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hat man auch gefunden, daß eine elastische oder weiche Auslegung des Art. 7 Abs. 2, in dem es heißt, daß es ein gemeinsames Ziel der Unterzeichner dieses Vertrages sei, ein wiedervereinigtes Deutschland zu erstreben, das eine Verfassung ähnlich der der Bundesrepublik habe und in die europäische Gemeinschaft integriert sei, als ein Vorzug zu verstehen ist. Wenn es — das möchte ich offen sagen — nur um diesen Vertrag ginge, dann wären die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1955 () [PBT/W02/00069]
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, aus jener umfangreichen Resolution, die noch an anderer Stelle unserer Beratung Gegenstand der Diskussion sein wird, hat feststellen können. Auch diese Momente müssen wir wieder im Zusamenhang mit dem Anliegen der Verwirklichung der Wiedervereinigung, das ja ein gemeinsames Anliegen ist, sehen und prüfen und wägen. Es ist richtig, daß die Mitgliedstaaten des Nordatlantikpakts jenen Satz aus der Londoner Erklärung übernommen haben, daß die Verwirklichung eines völlig freien und geeinten Deutschlands durch
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, in der um diese neuen Verträge, die einen Ersatz für die Europäische Verteidigungsgemeinschaft bieten sollten, gerungen worden ist, immer wieder versucht, wenigstens die Gleichzeitigkeit oder, wenn Sie so wollen — ein Wort, das in Frankreich eine gewisse Zeit eine Rolle gespielt hat —, die Parallelität der Anstrengungen um die Wiedervereinigungslösung mit den Bemühungen um eine europäische Zusammenarbeit, wie sie sonst gedacht ist, zu erreichen. Wir sind dabei, soweit
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. Wäre diese Verzögerung nicht eingetreten, wäre die EVG seit zwei Jahren wirksam, wären inzwischen deutsche Divisionen entstanden, dann, glaube ich, wären wir heute bereits in einem anderen Stadium der Wiedervereinigung als dem, das wir im Augenblick vor uns haben. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Eine Einsicht ist doch schlechterdings unabweisbar, wenn man nicht gegenüber der Wirklichkeit bewußt die Augen verschließen will: Solange die Verträge nicht perfekt sind,
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Standpunkt aus einen guten Sinn. Sie wird den Sowjets von ihrer Spekulation auf eine deutsche Einheit nach östlicher Art eingegeben. Wir haben doch heute ein Ringen um zwei Formen der deutschen Einheit: entweder ein Deutschland, das in seiner Totalität frei ist, oder aber ein Deutschland, das in seiner Totalität auch hier im Westen so unfrei ist, wie es heute nur in Mitteldeutschland der Fall ist. Ganz Deutschland — das ist die sowjetische
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Spekulation auf eine deutsche Einheit nach östlicher Art eingegeben. Wir haben doch heute ein Ringen um zwei Formen der deutschen Einheit: entweder ein Deutschland, das in seiner Totalität frei ist, oder aber ein Deutschland, das in seiner Totalität auch hier im Westen so unfrei ist, wie es heute nur in Mitteldeutschland der Fall ist. Ganz Deutschland — das ist die sowjetische Vorstellung — ein Deutschland nach der Art der sogenannten friedlichen demokratischen DDR
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nach der Art der sogenannten friedlichen demokratischen DDR! Daß dies die sowjetische Konzeption ist, hat sich doch auf der Berliner Konferenz klipp und klar ergeben. Dort hat die Sowjetunion ein Konzept der Neutralisierung Deutschlands entwickelt, das nur darauf angelegt ist, ganz Deutschland in einen machtfreien, ständig dem sowjetischen Zugriff ausgesetzten Raum zu verwandeln. Neutralisierung durch Neutralitätsgarantien, einen Grenzschutz, der in Wahrheit gar nicht als den Verteidigungsaufgaben gewachsene Truppe bezeichnet werden kann
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Wehner hier sehr ausführlich beschäftigt hat, irgendeinen Anhaltspunkt dafür, daß die Sowjets einem neuen internationalen Status Deutschlands zuzustimmen bereit wären, daß sie in irgendeiner Hinsicht bereit wären, abzuweichen von dem Konzept der Neutralisierung Deutschlands, das sie auf der Berliner Konferenz entwickelt haben? Auch das ist nicht im mindesten zu sagen. Ich bedaure außerordentlich, daß durch den Auslegungsstreit über die Moskauer Erklärung die Aufmerksamkeit hinsichtlich des Inhalts dieser Erklärung in eine ganz falsche
