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Wiedervereinigung in Freiheit und Frieden — nach unserer Vorstellung — zur Bolschewisierung Gesamtdeutschlands gekommen. Wenn die Frage gestellt wird: wer soll mit wem verhandeln — da ist es schade, daß Herr Ollenhauer nicht da ist, das ginge jetzt unmittelbar an seine Adresse; aber Herr Mellies, Sie sind ein prächtiger Stellvertreter! —, (Heiterkeit) dann gibt es keinen Zweifel darüber, daß die Westmächte mit der Sowjetunion verhandeln sollen. Darüber bestand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1955 () [PBT/W02/00069]
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) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage? Strauß, Bundesminister für besondere Aufgaben: Bitte sehr! Kahn-Ackermann (SPD): Herr Bundesminister, erinnern Sie sich an ein Plakat, das Ihre Partei im letzten Wahlkampf gebraucht hat, worauf stand: „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau!"? (Abg. Stücklen: Jawohl!) In Anbetracht dieser Tatsache sollten Sie sich diese Äußerungen besser überlegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1955 () [PBT/W02/00069]
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Zurufe von der SPD.) — Als Dichtung und Wahrheit! Ich kann ja nicht mehr tun, als das verlesen! (Erneute Zurufe von der SPD.) — Warum scheuen Sie sich denn hier, das zu hören, was Sie bei Zehntausenden in Hof verbreitet haben? (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Menzel: Das Zitat ist doch richtig!) — Es handelt sich nicht um das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1955 () [PBT/W02/00069]
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bei Ihnen! —, ganz gleich, ob Sie dem guten Willen der Westmächte trauen oder nicht. Wir trauen ihnen wahrscheinlich mehr als Ihnen, — ich meine, als Sie es tun; ich bitte, das zu entschuldigen. (Zuruf von der SPD: Das war eine typische Fehlleistung bei Ihnen!) — Bei soviel Fehlleistungen nach Ihrer Bilanz kommt's bei mir auf eine auch nicht mehr an. (Zuruf von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1955 () [PBT/W02/00069]
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Hören Sie aber nächstens gut zu, Herr Minister! Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Meine Damen und Herren, der Schriftführer zu meiner Linken bestätigt, daß der Zwischenruf in dieser Form gefallen ist. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Strauß, Bundesminister für besondere Aufgaben: Ich unterstelle Ihnen, Herr Kollege, daß Sie den Zwischenruf so gemacht haben, wie Sie jetzt sagten. Ich bitte aber auch um das Zugeständnis,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1955 () [PBT/W02/00069]
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Kollegen Eckhardt in unserer Mitte und wünsche ihm gute Arbeit hier. (Beifall. — Zuruf von der Mitte: Alt ist er noch gar nicht!) — „Alt" heißt hier: früheres Mitglied, das die Gebräuche dieses Hauses schon genau kennt. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat werden die von dem Herrn Bundesminister der Finanzen auf Grund des § 33 Abs. 1 der Haushaltsordnung übersandten Übersichten über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben dem Haushaltsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1958 () [PBT/W03/00007]
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geht nur um die Regelung der Dienstaufsicht. Deshalb sollten wir nicht schon bei dieser Gelegenheit das Prinzip durchbrechen. Sie haben das Prinzip: ein federführender und ein mitberatender Ausschuß anerkannt, daran aber die Bedingung geknüpft, das könne nur dann gelten, wenn die Materie wirklich nicht mehr als zwei Ausschüsse betreffe. Aber das ist sozusagen eine petitio contra principium; denn dann können wir das Prinzip nie durchführen, und wir sollten wenigstens nicht jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1958 () [PBT/W03/00007]
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sozialdemokratische Bürgermeister von Bremen, Kaisen, in einem ähnlich gelagerten Falle vor dem bremischen Landtag diesbezügliche Verfassungsbedenken zum Ausdruck gebracht hat. Wir haben außerdem damals festgestellt, daß das Verfahren bei der Auslese der höheren Offiziere, das der Personalgutachterausschuß anwenden sollte, mit den demokratischen Spielregeln nicht zu vereinbaren sei, da der Ausschuß über die Art und Weise der Erlangung von Unterlagen keine Auskunft an die Bewerber selbst zu geben brauche. Dann haben wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1958 () [PBT/W03/00007]
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Bericht abgewartet wird und daß man dann an Hand dieses Berichtes gemeinsam mit dem Ausschuß überlegt, was geschehen soll, daß man ihm aber nicht einen schlichten Abschied erteilt, wie man es bei einem Gremium tut, das sich absolut nicht bewährt hat und dessen Dienste infolgedessen zum Besten des Staates nicht mehr in Anspruch genommen werden sollen. Ich bin der Auffassung, daß wir die Verdienste des Personalgutachterausschusses um den Aufbau ,der Bundeswehr innerhalb des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1958 () [PBT/W03/00007]
