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1. Januar 1959 erfolgen konnte; sie mußte also damit rechnen, daß die Erhöhung des Kindergeldes rückwirkend in Kraft gesetzt wird. An uns liegt es nicht; nur müssen Sie uns das Recht zugestehen, daß wir jede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1959 () [PBT/W03/00065]
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Wir haben — das wissen wir alle hier im Hause — schon manches Gesetz mit viel Erfolg rückwirkend in Kraft gesetzt. Es sind also keine verwaltungstechnischen Schwierigkeiten. Es sind einfach finanzielle Überlegungen, und wir sind der Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1959 () [PBT/W03/00065]
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danach beschlossen worden ist und ja auch noch nicht in Kraft ist, sondern erst durch eine Ratifikation in Kraft gesetzt werden kann, ist das Abkommen bestimmt nicht stärker als die Konventionen, die ja auch noch bestehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1955 () [PBT/W02/00070]
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oder durch Zusendung von Geldmitteln eingesetzt. Die Angehörigen warten seit Monaten darauf, daß eine solche Regelung in Kraft gesetzt wird bzw. daß die Paketsperre und die Geldsperre wieder aufgehoben werden, solange man die Menschen noch gefangenhält.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
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er keine rückwirkende Kraft erhält, zum 1. April 1959, also zu Beginn des neuen Haushaltsjahres, in Kraft gesetzt werden kann. Aus Kreisen der Bundesregierung sind auch Stimmen lautgeworden, daß keine Möglichkeit gesehen werde, etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1958 () [PBT/W03/00046]
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haben nur 16 % der gesamten Bettenzahl. Hier erhebt sich, wenn dieses Gesetz in der Ausschußfassung in Kraft gesetzt würde, noch eine Frage: Was geschieht denn, wenn in einem recht kleinen Landkrankenhaus die einzige medizinischtechnische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1958 () [PBT/W03/00046]
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der Arbeitnehmerrechte ,gehende Politik gegeben ist. Man hat zwar, als der Vertrag über die Montanunion in Kraft gesetzt wurde. die Auffassung vertreten, man könne auf dem Gebiet der Sozialpolitik nicht sehr viel tun. denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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das es uns letzten Endes gehen muß. Daher entsteht die Frage, ob dieses Reformwerk jetzt schon in Kraft gesetzt werden soll oder ob man, wie das in der Presse angedeutet worden ist und insbesondere Herr Kollege Wellhausen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1954 () [PBT/W02/00029]
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die Beratungen im Ausschuß eine nicht zu lange Zeit in Anspruch nehmen, damit die Gesetze sehr bald in Kraft gesetzt werden können. Sie vertritt aber auch den Standpunkt, daß die Steuergesetze vor den Finanzgesetzen behandelt werden müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1954 () [PBT/W02/00029]
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der Sowjetzone ein gegenseitiges Abkommen zu treffen, daß die §§ 219, 220 der Reichsversicherungsordnung wieder in Kraft gesetzt werden können? Präsident D. Dr. Ehlers: Der Herr Bundesminister für Arbeit, bitte! Storch, Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]
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. Die hierzu vereinbarten Abmachungen können entweder vor den Abmachungen über den deutschen Verteidigungsbeitrag oder gleichzeitig mit ihnen in Kraft gesetzt werden. In der Zwischenzeit weisen die Drei Regierungen ihre Hohen Kornmissare an, unverzüglich im Geiste dieser Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1954 () [PBT/W02/00046]
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!) Nicht zufällig wurde gerade am Tage nach der Regierungsbildung das Besatzungsstatut durch die drei Hohen Kommissare in Kraft gesetzt. (Sehr gut! bei der KPD.) Die Hohen Kommissare brachten damit noch einmal besonders deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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nur dann zu einem guten Ergebnis kommen, wenn wir - zunächst vorläufig — die Weimarer Gesetze wieder in Kraft setzen. Das gilt nach meiner Auffassung — ich kann das heute nicht vertiefen — auch für das Betriebsrätegesetz.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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) Es soll kein Vakuum entstehen. Wir wollen auch nicht, daß das Fernmeldeanlagengesetz von 1928 wieder in Kraft gesetzt werden muß, (Zuruf von der SPD: Postminister!) und das betrifft gerade das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1953 () [PBT/W01/00259]
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Damen und Herren, wobei dann nicht — ich wiederhole mich jetzt — das Fernmeldeanlagengesetz von 1928 wieder in Kraft gesetzt werden soll, sondern dann soll ein Gesetz vorliegen, das sich zum Ziel gesetzt hat, die etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1953 () [PBT/W01/00259]
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, ob der Haushaltsplan 1954 rechtzeitig, d. h. mit dem Ablauf des alten Haushaltsjahres, verabschiedet und in Kraft gesetzt werden kann. Da muß ich schon sagen, für die Eingeweihten, für die kundigen Thebaner gehört etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1954 () [PBT/W02/00012]
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gegebenen Aufgaben, vor allen Dingen auch dem § 4, einem der wichtigsten Paragraphen, die wir in Kraft setzen möchten, im Interesse unserer Jugend und unseres Volkes die öffentliche Verantwortung für unsere junge Generation voll wahrzunehmen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1953 () [PBT/W01/00273]
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, und das Inkrafttreten innerhalb einer Frist von 19 Tagen dieses Abkommen in Deutschland als deutsches Recht sofort in Kraft gesetzt werden soll. In diesem Punkte entpuppt sich also das Ratifikationsgesetz als ein Mantelgesetz und macht das Abkommen selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1953 () [PBT/W01/00273]
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werden Bundesgesetze bei ihrer Übernahme durch das Land Berlin dort rückwirkend mit dem Tage des Inkrafttretens im Bundesgebiet in Kraft gesetzt. *) Siehe Anlage 4. Da jedoch Strafvorschriften aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mit rückwirkender Kraft in Kraft gesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 () [PBT/W02/00164]
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Kraft gesetzt. *) Siehe Anlage 4. Da jedoch Strafvorschriften aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mit rückwirkender Kraft in Kraft gesetzt werden können, muß die Berlin-Klausel die Änderung erfahren, wie sie Ihnen in dem Antrag Umdruck 779*
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 () [PBT/W02/00164]
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Deutsche Mark monatlich für jedes zuschußberechtigte Kind gewährt. Wir müssen, wenn wir das Gesetz in Berlin in Kraft setzen wollen, diesen § 58 demnach anziehen und auch hier die Änderung treffen, die wir in § 1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1954 () [PBT/W02/00058]
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Inkrafttreten vorgeschlagen. Wenn ich auch der festen Überzeugung bin, daß der EVG-Vertrag am 1. November 1953 in Kraft gesetzt werden muß, und wenn ich auch fest hoffe, daß das erreicht wird, so will ich doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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ist, ferner daß die Sicherungsabmachungen, die der Bonner Vertrag enthält, bereits jetzt in vollem Umfang in Kraft gesetzt werden. Meine Fraktion begrüßt es lebhaft, daß durch die Botschaften des Präsidenten Eisenhower und des britischen Premierministers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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Juni 1953 wird der Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika wieder in Kraft gesetzt. Der Status, den die Vereinigten Staaten in Deutschland einerseits haben und der sich aus der besonderen Lage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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müßte — übrigens ist es in England ähnlich —, daß ein solcher Vorschlag dann erst durch Gesetz in Kraft gesetzt werden könnte. Von anderen Vorschlägen, die gemacht worden sind, möchte ich vor allen Dingen den der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]