltungsapparat von § 12 in Gang gesetzt werden soll; nur um einer relativ kleinen Gruppe innerhalb unserer Landwirtschaft einen kleinen Vorteil zu bringen. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1965 () [PBT/W04/00193]
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darüber ein politisches Gespräch mit den von der SPD-Fraktion längst beauftragten Sprechern stattfindet, ehe die parlamentarische Maschine in Gang gesetzt wird. Das ist der Kernpunkt: daß wir die Verfassungsfragen in einer ganz anderen Schicht, in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1961 () [PBT/W03/00148]
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"?) — Es gibt gelegentlich manche Stimmen in unserem Lande, die einen Alleingang nach Moskau in Gang setzen wollen, und es gibt manche Stimmen bei einigen unserer Freunde, die einen Alleingang nach China unternehmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1964 () [PBT/W04/00107]
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alle Versuchsstationen für atmosphärische und ähnliche Versuche in Gang gehalten. Sie können von heute auf morgen wieder in Gang gesetzt werden. Außerdem werden die unterirdischen Tests weitergeführt — wenige Tage nach dem Abkommen begann der erste —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1964 () [PBT/W04/00107]
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damit auch den Endtermin der Verjährung hinausschiebt, würde für einen Teil Deutschlands eine bereits abgelaufene Frist wieder in Gang setzen; es würde auch eine von der Sache her kaum zu begründende Ungleichheit zwischen politischen und unpolischen Straftaten schaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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Einrichtungen, und wenn diese Ofen ausgehen, dann dauert das eine ganze Zeit, bis sie wieder in Gang gesetzt werden können, weil diese Ofen sonst kaputtgehen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß die Gewerkschaft in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 () [PBT/W04/00056]
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Briefträger für handelspolitische Konzessionen der Bundesrepublik wirken. Es muß auch ein Gegenverkehr für die Anbringung deutscher Wünsche in Gang gesetzt werden. Man kann auf die Dauer das Problem der menschlichen Notstände in den Vertreibungsgebieten aus den Gesprächen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1964 () [PBT/W04/00138]
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daß die Anrechnung nicht erfolgen solle. Bei dieser Sachlage und nachdem die Aufhebung der Kürzung tatsächlich schon in Gang gesetzt worden ist, glaube ich, daß es richtig ist, die Vorlage doch noch dem Beamten-rechtsausschuß und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1950 () [PBT/W01/00090]
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Von diesem von Ihnen angeführten Gesichtspunkt her ist es notwendig, daß man auch die entsprechende wirtschaftliche Maschinerie in Gang setzt. Um diesen Kriegspakt zu untermauern, will man die deutsche Kohlen- und die französische Stahlindustrie miteinander vereinigen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1950 () [PBT/W01/00068]
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der Bundesregierung vom 16. September selbstverständlich vorher mit den Ländern abgesprochen worden ist. Die Dinge sind dann in Gang gesetzt worden. Was geschähe, wenn wir jetzt mit derartigen zusätzlichen Ausgaben kämen, die auch die Länder und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1953 () [PBT/W02/00007]
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, daß viele Gesetze unter einem Zeitdruck zustande kamen und daß die Maschinerie dieses Hauses zeitweise zu schnell in Gang gesetzt wurde. Ich erinnere an zwei peinliche Versehen, die hier passiert sind. Im Jahre 1953 haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
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Besprechungen in London und Paris zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Außenminister Schuman endlich einen ernsthaften Versuch in Gang setzen, die Saarfrage einer befriedigenden Lösung näherzubringen. Nun, meine Damen und Herren, das war vor drei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1952 () [PBT/W01/00205]
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in einer Kurve steigen zu lassen, die wir vorher nie geahnt haben. Als seinerzeit der Marshallplan in Gang gesetzt wurde, wurde ausgerechnet, daß bis Ende 1953 die deutsche Ausfuhr einen Wert von rund 8 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1951 () [PBT/W01/00167]
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leiteten an, und sie sorgten dafür, daß die Betriebe in Ordnung gebracht und die Produktion wieder in Gang gesetzt wurde. Sie hatten damals tatsächliche und weitgehende Mitbestimmung. Von diesen damals erworbenen Positionen gibt es heute leider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]
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vorläufig noch mit Aufräumungsarbeiten in dem Betrieb beschäftigt. Der Betrieb wird nach Abschluß dieser Aufräumungsarbeiten nicht mehr in Gang gesetzt werden können. wenn nicht tschechoslowakische Braunkohle zur Verfügung steht. Das Eingreifen der Hohen Kommission und die Verhinderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]
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richtig! bei der SPD.) Ich möchte darauf hinweisen, daß die Produktionen erst durch sie in Gang gesetzt worden sind, und ich möchte ganz nachdrücklich sagen, daß die Arbeiter im Vertrauen auf eine neue Ordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1951 () [PBT/W01/00147]
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, wenn Sie den Haushaltsplan der NATO angreifen, für den doch feststeht, daß nur Einstimmigkeit ihn in Gang setzen kann. Besser kann man es doch gar nicht machen. (Abg. Dr. Vogel: Sehr richtig!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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richtig! in der Mitte.) Um da Sicherheit zu geben, wo immer spekulative Erwägungen sich in Gang setzen wollen oder die Menschen aus falscher psychologischer Einstellung heraus, vielleicht aus einer tragischen Rückerinnerung an die Vergangenheit irre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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Bundesrepublik so schädlichen Affäre fehlt die Beantwortung der Frage: wer hat eigentlich dieses Kesseltreiben gegen Herrn Kroll in Gang gesetzt, und, wenn es sich um Angehörige des Amtes oder der Botschaft handelt, was geschieht mit ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1962 () [PBT/W04/00025]
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Politbüros der SED Hermann Axen hat vor zwei Tagen in Prag von einer Rüstungsspirale gesprochen, die neu in Gang gesetzt werden könnte. Von der Möglichkeit, daß auch die Sowjetunion neue binäre Waffen produziert — leichter zu lagern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]