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das stimmt mit Abs. 1 Ziffer 5 der Ausschußvorlage überein —; zweitens einen totalen oder partiellen Anspruchsentzug für Heimkehrer, die sich durch ein Verbrechen — nach unserem Recht und unseren Gesetzen gemäß ais solches gewertet —, das sie in der Zeit vor ihrer Heimkehr begangen haben, als entschädigungsunwürdig erwiesen haben; drittens schließlich die Zurückstellung der Anträge bzw. die Auszahlungaussetzung bei schwebenden Ermittlungs- und Strafverfahren oder bei deren Einleitung. Aus den vorhin angeführten Gesichtspunkten sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1956 () [PBT/W02/00160]
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die für ein Eingehen auf das jugoslawische Verlangen sprachen. Zu diesen Gründen gehörten auch unser Wunsch und unser Interesse, die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Jugoslawien zu festigen und auszubauen, ein Wunsch und ein Interesse, das auch die Haltung anderer uns befreundeter Staaten bestimmt hat. Dies hat uns veranlaßt, für die Leistungen an Jugoslawien die Rechtskonstruktion zu wählen, die dem Vertrag zugrunde liegt. Die Präambel des Vertrags sagt darüber: „VON
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1956 () [PBT/W02/00160]
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in 5 Jahresraten. Es ist klar, daß eine solche Gestaltung des Vertrags mehr bedeutet als die willkürliche Wahl einer juristischen Konstruktion. Sie bettet den Vertrag in ein auf Dauer angelegtes Gesamtverhältnis zwischen beiden Staaten ein, das auf der Grundlage eines über bloße wirtschaftliche Opportunität hinausgehenden Verhältnisses des Vertrauens, des guten nachbarlichen Zusammenlebens, der gegenseitigen Respektierung der nationalen Hauptanliegen beider Partner beruht. So ist es nur natürlich, daß auch die Frage der deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1956 () [PBT/W02/00160]
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innerhalb der größten Fraktion dieses Hauses zurückzuführen, deren Mitglieder dauernd gegeneinander gesprochen haben, wodurch allerdings die Beratungen außerordentlich verzögert wurden. (Zurufe von der Mitte: Unerhört!) — Das ist Ihr gutes Recht, das zu tun. (Abg Dr. Weber [Koblenz] : Bei uns herrscht noch Gewissensfreiheit!) — Die Gewissensfreiheit, Herr Weber, haben andere Fraktionen genauso wie Sie; Sie haben sie nicht gepachtet. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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Gewissensfreiheit!) — Die Gewissensfreiheit, Herr Weber, haben andere Fraktionen genauso wie Sie; Sie haben sie nicht gepachtet. (Beifall bei der SPD.) Ich sage, es ist ihr gutes Recht, das zu tun; aber Sie dürfen dann nicht zu Lasten anderer Fraktionen dieses Hauses aus etwas Konsequenzen ziehen, das Sie selber verursacht haben, wenn ich nicht sagen soll: verschuldet haben. Also um 21 Uhr sollte gestern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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nicht gepachtet. (Beifall bei der SPD.) Ich sage, es ist ihr gutes Recht, das zu tun; aber Sie dürfen dann nicht zu Lasten anderer Fraktionen dieses Hauses aus etwas Konsequenzen ziehen, das Sie selber verursacht haben, wenn ich nicht sagen soll: verschuldet haben. Also um 21 Uhr sollte gestern die Sitzung zu Ende sein, und heute sollte als erster Punkt die Kohlendebatte auf unserer Tagesordnung stehen. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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den Antrag 801 [neu] abändert. Jetzt haben wir also Umdruck 801 [neu] [neu], und wenn es so weitergeht, ist morgen wieder eine Änderung da. Meine Damen und Herren, das liegt nicht daran, daß die Kollegen, die das ausgearbeitet haben, nichts davon verstünden, sondern das liegt ,daran, daß die Materie so kompliziert ist, daß sie im Grunde, wie auch in den Ausschußsitzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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überwiegend im Pfandbriefkauf zur Verfügung gestellt worden ist, nicht zur Verfügung gestellt wird. Was das bedeutet. das brauche ich Ihnen nur anzudeuten. Wir stehen wirklich in der Gefahr, eines der entscheidenden sozialen Programme, das für den sozialen Wohnungsbau, im kommenden Jahr zu vernachlässigen. Auf das Zweite darf ich gerade die Herren hinweisen, die eben den zusätzlichen Antrag Umdruck 845 begründet haben. Wie soll die Beschäftigung der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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die der einzelne Abgeordnete nach seiner Einsicht und nach seinem Gewissen gar nicht treffen kann. (Sehr