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dieses Ausgeliefertsein der Kinder gegenüber ihren Eltern natürlich bei der Frage der Blutschande zu berücksichtigen, ein Problem, das nicht so einfach ist. Wir werden uns mit dieser Problematik wohl auch in neuen Sachverständigenanhörungen eingehender befassen müssen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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daß dies für Mädchen, die von ihren Vätern oder Stiefvätern mißbraucht werden, ein schweres Schicksal ist, das sich besonders zeigt, wenn sie sich vom Elternhaus lösen wollen. Dann ist da auch noch die Frage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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. Als Musterbeispiel dafür darf ich Ihnen hier aus der heutigen „Münchner Abendzeitung", einem Organ, das bestimmt weit links von der Christlich-Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union steht, eine Passage vorlesen, die unter der Überschrift
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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. — Abs. Hirsch: Na also!) — Wenn einmal diese Regierung ausnahmsweise ein Gesetz verschärft, das gegen Gefahren unserer Zeit benötigt wird, wird sie darin von uns unterstützt werden. — Herr Kollege Vogel!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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von innen heraus überzeugt ist. (Lachen und Zurufe.) Denken Sie an das verkehrsgerechte Verhalten, das ohne eine ethische Einstellung der Teilnehmer am Straßenverkehr gar nicht denkbar wäre. Denken Sie an den Wehrdienst, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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ein klares Recht und ein lebendiges Ethos. Die Christlich Demokratische Union hat unter Nr. 117 ihres Parteiprogramms, das sie in Düsseldorf vor kurzem beschlossen hat, festgehalten: Die Gebote der Sittlichkeit verpflichten das Gewissen des einzelnen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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leugnet und den Partner, er sei Mann oder Frau, auf das Niveau eines reinen Lustobjektes erniedrigt, das jeden Augenblick austauschbar ist. (Beifall bei der CDU/CSU.) Damit widerspricht die Pornographie dem Wesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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, daß es bei der heutigen Autoritätskrise gar nicht möglich ist, etwas vor jungen Menschen zu verbergen, das der erwachsene Mensch hat. (Abg. Rösing: Sehr richtig!) Außerdem fördert und verschärft eine solche Unterscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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das Menschen gegen ihren Willen unter Beschränkung ihrer Freiheit in Quarantäne bringen kann. Wir haben ein Opiumgesetz, das nicht nur die Verbreitung von Opium verbietet, sondern auch den persönlichen Erwerb, aber wir haben nie gefordert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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Ja, diese Regierung, die jetzige Regierung, legt uns in diesen Tagen ein neues Opiumgesetz vor, das noch strenger ist als das alte und nicht nur den Erwerb, sondern sogar den Besitz von Opium verbietet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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Pornographie auch nicht wollen. Daß die staatsbürgerliche Freiheit beschränkt werden muß, um das Rauschgift zu bekämpfen, das sehen Sie ein. Bei der sozialen Seuche der Pornographie sehen Sie es nicht ein. Wir leben in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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[Bad Schwalbach] : Bei uns gilt er doch auch!) bringt den Schutz eines Rechtsgutes, das nach unserer Auffassung besser durch vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen geschützt werden kann. Wir meinen, daß die Auffassung an Raum gewinnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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Menschenverständnis; wir können uns im Ausschuß noch genauer darüber unterhalten. Es ist tiefer als das Vordergründige, das hier immer nur angesprochen wurde. Dr. de With (SPD) : Gnädige Frau, mißverstehen Sie meine Antwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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—, zu begegnen, haben Sie ja an den zusätzlichen Vorschlägen des Bundesjustizministers gesehen. Ich meine, das sollte die Opposition begrüßen und nicht hämisch belächeln und zu einem bloßen Lernprozeß herabdrücken. Darin steckt unserer Meinung nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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Der Jugendschutz wird verbessert, indem Bestimmungen aus dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, einem Gesetz, das als Nebenstrafrecht gilt, in das Strafgesetzbuch hineingenommen werden, um auch optisch klarzumachen, daß Jugendschutz keine Nebensache ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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verteidigen, aber wir haben das Sittengesetz zu verteidigen. — Nun, ich glaube, das Sittengesetz, das Sie hier vertreten zu müssen meinen, wird doch außerordentlich stark von einer gewissen Seite bestimmt, starker als es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1971 () [PBT/W06/00105]
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in Europa, der Souveränität und Unabhängigkeit der DDR, von der Einstellung der illegalen Tätigkeit in Westberlin, das eine selbständige politische Einheit darstellt, von der Anerkennung, daß das Münchener Abkommen von Anfang an ungültig ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
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(der Stoppuhr in der Hand!) Die Bundesregierung schmückt sich auch nicht mit Selbstbelobigungen, wie ,das am 14. März 1968 hier in diesem Hause geschah: (Abg. Rasner: Was sollen die Narreteien?)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
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wissen Sie, wenn ich Ihre Zwischenrufe hier beantworten wollte, müßte ich mich auf ein Niveau begeben, das für mich nicht zur Diskussion steht. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Barzel: Dann gebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
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: Politische Zielsetzung zurückgestellt!) Diese Bundesregierung hat in ihrem von Ihnen zitierten Aide-Mémoire zur politischen Zusammenarbeit, das Ihnen übrigens vorliegt, Herr Barzel —dos wissen Sie ganz genau, auch wenn Sie hier vorn so taten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
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Hoffnung, daß es gelingt, für die Bundesregierung an diesem entscheidenden Punkt ein Ergebnis zustande zu bringen, das vor diesem Hause Bestand hat. (Beifall bei den Reigierungsparteien. Denn dieses Haus muß es bestätigen. Bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
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erleichtern würde, wenn die Sowjetunion ihrerseits gerade im Hinblick auf die Berliner Gespräche ein Signal geben würde, das ihre Bereitschaft deutlich macht, für Berlin eine dem Willen der betroffenen Menschen entsprechende Lösung zu finden. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
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wir in die Politik eingeführt haben. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Mir hat daran gelegen, das noch einmal zu bekräftigen; denn es gibt keine Phase der Westeuropapolitik, .die auch so aussichtsreich wäre wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
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gut einer erwartungsvoll gespannten Öffentlichkeit verkaufen kann. Es geht uns um ein beständiges Friedenswerk für Europa, für das man eine ungeheure Geduld, einen sehr langen Atem und ein hohes Maß an Gelassenheit benötigt. (Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]
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dem Spiel. Wir werden die Chancen einer langfristigen Sicherheit ides Friedens hier im dicht besiedelten Europa, durch das die Frontlinie ,der weltweiten politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung mitten hindurch geht, ,allerdings bis zum letzten Millimeter ausloten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1970 () [PBT/W06/00053]