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Wir sind uns aber wohl auch alle darüber im klaren, daß dieses von ihm vor zwei Jahren aufgestellte Programm bisher leider doch noch zuwenig beachtet worden ist. (Abg. Lücke: Das lag nicht an Lübke, das lag an den Verhältnissen!) Es ist nun aber fällig, Die deutsche Landwirtschaft — ich darf feststellen, daß das erfreulicherweise aus den Ausführungen aller Diskussionsredner her-ausklang — ist an den Preissteigerungen der letzten vier Jahre nur sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
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überhitzenden Prosperität auf Rationalisierungsmaßnahmen im volkswirtschaftlichen Verstand ist noch sehr viel Raum, da hat der Herr Kollege Struve vollkommen recht, insbesondere, da nun die Landwirtschaft, der gewerbliche Mittelstand und insbesondere das Handwerk einbegriffen ist, das auch ein Recht darauf hat, an dem konjunkturellen Geschehen teilzunehmen. Hier sind Aufgaben, die uns, wenn Lehren aus älteren Konjunkturen heute noch zuverlässig sind, doch die Zuversicht geben, daß wir nicht vor einer ernsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
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die dabei möglichen Maßnahmen diskutabel. Ich teile durchaus die Auffassung des Kollegen Deist, daß auch die Einfuhrschleusen Werkzeug einer sinnvollen Preispolitik sein sollten in der Lage, die wir heute haben, und wir sind bereit, das zu diskutieren. Ich bin also der Meinung, meine Damen und Herren, Preispolitik im Sinne einer Mengenkonjunktur ist einfach aus sozialen Gründen heute notwendig, nicht das Ausweichen auf eine Lohnspirale, die nur den Angehörigen starker Organisationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
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die Verpackung der deutschen Steuern, die Verteilung der Steuerlast gerechter werden muß. Dazu gehört das Problem der Ehegattenbesteuerung, dazu gehört das Problem einer Alterssicherung, dazu gehört auch das Problem der steuerlichen Berücksichtigung der Berufsausbildung, das in unserem Steuerantrag nicht angesprochen worden ist, und dazu gehören auch die Realsteuern. Einer meiner Vorredner hat schon gesagt, daß die Gewerbesteuer doch nur eine zusätzliche Einkommensteuer für die Gewerbetreibenden ist. Ich will gar nicht so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
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Stingl (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir von der Christlich-Demokratischen Union halten es für ,angebracht, daß in dieser Stadt Berlin auch zu dem Problem etwas gesagt wird, das die Menschen betrifft, die im Arbeitsleben stehen oder nach einem langen Arbeitsleben nunmehr außerhalb stehen und darauf angewiesen sind, mit denen, die noch in der Lage sind, Geld zu verdienen, solidarisch zusammenzuarbeiten. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
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vorgelegen hätten. Das ist der Zeit nach sicherlich richtig. Aber unsere Erörterungen darüber haben mindestens zum selben Zeitpunkt begonnen, das nehme ich für uns in Anspruch. Nur richten wir uns dabei nach einem Wort, das am vorigen Sonntag hier in Berlin der Regierende Bürgermeister im Rundfunk gesagt hat: die Hausfrau und Hausmutter muß sich, ehe sie etwas tun will, erst gründlich überlegen, in welcher Form sie es tun will. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
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— wir haben dazu einen weiteren Antrag eingebracht —, daß nämlich die Bezieher von Waisenrenten nicht mit einbezogen wurden, auch heute wieder rächt. Ich hoffe jedoch, daß es uns im Ausschuß möglich sein wird, das eine oder andere Versäumnis noch wieder gutzumachen. Unser Antrag Drucksache 1746 schließt sich in seinem Aufbau dem des Rentenmehrbetragsgesetzes an. Wir haben uns bei unserem Antrag von der Überlegung leiten lassen, daß wir gerade wegen der preispolitischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
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Meine Herren und Damen! Ich bedaure, daß wir in dieser konjunkturpolitischen Debatte heute nicht über ein umfassendes Programm der Reform sozialer Leistungen sprechen können und daß nur ein Teilthema auf der heutigen Tagesordnung zur Diskussion steht, das uns zwingt, jetzt über Anträge zur Erhöhung der Renten, und zwar nur der Sozialversicherungsrenten zu sprechen. Deshalb möchte ich mich auf die Probleme beschränken, die das Rentenmehrbetragsgesetz aufwirft. Auch die Fraktion der Deutschen Partei bedauert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