richtig! rechts.) Das ist eine Überforderung der Kollegen, um so mehr, wenn man ihnen zumutet, das dann auch noch am Abend, in einer Zeit, in der die Sitzung nach einmütiger Auffassung des Ältestenrats schon geschlossen sein sollte, zu tun. Hierzu nur noch eine kurze Bemerkung. Ich habe inzwischen vom Präsidium die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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nicht mehr mitmachen konnten. Aber auch wenn alle hereingekommen wären, hätten wir die Zahl, die zur Beschlußfähigkeit erforderlich ist, bei weitem nicht erreicht. (Sehr richtig! rechts.) Es ist wichtig, das noch einmal ausdrücklich festzustellen. Zu dieser merkwürdigen Vorlage, dem Änderungsantrag Umdruck 801 (neu) , der, wie gesagt, in Wirklichkeit an die Stelle des Initiativgesetzentwurfs getreten ist, finden wir nun heute morgen eine Berichtigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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auch an dieser Sache, die symptomatisch ist für den geradezu heillosen Wirrwarr in der Steuergesetzgebung, wie die Dinge stehen. Und da wollen wir einen Vormittag damit verbringen, ein völlig unzulängliches Gesetz weiterhin zu beraten, das höchstwahrscheinlich doch nicht im Dezember zum Zuge kommt? Wollen wir damit unsere Zeit verbringen, anstatt uns wesentlicheren Aufgaben zuzuwenden? Vizepräsident Dr. jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Miessner. Dr. Miessner (FDP): Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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gerechten Sache sein. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.) Es ist doch wohl undenkbar, daß ein Abgeordneter am 27. September hier diese Große Anfrage mit einbringt und heute einem so komplizierten Steuergesetz zustimmt, das übrigens immer noch nicht die letzte Fassung hat; denn es gehen noch immer laufend Anträge ein Es ist unbestritten, daß die Steuerformulare für Millionen von Steuerpflichtigen um 6 bis 7 Fragen zusätzlich erweitert werden müssen. Künftig muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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, daß ein Abgeordneter der CDU im Ausschuß in sehr drastischer Weise sein Mißfallen über dieses Gesetz zum Ausdruck gebracht hat. Er zitierte, zwar in etwas unschicklicher, aber doch in sehr treffender Weise das Sprichwort, das lautet: Der Deubel — na, Sie wissen ja schon — geht immer auf den größten Haufen. (Heiterkeit links.) Damit meinte er, daß es sich hier um Steuergeschenke handle, die nur einer ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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) zum Teil daran — das ist in den letzten Jahren doch immer auch Ihre Sorge gewesen —, daß Sie einen Finanzminister haben, ,der Geld hortet und es mit Klauen und Zähnen verteidigt, Geld, das er für andere Zwecke verwenden könnte. Sie haben einen Finanzminister, von dem man, gleich aus welchen Gründen man ihn bittet, an Maßnahmen des Sozialen Wohnungsbaus mitzuwirken, immer wieder dieselbe Antwort bekommt: „Non possumus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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. Ein Widerstand des Herrn Finanzministers gegen diese neue Komplikation, die der Kollege Miessner schon sehr eingehend geschildert hat, ist in keiner Weise zu spüren. Der Herr Finanzminister hat bis jetzt zu dem ganzen Gesetz, das ihm doch eigentlich sehr contre coeur gehen müßte, keinen Ton gesagt. Ich bin sehr neugierig, wie er sich dazu stellt. Aber es ist natürlich sehr schwer, wenn er etwas anderes sagen muß, als was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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obsta" heißt nicht, daß man den Prinzipien widerstehen soll! Wir haben unsere Wohnungspolitik ruiniert, wir haben unsere Kreditpolitik ruiniert und wollen sie nun mit der Steuerpolitik heilen. Das ist ungefähr das schlechteste Verfahren, das ich mir denken kann. Ich erachte die Steuer zwar auch als eine Art wirtschaftspolitisches Lenkungsmittel. Es kann gar nicht anders sein: wenn ich 40 % des Sozialprodukts umwälze, ist das zumindest ein wirtschaftspolitisches Faktum. