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Freunde stelle ich zu § 2 den Antrag — es dreht sich hier um den Preis für das Futtergetreide, das der Landwirtschaft zurückgeliefert werden muß —, diesen Paragraphen dergestalt fassen zu wollen, daß das Futtergetreide, das an die Landwirtschaft zurückzuliefern ist, jeweils zu 40 DM je Tonne unter den deutschen Roggenablieferungs -Mindestpreisen frei der jeweiligen Paritätsstation geliefert werden soll. Wir beantragen das deshalb, weil wir im vorigen Jahr die Erfahrung haben machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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Ablieferung. Es ist viel darüber geredet worden, was nun richtig oder was durchführbar ist. Ich glaube, im Ernst kann das nicht bestritten werden. Man braucht sich dazu nur von einem Verfahren zu lösen, das auch nicht unter allen Umständen konserviert werden muß. Deshalb schlagen wir Ihnen also vor, an Stelle der Frühdruschprämie den Preisanreiz für die Zurverfügungstellung des Roggens zur Brotherstellung durch ein solches Bezugsrecht zu sichern. Wir schlagen Ihnen darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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herbeizuführen, den sie nicht nur zu beklagen brauchen. Sie sind dafür ja auch direkt verantwortlich; denn Regierung und Regierungsparteien sind doch wohl ein und dasselbe. (Oho-Rufe in der Mitte.) — Na, das hört man auch ganz gern, wenn Sie sich davon absetzen! Aber, meine Damen und Herren, zu dem, was hier verhandelt wird. Ich bin Herrn Horlacher dankbar dafür, daß er deutlich ausgesprochen hat:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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dann gäbe es eben nur eine Agrarpolitik, und alle anderen Institutionen hätten sich damit abzufinden. Aber von diesem Zustand sind wir noch weit entfernt, und ich habe auch den Eindruck, daß mit dem Gesetz, das jetzt verabschiedet werden soll, kein Schritt in dieser Richtung getan worden ist. Wir sind doch erfreulicherweise nicht in der Lage, die uns so viele Jahre vertraut war, wo wir versuchen mußten, mit einer Mangellage fertig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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machen, daß hier etwas Neues ganz offenbar nicht gemacht werden soll, daß hier Konsequenzen aus den Erfahrungen nicht gezogen werden sollen. Wir haben Ihnen also vorgeschlagen, an Stelle dieser Frühdruschprämie ein Verfahren zu wählen, das das Ziel, genügend Roggen für die Brotversorgung vor der Verfütterung zu retten, d. h. den Bauern wirklich in die Lage zu versetzen, seinen Roggen an den Markt zu bringen, um sich — für ihn vorteilhaft —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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Verbesserung der Ernteerträge sehr schnell wettgemacht werden. Den Bauern bis zu 30 ha müßte nach unserer Auffassung eine solche Vergünstigung gegeben werden. Dann wäre unserer Landwirtschaft gedient. Wir sind der Meinung, das ganze Problem, das heute hier angesprochen worden ist, läßt sich nur lösen, wenn wir radikal die Steuern senken und wenn wir wirklich der kleinen Landwirtschaft großzügige Kredite zur Verfügung stellen, damit sie aus dieser Misere herauskommt. Das dient der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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verzichten; denn wir möchten in der Getreidewirtschaft nicht einen Zustand erleben. den man als gesetzlos bezeichnen könnte. Wir haben aus Erfahrung gelernt, daß der Dumme hierbei meist die bäuerliche Bevölkerung ist. Der Wunsch, das zu verhindern, hat uns gezwungen, unsere Anträge in Entschließungen umzuwandeln. Weitere Entschließungen von uns besagen ganz eindeutig, daß die Regierung aufgefordert werden soll — und ich hoffe. Herr Ernährungsminister, daß es Ihnen mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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hat Herr Dr. Becker als Berichterstatter. Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) , Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Man sagt oft, daß Zahlen die Welt regieren. Goethe hat dazu einmal bemerkt, das stimme nicht ganz; aber jedenfalls zeigten uns die Zahlen, wie die Welt regiert werde. Wenn Sie die Drucksachennummer 1102 sehen, die auf dem ersten Blatt unseres Berichts abgedruckt ist — das ist die Nummer der Regierungsvorlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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daran, daß der Gesetzentwurf heute Geburtstag feiert, denn vor zwei Jahren, gerade an diesem Tag, hat die Bundesregierung sich erlaubt, Ihnen den Gesetzentwurf vorzulegen. Ich bitte Sie sehr darum, das Gesetz, das zur Aufrechterhaltung unserer öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung dringend notwendig ist, zu verabschieden. Zu der Frage des Herrn Berichterstatters habe ich nur zu sagen, daß das Bannmeilenrecht nach § 16 des Gesetzes sofort in Form einer