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Untersuchungen — und seien sie noch so interessant — machen will. Ich habe auch bedauert, daß Herr Dr. Hellwig, der zweifelsohne das Problem überwiegend von der Wirtschaftspolitik gesehen hat, gestern andeutete, das Rentenmehrbetragsgesetz, das uns von seiner Fraktion vorgelegt wird, sei nicht etwa präjudizierend für die Reform, während er im gleichen Atemzuge vor dem Präjudiz warnte. Es dürfte Herrn Dr. Hellwig, wenn er im Hause ist, sicherlich interessieren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
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. Schließlich hat auch der Bund der Steuerzahler erklärt, daß „der Plan einen Versuch darstellt, der Indexrente nahezukommen." Die Konsequenzen dieser Tatsache sind so ungeheuerlich, daß kein Wort der Sorge und Abwehr, das ich heute hier aussprechen könnte, schwerwiegend genug sein kann, auf diese Gefahren hinzuweisen. Meine Herren und Damen! Wenn der Herr Bundesfinanzminister Ihnen zugerufen hat, daß die Anträge seiner eigenen Fraktion „eine geeignete Grundlage für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
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Bundesfinanzminister hat mir eben mitgeteilt, daß er zu seinem großen Bedauern das Haus verlassen müsse, wenn er rechtzeitig sein Flugzeug erreichen solle, um nach Bonn zurückzukehren, wo ihn dringende Dienstpflichten erwarten. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Dr. Gülich (SPD): Ich nehme das zur Kenntnis. Das Bedauern, daß er nicht da ist, wird dadurch nicht gemindert. Die Addition aller Anträge, die er hier vorgenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
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(Abg. Arndgen: Das ist Ansichtssache!) — Das ist nicht nur Ansichtssache, sondern beweisbar. (Abg. Sabel: So?) Wenn es nicht beweisbar wäre, würde ich mir nicht erlaubt haben, das in so apodiktischer Form zu sagen. (Rufe bei der CDU/CSU: Na, na!) — Meine Damen und Herren, ich werde den Beweis dafür im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen antreten. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
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ist. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die für die Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - sind, sich zu erheben. — Gegenprobe! — Meine *) Siehe Anlage 2. Damen und Herren, das letztere scheint mir doch die Mehrheit zu sein. (Heiterkeit und Zurufe.) Damit darf ich annehmen, meine Damen und Herren, daß diese Mehrheit sich dafür entscheidet, daß der Antrag — federführend — an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1955 () [PBT/W02/00107]
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Bundesminister für Arbeit und unter Mitwirkung der Verbände der Krankenkassen, der Ersatzkassen und der Hebammen die Gebühren für alle Verrichtungen und Aufwendungen der Hebammen für beide Teile verbindlich festzusetzen. Damit findet ein monatelanges Bemühen seinen Abschluß, das die Berufsverbände der Hebammen einerseits und die Spitzenverbände der Krankenkassen andererseits in völligem Einvernehmen verfolgt haben. Es ist jetzt der Weg freigemacht, um die viel zu niedrigen Gebühren für die Hebammenhilfe bundeseinheitlich anzuheben, und zwar auf das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1953 () [PBT/W01/00271]
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der Weg freigemacht, um die viel zu niedrigen Gebühren für die Hebammenhilfe bundeseinheitlich anzuheben, und zwar auf das Niveau von Nordrhein-Westfalen anzuheben, wie es vorerst geplant ist. Meine Damen und Herren, das Gesetz, das Sie heute beschließen sollen, geht zugunsten einer zahlenmäßig kleinen, aber bedeutsamen Berufsgruppe. Den treuen und geschickten Händen einer Hebamme sind wir alle am Anfang unseres Weges anvertraut gewesen, und wer aus eigener Erfahrung weiß, welch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1953 () [PBT/W01/00271]
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, eine Aufspaltung, die gleichzeitig eine Diskriminierung derjenigen Personen ist, die ausschließlich auf Wohlfahrtsunterstützung angewiesen sind. Darin dokumentiert sich nichts anderes als das, was man früher einmal „Armenpflege" nannte, ein Wort, das Sie heute ja vermeiden. Also noch einmal: nicht die Masse wird gehoben, sondern Sie heben aus der Masse der Notleidenden einen bestimmten Personenkreis minimal heraus. (Abg. Frau Niggemeyer: Besonders Notleidende!) — Ach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1953 () [PBT/W01/00271]
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daß Rentenempfänger Kriegsopfer, Invaliden, Unfallbeschädigte eine derartige Rente haben sollten, daß sie unter keinen Umständen auf Wohlfahrtsunterstützung angewiesen sind. (Abg. Frau Niggemeyer: Da bin ich mit Ihnen einig!) — Ja, das sagen Sie! Aber noch gestern haben Sie sich bezeichnenderweise dagegen gewehrt, daß die SPD einen alten Antrag auf Erhöhung der Grundrenten bei den Invaliden um 15, 12 und 6 Mark wieder aufgegriffen hat! Gestern waren Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1953 () [PBT/W01/00271]
