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Es wäre einfach kurzsichtig, wenn man diese Opfer willkürlicher Terrormaßnahmen, diese wichtigsten Propagandaträger für eine Abwehrbereitschaft Europas, vor den Kopf stieße. Denn auch andere Länder haben das Opfer des ehemaligen Kriegsgefangenen erkannt. Amerika, das soviel reicher ist als Deutschland, kann jedem seiner Kriegsgefangenen für die Dauer seiner Gefangenschaft den Wehrsold zahlen. Der deutsche Heimkehrer erwartet dies von seinem verarmten Vaterlande nicht; aber er erwartet die Anerkennung, die es ihm ermöglicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1953 () [PBT/W01/00271]
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nicht doppelt geben will, warum schafft man dann im HeimkehrerEntschädigungsgesetz für diese Gruppen Vorrechte gegenüber anderen Heimkehrern, die zwar auch mit schwersten Kombinationen von Schicksalsschlägen zu kämpfen haben, die aber nicht in der Lage sind, das sie zusätzlich belastende Schicksal in ein anderes großes Sozialgesetz einzufügen. Ich möchte an Frau Abgeordnete Hütter und Herrn Kollegen Merten die Frage richten, warum der „Nur-Heimkehrer" — wenn ich so sagen darf — der Jahre 1947/48
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1953 () [PBT/W01/00271]
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zu den beiden Gesetzentwürfen mache. Beide EntschädigungsGesetzentwürfe gründen ihre Leistungen allein auf die Zeitdauer. So wesentlich der Gesichtspunkt ist, so erhebt sich aber die Frage, ob die Zeitdauer allein tatsächlich das einzige Kriterium ist, das die Schwere des Schicksals und die Intensität der negativen Auswirkung bestimmt, sowohl des Schicksals in der Gefangenschaft wie des Schicksals der Familie in der Heimat. Unter Umständen kann eine nicht so lange andauernde Zeit der Gefangenschaft ein schwereres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1953 () [PBT/W01/00271]
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darüber, daß eine die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und die volkswirtschaftlichen Möglichkeiten berücksichtigende Entschädigung gewährt werden müsse. Nun, seitdem haben sich die maßgebenden Vertreter aller Fraktionen dieses Hauses darum bemüht, ein Entschädigungsprinzip zu finden, das diesen beiden Gesichtspunkten möglichst weitgehend entspricht. An den Verhandlungen einerseits mit den Ministerien, andererseits mit dem Heimkehrerverband, Frau Kollegin Probst, haben Sie ja gerade sehr starken Anteil genommen, gemeinsam mit meiner Kollegin Frau Hütter und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1953 () [PBT/W01/00271]
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Entschädigungsgesetz für Heimkehrer vorwegnimmt. Wir wünschen auch nach dieser Seite kein Junktim. Die Vorschläge, die heute eingebracht worden sind, sind in Verbindung mit den Verbänden der Kriegsheimkehrer erstellt worden. Das Maß an Zurückhaltung, das in diesen Gesetzesanträgen zum Ausdruck kommt, zeigt die tiefe Verantwortung. Wir sollten den Verbänden dafür dankbar sein, daß sie in dieser Weise mitgewirkt haben, dem Bundestag diese Vorlage zu unterbreiten. Ich erinnere an den Beschluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1953 () [PBT/W01/00271]
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in Anwesenheit von Leuten, die etwas von den Dingen verstehen, zu behaupten wagen, in der Sowjetunion hätten die Kriegsgefangenen Geldbeträge für ihre Arbeit bekommen, von denen sie sich Lebensmittel und Genußmittel hätten kaufen können, das hätten Sie lieber nicht sagen sollen! (Abg. Müller [Frankfurt]: Fragen Sie doch die Kriegsgefangenen!) — Es gibt tatsächlich einige wenige, die uns genau bekannt sind, die einige Rubel erhalten haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1953 () [PBT/W01/00271]
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ist, zu beschäftigen. Die vorliegende Novelle ist ein Torso und schließt die Lücken des Heimkehrergesetzes nur zu einem Teil. Es erscheint mir fraglich, ob der Ausschuß den Ausbau dieser Novelle zu einem brauchbaren Instrument, das den Namen „Zweites Heimkehrergesetz" dann wirklich verdient, in der Kürze der Zeit noch durchsetzen kann. Es erscheint mir insbesondere deshalb fraglich, weil Frau Dr. Probst im Namen ihrer Fraktion ja Anforderungen an ein Gesetz gestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1953 () [PBT/W01/00271]
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und bitte daher die Bundesregierung, die Regierungen der Länder, die Gemeinden und Organisationen, Sorge dafür zu tragen, daß diese Plätze zweckmäßig ausgefüllt werden. Wenn ich dann weiter erfahren habe, daß ein Heim, das aus Bundesjugendplanmitteln errichtet wurde und dazu bestimmt war, Jugendliche, die in der Landwirtschaft tätig sind, aufzunehmen, jetzt dazu dient, für Nordrhein-Westfalen bestimmte Jugendliche so lange zu beherbergen, bis sie abberufen werden — und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1953 () [PBT/W01/00271]