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, wie sehr die sowjetische Staatsführung alle wesentlichen Situationen taktisch sieht, ohne sich dabei von den großen Zielen der sowjetischen Politik ablenken zu lassen, dann kann man ein neues interessantes Zeugnis hierfür in dem Interview finden, das Chruschtschow dem amerikanischen Verleger Randolph Hearst gegeben hat. Dort hat nämlich Chruschtschow recht zynisch gesagt: Fragt man, wie lange die Koexistenz dauern kann, so muß man sagen, daß dies von den historischen Bedingungen, von
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wird. Sie wissen, die Verträge binden die zukünftigen gesamtdeutschen Institutionen nicht. Es liegt also nur bei ihnen, beizeiten einen befriedigenden Status zuzuerkennen, durch den die Möglichkeit einer Einigung über ein Gesamtdeutschland eingeleitet wird, das dann von den Sowjets ebensowenig belastend empfunden würde wie von der westlichen Welt wie schließlich vom deutschen Volke selbst. Aus diesen Gründen muß man sagen, daß es sich bei dieser Ankündigung der Sowjets, nach Zustandekommen der Verträge
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Gründen muß man sagen, daß es sich bei dieser Ankündigung der Sowjets, nach Zustandekommen der Verträge gebe es keine Verhandlungsmöglichkeit mehr, um nichts anderes handelt als um eine leere Drohung, eines der vielen Mittel, das die Sowjets schon angewandt haben und weiterhin anwenden werden, um das Zustandekommen der ihnen unliebsamen Verträge zu verhindern. Ferner kann man doch nicht bestreiten, daß die Sowjetunion den Defensivcharakter des Westunionvertrages und der NATO in keiner Weise
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Politik um die Wiedervereinigung Deutschlands erst beginnen wird. (Beifall bei der CDU/CSU.) Die Verantwortung, die auf uns liegt, meine Damen und Herren, läßt sich nicht auf ein Schwarz-Weiß-Klischee reduzieren, das den einen zum amerikanischen, den anderen zum kommunistischen Helfershelfer stempeln möchte. Schließlich handelt es sich für uns alle nicht um eine Entscheidung nach den Wünschen dieses oder jenes Weltlagers, sondern um eine Entscheidung für Deutschland. Sie
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Hause mit besonderer Gewissenhaftigkeit in der persönlichen Kenntnis der Lage in der Sowjetzone und der Lage insbesondere auch Berlins meine Entscheidung getroffen habe. Was hier über die Spaltung unseres Landes von Herrn Kollegen Wehner gesagt worden ist, das klang so, als ob die Schuld dafür bei uns läge. Lassen Sie mich doch einmal feststellen, daß die Teilung Deutschlands nicht die Folge der Politik der Bundesregierung ist, sondern daß die Politik der Bundesregierung die Folge
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BHE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kiesinger hat heute vormittag gesagt, wir müßten bestrebt sein, zu verhindern, daß die Bundesrepublik und auch ein künftiges Gesamtdeutschland jenes Schicksal erleiden, das der Tschechoslowakei und den Herren Benesch und Masaryk beschieden war. Darin stimmen wir mit Ihnen voll überein, Herr Kollege Kiesinger. Wir hoffen allerdings, Sie sind mit uns der Meinung, daß an dem Schicksal, das
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der Tschechoslowakei und den Herren Benesch und Masaryk beschieden war. Darin stimmen wir mit Ihnen voll überein, Herr Kollege Kiesinger. Wir hoffen allerdings, Sie sind mit uns der Meinung, daß an dem Schicksal, das die Tschechoslowakei erlitt, gerade Herr Benesch wesentliche Schuld trägt. Herr Benesch ist es gewesen, der während des zweiten Weltkriegs für die Wiedererrichtung seines Staates unter den freien Völkern im Westen warb und, noch während ihm dort
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an eine Gemeinschaft der freien Völker blieb. Die gesteigerte Propaganda von kommunistischer Seite in Westdeutschland, die immer stärker werdenden Infiltrierungsversuche durch alle möglichen Tarnorganisationen beweisen, daß auf Grund dieser Situation der Osten noch immer vermeint, das nicht gebundene Westdeutschland mit diesen Mitteln des Kalten Krieges für sich gewinnen zu können. Wir halten es deshalb für richtig, daß noch vor der Aufnahme neuer Verhandlungen um die Wiedervereinigung Deutschlands auch in bezug auf die Bundesrepublik klare
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, das politische Hauptanliegen Deutschlands nur lendenlahm zu vertreten. Wir halten es deshalb für erforderlich, daß bald nach der Ratifizierung der Verträge ein eigenes Gremium von maßgeblichen Politikern der Bundesrepublik und der anderen Unterzeichnerstaaten gebildet wird, das sich ausschließlich mit der Frage befaßt, auf welche Weise die deutsche Wiedervereinigung vorangetrieben und verwirklicht werden kann. Die neuen Viererverhandlungen, die wir verlangen, müssen zu einem Zeitpunkt stattfinden, zu dem es noch möglich ist,