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von 1951. Aber zu behaupten, daß des-halb, weil dieses Selbstverwaltungsgesetz von 1951 uns nicht gefiele, nun hinterher eine Verzögerungstaktik angewandt worden wäre, ist doch eine Methode politischer Unaufrichtigkeit; denn bei allem Mißbehagen, das wir gegenüber diesem Gesetz empfunden haben, ist doch der Wunsch auf Selbstverwaltung der Arbeitnehmer auch bei uns ganz selbstverständlich vorhanden und er sollte möglichst rasch erfüllt werden. Wenn nun von einem Versagen bei der Entwicklung -dieses Gesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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Selbstverwaltungsgesetz gar nichts zu tun haben. Das ist im ursprünglichen Gesetz längst geregelt. Auch die Frage der Bremen-Klausel hat mit diesem Gesetz an sich nichts zu tun, weil auch diese Dinge in dem ursprünglichen Gesetz, das wir im vergangenen Jahr verabschiedet haben, grundsätzlich geregelt sind. Dann hat Herr Kollege Preller beanstandet, daß wir außer den Gewerkschaften auch noch sonstige Arbeitnehmerorganisationen vorschlagsberechtigt wissen wollen. Wenn wir in der Sozialversicherung eine Wahl durchführen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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Schäfer: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth. Dr. Atzenroth (FDP): Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns hier zwar nur mit dem Änderungsgesetz; aber die Grundlage bildet doch das Selbstverwaltungsgesetz, das in diesem Hause schon seit 11/2 Jahren beraten wird. In diesen Beratungen ist auf allen Seiten stets der einmütige Wille zur Selbstverwaltung zum Ausdruck gekommen. Gleichzeitig hat sich jedoch gezeigt, daß, wenn viele Menschen dasselbe sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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in die Selbstverwaltungsorgane zu schicken. Wir verbinden dadurch nicht die notwendigen Maßnahmen der Sozialversicherung mit dem Verständnis und dem Willen der an der Sozialversicherung unmittelbar Beteiligten, sondern wir schaffen ein neues Zwischenglied, eine Art Filter, das nur die Entfernung zwischen der Verwaltung und den Beteiligten vergrößert, anstatt sie zu verringern. (Abg. Baur [Augsburg] : Aber doch nur in Ihrer Phantasie!) — Ja, Ihre Phantasie geht wahrscheinlich in eine
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und den ich im Namen der Fraktion der Freien Demokratischen Partei und der Deutschen Partei zu begründen die Ehre habe. Wir haben den Wunsch, daß das Selbstverwaltungsgesetz und die Novelle zum Selbstverwaltungsgesetz wie jedes andere Gesetz, das von diesem Hause beschlossen wird, auch die Berlin-Klausel enthält. Wir haben den Wunsch, daß dieses Gesetz sowie das Selbstverwaltungsgesetz auch im Lande Berlin angewandt wird. Wir fühlen uns damit sogar in Übereinstimmung mit der Mehrheit der
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oder eine neue aufzustellen. Es erscheint auch seltsam, daß dort nicht einmal die Gewerkschaften schlechthin, für die Sie so warme und anerkennende Worte gefunden haben, sondern nur die eine Gewerkschaft, nämlich das Monopol, das wir nicht meinen, die Möglichkeit haben soll, das Vorschlagsrecht auszuüben. Die Besorgnis, daß in Berlin Schwierigkeiten entstehen könnten, weil der FDGB daraus Ansprüche ableiten könne, ist ganz unbegründet. Ich meine, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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könnten, weil der FDGB daraus Ansprüche ableiten könne, ist ganz unbegründet. Ich meine, daß der FDGB keine unabhängige Gewerkschaft, ja überhaupt keine Gewerkschaft ist, und daß es Ihnen sehr leicht sein sollte, das in Berlin zu beweisen. Im übrigen wiederhole ich, was ich hier bei anderen Gelegenheiten gesagt habe. Die Berliner, die so beispielhaft bewiesen haben, daß sie wissen, was Freiheit ist, werden auch wissen,
