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Postmengen auf den Luftweg zu verweisen. Drittens. Die Bundesrepublik ist zwar in der glücklichen Lage, in der neuen Deutschen Lufthansa wieder ihre eigene, nationale Luftverkehrsgesellschaft zu besitzen. Das europäische Streckennetz der Lufthansa aber, das erst seit knapp elf Monaten aufgebaut wird, ist noch so klein, daß zur Beförderung der Sendungen fast ausschließlich fremde Luftverkehrsgesellschaften herangezogen werden müßten. Zahlungen für Sonderdienste, denen keine Einnahmen gegenüberstehen, haben im Verhältnis von Postverwaltungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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es seither auf diesem Gebiet nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt gibt; denn soweit ich unterrichtet bin, hat sich außer Dänemark noch kein anderer Staat entschlossen, auf ein Dokument zu verzichten, das in der Hand des Staates bzw. der Verwaltung bleibt, in deren Gebiet das Fahrzeug einreist. Unser Vorschlag machte allerdings — hierauf darf ich an dieser Stelle hinweisen — — (Abg. Ritzel: § 37 der Geschäftsordnung!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1956 () [PBT/W02/00137]
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CDU im Bundesrat; und, Herr Wellhausen, sprechen Sie doch einmal mit Ihrem Freunde Frank aus Baden-Württemberg, der hat einen vollkommen konträren Standpunkt zu Ihnen. Nun will ich hier nicht auf das Kontokorrent eingehen, das die Bundesregierung aufgemacht hat. Vierter Punkt. Ich bin der Meinung, daß es nicht möglich ist, den Bundesanteil in einer Zahl festzulegen, wozu der Herr Bundesfinanzminister neigt; er sagt nämlich: Ich brauche im Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1955 () [PBT/W02/00088]
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die Zeit, bis zu der bei vernünftigem, gutem Willen beider Seiten eine endgültige Regelung durch das neue Inanspruchnahmegesetz gefunden werden kann, ich möchte sagen, eine kassenmäßige Vereinbarung geschlossen wird, die dem Bundesfinanzminister erlaubt, das zu erhalten, was ihm die Verfassung und auf Grund der Verfassung, meine Damen und Herren, der Deutsche Bundesrat und der Deutsche Bundestag an Mitteln an die Hand geben muß, um einen ordnungsmäßigen Ablauf des Haushaltes zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1955 () [PBT/W02/00088]
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die weit unter den dann gesetzlich festgelegten liegen —, wer hat die Kraft und wer hat die Möglichkeit, diesen Unterschiedsbetrag am Ende des Jahres in die Bundeskasse fließen zu lassen? Das ist das große Fragezeichen, das vor uns steht. (Abg. Dr. Vogel: Sehr richtig!) Jede allzu lange Verzögerung des Inanspruchnahmegesetzes bedeutet eine Gefährdung des Bundeshaushalts, der nun auf diesen Zahlen aufgebaut ist. (Abg. Dr. Köhler: Sehr richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1955 () [PBT/W02/00088]
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auf diesen Zahlen aufgebaut ist. (Abg. Dr. Köhler: Sehr richtig!) Deswegen habe ich mich bemüht, Haushaltsgesetz und Inanspruchnahmegesetz möglichst gleichzeitig zur Entscheidung zu bringen. Da ich den inneren Zusammenhang zwischen Finanzverfassungsgesetz, das ebenfalls dem Vermittlungsausschuß vorliegt, und Inanspruchnahmegesetz als Präjudiz für den endgültigen Satz der kommenden Jahre kenne, halte ich es für gut, wenn im Anschluß an die Entscheidung über das Inanspruchnahmegesetz auch die Frage des Finanzverfassungsgesetzes möglichst bald
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1955 () [PBT/W02/00088]
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folgten, würden wir sofort bei einer ganzen Reihe ähnlicher Dienststellen eine Kettenreaktion auslösen. Ich glaube, es ist nicht die Aufgabe dieses Hohen Hauses, auch hier das wohlausgewogene Maß der Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten, das einzuhalten wir uns im Haushaltsausschuß bemühen, zu durchbrechen. (Sehr richtig! in der Mitte.) Was die Ziffer 3 Ihres Antrages — Unterstützung der Industrieforschung — anbelangt, — (Abg. Samwer: Ist schon zurückgezogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1955 () [PBT/W02/00088]
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dazu nur eine kurze Bemerkung machen. Unabhängig von dem Ausgang der Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverteidigungsminister und dem Bundeswirtschaftsminister, der wir natürlich sehr große Bedeutung beimessen, ist es nach meiner persönlichen Meinung angesichts des großen Übergewichts, das bei einer zukünftigen Rüstung auf bestimmten technischen Gebieten der Militärfachmann und der Ingenieur über den Wirtschaftler haben werden, außerordentlich wichtig, daß wir in bestimmten Bereichen der typischen Rüstung die Möglichkeit einer nachträglichen Überprüfung der Gewinnspannen schaffen. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1955 () [PBT/W02/00088]
