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habe und was auch Sie ausgeführt haben: wir werden Gelegenheit nehmen, uns dieser Fragen in der betont sachlichen Atmosphäre, die wir im Ausschuß immer haben, anzunehmen. Da es sich um ein Problem handelt, das zwei gleichwertigen Bevölkerungsgruppen am Herzen liegt, möchte ich meinen, daß wir einen Ausweg finden, der wahrscheinlich nicht alle Seiten befriedigen wird, aber als gerecht anerkannt wird. Ich stimme im Namen meiner Fraktion der Überweisung an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1958 () [PBT/W03/00045]
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existent. In einer solchen Situation hat sich der Rechtsausschuß entschlossen, dieses Gesetz durch eine Beteiligung oder auch eine Äußerung in dem Verfahren nicht besonders zu verteidigen. Aber wie dem auch sei, das entscheidende Faktum, das den Abgeordneten, insbesondere der CDU/CSU- Fraktion, in diesem Augenblick gegenwärtig sein sollte, ist, daß damals bei den Beratungen im 2. Bundestag der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht mit Mehrheit verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1959 () [PBT/W03/00065]
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habe, ich würde sie Ihnen beantworten. Die FDP ging bei der Formulierung ihres Änderungsantrages davon aus — ich habe wenigstens den Eindruck —, daß die Familienausgleichskassen in den letzten Jahren ein erhebliches Rücklagevermögen angesammelt hätten, das nun zuerst einmal aufgetaut werden sollte. (Widerspruch bei der FDP.) — Sonst können Sie ja nicht von erheblichem Vermögen sprechen. (Zuruf von der FDP: Das steht im Geschäftsbericht!) Auch von Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1959 () [PBT/W03/00065]
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? Es ist nicht richtig, wenn der Bund der Steuerzahler den Betriebsmittelfonds, dessen Höhe Monat für Monat wechselt und der bis auf einen kleinen Restbetrag zusammenschrumpfen kann, als ein Juliustürmchen anspricht. Als wirkliches Vermögen, das für die Deckung der Fehlbeträge von monatlich 13 Millionen DM herangezogen werden könnte, kommt nur die echte Rücklage der Familienausgleichskassen in Betracht, die, wie bereits gesagt, am 31. Dezember 1957 im Geschäftsbericht mit 13 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1959 () [PBT/W03/00065]
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Tilgung vorgesehene Weg bedeutet in Wahrheit die Deckung des Defizits der Familienausgleichskassen durch Bundeszuschüsse. Gegen eine soche Regelung bestehen nach der Überzeugung meiner Freunde allerschwerste Bedenken. Sie würde in dem jetzt noch bestehenden System des Kindergeldgesetzes, das auf der Selbstverwaltung, auf der Mittelaufbringung durch Umlage bei den Mitgliedern der Familienausgleichskassen und auf einem zentralen Ausgleich der Belastungsunterschiede zwischen den einzelnen Familienausgleichskassen beruht, zu einem derartigen Fremdkörper, daß man mit den größten Schwierigkeiten bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1959 () [PBT/W03/00065]
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annehmen, daß hinter Ihrem Antrag eine solche Absicht versteckt sein könnte. (Widerspruch bei der FDP.) Da könnte ich doch zu der Vermutung kommen, daß Sie wahrscheinlich den Hintergedanken haben, dieses Gesetz, das am 1. März in Kraft treten sollte, auf diesem Umwege zu 'torpedieren. (Lebhafter Widerspruch bei der FDP und der SPD. — Zuruf von der SPD: Sie haben doch das Inkrafttreten des Gesetzes in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1959 () [PBT/W03/00065]
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hier gehalten —, kann man die Haltung der CDU- Fraktion wirklich nicht mehr verstehen. (Abg. Dr. Schellenberg: Sehr gut!) Er hat zum wievielten Mal wiederholt: Wir sehen ein, das Gesetz, das jetzt besteht, ist schlecht. (Abg. Gaßmann: Das habe ich nicht gesagt!) — Aber dann legt man doch ein anderes Gesetz vor, wenn das erste schlecht oder falsch ist! Sie wollen — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1959 () [PBT/W03/00065]
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Sie jetzt sagen, dann können praktisch ohne die Beibehaltung unseres Antrags die Familienausgleichskassen lediglich durch ganz drastische Beitragserhöhungen gerettet werden; und gerade das, Herr Kollege Gaßmann, wollen wir verhindert wissen. Ein weiteres Argument, das immer wieder zitiert worden ist, ist die Behauptung, daß durch eine etwa notwendige Erhöhung der Steuer bei einer Übernahme auf den Bundeshaushalt praktisch die gleichen Kreise wieder belastet würden wie bei dem augenblicklichem System. (Zuruf des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1959 () [PBT/W03/00065]
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und einen auch von uns gewollten wirklichen Ausgleich der Familienlasten an Stelle des augenblicklichen ganz willkürlichen herbeizuführen. (Beifall bei der FDP. — Abg. Ruf: 45 % zahlen überhaupt keine Einkommensteuer!) Ein Argument, das auch immer wieder gebracht worden ist, ist die Behauptung, daß der von uns gewollte Systemwechsel praktisch die Erhöhung des Kindergeldes verzögern würde. Wenn das überhaupt einträte, wäre es nicht unsere Schuld. Es sind immer wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1959 () [PBT/W03/00065]
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langwierigen Untersuchungen kommen müßte, die erst begonnen hätten und die natürlich eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen würden. Wenn man jetzt hört, daß Sie sich plötzlich alle gedreht haben, und wenn das Gerücht stimmt, das heute früh in den Wandelgängen dieses Hauses erzählt wurde, daß nämlich der Herr Bundesarbeitsminister sich verpflichtet habe, jetzt plötzlich bereits bis zum 30. April dieses Jahres einen völlig neuen Vorschlag vorzulegen, (Lachen und Zurufe bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1959 () [PBT/W03/00065]
