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sollte, nicht bereit sein, diese Empfehlungen anzunehmen — wenn auch vielleicht von Fall zu Fall etwas nuanciert —, dann wären wir unter Umständen zu einer Verfassungsänderung bereit, damit der Bund die Länder anhalten könnte, das zu tun, was ihnen frommt. Es wäre auch zu überlegen — das zu untersuchen wird eine weitere Aufgabe des Ausschusses sein —, ob die Mitglieder jener Kommission nicht vom Bundespräsidenten ernannt werden sollten, damit sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1955 () [PBT/W02/00110]
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(Abg. Dr. Strosche: Richtig!) d. h. daß, wenn in der Verwaltung einmal etwas schiefgegangen ist, sich immer einer auf den anderen als den wahren Schuldigen beruft. Das ist ein anonymes Kollegialsystem, das wir nicht gebrauchen können. Nur durch solche klaren Grenzziehungen können wir Überschneidungen und Reibungen zwischen den Verwaltungen vermeiden. Sie ersehen aus unserem Antrag*) , daß wir vor allem hinsichtlich der Bundesoberbehörden Zweifel und Bedenken haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1955 () [PBT/W02/00110]
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einfach nicht so, daß die Bürokratie von sich aus sich jeder Rationalisierung entgegenstemmt. Im Gegenteil, es findet tatsächlich eine fortlaufende Vereinfachung statt. Mir ist gerade in dieser Woche ein Heft in die Hände gefallen, das mit Unterstützung des Ministeriums für das Post- und Fernmeldewesen herausgegeben wird und in dem sich ungefähr die Hälfte der Artikel mit den Vereinfachungen befaßt, die in der letzten Zeit getroffen worden sind. Da hat besonders ein Absatz meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1955 () [PBT/W02/00110]
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zunimmt — bei der Post sind es jährlich rund 10 % — und daß der Arbeitsanfall ohne Vermehrung des Personals bewältigt wird. Das bedeutet also, daß hier ständig Rationalisierungen vorgenommen werden. Das ist ein Beispiel, das für andere spricht. Wir in der FDP sind trotzdem immer diejenigen gewesen, die eine Verwaltungsvereinfachung gefordert haben. Wir haben es aber nie bei Forderungen belassen, sondern haben Vorschläge gemacht. Erlauben Sie mir, daß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1955 () [PBT/W02/00110]
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ist, daß sich aus den Ansprüchen, die die Technik unserer Zeit an uns stellt, neue Organe — in Form der technischen Zentralämter — dazwischengestellt haben. Bei der Eisenbahn hat sich noch ein Organ dazwischengestellt, das sich die Oberbetriebsleitung nennt. Daraus ergeben sich zwangsläufig Überschneidungen. Auf der Seite der Direktionen werden gewissermaßen Mitlaufwerke in Betrieb gesetzt, die nur eine Erschwerung des Verwaltungsablaufs mit sich bringen. Hier wäre bestimmt etwas zu machen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1955 () [PBT/W02/00110]
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Erfüllung dieser Aufgaben der Präsidialabteilung des Bundesrechnungshofs zu bedienen. Das ist etwas, was schon Jahre alt ist, was in einem gewissen Umfang praktiziert worden ist, was aber doch wohl zeigt, daß das Problem, das hier behandelt werden soll, nicht etwa mit grenzenlosem Optimismus betrachtet werden darf. Man soll nicht glauben, daß ein neuer Ausschuß in der Lage wäre, all das zu tun, woran in den verschiedenen Sektoren schon seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1955 () [PBT/W02/00110]
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ein neuer Ausschuß in der Lage wäre, all das zu tun, woran in den verschiedenen Sektoren schon seit langem gearbeitet worden ist. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir dann ein ganz offenes Wort, das nicht nur die Organisation der Arbeit der Bundesregierung, sondern auch die Organisation der Arbeit des Bundestages angeht. Vorhin sind Zahlen über die Vergrößerung des Verwaltungsapparats im Laufe der Jahrzehnte genannt worden, und darauf ist mit Zahlen über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1955 () [PBT/W02/00110]
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daß Herr Kollege Kleindinst seiner bayrischen Heimat die Ehre erwiesen hat, diesen Bericht hier anzuführen. Es ist schade, daß der Kollmann-Bericht nicht viel stärker verbreitet ist. Der Kollmann-Bericht ist ein in Bayern erstattetes Gutachten, das alle Mitglieder dieses Hohen Hauses mit hohem Genuß lesen würden. Aber wenn man dann vor die Frage gestellt wird, ob man die darin gegebenen Folgerungen auf sich nehmen will, dann wird die Sache ungeheuer peinlich, vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1955 () [PBT/W02/00110]
