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. Meine Damen und Herren, es ist kein Naturgesetz! (Abg. Dr. Dresbach: Nein, es kommt von Adolph Wagner!) Wir müssen uns ganz klar darüber sein: es ist ein ungeschriebenes Gesetz, das wir uns durch unsere moderne Gesellschaftsauffassung und durch die Mittel der Massendemokratie entweder selbst aufzwingen oder aufzwingen lassen. Der Haushalt 1954, der erste in dieser Legislaturperiode, betrug rund 27 Milliarden DM. Ich möchte ausdrücklich betonen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1956 () [PBT/W02/00179]
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bleibt nur das eine: die Einnahmen zu erhöhen. Es ist müßig, darüber zu rechten, wer die Schuld an dem jährlichen Anwachsen unseres Etats hat. Selbstverständlich: unmittelbar haben wir sie, das Parlament, das jährlich die Ausgabegesetze beschließt. Mittelbar aber — das möchte ich ganz deutlich hervorheben — trägt die Schuld jeder Staatsbürger, der entweder selber oder durch seine Verbände und Organisationen bei jeder Gelegenheit den Schrei nach dem Staat ausstößt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1956 () [PBT/W02/00179]
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ist natürlich implizite schon jetzt im Bundeshaushalt enthalten. Aber sie ist in allen möglichen Ausgaben versteckt. Und der Bundeshaushalt ist ein dickes, dickes Buch mit mehr als sieben Siegeln geworden. Der Zweck ist also, das für jeden Staatsbürger deutlich erkennbar herauszustellen. (Abg. Schröter [Wilmersdorf]: Also sozusagen ein pädagogischer Zweck!) — Dann, Herr Kollege, ist keine Möglichkeit der Flucht in die Anonymität der großen Zahl mehr gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1956 () [PBT/W02/00179]
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machen wir uns bestimmt nicht zu eigen, da bei solchen Reden Dummheit und Verantwortungslosigkeit in gleicher Rangfolge Pate stehen. Wir wissen vielmehr um den Ernst der Haushaltsabgleichung. Andererseits wissen wir auch um das große Anliegen, das ein allgemeines Anliegen ist. Die gesamte Bundesrepublik ist heute Grenzland geworden, Grenzland gegenüber der Welt des Ostens, und wir müssen im Hinblick auf diese Situation große und schwere Opfer bringen. Es wäre nicht zu verstehen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1956 () [PBT/W02/00179]
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wünschen auch, daß die Mittelstandspolitik, die der Herr Bundesfinanzminister, soweit sie finanzielle Bedeutung hat, in seinen Vorbemerkungen auseinandergesetzt hat, noch erweitert wird. Eine solche Erweiterung sehen wir in der Errichtung des Mittelstandsinstituts, das zunächst mit 200 000 DM im Etat des Wirtschaftsministers dotiert ist. Wir begrüßen die Einrichtung des Mittelstandsinstituts. Wir haben aber vorläufig noch einen etwas schlechten Beigeschmack bei der Sache. Wir haben keine Regierungsvorlage, aus der zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1956 () [PBT/W02/00179]
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nicht einmal vertretene Mehrheit dieses Hauses beantragen, die Sitzungen noch über 21 Uhr hinaus auszudehnen. Wenn wir die parlamentarische Arbeit so fortführen wollen, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht! In einem Land, das an den Grenzen der Freiheit liegt und das seine parlamentarische Demokratie im Volk verwurzeln sollte, was offenbar da und dort noch notwendig ist, sollte man solche Wege nicht gehen. (Sehr richtig! beim GB/BHE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1956 () [PBT/W02/00179]
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zu denken geben sollten und zu der Überlegung führen müßten, daß hier eben noch manches nachzuholen ist, wenn wir zu einem Etat der sozialen Sicherheit kommen wollen. Die Behandlung der Sozialreform, allein das Verfahren, das man hier eingeschlagen hat, ist dafür ein Beispiel. Es wurde heute schon angesprochen. Noch ein Wort zum Wohnungsbau. Der Etat enthält in dieser Beziehung viele begrüßenswerte Erhöhungen. Darüber ist keiner froher als wir. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1956 () [PBT/W02/00179]
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Lenz gehört, die schon besorgniserregend in die Richtung wies, daß man versuchen würde, zu sagen: „Haben wir alles gewußt; wir waren die einzigen, und wir werden daraus das politische Kapital schlagen, das wir im Augenblick brauchen." Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit so ernsten nationalen Dingen sollte man ein solches Spiel wirklich nicht treiben, zumal sich doch allem Anschein nach im Zuge der Entwicklung, die von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1956 () [PBT/W02/00179]
