1,991,464 matches
-
vorhandener Mängel, am Ende ein Gesetz beschlossen wird, das einmal den Verbraucher schützt, den Leistungswettbewerb fördert, dem Preis am Markt seine lautlose Lenkungsfunktion gesetzlich sichert und damit der Freiheit in einem hohen Maße dient, das den deutschen Menschen bestmöglich und billig versorgt und das dort, wo die Reinheit des Gedankens wegen der Härte des Tatbestandes nicht durchgeführt werden kann, auch nicht aus Starrheit notwendige Wege verweigert, die eben dieses Tatbestandes wegen gegangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
aller mit allen. Wir glauben vielmehr, daß uns Menschen die Herbeiführung der Harmonie als sittliche Forderung gestellt ist. Ich bin selber kein Professor und darf deswegen den Worten von Professor Erhard vielleicht ein Zitat gegenüberstellen, das von einem Professor stammt: Die Konkurrenz ist ein Ordnungs- und Steuerungsprinzip im engeren Bereich der arbeitsteiligen Wirtschaft, aber kein Prinzip, auf dem man eine Gesellschaft als Ganzes aufbauen könnte. Soziologisch -moralisch ist sie sogar ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
werden, wobei sie den von der Alliierten Hohen Kommission auf Grund des Art. 2 b des Besatzungsstatuts erlassenen Entscheidungen entsprechen muß. Der Generalvertrag besagt in seinem Entwurf, bis ein Bundesgesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Kraft tritt, das den entscheidenden Bestimmungen des von der Bundesregierung dem Bundesrat zugeleiteten Gesetzentwurfs entspricht, bleiben die besatzungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft. Nun, wir werden sehr daran interessiert sein, zu erfahren, welches diese entscheidenden Bestimmungen sind, außer dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
auf den Schumanplan verweisen, der den Grundsatz eines freien Leistungswettbewerbs im gemeinsamen Markt vorausstellt. Sie werden in der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft auch ähnliche Züge eines freien Wettbewerbs finden. Wir können also annehmen, daß dieses Kartellgesetz, das den Wettbewerb in den Mittelpunkt stellt, nicht nur einer deutschen Auffassung entspricht, sondern wahrscheinlich auch einer europäischen Konzeption, so wie sie sich heute abzeichnet, entgegenkommt. Ich darf noch einmal sagen: Ich glaube, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
Bevormundung nicht wünscht und wenn sie selber feststellt, zu welchen verheerenden Folgen die staatlich gelenkte Wirtschaft in der Vergangenheit geführt hat, dann muß sie auch konsequent genug sein, um nicht gegen sich selbst das Mißtrauen, das dann in noch viel stärkerem Maße naturnotwendig in der Bevölkerung aufkommen muß, zu mobilisieren, indem sie die gleiche Vollmacht für sich beansprucht. Wer den guten Tropfen, der in einer leistungsentlohnenden, arbeitsteiligen Volkswirtschaft liegt, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
dem Druck der Not und der gesamten Verhältnisse wenige Jahre nach einem verlorenen Krieg allerdings nur zu begreiflich. Das ist die außergewöhnliche Steuerbelastung, (Sehr richtig! rechts) die auf ein Steuersystem aufgepfropft worden ist, das für ganz andere, friedliche Verhältnisse und Beanspruchungen konstruiert war. Aus diesen Gründen der übermäßigen steuerlichen Progression, einer Auswirkung von Steuergesetzen im Bereiche der Wirtschaft, die nicht die Leistung begünstigt, sondern zum Teil sogar zur „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
kann sagen, daß der Herr Wirtschaftsminister den Sprung nach vorn gemacht hat, daß diese Prinzipien möglicherweise für eine Großraumwirtschaft Europas als Vorbild wirken können. Daß ein Anschluß gefunden werden muß, ist sicherlich das Ziel, das wir verfolgen. Aber vielleicht wäre es weiser gewesen — wenn das gegenüber der Besatzungsmacht politisch möglich gewesen wäre, um diese Dinge in deutsche Hoheit zu bekommen —, weniger kühn und auf der Grundlage einer wirklichen Markterforschung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
Kollege Kreyssig, ich kämpfe ja gerade für die Klarheit und ich glaube, wir werden uns darin einig sein. Ich darf für einen Teil meiner Freunde hier erklären, daß wir lieber ein Gesetz gesehen hätten, das den Mißbrauch der Kartelle zum Gegenstand gehabt hätte. Diese Meinungen werden weitgehend aus der Diskussion heraus unterbaut und nicht zuletzt durch die Ausführungen von Herrn Professor Erhard, der sagte: ein Kartellgesetz oder ein Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