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die Kredithergabe zu beschleunigen, und ich bitte das Bundeswirtschaftsministerium, diese Aktionen zu überwachen und rechtzeitig etwas zu unternehmen, wenn es sich herausstellt, daß die bisherigen Maßnahmen zur Konsolidierung nicht ausreichen. Ein anderes Kapitel, das ich im vorigen Jahre anläßlich der Haushaltsdebatte angesprochen habe, ist der Stand der Remontage. Ich wäre dankbar, wenn das Bundeswirtschaftsministerium uns hier informieren könnte, welche öffentlichen Mittel im vergangenen Etatsjahr für die Remontage verbraucht und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1955 () [PBT/W02/00088]
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würden, daß der europäische Gedanke zum Zuge kommt. (Beifall bei der SPD.) Dabei haben wir vor allem zu beachten, daß es in Europa ein sehr starkes soziales Gefälle gibt, ein Gefälle, das man beinahe von Norden nach Süden begleiten und beobachten kann. Man kann nun nicht einfach mit dem Gedanken spielen, man brauche sozusagen nur die Grenzen zu beseitigen und die Hemmnisse zu überwinden, die dem gegenseitigen Austausch entgegenstehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1955 () [PBT/W02/00088]
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worden sind, sind keineswegs konsolidiert. Die Ansatzpunkte für die Zusammenarbeit sind sicher dort zu finden, wo sie auch in den vergangenen Jahren zu finden waren: bei der OEEC und der Europäischen Zahlungsunion. Allerdings, das möchte ich noch einmal betonen, müssen wir für eine internationale, für eine übernationale Diskussion sorgen. Damit meine ich insbesondere, daß die Informationen, die den Abgeordneten der einzelnen Länder — ich darf hier auch die Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1955 () [PBT/W02/00088]
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Zweitens sind die Industrien Kohle und Stahl besonders konjunkturempfindlich. Sie haben in ihren Auftragsbeständen, wenn Sie die Kurven beobachten, das ständige Überquellen und Überschnellen in die Höhe und das In-die-Tiefe-Gehen, das Hindurchmanövrieren durch Täler, das bei keiner anderen Industrie im gleichen Ausmaß zu verzeichnen ist. Dabei ist die besondere Sorge immer, daß hier die Beschäftigten unter Umständen das Opfer dieser Schwankungen werden, weil sie ja in der Konjunktur nicht die Reserven ansammeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1955 () [PBT/W02/00088]
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und daß es dabei durchaus notwendig ist, das Verhältnis zwischen der Hohen Behörde und der Gemeinsamen Versammlung zu verändern. Ich will auf diese mehr verfassungsrechtlichen Dinge in bezug auf die Montanunion nicht eingehen. Das Ziel, das wir dabei im Auge haben, ist, durch eine Zusammenarbeit des Parlaments mit der Exekutive, und zwar in einem Verhältnis, das näher fixiert werden müßte, dem Wirken der privaten Interessengruppen auf dieser Ebene entgegenzuarbeiten und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1955 () [PBT/W02/00088]
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diese mehr verfassungsrechtlichen Dinge in bezug auf die Montanunion nicht eingehen. Das Ziel, das wir dabei im Auge haben, ist, durch eine Zusammenarbeit des Parlaments mit der Exekutive, und zwar in einem Verhältnis, das näher fixiert werden müßte, dem Wirken der privaten Interessengruppen auf dieser Ebene entgegenzuarbeiten und die nationalen Egoismen abzubauen. In bezug auf dieses Vorhaben würde die Gemeinsame Versammlung der Montanunion, das sogenannte Parlament also, nach unserer Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1955 () [PBT/W02/00088]
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diese Bedenken gerade innerhalb seiner eigenen Fraktion etwas untersuchen. Denn es ist doch außerordentlich bedauerlich, wenn ein Mitglied der größten Fraktion des Hauses, derjenigen, zu der der Herr Bundeswirtschaftsminister selber zählt, ein Mitglied, das sich selbst zur wirtschaftlichen Gruppe rechnet, hier rund heraus erklärt: Ich bin gegen die Marktwirtschaft. (Abg. Dr. Schöne: Er ist aber für soziale Marktwirtschaft!) — Er ist gegen beide, Herr Kollege Schöne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1955 () [PBT/W02/00088]
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so drohend an die Wand gemalt haben, diese Gefahr nicht allzu groß werden lassen wird. Wir sind jedenfalls entschlossen, meine Damen und Herren, die Soziale Marktwirtschaft fortzusetzen, die ja das Hauptelement gewesen ist, das das deutsche Volk aus der Not, in der wir vor sieben Jahren waren, bis zum heutigen Tage herausgeführt hat. Daß diese Soziale Marktwirtschaft nicht durch die Rüstungswirtschaft gefährdet und zerstört wird, wird unser gemeinsames Bestreben sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1955 () [PBT/W02/00088]
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Gange seien, die uns adle eines Tages mit einer Riesenwelle überschwemmen würden. Ich bin sehr dankbar für den Hinweis; denn ein Hinweis auf eine Gefahr wird uns um so behutsamer machen. Ich bitte Sie, das nicht ironisch aufzufassen, es ist mir wirklich ernst; denn ich sehe ein, daß in diesen Dingen große Gefahren stecken. Ich halte auch Ihre Besorgnis für unbegründet, daß eine moralische Verpflichtung entstehen könnte, aus irgendwelchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1955 () [PBT/W02/00088]
