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daß an dieser Stelle nicht gehortet wird. Als Hausfrau weiß ich, was Sparen heißt, Herr Minister. Aber es gibt auch etwas, was über das Sparen hinausgeht und wofür es ein unfreundliches Wort gibt, das ich nicht gebrauchen möchte. (Abg. Mellies: Sagen Sie es doch ruhig!) Geben Sie Berlin das, was es braucht, Herr Minister, um Deutschlands willen, und wir sind glückselig, wenn wir zurückgeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
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Dr. Vogel (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich den Vorschlag machen, daß wir trotzdem den Einzelplan 60 zunächst einmal vorziehen. Denn die Entscheidung über das Gesetz, das hier ursprünglich dem Einzelplan 60 vorgezogen werden sollte, nämlich das Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommen- und der Körperschaftsteuer durch den Bund, ist ja für uns erst in der dritten Lesung von akuter Wirkung. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
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ganz sicher, ob ich dem Kollegen Vogel widersprechen soll. Wenn es unbedingt erforderlich ist, daß der Herr Kollege Wellhausen den Bericht erstattet, dann müßte man allerdings warten. Aber ich glaube, das Problem, das in dem Gesetz steckt, ist sehr einfach, und es könnte von jedem Mitglied des Finanzausschusses hier kurz berichtet werden, wie die Sache im Finanzausschuß gelaufen ist, ohne daß Herrn Dr. Wellhausen dadurch irgendwie Schaden geschieht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
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bleibt nach dem Einzelplan 60 ein echter Steuerbedarf von rund 23 Milliarden DM. Ich habe einmal die Zahlen des Vorjahres herangezogen, um die Schätzungen mit den Erwartungen in Vergleich zu setzen. Es ist nicht uninteressant, das zu sehen. Bei einer Erwartung mit einem Anteil von 42 °/o des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer von insgesamt 22 032 Millionen DM im Jahre 1954, bei einer solchen Summe, in der sich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
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. Es ist eine sehr gesunde Sache, wenn man die Ausgaben, die man hat, in einem Jahr finanzieren kann. Auf der anderen Seite aber fehlt doch hier etwas! Das ist ein persönliches Anliegen, das ich erneut zum Ausdruck bringen möchte, in der Hoffnung, daß damit endlich einmal eine Bewegung im Lande zustande kommt, die eine Änderung dieses Zustandes herbeiführt. Es fehlt ein echter Verbund zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
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Angehörige in KZs oder Zuchthäusern umkamen oder die selbst Opfer einer furchtbaren Geschichtsperiode waren, den Antrag der Sozialdemokratie auf Erhöhung des Tit. 311 anzunehmen. Meine Herren und Damen, für mich wäre es das beste Geburtstagsgeschenk, das mir der Bundestag geben könnte, wenn er dieser Erhöhung zustimmte. (Beifall bei der SPD und in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat Frau Abgeordnete Lüders. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
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etwas unterstellen zu wollen, und ich weiß auch, daß die Landesregierungen in gewisser Weise zuständig sind. Aber wäre es nicht doch möglich, Herr Finanzminister, daß Sie einen Druck auf die Länderregierungen dahin ausübten, das zu tun, was zweifellos Ihr Wille ist, nämlich diesen Menschen zu helfen. Ich hoffe sehnlich, daß diese Frau mit ihren 83 Jahren jetzt doch noch von uns zurückgebracht werden kann. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
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sollen, muß die Monopolverwaltung entweder aus Fremdkapital finanzieren oder auf Rücklagen zurückgreifen können. Es scheint viel vernünftiger zu sein, sie bildet Rücklagen, damit sie selbst finanzieren kann, als daß sie auf Fremdkapital ausweicht, das seinerseits auch wieder Zinsen kostet. Schließlich ist noch eine Rücklage in Höhe von 7 Millionen DM für Preisstabilisierung vorhanden. Diese Rücklage ist auf ausdrücklichen Wunsch des Gewerbeausschusses gebildet worden; sie war auch dringend geboten, weil künftig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
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handelt, aber keineswegs um den kleinsten. Denn nach wie vor — auch heute noch — ist der Bund der größte Grundbesitzer, der größte Darlehensgläubiger, aber auch der größte industrielle Unternehmer Deutschlands. Das Vermögen, das auf diese Weise verwaltet wird, ist es sicherlich wert, daß sich der Bundestag anläßlich seiner Haushaltsberatungen ausführlicher damit beschäftigt. Wir haben in dem vorjährigen Haushalt zum erstenmal eine Aufstellung über das gewerbliche Vermögen des Bundes erhalten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