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Ägide noch seine Zustimmung gegeben hatte, nun zunächst nicht beschafft werden. Wir wollen hoffen, daß. diese Pressemeldung zutrifft. Man hat ähnlich erfreuliche Dinge über die Einstellung des Baus des „Pentagon" gehört, das zunächst auf 55 Millionen DM veranschlagt worden war und für das wegen der steigenden Baukosten, die ja jeden Voranschlag sprengen, bereits größere Zahlen genannt worden sind. Es scheint allerdings aus dem Einzelplan 14 wieder eine kleine erste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1956 () [PBT/W02/00179]
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mit zwei aktuellen Problemen schließen, die irgendwie zusammengehören. Wir bekommen zum neuen Jahr den Anfang einer deutschen Wiedervereinigung mit dem Saargebiet. Es ist eine Frage, ob es sehr gut ist, daß das Parlament, das zu einem Teil sehr heiß die Wiedervereinigung mit dem Saargebiet herbeigesehnt und mit herbeizuführen geholfen hat, an diesem Empfang offenbar nicht beteiligt ist und daß diejenigen hinfahren, die sich die Verdienste dafür wahrscheinlich nur in geringerem Umfang —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1956 () [PBT/W02/00179]
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behandelt hat. Ich entsinne mich sehr gut, daß mein Freund Seiboth und andere vor langer Zeit mit einem Antrag an das Haus herangetreten sind, durch den Aufbau des Reichstags in Berlin ein Symbol zu schaffen, das man nicht übersehen kann und das eine attraktive Wirkung auf den Wiedervereinigungswillen ausübt. Diesem Antrag hat man damals sehr unfreundliche Schultern gezeigt. Dann kam auf einmal die begrüßenswerte Meinung des Kollegen Dr. Bucerius, der sagte: Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1956 () [PBT/W02/00179]
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kleinsten Unternehmen in vollem Ausmaß, wenn ihr Umsatz 8000 DM jährlich gerade erreicht. Sie bringt dadurch eine wirksamere Entlastung gerade des kleineren Mittelstandes als der Gesetzesbeschluß vom 5. Juli dieses Jahres. Sie erscheint auch geeignet, das oft auf dem Lande zu beobachtende Mißverhältnis zwischen steuerpflichtigen kleinen Gewerbetreibenden und steuerfreien Landwirten zu beseitigen. Sie bringt außerdem eine nicht unbedeutende Einsparung an Verwaltungsarbeit, ohne im übrigen das System der Umsatzsteuer als einer Verbrauchsteuer entscheidend zu berühren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1956 () [PBT/W02/00160]
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Ausführungen, die ich damals vortragen wollte, Ihnen als Schriftlichen Bericht*) vorzulegen. Gestatten Sie mir dennoch, daß ich noch einige kurze Bemerkungen mache. Bei dem Schutzbereichgesetz handelt es sich um ein Gesetz, das mit zwei anderen zusammen genannt werden muß: mit dem Bundesleistungsgesetz, das wir vorhin in der Fassung des Vermittlungsausschusses verabschiedet haben, und dem Landbeschaffungsgesetz. Das Schutzbereichgesetz umfaßt jeweils nur sekundäre Maßnahmen. Dann, wenn schon eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1956 () [PBT/W02/00160]
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) vorzulegen. Gestatten Sie mir dennoch, daß ich noch einige kurze Bemerkungen mache. Bei dem Schutzbereichgesetz handelt es sich um ein Gesetz, das mit zwei anderen zusammen genannt werden muß: mit dem Bundesleistungsgesetz, das wir vorhin in der Fassung des Vermittlungsausschusses verabschiedet haben, und dem Landbeschaffungsgesetz. Das Schutzbereichgesetz umfaßt jeweils nur sekundäre Maßnahmen. Dann, wenn schon eine militärische Anlage vorhanden ist, soll durch das Schutzbereichgesetz gewährleistet werden, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1956 () [PBT/W02/00160]
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FDP): Meine Damen und Herren! Wir stimmen diesem Antrag vollinhaltlich zu. Ich möchte die Antragsteller nur fragen, ob sie nicht befürchten, daß wir mit dieser Formulierung dem Gesetz über die Entschädigungspflicht vorgreifen, das wir ja in allernächster Zeit als grundsätzliches Gesetz machen müssen, (Abg. Stingl: Dann können wir es ja ändern!) ob wir nicht eventuell auf ein zu erlassendes Entschädigungsgesetz Bezug nehmen sollten. Dem Inhalt nach sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1956 () [PBT/W02/00160]
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daß auch der Berichterstatter die Zwischenzeit dazu benutzt hat, das Gesetz noch einmal durchzulesen. Der Deutsche Sprachverein hatte den Unterausschuß gebeten, einige sprachliche Unschönheiten auszugleichen. Leider hat der Berichterstatter, der damit beauftragt war, das zu tun, das nur im ersten Absatz getan, im zweiten nicht. Ich bitte Sie also, auch im zweiten Absatz statt des Wortes „sonstige" das Wort „andere" zu gebrauchen. Präsident D. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1956 () [PBT/W02/00160]
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die Zwischenzeit dazu benutzt hat, das Gesetz noch einmal durchzulesen. Der Deutsche Sprachverein hatte den Unterausschuß gebeten, einige sprachliche Unschönheiten auszugleichen. Leider hat der Berichterstatter, der damit beauftragt war, das zu tun, das nur im ersten Absatz getan, im zweiten nicht. Ich bitte Sie also, auch im zweiten Absatz statt des Wortes „sonstige" das Wort „andere" zu gebrauchen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Ich bedanke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1956 () [PBT/W02/00160]
