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und des Nordatlantikvertrages. Ergänzend zu dieser Garantieerklärung gaben die Drei Mächte zur Frage des Berliner Besatzungsregimes noch eine spezielle Erklärung ab, in der sie versprechen, sicherzustellen, daß Berlin das höchstmögliche Maß von Selbstregierung erhält, das mit seiner besonderen Situation vereinbar ist. Schließlich behalten sich die Mächte, wie ich Ihnen schon sagte, ihre Rechte in bezug auf Berlin vor. Sie verpflichten sich aber ausdrücklich, die Bundesrepublik in allen Fragen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1955 () [PBT/W02/00069]
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enthalten und von Berlin aus gesehen als erfreulich zu bezeichnen sind. Die Minderheit hielt gewisse Beanstandungen aufrecht, die sich jedoch im wesentlichen mit den rechtlichen Beziehungen Berlins zur Bundesrepublik befassen. Nun ein sehr wichtiges Problem, das auch eine grundlegende Neuregelung im Deutschlandvertrag erfahren hat: die Frage der Notrechte, zunächst des Notstandsrechts. Nach den Abmachungen werden Truppenkontingente ausländischer Staaten im Gebiet der Bundesrepublik bleiben; zunächst noch in Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse, nach Inkrafttreten
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die Notstandsrechte hören mit Inkrafttreten des Ermächtigungsgesetzes auf zu existieren. Sie erlöschen, ohne daß die Drei Mächte zustimmen oder eine besondere Erklärung abgeben müssen. Das Erlöschen tritt ein, ohne daß ein Gesetz vorausgesetzt wird, das einen konkret vorgeschriebenen Inhalt hat. Der Gesetzgeber der Bundesrepublik ist also auf bestimmte Ermächtigungsnormen nicht festgelegt. Er wird vor allem nicht eine Regelung im Sinne des Art. 48 der Weimarer Verfassung treffen müssen. Der Gesetzgeber ist frei
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, auch nicht über den gesamtdeutschen Vorbehalt, wozu auf die dortigen Ausführungen verwiesen wird. Es ist nun ergänzend noch klargestellt, daß die Truppenbefehlshaber das sogenannte Notwehrrecht beibehalten. Es handelt sich hier um das Recht, das ein Militärbefehlshaber hat, wenn seine Truppen einem gegenwärtigen, unmittelbaren und 1 rechtswidrigen Angriff ausgesetzt sind. Diese Lage steht im Gegensatz zum Notstand, der seine Begründung in besonderen Verhältnissen hat, die sich gefährdend auf eine Truppe
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berücksichtigen sind, die für die in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte vorliegen. Nach Mitteilung der Regierung ergibt sich aber aus den hier in London und Paris geführten Besprechungen, daß nach Möglichkeit ein Abkommen zustande kommen soll, das nicht nur für die Bundesrepublik, sondern auch für andere Mitglieder der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, gilt. Im übrigen ist der Auswärtige Ausschuß der Meinung, daß die Vorbehaltsklausel betreffend die besonderen
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und beflogen werden, unabhängig davon, ob es formal noch notwendig ist, hier bis zum Inkrafttreten der Verträge besondere Erlaubnisse zu bekommen. Der deutsche Flugdienst wird durch diese Rechtsfrage nicht berührt. Ein weiteres Abkommen, das ich nur, ich möchte sagen, dem Namen nach erwähnen möchte, ist dasjenige über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte. Auch hier ist es grundsätzlich beim alten geblieben. Aber auch hier wie beim Finanz- und Truppenvertrag liegt
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und Truppenvertrag liegt nur eine Übergangsregelung vor bis zur Aushandlung von Vorschriften, die allgemein im Rahmen der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft gelten. Ich muß zum Schluß noch einige Worte zu dem weiteren Zustimmungsgesetz, zu Drucksache 1060 sagen, das sich mit der Stationierung ausländischer Truppen in Deutschland befaßt und das natürlich in seiner rechtlichen Durchführung und in seiner praktischen Auswirkung für uns von ganz besonderer Bedeutung ist. Die schwierige Materie der Stationierung ausländischer Truppen in der Bundesrepublik hat
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in zweierlei Hinsicht Beistandsverpflichtungen anderer zu unseren Gunsten erlangen: einmal die automatische Beistandspflicht der Brüsseler Paktmächte auf dem europäischen Kontinent, zum andern die Beistandspflicht im Verhältnis zu und von den Mächten des Nordatlantikpaktes innerhalb des Gebietes, das durch diesen Vertrag gedeckt wird, wobei bekanntlich ein Angriff auf Truppen etwa in Berlin einem Angriff auf das Gebiet des betreffenden NATO-Partners gleichgesetzt wird. Verpflichtungen gegenüber weiteren Staaten ergeben sich, so wurde im Ausschuß festgestellt, auch