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für unsere moralische Pflicht, der Jugend möglichst günstige Wachstumsbedingungen zu schaffen, und für unsere politische Pflicht, daran zu denken, daß vorbeugende Fürsorge immer billiger ist als heilende, daß die Jugend ein Vermögen ist, das wir achten müssen, ein Vermögen, das später einmal unser Volk erhalten und den Lebensstandard unseres Volkes erhöhen soll. Deswegen geben wir dem vorliegenden Antrag nicht nur unsere Zustimmung, sondern fordern vielmehr, daß die beantragten Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1953 () [PBT/W01/00271]
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3. in diesem Hohen Hause sehr eingehend mit der Lage der heimgekehrten Kriegsgefangenen befaßt. Wir haben damals einstimmig festgestellt, daß die Lage der Kriegsgefangenen denkbar schlecht ist, insbesondere soweit es das Gebiet der Kann-Leistungen betrifft, das im II. Abschnitt des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes enthalten ist, wo Darlehen für Wohnraumbeschaffung, für den Existenzaufbau, darüber hinaus aber auch Unterstützungen für die Beschaffung von Hausrat vorgesehen sind. Wir haben damals durch das Hohe Haus eine einstimmige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
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daß also aus diesem Haushalt nur noch eine Reserve von 30 Millionen DM vorhanden ist. Kommen weitere Heimkehrer — und das wollen wir doch erhoffen —, dann haben wir normalerweise überhaupt kaum noch Geld zur Verfügung, das wir den Heimkehrern geben könnten; denn diese kommen als Spätestheimkehrer natürlich sofort in die Dringlichkeitsstufe 1. Es liegt also eine sehr große Gefahr darin, aus dem Ansatz für die Pflichtleistungen jetzt Zweckbindungen für die Kann-Leistungen vorzunehmen. Noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
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Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes auf 50 Millionen zu kürzen und davon 45 Millionen in den außerordentlichen Haushalt zu placieren. Wäre mir die Möglichkeit gegeben gewesen, an den Beratungen des Haushaltsausschusses teilzunehmen, hätte ich dem Ausschuß Zahlenmaterial vorlegen können, das bereits in meinen Kabinettsvorlagen vom 16. Oktober 1954 und vom 6. Mai 1955 enthalten war. Ich darf die Gelegenheit dieser abermaligen Behandlung im Plenum benutzen, um diese Zahlen nun hier bekanntzugeben. Nach einer Mitteilung des Bundesausgleichsamtes,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
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in meinen Kabinettsvorlagen vom 16. Oktober 1954 und vom 6. Mai 1955 enthalten war. Ich darf die Gelegenheit dieser abermaligen Behandlung im Plenum benutzen, um diese Zahlen nun hier bekanntzugeben. Nach einer Mitteilung des Bundesausgleichsamtes, das bis zum Inkrafttreten des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes Darlehen für Existenzaufbau und Wohnungsbau an Heimkehrer im Rahmen des § 3 der Zweiten Leistungs-Durchführungsverordnung zum Lastenausgleichsgesetz aus dem Härtefonds des Lastenausgleichsgesetzes gewährte, blieben rund 6500 Anträge für Existenzaufbau und 4500 Anträge für (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
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wer von uns hofft nicht, daß neue Heimkehrer kommen —, dann werden die Regierung und das Hohe Haus wohl selbst neue Beträge bewilligen. Es gibt gewiß nichts, was wir lieber täten. Ich glaube, das sogar für den Herrn Finanzminister sagen zu können. (Beifall beim GB/BHE.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Merten. Merten (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
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er, wenn er gewußt hätte, welche Unterlagen ich hier habe, im Haushaltsausschuß vielleicht auch anders gestimmt hätte. Mir lag doch nur an der einfachen Feststellung, daß ich keine Gelegenheit hatte, das Material, das mir bei der Bedeutung der Kriegsgefangenenfrage und bei der Bedeutung der 70 Millionen DM notwendig erschien, dem Haushaltsausschuß zu unterbreiten. (Zuruf des Abg. Schoettle.) Das habe ich festgestellt. Ob ich mit dem Finanzministerium in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
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kein Ruhmesblatt. Sehen Sie, deswegen habe ich das hier gesagt; ich möchte noch einmal betonen: ohne jede Spitze, sondern im Interesse der Menschen, die heute, glaube ich, ein Recht haben, das zu fordern, und für die ich mich verantwortlich fühle. Aus diesem Grunde glaubte ich das sagen zu dürfen. (Beifall beim GB/BHE.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Bundesfinanzminister. Schäffer