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Bundesrecht fort. Durch das Besatzungsrecht ist es nicht aufgehoben, sondern nur zeitweise zum Teil suspendiert gewesen. Mit dem Wiederaufbau der deutschen Luftfahrt wurde auch die Erneuerung des deutschen Luftrechts in Angriff genommen. Das Grundgesetz, das in einer Zeit zustande gekommen ist, in der eine deutsche Luftfahrt nicht bestand, bestimmt zwar, daß der Bund die ausschließliche Gesetzgebung über die Luftfahrt hat. Es durfte jedoch keine Vorschriften über die Luftfahrtverwaltung enthalten. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1958 () [PBT/W03/00007]
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an eine Zeit heraufbeschwören wollte, die ihre sogenannten Parteitage mit ebenso schönen wie falschen Firmenschildern versah. (Abg. Wehner: Sehr wahr!) Ein Bundeshaushalt ist aber schließlich keine Demonstration, sondern ein nüchternes Zahlengebäude, das die Absichten und Programme der Regierung wiedergibt. Diese erste Beratung kann dem Vertreter der Opposition nur Anlaß sein zu einer allgemeinen Auseinandersetzung mit dem vorgelegten Entwurf und seiner politischen Grundlage. Es ist mir unmöglich, auf alle die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1956 () [PBT/W02/00179]
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. Es ist mir unmöglich, auf alle die zahllosen Einzelheiten einzugehen, die der Minister auf 96 Schreibmaschinenseiten vor dem Hause ausgebreitet hat. Es ist mir auch unmöglich, das volkswirtschaftliche Zahlenwerk im einzelnen zu analysieren, das er hier mitgeteilt hat und das wir im wesentlichen in den Allgemeinen Vorbemerkungen zum Bundeshaushalt nachlesen können, zumal der Ausgangspunkt für viele dieser volkswirtschaftlichen Statistiken und Analysen das Jahr 1949 war, von dem wir alle wissen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1956 () [PBT/W02/00179]
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Frage sich dann von selber beantwortet. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat übrigens — worauf ich bei dieser Gelegenheit hinweisen möchte — in der Bundestagsdrucksache 2707 Vorschläge für die Finanzierung eines großzügigen Straßenbau- und -unterhaltungsprogramms gemacht, an denen das Haus und die Bundesregierung nicht vorübergehen können. Ich glaube, diese Vorschläge sind durchzuführen, ohne daß dabei unüberwindliche Haushaltsschwierigkeiten auftauchen. In der Rede des Herrn Bundesfinanzministers ist übrigens der Passus besonders aufgefallen, den er dem Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1956 () [PBT/W02/00179]
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Grünen Plan in der Landwirtschaft verantwortungslos? Waren die Beschlüsse zur Steuerreform verantwortungslos? Prüfen Sie selber und geben Sie die Antwort darauf! (Beifall bei der SPD.) Man sollte endlich mit diesem Gerede aufhören, das doch nur dazu geeignet ist, das Parlament und die Parlamentarier im Bewußtsein der Bevölkerung abzuwerten, ohne daß unser Staatswesen als Ganzes etwas dabei gewinnt. Im übrigen, meine Damen und Herren, werden wir in den Ausschußberatungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1956 () [PBT/W02/00179]
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etwas dabei gewinnt. Im übrigen, meine Damen und Herren, werden wir in den Ausschußberatungen das Unsere dazu tun, nach Möglichkeit das Rechte, das Bessere zu erreichen und diesem Haushalt das Gesicht zu geben, das er haben sollte. (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel. Dr. Vogel (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1956 () [PBT/W02/00179]
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leisten können. (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.) Wenn wir uns darin einig sind, sollten wir uns auch in vielem in der Beurteilung unserer innenpolitischen Lage und unserer Verpflichtungen wesentlich einiger sein, als ,das in dieser Kritik bis jetzt zum Ausdruck gelangt ist. (Sehr gut! in der Mitte.) Die Regierung hat einen in Ausgaben und Einnahmen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt. Ihre Einnahmenschätzungen werden auch von scharfen Kritikern als angemessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1956 () [PBT/W02/00179]
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darüber klar sein, was Sie mit diesen Steuerprogrammen bezwecken. Sie müssen sich doch darüber im klaren sein, daß sie vor allen Dingen eine Tötung der Unternehmerinitiative bedeuten und daß Sie damit auf ein Experiment zurückgreifen, das man sich in anderen Ländern jetzt wieder abzubauen bemüht. (Sehr richtig! in der Mitte.) Lassen Sie mich noch eines zu der letzten Wehrdebatte sagen. Ihr Sprecher erklärte, eine jede Regierung habe unterschriebene Verträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1956 () [PBT/W02/00179]