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befürchten, daß die Ausgaben weit über den bisher genannten Ansätzen liegen würden und daß sich hieraus eine schwere Belastung in wirtschaftlicher, währungspolitischer und sozialer Hinsicht ergeben könne. Der Sicherheitsausschuß hat in seinem Bericht darauf hingewiesen, das noch nicht bekannte Ausmaß der Auslandshilfe werde darüber entscheiden, um wieviel die bisher veranschlagten Haushaltsmittel für die Aufstellung von Streitkräften der Bundesrepublik erhöht werden müßten. Im übriden wird erwartet, daß die Regierung im Rahmen der NATO keine
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Bündnisse sprechen. Damit hängt es auch zusammen, daß die Verträge im allgemeinen und besonders das Saarabkommen einen, wenn man so sagen darf, Januskopf tragen. Das eine Gesicht blickt noch auf den Krieg zurück, das andere Gesicht blickt in die Zukunft, auf den Frieden und das Bündnis mit den ehemaligen Gegnern. Fast möchte man sagen, mancher von uns habe auch noch einen dritten Blick geworfen, und zwar zurück nach der Zeit
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werde, die auch der Endregelung günstig wäre. Heute nämlich wird schon festgestellt — um nur eines zu nennen —, daß der Wille der Saarbevölkerung für die Endregelung von Bedeutung sein wird. Auch das Strittige, das den Modus vivendi belasten wird, kann sich nicht mehr ungehindert auswirken. Es sind im Rahmen der Westeuropäischen Union Instanzen geschaffen, um Streit, wo er entstehen sollte, politisch wie rechtlich abzuleiten und in einem geregelten Verfahren
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der Londoner Schlußakte vom 3. Oktober wiederkehrten und denen die NATO-Mächte am 23. Oktober letzten Jahres beitraten, ist die Bundesrepublik ermächtigt, als Sachwalterin der gesamtdeutschen Interessen bereits heute einen Modus vivendi über deutsches Gebiet zu treffen, das nicht zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gehört. Man wird aber nicht nur sagen können, daß die Bundesrepublik dazu ermächtigt sei, sondern man wird auch sagen müssen, daß sie die Pflicht habe, alles zu tun, um
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zu dem Abkommen, wie auch in dem Antrag des schriftlichen Berichts hervorgehoben, ein Wagnis. Die Mitglieder des Ausschusses, die dem Abkommen zustimmen, nehmen das Wagnis auf sich in der Überzeugung, das Vertrauen, das sie schenken, erwidert zu finden. Im Namen des Ausschusses bitte ich das Hohe Haus, dem Gesetz seine Zustimmung zu geben. (Beifall.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Meine Damen und Herren! Ich danke
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! Welche Fährte von Blut und Tränen dagegen zieht Amerika hinter sich in der Welt her! Man muß solche Sätze an den Pranger stellen, um immer wieder daran zu erinnern, daß es ein System gibt, das vor keiner noch so plumpen und widerlichen Lüge zurückschreckt, wenn es seine eigenen Zwecke verbergen will. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Es ist ein Zitat des Herrn Grotewohl. Ich schäme mich, daß ein Mann
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die Koexistenz im Grunde nie anders verstanden hat, als es dieses Zitat Herrn Molotows sagt. Krieg oder Frieden — ich habe es in diesem Hause schon einmal ausgeführt — ist nach Lenin nur ein taktisches Mittel, das man im Kampf um das Endziel der kommunistischen Weltrevolution abwechselnd einsetzen kann. (Abg. Stücklen: Sehr wahr!) Die Koexistenz — Herr Molotow hat sich immer bemüht, ausdrücklich die Worte „im Sinne Lenins" hinzuzusetzen
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und dessen gewiß sind, daß wir auf dem richtigen Wege zum Kommunismus sind. Meine Damen und Herren! In diesem Hochgefühl des Siegers hielt Herr Molotow in seiner Rede eine stolze Heerschau ab über das Lager, das seit dem zweiten Weltkrieg vom Bolschewismus erobert worden ist. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Von den 600 Millionen Europas, sagte er, sind heute schon etwa 300 Millionen in das Lager „