. Die Aufgabe, die vor uns liegt, ist wahrscheinlich bei keinem bisher verabschiedeten Wirtschaftsgesetz so schwer geworden wie bei diesem. Ich glaube aber, daß es unseren Bemühungen gelingen wird, ein Gesetz zu schaffen, das der Wirtschaft und dem deutschen Volke dient. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Schmid: Ich darf dem Hause mitteilen, daß die Fraktion der Deutschen Partei die Anträge unter Punkt 15 und Punkt 16 von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
auf Grund seiner Erwerbsberechtigung zufließen, steuerlich begünstigt werden; die Bundesregierung hat einen entsprechen den Gesetzentwurf dem Bundesrat bereits zugeleitet. Ich darf wiederholen, daß es sich hierbei um das Gesetz zur Förderung des Kapitalmarktes handelt, das bereits dem Bundesrat vorliegt. So weit waren die Beratungen im Wirtschaftspolitischen Ausschuß unter Zuziehung von Vertretern des Ausschusses für Geld und Kredit gediehen. Dann hat sich der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als der vom Hohen Hause auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
Sie nicht aufgepaßt!) Ja, Sie gehen so weit, dem Mittelstand laufend zu versichern, daß Ihre gemeinwirtschaftlichen und sozialistischen Pläne den Mittelstand nicht betreffen würden. Bei diesem Gesetz hatten Sie wieder einmal Gelegenheit, das zu beweisen. Aber alle entsprechenden Anträge in den Ausschüssen haben Sie ja ebenfalls abgelehnt. Eine Mittelstandspolitik, wie sie beispielhaft ist, wird in Belgien betrieben. (Abg. Bausch: Rademachers Sternfahrt nach Bonn!) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
die Seeschiffahrt keine Sternfahrten macht, wissen wir!) — Ich hoffe, daß die Unterbrechungen meiner Redezeit zugute kommen. (Lebhafte Zurufe: Nein! — Unruhe.) Wie eine echte Mittelstandspolitik betrieben wird, das sehen Sie beispielsweise in dem kleinen Nachbarland Belgien. Dort hat man — allein schon als rein äußerliches Zeichen — ein besonderes Ministerium, das sich dieser Mittelstandsfragen annimmt. Ich darf vielleicht auch erwähnen, daß es zur Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
: Nein! — Unruhe.) Wie eine echte Mittelstandspolitik betrieben wird, das sehen Sie beispielsweise in dem kleinen Nachbarland Belgien. Dort hat man — allein schon als rein äußerliches Zeichen — ein besonderes Ministerium, das sich dieser Mittelstandsfragen annimmt. Ich darf vielleicht auch erwähnen, daß es zur Zeit in Frankreich ein ausgesprochener Mittelständler ist — der Ministerpräsident Pinay —, der im Begriff ist, das politische und wirtschaftliche Chaos auf dem Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
gewünscht haben, daß wir es sogar vor den Parlamentsferien des vorigen Jahres verabschieden, hat nun der Gemeinschaftsausschuß gewünscht, man solle Steuerfreiheit für die Einkommen- und Körperschaftsteuer beschließen. Im Hinblick auf das Kapitalmarkt -Förderungsgesetz, das ja — glaube ich — demnächst in diesem Parlament in die erste Lesung kommt, haben wir Sie im Ausschuß darauf aufmerksam gemacht, wie unlogisch und inkonsequent es ist, daß Sie angesichts eines Gesetzes, das dieses Haus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
, das ja — glaube ich — demnächst in diesem Parlament in die erste Lesung kommt, haben wir Sie im Ausschuß darauf aufmerksam gemacht, wie unlogisch und inkonsequent es ist, daß Sie angesichts eines Gesetzes, das dieses Haus noch gar nicht verabschiedet hat, in die Änderungen, die Sie zur Investitionshilfe vorschlagen, schon Steuerbegünstigungen aufnehmen. Wir haben Ihnen empfohlen, zu warten, bis das Kapitalmarkt-Förderungsgesetz kommt, und die Investitionshilfe dann einzubauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
Milliarde und den dafür auszugebenden Wertpapieren geben wollen, einen erheblichen Teil des Erfolges vorher zunichte machen oder in Frage stellen, der durch das Kapitalmarkt-Forderungsgesetz erreicht werden soll. Wenn Sie der Meinung sind, das Argument, das ich hier vorbringe, stimme vielleicht nicht, dann möchte ich Sie doch auf eines hinweisen, was Ihnen zu denken geben sollte. Es liegt mir wirklich fern, zu so vorgerückter Stunde noch viel zu dem weiß-blauen Husarenritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
