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. Manchmal hat man den Eindruck gehabt, daß dieses Hohe Haus auf einem Plafond stand, der ungefähr der einer Wahlversammlung ist. Ein so ernstes Problem, wie es die Frage der Sanierung der Zonengrenzgebiete darstellt, das wir unter Punkt 4 der heutigen Tagesordnung behandeln, soll weder mit übergroßem Mut noch mit banger Sorge betrachtet werden. Man soll sachlich daran gehen. (Beifall in der Mitte.) Das allein hat mich bewogen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1954 () [PBT/W02/00031]
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Zonengrenzgebiet gründlich kennenzulernen, und zwar mit allem Eifer, der Ihnen zur Verfügung steht, mit aller Leidenschaft, deren Sie fähig sind. Dann werden Sie in dem, was wir verlangen, ein Mindestprogramm sehen, das unbedingt durchgeführt werden muß. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Jacobs. Jacobs (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1954 () [PBT/W02/00031]
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diesen 120 Millionen DM erscheint zum erstenmal eine Position im Bundeshaushalt für die Gebiete, über die wir heute so lange gesprochen haben. Vielleicht ist über diesem langen Sprechen verloren gegangen, wie viele sich bemüht haben, das zu erreichen, und wie viele Vorbereitungen sehr ernster Art dazu notwendig waren. Ich glaube, daß wir auf diesem Weg werden weitergehen können und daß wir dann — wenn auch nicht sofort und nur wenn uns die Gesamtwirtschaftslage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1954 () [PBT/W02/00031]
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Damen und Herren! Es war an sich vereinbart, daß zu diesem Punkt in der ersten Lesung nicht gesprochen werden sollte. Infolgedessen hat sich auch niemand von meiner Fraktion darauf vorbereitet. Ich lege Wert darauf, das festzustellen, damit nicht der Eindruck entsteht, als ob wir dem Gesetz kein Interesse ,entgegenbrächten. Gerade wir begrüßen es sehr, daß dieser Gesetzentwurf endlich vorgelegt worden ist. Ich möchte in der ersten Lesung nur darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
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, wenn die Bundesregierung im Rahmen ihrer Antwort auf unsere Anfrage nach ,der sogenannten Währungsgarantie hierüber klare Aufschlüsse gäbe. Unsere erste Frage, auf die ich nun eingehen möchte, berührt ein noch wesentlich weiteres Feld, das — vor allem auf lange Sicht gesehen — für das Sarland von noch größerer Bedeutung als die Frage der Ersparnissicherung ist. Es ist bekannt, daß der Abschluß des deutsch-französischen Saarvertrags vom 27. Oktober 1956 keineswegs alle Probleme gelöst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
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Partei damals mit ihrem Vorschlag herauskam, nannte ihn ein maßgeblicher Politiker eine Scharlatanerie. Als sich dann wenige Tage später der Herr Bundeswirtschaftsminister den gleichen Vorschlag zu eigen machte, war er — es sei mir verstattet, das zu sagen — auch in den Augen des erwähnten Kollegen keine Scharlatanerie mehr. In einer Denkschrift vom November 1957 begründete dann die Regierung des Saarlandes offiziell die gleiche Forderung. Sie erklärte, sie sei nach gründlicher Prüfung aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
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Beschäftigung im Saarland sichergestellt werden kann. Diese Frage hat schon bei der Ausarbeitung des Saarvertrags eine Rolle gespielt, und man hat ihr damals Rechnung getragen, indem man im Saarvertrag vorsah, daß ein bestimmtes Warenvolumen, das auf dem Warenaustausch des Jahres 1955 als Referenzperiode basiert, auch nach der wirtschaftlichen Rückgliederung des Saarlandes zollfrei zwischen dem Saarland und Frankreich ausgetauscht werden kann. Nun hat sich inzwischen infolge der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung in der Zeit von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
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Staatssekretär Dr. Westrick hat in seiner Antwort auf das hingewiesen, was von seiten der Bundesregierung bisher für die Saar getan worden ist. Ich glaube, man kann sagen, am aktuellsten dabei ist wohl das Kanzlergespräch, das am 30. Juli dieses Jahres mit der Regierung des Saarlandes über das Saarproblem geführt wurde. Außer diesem Kanzlergespräch sind viele Gespräche geführt worden. Die saarländische Regierung hat mit vielen Ministern des Bundeskabinetts über Sonderprobleme verhandelt. Die Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