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sich die Vorwürfe von Ihnen, von Professor Gülich und anderen, wie ich in der Presse gelesen habe, gegen die Praxis des laufenden Haushaltsjahres und des Voranschlages 1957. Haushaltsrechtlich — das können Sie nicht bestreiten, das bestreite auch ich nicht — begeht der Bundesfinanzminister keinen Verstoß gegen die Haushaltsordnung, wenn er so vorgeht, wie er vorgegangen ist. Es liegt mir fern, die jetzt zum zweitenmal angewandte Methode des Ausgleichs aus Rückstellungen etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1956 () [PBT/W02/00179]
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in irgendeiner Form abfinden. An die Leistung eines deutschen Beitrages zu den Unterhaltskosten für die verbündeten Streitkräfte sind seinerzeit keine Bedingungen geknüpft worden. Ich möchte aber im Zusammenhang mit der heutigen Beratung auf ein Problem hinweisen, das gerade in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit lebhafte Beachtung gefunden hat und das in einem bestimmten Zusammenhang mit diesen Stationierungskosten steht. Es handelt sich nämlich um die Bereinigung der strittigen Forderungen aus Sach- und Werkleistungen einschließlich Bauleistungen gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1956 () [PBT/W02/00179]
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durchschnittlich gelten —, daß keine der größeren Baustellen in diesem Sommer und Herbst mehr als 70 % der verlangten Arbeitskräfte erhalten hat. Infolgedessen sind alle in die größten Terminschwierigkeiten gekommen. Wir müssen also dieses Straßenbauprogramm, das auch wir fordern, behutsam und etwas langsamer, als es vorgesehen ist, aber stetig vorantreiben. Ich glaube, wir sollten insofern auch etwas Planung — hier gehe ich mit Ihnen völlig einig — hineinbringen, als wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1956 () [PBT/W02/00179]
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auf diesem Gebiet erlebt. Mit großer Befriedigung haben meine Freunde von dem langen Gespräch des Vorsitzenden der westdeutschen Rektorenkonferenz, des Herrn Rektors Coing von der Universität Frankfurt, und des Herrn Bundeskanzlers gehört, einem Gespräch, das dem dieses Haus seit längerer Zeit beschäftigenden Problem der Förderung von Forschung, Wissenschaft und Nachwuchs gewidmet war. Die westdeutsche Rektorenkonferenz hatte ebenso wie die deutsche Forschungsgemeinschaft und die überparteilich zusammengesetzte Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft wesentliche Vorarbeiten geleistet. Der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1956 () [PBT/W02/00179]
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ein Schaden sein, wenn die Produktivität gegen Ende dieses Jahres nicht mehr in dem gleichen Tempo zunimmt wie Ende 1955 und im Frühjahr 1956. Eine gemäßigte Zuwachsrate beinhaltet weitaus weniger Gefahrenquellen als das allzu stürmische Tempo, das wir im Herbst des vergangenen Jahres und im Frühjahr dieses Jahres miterlebt haben. Die Zurückhaltung bei der Vergebung neuer Aufträge im Inland ist erheblich gewachsen. Stärker denn je allerdings ist der Einfluß des Exportanteils auf die innerdeutsche Produktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1956 () [PBT/W02/00179]
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1,93 DM angestiegen. Die Facharbeiter erzielten in fast allen Industriegruppen einen Durchschnittsverdienst von über 2,— DM je Stunde. Die Differenz zwischen Fach- und Hilfsarbeiterverdiensten hat sich weiter verringert. Im zweiten Quartal allein, für das bis jetzt endgültige Ergebnisse vorliegen, sind insgesamt 603 Gehalts- und Lohntarifverträge für' 1,7 Millionen Arbeiter und 540 000 Angestellte abgeschlossen worden. Die neuen Verträge brachten eine durchschnittliche Einkommenserhöhung von 9,4 % für die Arbeiter und 8,6 %
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1956 () [PBT/W02/00179]
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zu den unterentwickelten Ländern gehören, wenn wir nicht gerade auf diesem Gebiet einer straffen Zentralisierung das Wort reden. Ich versuche, dem Haushaltsrecht und der allgemeinen Haushaltsgebarung gerecht zu werden, und möchte ein Petitum vortragen, das mir schon seit einigen Jahren Beschwerden macht. Wir erleben es immer wieder, daß der Bundeshaushalt, durch die Referentenebene gehetzt, das Kabinett durchläuft und dann in den Bundesrat kommt. In diesen 14 Tagen lesen wir dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1956 () [PBT/W02/00179]
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Wir müssen dann den Mut haben, Herr Kollege Hellwig, eine Grundgesetzänderung einzubringen, damit bei dem Haushaltsgesetz, einem der wesentlichsten Gesetze, die dieses Haus zu verabschieden hat — es ist nicht irgendein Gesetz —, das in jedem Jahre wiederkommt und das das große Ordnungselement unseres Staates ist, eine Ausnahme besteht und wir gleichzeitig mit dem Bundesrat den Haushaltsentwurf bekommen. Nicht nur wir, sondern auch die Ressorts gewinnen dadurch Zeit. Wir wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1956 () [PBT/W02/00179]