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bin nun außerordentlich glücklich, heute aus den Ausführungen des Herrn Dr. Lindrath gehört zu haben, daß ich auf die Unterstützung der größten Fraktion dieses Hauses rechnen kann. Denn ich darf wohl das „wir", das Sie immer in Ihren Ausführungen gebraucht haben, als die Meinung der CDU betrachten. Dafür bin ich Ihnen besonders dankbar. Wir haben dann doch wesentlich größere Aussichten, in unserem Bestreben weiterzukommen. Eine Grundlage für diese Bestrebungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
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doch alle. Die Werke sind mit 350 Millionen DM Aktienkapital eher unterkapitalisiert als überkapitalisiert. Ich hatte glücklicherweise Gelegenheit, vor einiger Zeit diese Werke besichtigen zu können. Unser Antrag richtet sich nicht gegen die Kapitalerhöhung, das möchte ich mit aller Deutlichkeit noch einmal betonen. Das ist für die Abstimmung, die wir nachher um 15 Uhr vornehmen werden, sehr wichtig. Das Bedauerliche an diesem Verfahren, Herr Präsident, erst um 15 Uhr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
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rufe auf den § 1. Wird dazu das Wort gewünscht? — Herr Abgeordneter Seuffert hat das Wort. Seuffert (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich bei diesem Gesetz, das ja praktisch aus dem § 1 besteht, auf das beziehen, was namens meiner Fraktion in der ersten Lesung gesagt worden ist. Wir sehen angesichts der bei vielen Posten ungeklärten Lage davon ab, Änderungsanträge zu diesem Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
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den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmig angenommen. Bevor wir zu Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, kommen, halte ich es für logisch und sachdienlich, das Inanspruchnahmegesetz, das ja bereits in zweiter Lesung beraten ist, nunmehr auch zur Abstimmung zu bringen, weil durch seine Annahme oder Ablehnung der Einzelplan 60 tangiert wird. *) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 5130. Ich rufe also auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1955 () [PBT/W02/00090]
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sofort aufgehoben bzw. in die Arbeitsfront überführt. Die Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege bestanden weiter und übten auch zunächst noch die Stellenvermittlung aus. Im Jahre 1935 wurde dann ein Gesetz geschaffen über Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung, das der Reichsanstalt den Monopolcharakter sicherte. Grundsätzlich bestand zwar noch die Möglichkeit, Einrichtungen außerhalb der Reichsanstalt für bestimmte Aufgaben auf Antrag zuzulassen. Praktisch wurden diese Anträge aber sämtlich ohne weitere Prüfung und Begründung abgelehnt. Zu dem nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1954 () [PBT/W02/00031]
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Maß verstärkt haben. Erst nach der Auflockerung konnten die Verbände in einigen Landesarbeitsämtern für bestimmte Teilaufgaben wieder eine gewisse Genehmigung erhalten. Maßgebend ist auch heute noch nach Gründung der Bundesanstalt das vorhin erwähnte Gesetz von 1935, das die Möglichkeit vorsieht, private Stellen auf Antrag mit der Vermittlung für besondere Personenkreise zu beauftragen. Da aber eine Genehmigung durch die Bundesanstalt von vornherein zweifelhaft erschien, ging es den karitativen Verbänden darum, eine globale Genehmigung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1954 () [PBT/W02/00031]
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der Arbeiterwohlfahrt diese Vermittlungsmöglichkeit bereits im Jahre 1933 genommen hat und daß im Jahre 1936 den kirchlichen Wohlfahrtsinstitutionen ebenfalls die Durchführung dieser freiwillig übernommenen und zum Teil sehr schweren Arbeit unmöglich gemacht worden ist. Nun sagt man, das liege im Zuge der Zeit, bedenkt dabei aber gar nicht, daß man, wenn man einen jungen Menschen in einen Haushalt, in die engste Familiengemeinschaft gibt, letzten Endes mehr Dinge beobachten und berücksichtigen muß, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1954 () [PBT/W02/00031]
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ist. Deswegen ist im Gesetz vorgesehen, daß eine bestimmte Frist zur Antragstellung eingehalten werden muß, und weiter, daß in einer bestimmten Zeit die Einrichtungen wieder entstanden sein müssen, wenn auf Grund dieses Gesetzes, das wir heute diskutieren, diese Einrichtungen neu geschaffen werden sollen. Kollege Könen meinte, hier könne unter Umständen eine Interessenkollision entstehen. Er glaubt, die Einzelarbeitsverträge könnten in diesen Fällen ungünstig beeinflußt werden. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1954 () [PBT/W02/00031]