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an der Spitze ihrer Betrachtung zunächst einmal die Verringerung der Zahl der Parlamentsmitglieder anbringen. Ich will nicht sagen, daß ich den Bericht in diesem Punkt unterstütze, aber ich sage nur: es ist ein Problem, das nicht isoliert betrachtet werden kann und das gerade dann nicht isoliert betrachtet wird, wenn es einmal praktisch daran geht, irgendeiner Stadt oder einer Kleinstadt ein Amtsgericht oder irgendein kleines Amt oder sonst ein Gericht zu nehmen. Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1955 () [PBT/W02/00110]
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, (Zuruf des Abg. Dr. Menzel) und notfalls könnte man dann auch dieses Problem noch einmal unter dem Gesichtspunkt aufgreifen. (Heiterkeit in der Mitte.) Das Problem der Verwaltungsreform ist sicherlich ein Problem, das jeden, der im öffentlichen Leben steht und arbeitet, beschäftigen muß, dem man aber nur zu Leibe rücken kann, wenn man eine klare Einsicht in die durch die moderne Entwicklung und den modernen Massenstaat gegebenen Funktionen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1955 () [PBT/W02/00110]
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anderen Herren Minister hier wären, dann hätten sie — davon bin ich überzeugt — auch alle gute Gründe gefunden, um die Kompetenzen ihrer Ressorts und die Ausweitung der Verwaltung zu verteidigen. Das Beispiel vom Speiseeis, das der Herr Minister gewählt hat, um zu demonstrieren, wie notwendig all diese Verordnungen seien, war insofern auch nicht ganz glücklich, weil natürlich die Fachleute aller Ressorts sicher ganz begründete Ansichten von der Notwendigkeit haben, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1955 () [PBT/W02/00110]
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Verwaltung doch nur sehr entfernt hereinreicht. (Zuruf von der SPD: Wieso?) — Sie sehen mich erstaunt an. Die Zeit würde nicht ausreichen, um das auseinanderzusetzen. Der Blick in ein Land, das nicht als verschwenderisch, sondern als sehr praktisch und tüchtig gilt, nämlich nach Großbritannien, lehrt, daß man hinsichtlich der Kabinettsorganisation ein großes Maß von Elastizität braucht, um bestimmten Aufgaben jeweils nach 'bestimmten Notwendigkeiten -gerecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1955 () [PBT/W02/00110]
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ist, was — jedenfalls nach meiner Auffassung — für unsere Zwecke vorbildlich sein kann. Nicht die Zahl der Ministerien entscheidet, sondern die Art ihrer Organisation, Aufgabenstellung und Koordinierung. Das braucht nichts zu sein, das unter der Gesamtbetrachtung der Verwaltung auch nur einen Pfennig mehr kostet, wenn Sie nicht gerade das Ministergehalt isoliert sehen wollen. (Beifall bei der CDU/CSU. - Abg. Dr. Gülich: Aber wir haben überflüssige Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1955 () [PBT/W02/00110]
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von 35 000 Stück wurden 1951 die von der Gesellschaft für deutsche Sprache unter Mitwirkung meines Ministeriums herausgegebenen „Fingerzeige für Gesetzes- und Amtssprache" an die Behörden abgegeben. Durch Rundschreiben meines Hauses vom 24. Oktober 1950, das im gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht worden ist, wurden die Bundesbehörden angeregt, insbesondere Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, aber auch grundsätzliche Bekanntmachungen und Anweisungen auf ihre Sprachreinheit zu überprüfen und durch die Gesellschaft, die ich eben nannte, besonders überprüfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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ich Ihnen diesen Entwurf ohne weiteres noch vor den Ferien zuleiten. Ich muß aber auf die starke Inanspruchnahme der Ausschüsse und -des Hohen Hauses selbst Rücksicht nehmen. Es wird sehr stark von -dem Arbeitsprogramm, das sich das Hohe Haus selbst stellt, abhängen, wann ich Ihnen diesen Entwurf für die Beratungen der Ausschüsse und des Plenums vorlegen kann. Von mir aus kann es jederzeit geschehen. Arnholz (SPD) , Anfragender:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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Um eine Gefährdung durch Tuberkulose nach Möglichkeit auszuschließen, ist nach diesen Vorschriften von allen Dienstkräften, die bei ihrer Tätigkeit mit Kindern oder Jugendlichen 'in Berührung kommen, vor Antritt ihrer Stellung ein amtsärztliches Zeugnis beizubringen, das nicht älter als drei Monate sein darf und das sich auch auf eine Röntgenaufnahme der Lunge stützen muß. Die Röntgenuntersuchung der Lunge ist bei dem eben genannten Personenkreis in Abständen von höchstens drei Jahren in einem Gesundheitsamt zu wiederholen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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, getan, um den Beschlüssen des Bundestags Rechnung zu tragen. Ultra posse nemo tenetur; was ich noch hätte