1,991,464 matches
-
Kollegen, daß sie nicht die nötige sittliche und geistige Freiheit haben, genau zu unterscheiden, was notwendig ist für das Staatswohl und was nicht notwendig ist. Ich muß einmal zu dem dummen Gerede über Interessenten, das hier gehört wird, etwas sagen. Dieses Wort „Interessenten" ist ja leider nicht nur aus Ihren Kreisen gekommen, es kommt auch aus anderen Kreisen. (Zurufe links.) — Ja, ich will Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
, (Zuruf von der SPD: Koalitionen zu finanzieren!) das Geld zu geben, wem sie wollen. — Meine Herren von der Opposition, Sie haben ja auch Geld bekommen. Woher es stammt, das zu prüfen, steht uns nicht an, solange nicht die Forderung des Grundgesetzes verwirklicht ist, daß alle Parteien öffentlich Rechnung zu legen haben. Vorher ist es meiner Meinung nach demagogisch, zu sagen: Seht einmal,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
dürfen überzeugt sein, daß per Saldo das gleiche wie bisher aufkommen wird. Aus diesem Grunde sollten wir uns in diesem Punkt auch nicht irgendwie von finanziellen Erwägungen leiten lassen, sondern von dem echten staatspolitischen Interesse, das wir den Parteien entgegenbringen müssen und das wir in aller Öffentlichkeit vor unseren Wählern zu vertreten haben. (Beifall bei den Koalitionsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Erler. Erler (SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
Damen und Herren, ich rate Ihnen ja nur zu, damit Sie jedem in unserem Volke umgehenden Verdacht schon die Spitze abbiegen: sorgen Sie dafür, daß jeder, der für seine politische Überzeugung Opfer bringt, das aus seiner eigenen Tasche tut (lebhafter Beifall bei der SPD) und nicht auf Kosten der allgemeinen Steuermittel! Das ist das Entscheidende. Sicher, jeder einzelne Abgeordnete steht — wem ist das schon nicht geschehen? —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Herrn Kollegen Erler bin ich insofern einig, als auch ich die Finanzierung der Parteien über den Staat ablehne. Es ist ein sehr dankbares Thema, das wir hier behandeln. Ich will mich so kurz fassen und auch so ruhig sprechen, daß es hoffentlich auch Kollege Erler nicht mehr nötig hat, mir zu widersprechen. Dieses Thema hat zwei Seiten. Die eine Seite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
im Kopf habe, heißt es da, daß sie Mitträger der politischen Willensbildung sein sollen. Ich freue mich, daß den Parteien in einer Zeit, in der sie despektierlich betrachtet wurden, im Grundgesetz, ,das von Ihnen und uns bejaht worden ist und bejaht wird, eine staatsbildende und staatserhaltende Funktion zuerteilt worden ist. (Beifall in der Mitte.) Dann haben aber, Herr Erler, nicht nur Volkshochschulen, denen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
Gülich (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine ganz kurze Bemerkung! Herr Kollege Krone, so kann man es wohl nicht abtun, daß man sagt, es sei ein Problem, das man in Volksversammlungen abhandeln sollte. (Zurufe von der CDU/CSU: Das hat er nicht gesagt! — Abg. Dr. Krone: „Zweierlei Seiten!") Das Problem ist von ganz durchgreifender Bedeutung. Mein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
Verhältnissen des Weinbaus Rechnung trägt, wird das auch von uns gedeckt. Aber hier im Gesetzeswege eine Bestimmung zu bringen, daß jemand, der nicht einmal eine einfache Buchführung hat, seine Verluste soll abziehen können, das halten wir wirklich für ausgeschlossen. Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Jacobs. Jacobs (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der grundsätzlichen Bedenken, die der Herr Staatssekretär —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
meine nicht die Entschließung, sondern den Änderungsantrag Umdruck 257. (Abg. Schmücker: Das ist ein interfraktioneller Antrag!) — Ja, er ist offenbar jetzt von allen Fraktionen unterzeichnet. Das war auf dem Exemplar, das ich habe, nicht zu sehen. Dann können wir sicher auf Begründung verzichten und gleich abstimmen. — Wollen Sie dazu sprechen, Herr Kollege Schmücker? Schmücker (CDU/CSU): Nur zwei Sätze! Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