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Auge. Ich habe Ihnen heute früh schon gesagt, und Tausende und Tausende von Zuschriften und Zurufen aus dem Osten bestätigen es uns Tag für Tag aufs neue, daß es das Sicherheitsproblem für ganz Deutschland ist, das uns beschäftigt, (lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien) und daß die Sicherheit der Bundesrepublik (Zuruf von der SPD) die einzige Chance für die 18 Millionen Deutschen ist, jemals ihre Freiheit wiederzuerlangen. (Zuruf von
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Beifall in der Mitte und rechts. — Zurufe von der SPD. — Unruhe.) — Ich könnte Ihnen Äußerungen aus Ihrem eigenen Lager vorweisen! (Zuruf von der SPD: Das haben Sie nötig, das zu sagen!) Da unten habe ich eine Äußerung eines sozialistischen Jugendverbandes liegen! Diese Äußerungen zeigen, wieweit in Ihrem eigenen Lager die Verwirrung schon gegangen ist. (Abg. Ollenhauer: Schaffen Sie Ordnung in Ihrem eigenen
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dem Art. 7 Abs. 2. Der Art. 7 Abs. 2 des Deutschlandvertrages lautet: Bis zum Abschluß der friedensvertraglichen Regelung werden die Unterzeichnerstaaten zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt, und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist. Das Wort „europäische Gemeinschaft" ist klein geschrieben. (Zuruf von der SPD: Da liegt der Hund
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Politiker verargen können, wenn er in der Frage der deutschen Wiedervereinigung drängt. Ja, ich würde sogar sagen, unsere Politik würde an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn wir das nicht täten. Es gibt kein Volk, das in einer so wichtigen Frage nicht diesem Problem eine Bedeutung ersten Ranges zumessen würde. Wie können wir die Schwierigkeit überwinden? Nun, meine Damen und Herren, ganz gewiß nicht dadurch, daß wir das Problem der deutschen
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man müsse sich mit ihr an einen Tisch setzen. Ich versuchte darzutun, daß man sich jetzt nicht mit ihr an einen Tisch setzen kann, weil das bedeuten würde, daß man ihr den Willen tut, das sich bildende und schließende System der westlichen Sicherheit aufzuschieben, ja vielleicht aufzugeben. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir raten nicht, aber — wir haben ja viele Äußerungen der Sowjetunion — wir analysieren. Das ist
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wir ein zu großes Risiko ein: das Risiko, das darin liege, daß die Sowjetunion — nach ihren eigenen Erklärungen — nach der Ratifizierung der Verträge nicht mehr verhandeln werde. Auch das ist ein Argument, das man ernsthaft prüfen muß. Ich darf zunächst darauf hinweisen — und ich muß es tun —, daß Herr Molotow in seiner letzten Rede an verschiedenen Stellen — ich habe mindestens drei gefunden — sehr sorgfältig zwischen zwei Tatbeständen
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Kräfteverschiebung vom Westen nach dem Osten stattfindet, ist keine echte internationale Entspannung. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich darf auf einen gewiß unverdächtigen Zeugen hinweisen. Herr Rauschning hat in seinem Schriftchen, das er über das Problem der deutschen Wiedervereinigung geschrieben hat, darauf hingewiesen, daß eine Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands in einem bündnislosen Status, also unter Heraushaltung Gesamtdeutschlands aus einer westlichen oder östlichen Militärkombination, eine außerordentlich starke Kräfteverschiebung vom Westen nach
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: Sie sagen immer: Wie ich es auffasse!) — Nun, natürlich, was soll ich denn sagen, verehrter Herr Mellies? Es ist doch nun einmal so, daß die Sowjets jedes Wort, das sie in den Mund nehmen, anders gebrauchen als wir normalen Sterblichen. (Abg. Mellies: Aber denken Sie mal daran, wie verhängnisvoll das schon einmal für einen deutschen Politiker geworden ist!) Meine Damen und Herren
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nationalstaatlichen Anarchie adieu gesagt. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir waren bereit, mit unseren freien Nachbarn zusammen ein Europa zu bauen, in dem alles Unselige einer nationalstaatlichen Vergangenheit ausgetilgt wäre, ein Europa, das auch unseren Nachbarn die Sorge vor einer Wiedererstarkung gewisser Tratitionen beschwichtigte. Wir werden gut daran tun, den Gedanken an dieses europäische Werk trotz aller Wechselfälle der Geschichte der letzten Jahre nicht aufzugeben, sondern in jedem Rückschlag um
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