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, ist festgelegt, daß Verfolgte des Naziregimes besonders berücksichtigt werden sollen. Leider bleiben ja die dort gemachten Versprechungen sehr oft in der Theorie stecken. Dennoch bin ich der Meinung, daß man in diesem Gesetz, das uns heute vorliegt, nicht an den berechtigten Wünschen der Verfolgten vorbeigehen kann. Es wäre meines Erachtens auch vom politischen Standpunkt aus untragbar, wollte man die Rente, die ein Verfolgter als Gesundheitsgeschädigter bezieht, auf die Fürsorgeunterstützung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1953 () [PBT/W01/00271]
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auf folgendes aufmerksam machen: Dort hat er eine Reihe von Mitbewerbern, die alle in dem Katalog der Bevorzugten stehen, z. B. die rassisch und religiös Verfolgten und die Spätheimkehrer. Durch zahlreiche Favoriten im Zulassungsverfahren, das ja praktisch die Existenz des Arztes garantiert, ist es so weit gekommen, daß der approbierte „Normalhuster" hier in der westdeutschen Republik überhaupt nicht mehr die Möglichkeit hat, eine Chance im Leben zu sehen, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1953 () [PBT/W01/00271]
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Herr Dr. Hammer uns in irgendeiner Form mit Zahlen aufgewartet hätte; denn bei dem Kreis von 105 000 Haushalten werden meines Erachtens nicht mehr sehr viele Mediziner sein. Ganz abwegig scheint mir das Beispiel zu sein, das er zu Punkt 3 erwähnt hat, daß z. B. ein Frauenarzt sich da und da oder dort niederlassen will. Ich bin der Auffassung, ein Spezialarzt ist heute nicht mehr in der Fremde; denn dort hat er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1953 () [PBT/W01/00271]
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bestimmt schon den Weg zurückgefunden haben. Was nun die Auslassungen des Herrn Dr. Hammer bezüglich jenes Abiturienten betrifft, der 1942 sein Studium begonnen oder vielleicht beendet hat, so kann ich dazu ein anderes Beispiel erwähnen, das im Ausschuß genannt wurde, daß jemand bis zu Beginn des Krieges in Köln gewohnt hat, wo er gerade davorstand, zur kassenärztlichen Praxis zugelassen zu werden. Nun bekam er die Einberufung, seine Familie wurde evakuiert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1953 () [PBT/W01/00271]
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weil sie tot sind, das Gegenteil dessen tun, was der Scharfschütze erwartet, daß sie, wenn er beabsichtigt, ihnen nur ins Bein zu schießen, in eine Stellung gehen, die es unmöglich macht, das zu tun. Ich erwähne das nur, um den Nachweis dafür zu erbringen, wie zwingend die Maßnahmen sind, vor allem aber auch im Hinblick auf die Rechtsstellung der Beamten selbst, die ja nicht mehr ein noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1953 () [PBT/W01/00271]
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auf mein Telegramm hin seiner vorgesetzten Dienstbehörde gegenüber erklärt, das Bundesfinanzministerium habe angeordnet, Karabiner anzuwenden, um den größeren Unsicherheitsfaktor, der beim Pistolengebrauch entstehe, auszuschalten? Unsicherheitsfaktor — für wen? Für das Opfer, das die Chance hätte, von einem Pistolenschuß nicht sofort getötet zu werden? Oder ein Unsicherheitsfaktor für den, der die Waffe anwendet, von dem man also quasi verlangt, ganze Arbeit zu leisten und, wenn er schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1953 () [PBT/W01/00271]
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was die Fristen als auch die Höhe der Beträge angeht. Wir betrachten diese Entschädigung vor allen Dingen nicht als so etwas wie eine Haftentschädigung, sondern sind der Auffassung, daß man den Kriegsgefangenen für das Unrecht, das sie in der Kriegsgefangenschaft und durch diese erlitten haben, für die seelischen und körperlichen Nöte, die sie und ihre Familien durchgemacht haben, nicht mit Geld etwas geben kann, was das alles aufwiegen könnte. Die Entschädigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1953 () [PBT/W01/00271]
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Behandlung durch das Gesetz zur Folge haben. Gerade dieser Gedanke aber steckt in dem Antrag der CDU, der nur nach dem zufälligen Gesichtspunkt der augenblicklichen sozialen Lage entschädigen will, während die anderen Anträge dem Unrecht, das unseren Kriegsgefangenen durch die völkerrechtswidrige Behandlung widerfahren ist, Rechnung tragen. Es wäre einfach kurzsichtig, wenn man diese Opfer willkürlicher Terrormaßnahmen, diese wichtigsten Propagandaträger für eine Abwehrbereitschaft Europas, vor den Kopf stieße. Denn auch andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1953 () [PBT/W01/00271]