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deutschen, dem saarländischen und dem französischen Markt sein. Zur Verkehrspolitik möchte ich mich kurz fassen. Ich möchte lediglich das Problem der Elektrifizierung der Saar und der Pfalz-Strecke von Homburg nach Ludwigshafen anschneiden. Dieses Projekt, das ja vom Saargebiet gefordert worden ist, ist nun endlich in die Planung der Bundesbahn eingestellt worden. Es ist zu hoffen, daß nunmehr auch die Finanzierung sichergestellt werden kann. Das Projekt wird mit rund 120 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
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und den Sozialdemokraten täte es gut, wenn sie etwas Liebe zum ganzen deutschen Volke entwickelten. (Hört! Hört! bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.) — Sie meinen, das hätte nichts mit diesem Thema zu tun? (Zuruf von der CDU/CSU: Hat er nicht gesagt!) Mir scheint, es hat etwas damit zu tun. Lassen Sie mich zunächst in aller Ruhe einige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
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, da hat der Chef dieser Regierung es für nötig gehalten, in einer wirklich einzigartigen Rede uns Sozialdemokraten erstens zu bestreiten. daß wir Anteil daran hätten. Und entschuldigen Sie, ich nehme die Gelegenheit wahr, das hier, wo wir uns kennen—nicht wahr, Herr Hellwig, wir kennen uns doch, und w i e haben wir gestritten um diesen bedeutendsten Erfolg der deutschen Politik nach 1949 —, das einmal zu sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
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?) Meine lieben Kollegen, auch von meiner eigenen Fraktion, über dieses Wort wird man noch manchmal sprechen. Ich versuche es an dieser Stelle ganz ohne Emotion zu tun. Es war ein schlimmes Wort, das der Bundeskanzler da gesprochen hat. Lassen Sie mich zunächst einiges darüber sagen, wie das mit dieser Liebe und mit dem Anteil am Erfolg in diesem konkreten Fall Saar bestellt war. Ich greife aus dem Verhalten des Bundeskanzlers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
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) — Wir reden ja manchmal miteinander, und wir kennen einander schon seit neun Jahren! — In dieser Rede, die er damals in Bochum gehalten hat, empfahl er der Saarbevölkerung, jenes Statut anzunehmen, das man an der Saar ein Kolonial- und Abtrennungsstatut nannte. Er tat das keineswegs in Erfüllung einer vertraglichen Pflicht. Im Vertrag vom 23. Oktober 1954 stand das Gegenteil. Darin verpflichteten sich beide Vertragspartner, sich nicht in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
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bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) Ich stelle noch einmal fest — und das wird wohl ernsthaft nicht bestritten werden können —: Die Voraussetzung der Volksabstimmung hat das Statut geschaffen, das der Bundeskanzler vereinbart hat. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) Vizepräsident Dr. Becker: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. von Brentano, Bundesminister des Auswärtigen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
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und die Lebensbedingungen der saarländischen Wirtschaft und der saarländischen Bevölkerung am Tage nach der wirtschaftlichen Eingliederung, nach dem Austausch des französischen Franken durch die Deutsche Mark sein werden. Da aber in dem Gesetz über die Tarifvertragsfreiheit, das auch an der Saar Gültigkeit hat, keine Ausnahme davon zugelassen wird, daß die Sozialpartner solche Verträge abzuschließen haben, muß in diesem Falle das Gesetz über die Tarifvertragsfreiheit vom Gesetzgeber durchbrochen werden, um entweder der Bundesregierung oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
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, auch wenn sie in der Lage wären, unter Herbeiziehung analoger Preisverhältnisse aus der übrigen Bundesrepublik vorbereitend solche Tarifverträge abzuschließen. Wer kann diese „weitere Lohnzulage" beseitigen? Ist die saarländische Regierung in der Lage, das auf Grund des Eingliederungsgesetzes zu tun? Wird die Bundesregierung einer solchen Beseitigung und der Einfügung in den Lohn zustimmen, oder wird sie nicht zustimmen? Erst die Bereinigung dieses kleinen Problems würde den Weg frei machen dafür,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
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kommt, wieder auf diese Stufe hinaufzugehen? Das wäre meines Erachtens ein Irrweg, und es wäre eine schwere Beeinträchtigung dessen, was heute in der gesamten saarländischen Bevölkerung als positiv anerkannt wird. Auch unser Grundgesetz, das ja seit dem 1. Januar 1957 für das Saarland genauso Gültigkeit hat wie für die übrige Bundesrepublik, sieht ja den Schutz und die Förderung der Familie vor. Es ist doch nicht möglich, meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