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Nichtigkeiten Verurteilte in der Sowjetunion und in den Satellitenstaaten zurückgehalten werden, endlich zu uns entläßt. Ohne die Entlassung der deutschen Kriegsgefangenen und Verurteilten aus der Sowjetunion und den Satellitenstaaten kann nicht jenes Mindestmaß an Vertrauen entstehen, das zur Führung von Verhandlungen notwendig ist. Wenn es den Sowjets mit Verhandlungen so ernst ist, wie sie vorgeben, dann müssen sie auch ihrerseits dazu beitragen, daß eine soweit wie möglich günstige Verhandlungsatmosphäre geschaffen wird. Zu
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demselben Zweck den Art. 7 Abs. 3 gestrichen, hat also die sogenannte Bindungsklausel weggelassen, um völlig freie Hand zu geben, daß sich ein Staatensystem in der Mitte Europas durch Verständigung zwischen Ost und West herausbildet, das dann die Möglichkeit der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands gibt. Punkt 3: Die Revisionsklausel — Art. 10 des abgeänderten Deutschlandvertrages — ist auch wesentlich elastischer gestaltet worden, um jedenfalls alle Möglichkeiten offenzuhalten, die der Wiederherstellung Deutschlands in
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Wirklichkeit nach eine viel schlimmere Tatsache ist, als es etwa eine Staatsgrenze sein könnte. Eine Staatsgrenze ist leicht zu überwinden, aber eine Grenze zwischen zwei Welten ist es nicht. Das ist doch das Schicksal, das wir tragen müssen. (Beifall rechts. — Abg. Schröter [Wilmersdorf] : Wo leben Sie denn? — Weitere lebhafte Zwischenrufe von der SPD.) — Ich lebe hier in der Bundesrepublik und sehe unsere Aufgabe
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.) Lassen Sie mich noch etwas sagen. Es ist mir reichlich viel von dem Wegfall der Bindungsklausel und von der Freiheit einer künftigen gesamtdeutschen Regierung gesprochen worden. Ja gewiß, wir wollen ein souveränes Deutschland, das sich frei entscheiden kann; sonst wäre es nicht souverän. Aber wenn sich hinter dieser Polemik die Auffassung verbergen sollte, ,daß es auch einen Weg außerhalb des Bündnisses mit den Westmächten gibt, die uns bisher geholfen
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der Weg, der nicht gegangen werden kann, der unmöglich ist. Es kommt darauf an — gewiß —, in Europa ein Sicherheitssystem zu schaffen und es in die Verhältnisse der Welt einzubetten, ein Sicherheitssystem, das uns die Freiheit und die Sicherheit auch nach Osten gibt und das zugleich das sicherlich vorhandene Bedürfnis der Sowjetunion befriedigt, daß ihre Westgrenzen in Ruhe und Frieden gesichert sind. Die diplomatische Aufgabe ist, soweit ich sehe,
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geistigen Struktur unseres Volkes, wenn man das Schreckgespenst eines wehrlosen Deutschlands an die Wand malt, d. h. eines Deutschlands ohne Armee und ohne ein Bündnis mit den doch sicherlich gegen den Kommunismus noch weniger immunen Nachbarländern, das eine leichte Beute der Sowjets werden könnte. Diese Chance haben die Sowjets mit ihren Methoden der Herrschaft endgültig verpaßt. Wir haben Zutrauen zu uns selbst, wir haben Zutrauen zu unserer geistigen und moralischen Stärke und wir sind
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unseres Volkes in Frieden und Freiheit? 2. Ist diese Entscheidung ein Beitrag zum Zusammenschluß Europas und zur Sicherheit der freien Völker der Welt? Diese beiden Gesichtspunkte und damit komme ich auf Ihr erstes Argument zu sprechen, das Sie gemeiniglich anzuwenden pflegen —, diese beiden Gesichtspunkte: Wiedervereinigung unseres Volkes, Zusammenschluß Europas und Sicherheit der freien Völker der Welt, stellen keinen Gegensatz dar; sie sind untrennbar miteinander verbunden. Die Freiheit unseres Volkes ist
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Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD. — Abg. Dr. Schmid [Frankfurt]: Dann kommen sie nach Bonn! — Zurufe der Abg. Ollenhauer und Mellies.) — Ja, das ändert sich auch wieder, Herr Kollege Mellies; aber darüber reden wir hier net so laut! Ich habe die Frage gestellt: Erinnert man sich denn nicht mehr, warum es überhaupt zur Wiederaufrüstung der freien Völker gekommen
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