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Bemerkungen. Ich bin froh darüber, daß diese erste Lesung nicht jenes Maß an Polemik erreicht hat, das die kommenden Beratungen im Ausschuß erschweren könnte. Unsere Vorlage ist gewiß keine lex perfecta, genau wie die Regierungsvorlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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Ahrens) wenn ich Ihre Äußerungen, Herr Kollege Ahrens, richtig verstanden habe. Sie haben Gelegenheit, das zu korrigieren. Aber Sie haben von einem überkommenen Eigentum gesprochen, und das sollte man schärfstens zurückweisen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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lebhafte Zurufe von der SPD.) Auf jeden Fall steht im Hintergrund bei Ihnen ein sozialistisches Bodenrecht, das den gesamten Grund und Boden unter Kontrolle bringt. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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seit Generationen weitervererbt haben und es nun mehr oder weniger im Zuge der Stadtentwicklung abgeben müssen, Eigentum, das in vielen Fällen die einzige Existenzgrundlage ist. Das trifft viele Landwirte, viele Kleinbürger, viele Geschäftsleute, Handwerker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1970 () [PBT/W06/00039]
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siebente Mal, daß ich an der Eröffnungssitzung einer neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages teilnehme. Das Amt, das ich heute auszufüllen habe, ist nicht gerade beschwerlich. So bin ich mir auch dessen bewußt, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1972 () [PBT/W07/00001]
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. (Beifall.) Die Wähler wollen eine Regierung, die regiert, aber auch ein Parlament, das mit verteilten Rollen seiner Aufgabe gerecht wird. Meine Damen und Herren, nicht ohne Grund ist vor Jahren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1972 () [PBT/W07/00001]
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für wirtschaftliche Zusammenarbeit Vorlage des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments Betr.: Entschließung zu dem Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen EWG-Türkei, das die Übergangsphase dieser Assoziation regelt, und zu dem neuen Finanzprotokoll — Drucksache VI 1868 — zuständig: Ausschuß für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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an das Polnische Rote Kreuz. Das Deutsche Rote Kreuz verwendet bei Auskunftsersuchen das Merkblatt seines Suchdienstes Hamburg, das den wesentlichen Teil der „Information" im Wortlaut enthält. Ein Bedürfnis für eine Verteilung der „Information"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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, und es ist von anderer Seite auch schon herausgehört worden. Ich muß großen Wert darauf legen, das zu sagen. Es gibt Mitglieder dieses Hohen Hauses, die als Mitglieder des Rundfunkrates Gelegenheit haben, diese Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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Bildung und Wissenschaft hofft, daß in der Bund-Länder-Kommission gemeinsam von Bund und Ländern ein Lehrerbildungsmodell entwickelt wird, das der sachlichen Notwendigkeit gerecht wird und in den noch strittigen Fragen zu einer befriedigenden Lösung führt. Vizepräsident Dr. Jaeger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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erfolgte also nicht unmittelbar auf der Grundlage des Vorschlages irgendeiner Institution, sondern auf der Basis des Verfahrens, das ich hier eben beschrieben habe. Dr. Schmid-Burgk (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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: Gibt man aber dieses Prinzip zu, so läßt sich nicht einwenden, daß ein sittenwidriges Tun, das sich völlig in der Privatsphäre abspielt, zwar als solches keinen nachweisbaren Schaden auslöse, daß aber die Preisgabe der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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. Grundlegend für jede moderne Strafrechtsreform ist weiter die Einsicht, daß die Strafe das härteste Mittel ist, das die Gesellschaft gegen den einzelnen Bürger einzusetzen hat. Eine freiheitliche Rechtsordnung darf deshalb das Strafrecht nur im äußersten Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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auch zur Hilfe für den Täter. Zweck dieses Entwurfs ist es also, ein Strafrecht zu schaffen, das den Rechtsgütern den notwendigen Schutz gewährt, den Freiheitsraum des einzelnen garantiert und demjenigen, der durch Schuld oder Schicksal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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zu niedrigen Preisen hergestellt werden wird und daß deshalb mehr Pornographie auf die Öffentlichkeit einflutet? Ich bitte, das doch einmal vorzulesen. Dr. Eyrich (CDU/CSU) : Herr Kollege Dr. Stark, ich brauche Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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) Diese Überlegung führt uns zu der grundsätzlichen Frage hinsichtlich dieses Reformgesetzes, wie ein Gesetz aussehen soll, das den inzwischen gewandelten gesellschaftlichen Anschauungen auf vielen Gebieten gerecht werden und nicht nur Änderungen um der Reform willen durchführen will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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klares, ein durchsichtiges, ein für den einzelnen Bürger und die Allgemeinheit gleichermaßen dienliches Konzept angeboten wird, das den modernen wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht und der gesellschaftlichen Situation, die sich als eine Einheit traditioneller Auffassungen und der Bemühungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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Einheit traditioneller Auffassungen und der Bemühungen um eine Fortentwicklung dieser Gesellschaft darstellt, Rechnung trägt. Ein Reformgesetz, das diesen Anforderungen nicht entspricht, verdient diesen Namen nicht. Gerade hier, Herr Minister, müssen wir einige erhebliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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der SPD-Fraktion das gesagt haben soll, weiß auch ich. Es stand in einem sehr angesehenen Publikationsorgan, das wir alle kennen. (Abg. Hirsch: Den „Spiegel" lesen Sie neuerdings auch?) - Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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ich Sie fragen: Sind Sie der Auffassung, daß die Charakterisierung dennoch zutreffend sein könnte, so daß das, was im „Spiegel" stand, durchaus glaubhaft war? (Heiterkeit.) Dr. Eyrich (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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er möglicherweise ausgefüllt werden kann. Es geht doch hier um das Bemühen, ein Gesetz zu schaffen, das uns die Sicherheit gibt, daß wir nachher tatsächlich erreichen, was wir wollen. (Zuruf des Abg. Freiherr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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ich auch. Nur komme ich zum Ergebnis, daß es das hohe Rechtsgut der Würde des Menschen, das an den Anfang unseres Grundgesetzes und an den Anfang aller Überlegungen des Zusammenlebens in unserem Staate gestellt worden ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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den Anfang unseres Grundgesetzes und an den Anfang aller Überlegungen des Zusammenlebens in unserem Staate gestellt worden ist, das auch Sie in Ihrem Leitfaden als den höchsten Wert bezeichnet haben, doch noch des strafrechtlichen Schutzes wert sein sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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unbegründet. Ich darf Sie daran erinnern, daß bereits durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts, das der Bundestag im Mai 1969 mit großer Mehrheit beschlossen hat, seit dem 1. September 1969 die Strafbarkeit für homosexuelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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privaten Angelegenheiten. In Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen haben die Verfasser des Alternativ-Entwurfs gesagt, daß ein Gesetzbuch, das sich mit der Pönalisierung gravierenden sozialschädlichen Verhaltens begnügt, nur zwei große Fallgruppen unter Strafe zu stellen braucht: Angriffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]