allen wirklich empfohlen haben, sich gestern abend bis in die Nacht in den Ausschuß zu setzen, um feststellen zu können, daß ein Standpunkt erarbeitet wurde, mit dem es möglich sein wird, das Ziel, das wir uns gesetzt haben, wirklich zu erreichen. Zu diesem Zweck vor allem ist noch einmal der Umdruck 237 (neu) *) idem Parlament vorgelegt worden, der vorsieht, daß dem Parlament bis zum 31. März
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
und daß diese Regelung erst ab 1. Oktober in Kraft tritt. Das bedeutet 165 Millionen. Wir kommen damit also auf 755 Millionen. Das ist der Inhalt der „Verlustliste". Nun noch ein Wort, das auch für die anderen Anträge gilt. Ich glaube, die Hoffnung, daß der Bundesrat den Vermittlungsausschuß nicht anrufen wird, muß man nun wohl fahren lassen. Zum Schluß will ich nur andeuten, daß es sich um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
im Rheinland fertiggebracht hat, ein neues Verwaltungsgebäude im südlichen Teil unseres westdeutschen Gebietes zu errichten, um seine Ehefrau, nur weil er sich inzwischen von ihr hat scheiden lassen, dort unterzubringen. Sogar das Geld, das er ihr zahlen müßte, wird auf diese Weise abgebucht. Wir sollten erkennen, wie verschieden die Behandlung der Steuerpflichtigen ist. Man kann sogar die Kosten für den Steuerberater über Betriebsausgaben absetzen. Damit ist praktisch alles in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
hat. Daß die Steuersätze höher waren, ändert nichts daran, daß auch nach der Senkung der Steuersätze bei Fortfall der Vergünstigung für die unteren Einkommensstufen die künftige Steuer höher sein wird als bisher. Das Argument, das hier vorgebracht wurde, beseitigt nicht die Ungerechtigkeit, daß die Gruppen, die so viele Jahre schlechter gestellt waren, weil sie nicht hier waren oder weil sie kein Einkommen hatten, eben schlechter gestellt werden, wobei zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Damen und Herren der Schriftführung, die Stimmkarten der Mitglieder des Hauses in den Urnen einzusammeln. (Einsammeln der Stimmkarten.) Hat ein Mitglieds des Hauses, das sich an der Abstimmung beteiligen will, seine Karte noch nicht abgegeben? — Dann bitte ich doch, sich zum nächsten Urnenträger zu bemühen. — Wünscht noch jemand seine Stimme abzugeben? —Das ist nicht der Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
. (Abg. Pelster: Dann müssen auch die anderen Genossenschaften hinein!) — Ich komme dazu! — Der Bericht des Ausschusses sagt, das sei nicht nötig, mit Rücksicht auf das schon verkündete Gesetz, das ich vorhin anführte. Natürlich, wenn es so ist, daß die Bestimmungen eines Gesetzes automatisch für das andere gelten, dann ist alles in Ordnung. ,,Aber ein Herr aus dem Bundesfinanzministerium war so freundlich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
Grenzen zwischen Klein-, Mittel- und Großbetrieben sind durchaus flüssig. Es sind Verwaltungsgrenzen. Warum sollen jetzt die Großbetriebe anders behandelt werden als die Mitteloder Kleinbetriebe? Drittens: Sie schaffen ein Verhältnis zur Nachprüfung der Lohnsteuer, das für die Verwaltung und auch für die Steuerpflichtigen kaum erträglich ist. Viertens: Sie machen es der Verwaltung unmöglich, die Steuern in einem Zeitraum nachzuprüfen, der die Verjährung umfaßt, worauf gestern bereits hingewiesen worden ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
ergeben. Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten liegen in der Unsicherheit begründet, daß der steuerzahlende Mittelstand überhaupt nicht weiß, mit welchen Steuerzahlungen er zu rechnen hat. Er weiß das aber nicht nur für das Jahr, für ,das er die Steuererklärung abgeben muß und in dem die Vorauszahlungen und ähnliches geleistet werden müssen, nicht, er weiß 'das leider auf Jahre hinaus nicht. Er ist in keiner Weise dagegen gesichert, daß die Betriebsprüfungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