tun sollen, weiß ich nicht. Richtig ist — und das habe ich in dem Memorandum, das Ihnen vorliegt, in allen Einzelheiten dargelegt —, daß eine Einigung zwischen den amerikanischen und deutschen Beauftragten in der ganzen Angelegenheit, besonders hinsichtlich der rechtlichen Bewertung der Vorgänge, nicht möglich war. Die amerikanischen Beauftragten haben nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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; von seinem Besatzungsrecht Gebrauch machen, um Herrn Kemritz, zu schützen, und Sie wissen weiter genau, daß Mr." McCloy bzw. sein amerikanischer Statthalter in: Berlin, Matthewsen, die Anweisung gegeben haben, das in West-Berlin von einem deutschen Gericht gefällte Urteil für null und nichtig zu erklären. Nicht nur Herr Arndt hat einen sehr seltsamen Kampf gegen Windmühlenflügel geführt, sondern auch sein Parteifreund Reuter, der am 3. August in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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— Da dem so ist, meine Damen und 'Herren, kann man nur zu dem einen Schluß kommen: die Komödie, die hier in diesem Fall aufgeführt wird, ist das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben wurde. (Abg. Pelster: Sie haben die Opfer des Kemritz zu Tode gequält!) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat Herr Abgeordneter Wagner. Wagner (SPD): Herr Präsident! Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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gequält!) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat Herr Abgeordneter Wagner. Wagner (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir lehnen es ab, ein so trauriges Vorkommnis wie das, das sich im Fall Kemritz offenbart, irgendwie 'zu einer nationalistischen oder sonstigen Hetze gegen die Vereinigten Staaten zu mißbrauchen. Wir stellen mit großem Schmerz diese Geschehnisse fest. Es geht uns nicht wie den Kommunisten, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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behaupte also, daß dieser Vertrag keinesfalls einen Fall Kemritz für die Zukunft vermeidet und daß man aus dem Fall Kernritz nichts gelernt hat oder, wenn man etwas ge1 ernt hat, nicht in der Lage war, das hier im Vertragswerk durchzusetzen. Es ist also nicht so, Herr Kollege Friedensburg, daß diese Regelung uns veranlassen würde, unseren bisherigen Standpunkt zu ändern. Im Gegenteil — und wir werden später ausführlich dazu sprechen —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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Umtausch gegen Roggen auch bekommt. Es darf nicht so sein, daß das Futtergetreide an ihm vorbeigebracht wird und anderen Zwecken dient. Das ist die Kernfrage der ganzen Angelegenheit. Deswegen gehen wir so ungern daran, das hier gesetzlich festzulegen (Lachen bei der SPD) und die Regierung hier an einem System festzuhalten, das sich unter Umständen zuungunsten des Landwirtes und der Verbraucherschaft auswirken kann. Der Zweck der Übung ist ja, durch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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und anderen Zwecken dient. Das ist die Kernfrage der ganzen Angelegenheit. Deswegen gehen wir so ungern daran, das hier gesetzlich festzulegen (Lachen bei der SPD) und die Regierung hier an einem System festzuhalten, das sich unter Umständen zuungunsten des Landwirtes und der Verbraucherschaft auswirken kann. Der Zweck der Übung ist ja, durch das Umtauschverfahren möglichst viel Roggen gegen Gerste hereinzubringen. Deswegen ist es notwendig, daß wir hier vorsichtig sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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Vorräte. Die Situation im Jahre 1952 ist vollkommen verändert. War begrüßen das volkswirtschaftlich ganz bestimmt, daß heute größere Vorräte vorhanden sind; jedoch dürfen diese Vorräte in der Praxis nicht dazu dienen, das Preisniveau, das wir im Interesse der deutschen Erzeugung unter allen Umständen erhalten müssen, und die Landwirtschaft zu gefährden. Im vorigen Jahr hatte die Vorratsstelle — das darf man ruhig sagen — ungeheure Mittel zur Verfügung, jederzeit durch Stützungskäufe einzugreifen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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Abgeordnete Fassbender. Fassbender (FDP): Meine sehr verehrten Damen- und Herren! Im Auftrage meiner politischen Freunde stelle ich zu § 2 den Antrag — es dreht sich hier um den Preis für das Futtergetreide, das der Landwirtschaft zurückgeliefert werden muß —, diesen Paragraphen dergestalt fassen zu wollen, daß das Futtergetreide, das an die Landwirtschaft zurückzuliefern ist, jeweils zu 40 DM je Tonne unter den deutschen Roggenablieferungs -Mindestpreisen frei der jeweiligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]