Industrie hat in den letzten Jahren aus eigener Kraft Milliarden investieren können. Wir vom Handwerk und vom gewerblichen Mittelstand haben das nicht gekonnt. Aus diesem Gesichtspunkt heraus ist es unmoralisch, ein solches Gesetz zu beschließen, das den mittelständischen Betrieb zwingt, Gelder für die Montanindustrie aufzubringen. Ich lehne deshalb dieses Gesetz aus grundsätzlichen Erwägungen ab. (Beifall bei Abgeordneten der Mitte. — Abg. Etzel [Duisburg] : Also keine Änderung? —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
der Mehrbelieferung mit Energie, Kohle, Eisen und Stahl —, die allen zugute kommen — gleichgültig ob es sich um Notstandsgebiete oder um Handwerksbetriebe handelt —, und diesem, ich möchte einmal sagen, Opfer, das den Einzelnen nicht zuletzt deswegen zugemutet wird, weil nicht der Mut vorhanden war, eine konsequente Linie zu gehen. (Sehr richtig! in der Mitte.) Wir haben uns, da wir sehen, daß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
Es geht um die kassenmäßige Bereitstellung von 25 Millionen DM, die im Einzelplan XXIII des Haushalts für das Jahr 1951 bereits vorgesehen waren und die auf Grund des Gesetzes zur Feststellung des Haushalts für das Rechnungsjahr 1952, das wir neulich verabschiedet haben, nun-mehr auch für 1952 vorgesehen sind. Die Gelder aus dem Sanierungsfonds sind in -den vergangenen Jahren so spät zur Verteilung gelangt, daß sie nicht mehr rechtzeitig hinausgekommen sind. Nun stellt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
Sie wollen. Gleichlaufend mit dieser sehr bedenklichen Entwicklung ist die Tatsache zu registrieren, daß die sogenannten wirtschaftlich unterentwickelten Gebiete zum Teil immer mehr verelenden oder zum mindesten nicht in dem Ausmaß an der Aufwärtsentwicklung beteiligt sind, das eine weitestmögliche Annäherung der Leistungsfähigkeit aller Gebiete der Bundesrepublik erhoffen ließe. Der Bundeswirtschaftsminister hat selbst zugegeben, daß es noch Millionen von Rentnern in unserem Staate gibt, die von jeder Preissteigerung in ihrem sozialen Sein aufs härteste betroffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
-
dem Maße angehoben werden, wie es die Produktivität zuläßt. Übersteigern wir die Lohnquote über dieses Maß hinaus, so schlittern wir in die Inflation. Die sogenannte expansive Lohnpolitik ist das gefährlichste Instrument auf wirtschaftlichem Gebiet, das man sich denken kann. Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß mit der Person des Vaters dieses Gedankens auch der Gedanke selber aus der Gewerkschaftsbewegung verschwindet. (Beifall rechts und in 'der Mitte.) Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
-
Deswegen sind diese Maßnahmen vom ersten Tag an im engsten Benehmen, im engsten Einvernehmen zwischen den Personen erfolgt, die die Verantwortung auf diesen drei Gebieten tragen, mit dem Ziel, ein Programm vorlegen zu können, das die gesamte Bundesregierung anzunehmen in der Lage ist. Dieses Programm liegt Ihnen heute vor. Die Gründe, die die Bank deutscher Länder zu ihrem Vorgehen veranlaßt haben, sind ähnlich den Gründen, die auch in anderen Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
-
geschaffen worden ist, möglich, den deutschen Wiederaufbau durchzuführen, für Millionen von Menschen Arbeitsplätze zu schaffen? Ist es möglich, all die sozialen Leistungen aufzubringen, die von uns gefordert werden; ist es möglich, das zu tun ohne Überhöhung der Lasten, die auf dem Steuerzahler liegen? Ist es möglich, dabei eine geordnete Finanzwirtschaft durchzuführen und damit dem Sparer das Vertrauen in die deutsche Währung zu geben und zu erhalten? Wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
-
, es wird notwendig sein, daß wir nicht nur alle diese Anträge einzeln behandeln, sondern bei der Behandlung jedes einzelnen Antrags seine Rückwirkungen auf den übrigen Gebieten, seine Abstimmung mit dem Konjunkturprogramm der Regierung überlegen, das sich sachlich im allgemeinen als richtig erwiesen hat. Ich würde es sehr begrüßen, wenn vor der Beratung der einzelnen Anträge 'in den Fachausschüssen und insbesondere vor der Fassung von Beschlüssen dazu, die nicht auf das Gesamtbild
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
-
Befreiung von der Umsatzsteuer gestellt. (Sehr gut! in der Mitte.) Sehen Sie bitte in diesem Antrag einen Beitrag, die Bemühungen unseres Ministers Lübke zu unterstützen, der mit seinem Programm zur Unkostensenkung, das er vor zwei Jahren verkündete, in der Öffentlichkeit viel Anklang und viel Beachtung gefunden hat. Wir sind uns aber wohl auch alle darüber im klaren, daß dieses von ihm vor zwei Jahren aufgestellte Programm bisher leider doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]