, die wir nicht zu schützen begehren. Sie haben behauptet, die Finanzverwaltung komme dann aus ihrem Steuersystem heraus, und das könne man nicht billigen. An einer Begründung dafür hat es gefehlt. Sie sagen, das stimme nicht ganz mit der Verjährung. Die Verjährung einer Steuer ist unabhängig von der Betriebsprüfung. Sie könnten doch höchstens sagen, die Feststellung der Steuerschuld lege denjenigen Zeitpunkt fest, von dem aus dann der neue Steuerbetrag errechnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
Gros der Steuerzahler auch im Mittelstand durchaus steuerehrlich ist. Es ist also nicht notwendig, zu sagen: Wir können unsere Steuerberechnungen nicht durchführen, weil wir die Bilanz nicht nachgeprüft haben. Das ist ein Argument, das jedenfalls den Mittelstand nicht so sehr treffen kann und das für ihn wirtschaftlich ohne Bedeutung ist. Sie sagen weiter, man könne die Grenzen zwischen Großbetrieben und Mittelstandsbetrieben nicht ziehen. Ich verweise auf den Kommentar zur Reichsabgabenordnung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
— ist dieser Antrag gestern nicht, wie es nötig gewesen wäre, als erster, sondern erst als zweiter zur Abstimmung gestellt worden. Ich erinnere Sie daran, daß es sich darum handelt, ein Gesetz, das Ende 1955 auslaufen soll, bereits Ende 1954 auslaufen zu lassen. Meine Damen und Herren, ich bin in der Lage, hierzu die kürzeste Rede meines Lebens zu halten; (Beifall bei der SPD) sie lautet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
. Der Hauptmangel ist die unseres Erachtens untragbar unsoziale, ungerechte und unwirtschaftliche Verteilung der Steuersenkungen, die beschlossen worden sind. Da wir auf eine Generaldebatte verzichtet haben, will ich keine Zeit dafür in Anspruch nehmen, das näher auszuführen. Einige Zahlen sind Ihnen ja bereits in der Debatte genannt worden. Ich verweise Sie im übrigen auf die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers in seinem offenen Brief im „Bulletin". Ein weiterer entscheidender Mangel dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.11.1954 () [PBT/W02/00057]
-
Antrag der Regierung ja nicht ändern — durch den folgenden Satz ersetzt werden: Die Gewobag entstand als Reichsunternehmen 1930 durch Umgründung der Gemeinnützigen Heimstätten AG Groß-Berlin (Heimag) mit einem Kapital von zunächst 500 000 Mark, das bis 1938 auf 5 Millionen Reichsmark erhöht wurde. Hinzufügen darf ich noch ein Zweites: die Feststellung, daß das Bundesministerium für Wohnungsbau im Haushaltsausschuß hat erklären lassen, daß die Aktien dieser Berliner Wohnungsbaugesellschaft im ganzen auf Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1955 () [PBT/W02/00110]
-
fort — wird nämlich dann ernst, wenn sie den Steuerzahler Milliarden kostet. Der Aufwand, den heute — so erklärt er weiter — ein überspitzter Föderalismus fordert, ist einfach unvertretbar. Das sage nicht ich, das sagt ein maßgebender Vertreter des Südweststaates. (Abg. Schmitt [Vockenhausen] : Was sagen denn Sie? Das interessiert uns vor allen Dingen!) Jetzt möchte ich Ihnen auch an einigen Beispielen, die beliebig vermehrt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1955 () [PBT/W02/00110]
-
Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft — hatte nach einem Bericht des Bundesrechnungshofs im Jahre 1953 717 Beamte und Angestellte. Das Bundeswirtschaftsministerium hat diese Zahl auf 350 reduziert. Störungen sind dadurch nicht eingetreten. Ich kenne ein Bundesministerium, das nach mir gemachten Angaben mit drei Viertel seiner Beamten und Angestellten ohne weiteres auskommen würde. Von zwei weiteren Bundesministerien sind außerdem sehr weitgehende Vereinfachungsvorschläge gemacht worden. Ich komme jetzt zum Schlußkapitel, nämlich zu der Frage, welchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1955 () [PBT/W02/00110]
-
wir hier beschließen, bedeutet fast immer eine Vermehrung der Verwaltungsorganisation der Länder. Nun wissen wir natürlich, daß, wenn wir die Länder etwas an die — jetzt im freundlichen Sinne gemeint — Kandare nehmen wollen, das nicht leicht sein wird und daß die Unterschiedlichkeiten bei den Länderverwaltungen erheblich sind. Das fängt schon bei dem sehr heiklen Problem der Kompetenzverteilung zwischen der Regierung und den Selbstverwaltungskörperschaften an. Das Ausmaß der Kommunalaufsicht ist — nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1955 () [PBT/W02/00110]