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/BHE) nämlich insofern, als die Mittel in diesem Jahre nicht zur Verfügung stünden und infolgedessen im nächsten Jahr nachgeholt werden müßten. Das wäre auch eine Vorausbelastung der kommenden Jahre. Das ist das Bedenken, das ich gegen diesen Antrag äußern möchte. Nun zu dem Antrag in Umdruck 385**) . Meine Damen und Herren, ich darf zunächst auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Schoettle eingehen. Ich muß ihnen grundsätzlich beitreten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
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auch der Grund, Herr Präsident, warum die von Ihnen mit Recht festgestellte Ungeduld mich bewogen hat, hier das Wort zu nehmen. Ich darf mit Ihrer gütigen Genehmigung ein Schreiben des Verbandes der Heimkehrer zitieren, das die Auffassung unterstützt, der wir bereits zum damaligen Zeitpunkt sein konnten, daß sich nämlich in der Frage der ominösen 70 Millionen das Bundeskabinett in dieser Richtung einig sein würde. Das Schreiben ist an einen Kollegen dieses Hauses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
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daß die Situation lediglich für die Bundesregierung peinlich war. Vom Bundestage, auch vom Haushaltsausschuß, war in diesem Zusammenhange kaum die Rede. Sie haben ja auch dann, als Sie zum zweitenmal hier gesprochen haben, das durchaus in dieser Form dargestellt. Auch auf den Transparenten war, soviel ich gesehen habe, immer nur von der Bundesregierung die Rede. Das Parlament hat ja durch seine Beschlüsse bewiesen, daß es sich seiner Verantwortung gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
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Herr Kollege Merten hat das ja sehr richtig gesagt —, die Dinge gemeinsam zu beraten. Ich habe — auch das richtigzustellen glaube ich verpflichtet zu sein — die Worte des Herrn Bundesministers hinsichtlich des gemeinsamen Interesses, das er in Hannover zu vertreten hatte, so aufgefaßt: Es ging in Hannover nicht bloß um unsere Bundesregierung und das, was sie getan oder nicht getan hat, es ging in den Ausführungen des Herrn Bundesministers und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
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, lag eben daran, daß die anstehenden Dinge nicht so, wie wir letztes Mal erhofften, klargezogen werden konnten. In diesem Sinne, glaube ich, ist es und war es schon ein gemeinsames Interesse, das der Sprecher der Bundesregierung zu vertreten hatte. Im übrigen habe ich allerhand Zwischenrufe und Zwischenbemerkungen gehört - auch aus der Richtung des Herrn Kollegen Schoettle und der SPD her —, daß Sie im Grundsatz willens und bereit sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
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wissen aber ganz genau, daß das, was das Mündel oder der Sohn nun verdient, nie ausreichen kann. Aber der Vater oder der Vormund sagt: „Lieber Sohn, liebes Mündel, das Geld, das du noch brauchst, brauche ich für etwas anderes. Schreibe mal ruhig einen Wechsel aus. Diesen Wechsel unterschreibe ich als Akzeptant, und dann kannst du ja zur Bank gehen und kannst dir das Geld holen."
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
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Berliner Haushalt und die Berliner Notwendigkeiten nicht gefingert, nicht gedrückt und nicht abgehandelt werden muß mit dem Ergebnis, daß in Berlin stets ein Mißbehagen vorhanden ist, ein Mißbehagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, das auch Sie nicht befriedigen kann. Denn es ist nicht schön, ' wenn weder Klarheit noch Wahrheit im Haushalt ist, wenn der Kredit eines Landes, eines so verantwortlichen Landes wie Berlin, gefährdet und der Kredit des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
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. Ich will die einzelnen Zahlen hier nicht näher erörtern. Es zeigt Ihnen aber, wieviel tatsächlich noch zu tun ist, und ich wäre sehr dankbar, wenn die Bundesregierung mit dem wachen und warmen Verständnis, das sie immer für unsere Dinge gehabt hat, diese Verhältnisse ins Auge fassen wollte. Wir sind uns ja klar darüber, Herr Bundesfinanzminister, daß eine wirkliche Sanierung Berlins in dem Sinne, daß es zu seinem alten Glanz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
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): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Friedensburg, Sie sprachen soeben von dem Anliegen Berlins an den Bund und an den Herrn Bundesfinanzminister. Ich glaube, es ist gar kein Anliegen Berlins, das hier vorliegt, sondern die Wünsche und die Notwendigkeiten für Berlin zu erfüllen ist ein Anliegen Deutschlands, (Beifall bei der FDP und der SPD) sogar ein Anliegen über Deutschland hinaus: Es ist ein Anliegen Europas,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]