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bessere, eine gesündere Milch zu produzieren. Aber die 2 Pf, die der einzelne Landwirt für das Tbc-freie Liter Milch mehr bekommt als für nicht Tbc-freie, stehen doch in keinem Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Opfer, das die Landwirtschaft gebracht hat. Um nicht mißverstanden zu werden, möchte ich außerdem sagen: ich bin jedenfalls der Meinung, daß man diese Leistung der Landwirtschaft, die, wenn die gesamte Milch Tbc-frei werden soll, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1955 () [PBT/W02/00088]
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Bundesrepublik dafür bisher zu wenig getan worden ist. So ist z. B. die Gesetzgebung für alle mit der Ernährung zusammenhängenden Fragen doch reichlich antiquiert. Ich weiß natürlich, daß es da Überschneidungen mit dem Bundesinnenministerium gibt, das für das Lebensmittelgesetz zuständig ist. Aber der Ernährungsminister müßte meiner Ansicht nach, soweit es sich um Ernährungsfragen handelt, drängen und dort handeln, wo es ihm möglich ist. Es besteht wieder einmal die Gefahr, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1955 () [PBT/W02/00088]
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auch für Wahlzwecke etwas zu spät. (Heiterkeit bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, ich muß in diesem Zusammenhang auch auf einen anderen Zusammenhang zu sprechen kommen. Wenn ein Produkt, das der Konsument zu haben wünscht, in seiner Qualität verbessert wird und wenn zu dieser Verbesserung erhebliche private Aufwendungen in der Produktion gemacht werden müssen, wie es hier bei der Verbesserung der Qualität der Milch doch nachweislich der Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1955 () [PBT/W02/00088]
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der Qualität der Milch doch nachweislich der Fall ist, dann könnte man eigentlich erwarten, daß normalerweise diese Investition ihren Ausdruck auch in dem Preis für dieses Produkt fände. Eine solche Preisverbesserung bei Qualitätsverbesserung des Produktes, das zum Verkauf steht, wird in der gesamten übrigen Wirtschaft ohne weiteres honoriert. Wenn man z. B. einen Radioapparat wesentlich verbessern kann und wenn man dafür erhebliche Aufwendungen zu machen hat, dann wird der Kunde keine Einwendungen dagegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1955 () [PBT/W02/00088]
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zuzubilligen. Zur gesunden und naturgemäßen Ernährung soll aber auch der zweite Teil unseres Antrags, der noch einmal 30 000 DM verlangt, beitragen. Die Bäcker können aus dem Weizenmehl heute ein Gebäck und ein Brot, das den Wünschen der Verbraucher hinsichtlich der lockeren und kleinporigen Beschaffenheit entspricht, nur herstellen, wenn chemische Zusätze in Anspruch genommen werden. Frau Kollegin Strobel hat vorhin schon darauf hingewiesen, welche Änderungen wir in unserem Lebensmittelrecht haben wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1955 () [PBT/W02/00088]
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muß also einmal der Bund seine Bereitschaft erklären. Wenn wir es nicht selbst tun, werden sich die Amerikaner mit dieser Angelegenheit befassen. Sie sind sehr daran interessiert. Können wir es verantworten, ein Verfahren, das den so lebhaften und berechtigten Wünschen unserer Verbraucher nach besserem und gesünderem Brot entgegenkommt, in das Ausland gehen zu lassen und es dort entwickeln zu lassen? Sollten wir nicht selbst unsere Forscher unterstützen und fördern? Ich nehme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1955 () [PBT/W02/00088]
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aufmerksam machen, daß es sich hier nicht etwa nur um die Reparaturbedürftigkeit der von mir soeben genannten ehemaligen Marinefahrzeuge handelt, sondern um das gesamte Reparaturprogramm der deutschen Küstenfischerei. Der Deutsche Fischereiverband hat ein Reparaturprogramm aufgestellt, das etwa 500 Fischkutter umfaßt und die Inanspruchnahme von Mitteln in Höhe von etwa 5 Millionen DM errechnet hat. Der Bundesrat hat ebenfalls empfohlen, etwa 1,5 Millionen DM für diesen Reparaturzweck anzusetzen. Jedoch steht der Bundesfinanzminister auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1955 () [PBT/W02/00088]
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Meine Damen und Herren! Ich darf vielleicht die Gelegenheit dieser Klarstellung benutzen, auf eine Anfrage von Frau Kollegin Strobel wegen des Umbaus des Lebensmittelgesetzes einzugehen. Ich habe diese Antwort wegen der Fertigstellung des neuen Lebensmittelgesetzes, das in einem Jahr fertiggestellt sein soll, nicht gegeben, ich kann mich jedenfalls — — (Zuruf von der SPD: Das Innenministerium!) — Das Innenministerium, es ist möglich. Ich glaube aber, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1955 () [PBT/W02/00088]