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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tut. (Abg. Stücklen: Hört! Hört!) Diese Art, dem Wohnungsbau Geld zuzuführen, ist geradezu ein unsauberes Verfahren gegenüber dem einfachen Mittel, durch direkte Unterstützung, also mit Hilfe eines Gesetzes, das dies gestattet, die notwendigen Beträge aufzubringen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Ich glaube also, daß man nichts Besseres tun kann, als dieses — ich zitiere die CDU — abscheuliche Gesetz abzulehnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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sagen. Wir sind es gewöhnt, wenn im Bundestag Wohnungsbaudebatten kommen, daß dann irgendwie das Wort vom „Doktrinär Lücke" fällt. Ich möchte hier doch im Namen meiner Fraktion erklären, daß das Anliegen, das wir im Zweiten Wohnungsbaugesetz verwirklicht haben, kein Anliegen eines Doktrinärs ist, sondern das Anliegen einer Partei, die sich sorgt um eine Wiederfestigung des Eigentumsbegriffs bei den breiten Massen unserer Bevölkerung. (Beifall in der Mitte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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die hier behoben werden soll — nach unserer Auffassung mit unzulänglichen und ungeeigneten Mitteln —, (Abg. Lücke: Machen Sie andere Vorschläge!) haben wir Ihnen schon von Monat zu Monat vorgehalten als ein Ereignis, das wir nicht nur kommen sahen, sondern das bereits, und nicht erst seit heute, eingetreten ist. (Abg. Lücke: Wo sind denn Ihre Vorschläge?) — Herr Kollege Lücke, Sie kommen immer wieder mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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bei den Regierungsparteien. — Abg. Lücke: Es ist eben Wahlkampf! — Abg. Dr. Miessner: Herr Preusker, das Gesetz ist ja heute noch nicht fertig!) Ich stelle folgendes fest: Dieses Gesetz, das selbstverständlich eine Begünstigung des Sparens für diejenigen enthält, die sparen können, und das Geld, welches da gespart wird, dem Sozialen Wohnungsbau zuführen will, mag unzulänglich sein. Aber es ist nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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Grundsätze der wirtschaftlichen Selbstverwaltung ist zugleich die Forderung nach einer wirtschaftspolitischen und verfassungsrechtlichen Entscheidung über die Gestaltungsform der Wirtschaft in ihrer Gesamtheit. Es erscheint uns nicht gerechtfertigt, diese Frage schon bei dem vorliegenden Gesetz zu entscheiden, das nach übereinstimmender Auffassung aller Fraktionen nur eine Übergangsregelung darstellt und keine präjudizielle oder verzögernde Wirkung auf später notwendige Erörterungen gesellschaftspolitischer und wirtschaftspolitischer Probleme hat. Auf längere Sicht sollte eine Endlösung nicht nur in Verbindung mit einem zu schaffenden Bundeswirtschaftsrat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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Stunde vor unserem Bundeshaus die neue Flagge des Europarates weht, an prominenter Stelle am Portal I und hier drüben am Präsidenteneingang. Damit ist unser Bundestag, wie ich zu wissen glaube, das erste europäische Parlament, das sich in dieser betont sichtbaren, neuartigen Weise zum Europarat und seinen Zielen bekennt. Wem es noch nicht klar war, welche Bedeutung der heutige Tag für Europa hat, dem ist es soeben klargeworden durch die Regierungserklärung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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die Köpfe heiß und rot zu reden und dann hinterher vielleicht ernüchtert festzustellen, daß doch wieder alles beim alten geblieben ist. Dafür sind die Probleme in Europa viel zu ernst und schwierig. Das geeinte Europa, das wir alle ersehnen, kommt nicht zu uns durch einen einzelnen Verfassungsakt, sondern auf sehr, sehr vielen Wegen. Ein einziger Schritt allein genügt nicht, aber auch kein einziger Schritt ist überflüssig. Hier gibt es kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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ich glaube, daß diese Fragen in der anschließenden Diskussion, die ich ja lediglich einleite, zur Drucksache 2152 über die Atomenergie und die Schaffung des Europäischen Marktes doch anklingen werden. Auch noch ein anderes Problem, das uns augenblicklich im Europarat sehr angeht, steht heute nicht zur Debatte; aber ich darf es doch ganz kurz streifen, da wir ja so selten Gelegenheit haben, über den Europarat zu sprechen. Ich meine die bevorstehende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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es ist aber kein grundsätzlicher, sondern nur ein finanzieller Punkt —, liegt ein Sonderantrag der SPD vor. Ich brauche kaum hinzuzufügen, daß wir zu diesen Delegationssitzungen natürlich auch das Auswärtige Amt laufend eingeladen haben, das dann auch vertreten war. Infolgedessen war die Bundesregierung durch ihre zuständigen Stellen über den geplanten Ablauf des heutigen Tages bis ins einzelne laufend im Bilde. Wie Ihnen das Anschreiben gleich auf der ersten Seite zeigt, haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]