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d. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Herr Abgeordneter Stingl. Stingl (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch hier handelt es sich um Angleichungen an das Recht, das wir im Bundesleistungsgesetz beschlossen haben und das der Ausschuß noch nicht gekannt hat. Es ist lediglich der Abs. 2, der im Bundesleistungsgesetz enthalten ist, weggelassen, weil eine derartige Form der Entschädigung in diesem Gesetz keine Bedeutung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1956 () [PBT/W02/00160]
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(Vockenhausen). Schmitt (Vockenhausen) (SPD): Herr Präsident! Heine Damen und Herren! Das Schutzbereichgesetz steht in seiner Zielsetzung ohne Zweifel in einer g ew issen Beziehung zu d em Bundesleistungsgesetz, das wir vor den Ferien hier behandelt haben. Wir haben eine Reihe von Grundsätzen dieses Gesetzes in das Schutzbereichgesetz übernommen. In seiner Wirkung steht aber das Gesetz in einer engen Beziehung zu dem Landbeschaffungsgesetz. Sicher wäre es für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1956 () [PBT/W02/00160]
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so war einer der Gründe der, daß nach unserer Auffassung vorher eine Reihe von Gesetzen verabschiedet werden mußten, die unseres Erachtens die Voraussetzung für den Erlaß des Wehrpflichtgesetzes waren. Eines dieser Gesetze ist das Gesetz, das wir jetzt in der dritten Lesung beschließen werden. In den Beratungen der zweiten Lesung haben wir in dieses Gesetz die Rechtsgarantien eingebaut, die im Rahmen einer solchen Aufgabe dem deutschen Bürger gegeben werden mußten. Das Gesetz unterscheidet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1956 () [PBT/W02/00160]
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in einem eng umfriedeten Raum aufzuhalten hatte noch etwa einer dauernden Bewachung unterstand. Schon diese Tatsache zeigt, daß hier ein Merkmal zur Unterscheidung zwischen Kriegsgefangenen und Personen, die als solche gelten sollen, eingeführt wird, das wahrscheinlich einer verfassungsrechtlichen Nachprüfung, kaum standhalten wird. In der Praxis ist es so, daß die Verwaltungsrechtsprechung zu diesem Gesetz, zum Heimkehrergesetz und zu ähnlichen Gesetzen einen sehr befriedigenden Verlauf genommen hat. Es liegen eine Reihe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1956 () [PBT/W02/00160]
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. sondern in allen Fällen, die wirklich vergleichbar sind, auch mit gleichem Maßstab mißt. Ich will ein Beispiel anführen. In meiner Heimat Ostpreußen war um den Bezirk Königsberg herum, also im späteren Nordostpreußen, das die Sowjets besetzt und inzwischen auch annektiert haben, die Bevölkerung, die dort zurückgeblieben war, nicht in Lagern untergebracht. Vielmehr wurde den Leuten gesagt: Du gehst in das Dorf Soundso, dort suchst ,du ,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1956 () [PBT/W02/00160]
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dem Antrag Umdruck 741 Ziffer 2 lauten: *) Siehe Anlage 17. **) Siehe Anlage 21. Er kann jedoch auf schriftlichen Antrag des Berechtigten mit Zustimmung der zuständigen Dienststelle verpfändet werden. Das ist das Hauptanliegen, das wir hatten. Dieses Hauptanliegen haben wir schon im Ausschuß wirksam vorgetragen. Wir glauben, mit der Verpfändbarkeit den ehemaligen Kriegsgefangenen eine Hilfe zuteil werden zu lassen. Wir sind im Ausschuß mit unserem Anliegen nicht durchgekommen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1956 () [PBT/W02/00160]
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, und zwar zu den im Haushaltsplan unter Kap. 40 10 Tit. 300 veranschlagten 318 Millionen DM weitere 230 Millionen DM im Rechnungsjahr 1956 zur Auszahlung zu bringen. Damit ist an sich sowohl das Anliegen der SPD, das in Drucksache 2442 zum Ausdruck gekommen ist, als auch das Anliegen der CDU, das schon während der Etatberatung geäußert worden ist, und zwar genau 13 Tage, nachdem unser Antrag in Druck gegangen war, erfüllt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1956 () [PBT/W02/00160]
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DM weitere 230 Millionen DM im Rechnungsjahr 1956 zur Auszahlung zu bringen. Damit ist an sich sowohl das Anliegen der SPD, das in Drucksache 2442 zum Ausdruck gekommen ist, als auch das Anliegen der CDU, das schon während der Etatberatung geäußert worden ist, und zwar genau 13 Tage, nachdem unser Antrag in Druck gegangen war, erfüllt, und die ehemaligen Kriegsgefangenen haben die Garantie, daß sie rascher in den Genuß der Kriegsgefangenenentschädigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1956 () [PBT/W02/00160]