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die jüngste Zeit hinein doch immer wieder gezeigt haben. Immer wieder findet man im Inseratenteil der Tageszeitungen Anzeigen dieser älteren Angestellten. Und die andere Seite: Vor ein paar Tagen erhielt ich wieder ein Inserat zugeschickt, das in einer großen Tageszeitung erschienen ist. Danach wurde ein Auslandskaufmann gesucht — nicht älter als 25 Jahre —, der französisch, englisch, spanisch und portugiesisch sprechen sollte und von dem man außerdem eine lange Auslandserfahrung erwartete.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1954 () [PBT/W02/00031]
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diesem Kreis der älteren Angestellten wird durch das Abwandern in andere Tätigkeiten die Rückkehr in ihren eigentlichen Angestelltenberuf erschwert. Wir müssen auch die weiteren Auswirkungen sehen: Diese Menschen werden später mit einen Angestelltenruhegeld zu rechnen haben, das besonders dadurch geschmälert ist, daß während ihrer jahrelangen Berufslosigkeit die Rechte und Pflichten der Angestelltenversicherung ruhten. (Sehr richtig! beim GB/BHE.) Dadurch wird, wie gesagt, das Angestelltenruhegeld auch um einen erheblichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1954 () [PBT/W02/00031]
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zu rechnen haben, das besonders dadurch geschmälert ist, daß während ihrer jahrelangen Berufslosigkeit die Rechte und Pflichten der Angestelltenversicherung ruhten. (Sehr richtig! beim GB/BHE.) Dadurch wird, wie gesagt, das Angestelltenruhegeld auch um einen erheblichen Betrag vermindert. Bei dieser Gelegenheit darf ich darauf hinweisen, daß die Rechtsgleichheit bei den Angestellten innerhalb der Bundesrepublik noch nicht hergestellt ist. Im Gegensatz zu den Angestellten in der britischen Besatzungszone können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1954 () [PBT/W02/00031]
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richtig! in der Mitte.) Ich sage Ihnen in aller Offenheit: eine derartige Erklärung ist vom Bundesarbeitsministerium nicht abgegeben worden! Bei der Frage der älteren Angestellten haben wir es mit einem Problem zu tun, das kaum lösbar ist. Mein Herr Staatssekretär hat in einer der letzten Sitzungen auf Grund einer Anfrage das Problem sehr weitgehend behandelt. Ich weiß nicht, ob er dem Hohen Hause dabei gesagt hat, daß in der Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1954 () [PBT/W02/00031]
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mit etwas Ähnlichem zu tun, nämlich mit einer Zwangsquote, wie sie auch das Schwerbeschädigtengesetz vorsieht. Ich weise außerdem darauf hin, daß es auch einige andere solcher Gesetze gibt, z. B. das 131er Gesetz, das in seinen Auswirkungen vor allen Dingen auf die Nachwuchspolitik der öffentlichen Verwaltung sehr schwerwiegende Bedeutung hat. Ich glaube, auch dieses Problem muß man im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sehr gründlich überlegen. Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1954 () [PBT/W02/00031]
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mehr als 40 % über 45 Jahre alte Angestellte beschäftigen? Ich stelle die Frage, ob nicht nach dem Gesetzentwurf des BHE bei der künftigen Beschäftigungspolitik dieser Betriebe und Wirtschaftszweige ein ausgesprochen unsoziales Gefälle, geschaffen wird, das für unsere gesamte Wirtschaft gefährliche Konsequenzen haben könnte. (Abg. Samwer: Na, na!) Meine Fraktion vertritt die Ansicht, daß der qualifizierte Angestellte wie auch der Facharbeiter auf Grund seines umfassenden Könnens keine Belastung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1954 () [PBT/W02/00031]
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Abg. Samwer: Na also!) Insofern dürfte also nicht nur ein Problem der Hilfeleistung für ältere Angestellte vorliegen, sondern ein Komplex, der sich auf alle Berufszweige in unserer modernen Wirtschaft erstreckt, ein Problem, das ebenfalls einer eingehenden Untersuchung bedürfte. Ich hoffe, daß wir in den Beratungen des Ausschusses auch an diese Frage herangehen können. Sie hat natürlich auch für die Art, in der wir das Problem der älteren Angestellten lösen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1954 () [PBT/W02/00031]
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dem Wortlaut des Ihnen vorliegenden Zustimmungsgesetzentwurfs kein Zweifel darüber sein, daß die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers von dem Zustimmungsbeschluß des Bundestages nicht mit gedeckt wird, und — Herr Präsident, ich bitte, mir zu erlauben, das mit einem Satz gleich zu sagen — aus diesem Grunde bittet die Bundesregierung auch, dem neu gestellten Entschließungsantrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Umdruck 112 nicht zuzustimmen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1954 () [PBT/W02/00031]