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, „wir würden unsere Pflicht, die wir gegenüber der Bevölkerung Berlins haben und die wir gegenüber der Sowjetzone übernommen haben, verletzen, wenn wir die Flinte ins Korn werfen würden. Ich bin fest entschlossen, das nicht zu tun. Für Berlin gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder es bleibt eine kleine isolierte Insel, die allmählich verkümmert und in das sowjetische Paradies hineingleitet, oder es fügt sich in das große Gefüge der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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verkümmert und in das sowjetische Paradies hineingleitet, oder es fügt sich in das große Gefüge der Bundesrepublik ein". Ich glaube, daß der große drohende Finger mit der Koalitionskrise wieder einmal jenes Manöver eingeleitet hat, das schon so oft eingeleitet worden ist, wenn man um kleinerer Probleme der Berliner Sozialversicherungsanstalt willen in der außenpolitischen Situation die Sicherheit Berlins oder gar des deutschen Bundesgebiets (Zurufe links: Lauter!) beschwört. Ich glaube,
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wird, zu jedem Zeitpunkt in der Lage, und zwar nach § 5 des Rentenzulagegesetzes wie auch nach dem § 13 — glaube ich, ist es — des Dritten Überleitungsgesetzes, hier ein Gesetz zu verabschieden, das auch bezüglich der Selbstverwaltung in Berlin die gleichen Bestimmungen einführt, wie wir sie im Bundesgebiet haben. Weil die Dinge so liegen, sind wir in der Mehrheit der CDU der Meinung, daß man bei der Verabschiedung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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Selbstverwaltung in Berlin die gleichen Bestimmungen einführt, wie wir sie im Bundesgebiet haben. Weil die Dinge so liegen, sind wir in der Mehrheit der CDU der Meinung, daß man bei der Verabschiedung des Gesetzes, das heute zur Debatte steht, von einer Berlin-Klausel absehen sollte. (Zuruf rechts.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat Frau Abgeordnete Schroeder. Frau Schroeder (Berlin) (SPD): Herr Präsident! Meine
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der Bundesregierung und dem Berliner Senat, bei der die Berliner Vorsitzenden der CDU und der FDP anwesend waren, die gemeinsame Entschließung zustande gekommen ist, an dieser Berliner Krankenversicherung vorläufig nicht zu rütteln. Das Rentenüberleitungsgesetz, das in Berlin beschlossen werden wird, ist nur zurückgestellt worden, weil in der vorigen Woche plötzlich dieser Antrag aufgetaucht ist. Meine Herren und Damen, es ist hier einiges zitiert worden. Ich bitte deshalb den Herrn Präsidenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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der vorigen Woche plötzlich dieser Antrag aufgetaucht ist. Meine Herren und Damen, es ist hier einiges zitiert worden. Ich bitte deshalb den Herrn Präsidenten, doch auch ein Wort unseres Regierenden Bürgermeisters zitieren zu dürfen, das er in seiner Regierungserklärung vom April dieses Jahres gebraucht hat, und zwar aus der wirklichen Zeitung der CDU in Berlin; das ist ja nicht der „Tagesspiegel", sondern der „Tag". (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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Frau Kalinke (DP): Im Namen der Fraktionen der Freien Demokratischen Partei und der Deutschen Partei bitte ich um namentliche Abstimmung. Im Hinblick auf das Versprechen — auch der übrigen Abgeordneten in diesem Hause —, das der Abgeordnete herr Kollege Horn in der zweiten Lesung namens der Koalitionsparteien gegeben hat, möchte ich Sie noch einmal auffordern, sich sehr ernsthaft zu überlegen, ob sich nicht die verantwortungsbewußten Kollegen in dieser Stunde unserem Antrag anschließen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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Die liegen bereits beim Schriftführer vor, Herr Präsident!) Das Wort hat der Abgeordnete Etzel. Etzel (Duisburg) (CDU): Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes gegen Beschränkungen des Wettbewerbs ist ein Werk, das der Sicherung der von meinen Freunden und auch von mir vertretenen Wirtschaftsverfassung dient. Die soziale Marktwirtschaft, die wir vertreten, ist nicht Wirtschaftsliberalismus im alten Sinn, sie ist allerdings auch keine Planwirtschaft im Sinne einer staatlichen Lenkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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Überwindung eines Wustes von Irrtümern — denn um einen solchen Wust handelt es sich bei der Kritik weitgehend --, aber auch von Böswilligkeit und nicht zuletzt doch auch vorhandener Mängel, am Ende ein Gesetz beschlossen wird, das einmal den Verbraucher schützt, den Leistungswettbewerb fördert, dem Preis am Markt seine lautlose Lenkungsfunktion gesetzlich sichert und damit der Freiheit in einem hohen Maße dient, das den deutschen Menschen bestmöglich und billig versorgt und das dort,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]