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bekommen dann nicht nur -- ich meine, das wäre zu sagen die Selbstverständlichkeit bestätigt, sondern wir bekommen noch Prügel dazu, daß wir uns so verhalten haben. — Ich glaube, meine Damen und Herren, das darf nicht sein, und wenn man alle Begleitumstände gerecht abwägt und berücksichtigt, ist man durchaus in der Lage, dem Saarland eine bestimmte Eigenheit zuzugestehen, auch auf diesem Gebiet der Familienzulagen. Alle saarländischen Politiker und Parteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
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den Anweisungen, die er seinen Beamten im interministeriellen Ausschuß gibt, daran zu denken, daß diese freie Selbstverantwortung auch für die Menschen der Saar Gültigkeit haben muß. Wir haben neben diesem Thema noch ein anderes, das uns sehr auf der Seele brennt: das Thema der saarländischen Kriegsopferversorgung. Wir sind nach dem Kriege den Weg des Reichsversorgungsgesetzes gegangen. Wir haben heute ungefähr, in ganz groben Zügen, nicht bis in alle Feinheiten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
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, nicht so engherzig zu zeigen und nicht gleich mit Abstrichen anzufangen? Ich bitte dringend darum, die Überlegungen in dieser Hinsicht noch einmal zu überprüfen. Aber nun zu den rein wirtschaftlichen Dingen. Das Thema, das mich und meine Freunde am meisten berührt, ist: Wie bringen wir es fertig, die 360 000 Beschäftigten des Saarlandes beschäftigt zu halten, d. h. sie während der Eingliederung in die Bundesrepublik in den Betrieben zu behalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
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in die Hand nimmt und in Saarbrücken Produkte bestellt, sondern daß auch Herr Müller in München sich bemüßigt fühlt, den Telefonhörer in die Hand zu nehmen und nach Saarbrücken zu telefonieren. Das ist das Kunststück, das wir fertigbringen müssen. Es ist schwierig, und ich weiß, daß dabei die Frage der Preisdiskrepanz eine Rolle spielt. Aber wenn uns das nicht gelingt, müssen wir am Tage X für ein Viertel der saarländischen Produktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
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ist eine Selbstverständlichkeit. Man muß bei ,dem Umtausch unseres Franken in D-Mark bestimmte Maximen beachten. Man muß dafür sorgen, daß nicht die Schulden mancher Leute an der Saar im Verhältnis zu ihrem künftigen Einkommen, das sie in der Bundesrepublik haben werden, ins Unerträgliche steigen. Das betrifft z. B. all die Baulustigen, die unter den Begriff „Sozialer Wohnungsbau" fallen. Bei der Betrachtung unserer Bauschulden muß man die Tatsache berücksichtigen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
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den realen Wert des Einkommens zu erhalten, gleichgültig wie es sich im einzelnen zusammensetzt. (Abg. Dr. Wuermeling: Aber nicht zu Lasten der Familienväter!) — Das ist völlig richtig, Herr Kollege Wuermeling, das darf nicht zu Lasten von irgend jemand erfolgen, womit gemeint ist, daß der Betreffende nicht weniger an realem Einkommen erhalten soll. Ich halte es — insofern widerspreche ich dem Kollegen Conrad — für verfrüht, etwa jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
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bewährt. Der Übergang zur freien Marktwirtschaft hat sich ohne Schwierigkeiten vollzogen. Der vorliegende Entwurf auf Drucksache 513 soll für Berlin vorerst keine volle Freigabe bewirken. Für eine bestimmte Übergangszeit bleibt vielmehr das Kündigungswiderrufsverfahren des Geschäftsraummietengesetzes, das in der Bundesrepublik bereits ausgelaufen ist, weiterhin vorgesehen. Darüber hinaus wird ein Vollstreckungsschutz eingeführt, wie wir ihn auch in der Bundesrepublik hatten. Sie werden sich sicherlich — ich habe bereits darauf hingewiesen — anläßlich der letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
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das mit Recht gesagt — auf Grund der nach wie vor bestehenden wirtschaftlichen Abschnürung immer noch in einer sehr ungünstigen Lage. Das wird man auch bei diesem Gesetz berücksichtigen müssen. Bisher hat man aber in Berlin, das möchte ich einmal klar aufzeigen, die Interessen der produzierenden und der händlerischen Wirtschaft immer über diejenigen der Hausbesitzer gestellt. Wir sind uns darüber einig, daß es sich beim Berliner Hausbesitz nicht um Latifundien, nicht um immobiles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]