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Beiträgen zu zahlen gehabt hätte. Das hätten Sie nicht verhindert. Machen Sie sich doch Gedanken darüber, ob Sie eine weitere, unangemessene Ausdehnung der Kindergeldgesetzgebung in Zukunft verhindern können, wenn man zu Ihrem System, das Sie so mit ganzem Herzen befürworten, übergeht. Man sollte doch die Kirche im Dorf lassen, man darf nicht so übertreiben und nicht verallgemeinern. Man kann nicht sagen: D e r Mittelstand ist schwer belastet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1959 () [PBT/W03/00065]
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Herr Bundesarbeitsminister schon in der ersten Lesung einiges gesagt. Aber etwas möchte ich dazu doch bemerken. Ich gebe zu, daß das Problem der lohnintensiven Betriebe und ihre Belastung durch die Sozialabgaben ein brennendes Problem ist, das uns zu beschäftigen hat, je mehr die Technisierung und die Automatisierung in unserer Wirtschaft Fortschritte macht. Auf der anderen Seite müssen wir uns nun einmal damit abfinden, daß die menschliche Arbeitskraft in unserem Wirtschaftsleben immer teurer wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1959 () [PBT/W03/00065]
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Vergangenheit getan hat. Denn er bekommt dafür die Produkte, die unsere moderne industrialisierte Wirtschaft durch Massenproduktion ausstößt, ja entsprechend billiger. Das ist ein Gesetz der wirtschaftlichen Entwicklung, um das man nicht herumkommt, auf das man hinweisen muß. Dann lassen Sie mich, meine Freunde aus dem Mittelstand, darauf aufmerksam machen, daß die Kinderreichen, für die wir dieses Kindergeldgesetz geschaffen haben und die an der Erhöhung teilnehmen sollen, doch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1959 () [PBT/W03/00065]
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Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Franz. Dr. Franz (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Hohen Hause wird es niemanden geben, der gewillt wäre, dem Anliegen, das in Drucksache 123 angesprochen ist, seine Berechtigung abzusprechen. Gewiß ist seit dem Zeitpunkt des Erscheinens der Vorlage durch das Verschwinden der seinerzeit herrschenden Grippewelle und eine sich seit längerer Zeit abzeichnende Normalisierung des Krankenstandes die finanzielle Lage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1959 () [PBT/W03/00065]
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unter dem 20. Januar 1958 im Anschluß an sein Schreiben vom 29. Dezember 1957 ein weiteres Gutachten über die Organisation der Deutschen Bundespost, zweiter Teil, Teilband 3 ,,Das Sozialamt der Deutschen Bundespost" übersandt, das im Archiv zur Kenntnisnahme ausliegt. Wir treten in die Tagesordnung ein. Dazu hat der Abgeordnete Rösing das Wort. Rösing (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Koalitionsfraktionen bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 () [PBT/W03/00010]
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ich bitte darum, sich auf Fragen zu beschränken. Dr. Bucher (FDP) : Sind Sie nicht der Ansicht, Herr Bundesminister, daß für die Entscheidung, ob der Bundeskanzler ein von ihm angekündigtes Strafverfahren, das in der Öffentlichkeit abrollen sollte, außerhalb des Gerichtssaals, also ohne öffentliche Verhandlung, erledigt, andere Maßstäbe gelten, als wenn das ein Privatmann tut? Dr. Dr. h. c. Erhard, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Das Strafverfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 () [PBT/W03/00010]
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Bereich gegen die jetzige Art und Weise des Umgangs mit radioaktiven Stoffen zum Teil Bedenken bestehen. Eine in meinem Hause auf Grund von Vorschlägen der zuständigen Fachgremien der Deutschen Atomkommission vorbereitete Erste Strahlenschutzverordnung sieht ein umfassendes Überwachungssystem, das jeden Umgang mit radioaktiven Stoffen, ihre Beförderung, Einfuhr und Ausfuhr erfaßt, vor und stellt nicht nur den Schutz aller Beschäftigten, sondern auch den Schutz Dritter sowie der Allgemeinheit. sicher. Der Erlaß dieser vorbereiteten Strahlenschutzvorschriften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 () [PBT/W03/00010]
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(Abg. Wittrock: Eine so lange Antwort entspricht aber nicht dem Wesen der Fragestunde!) — Ich muß die Frage beantworten, Herr Kollege. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Wittrock, ich bitte, das jetzt nicht zu kritisieren. Wenn schon Fragen gestellt werden, müssen sie auch in einer angemessenen Weise beantwortet werden. Wenn eine so schwierige Materie in dieser Form angesprochen wird, muß sie auch nuanciert und diffizil beantwortet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 () [PBT/W03/00010]
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, daß ein solches Verbot keine einwandfreie Rechtsgrundlage hätte. Ich habe inzwischen — ein entsprechender Titel ist im letzten Haushalt des Ministeriums vorgesehen und von dem Hohen Hause genehmigt worden — ein Liederbuch der Bundeswehr erarbeiten lassen, das vor etwa vierzehn Tagen fertiggestellt worden ist. Es ist frei von politisch oder ideell untragbaren Liedern. Es ist ebenso — was mir wichtig erscheint — der Anhebung des musikalischen Geschmacks in der Bundeswehr förderlich und wahrt die richtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 () [PBT/W03/00010]
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hat man es hier gemacht; man hat also diese außerordentlich gewichtige Maßnahme als eine solche auf Grund des § 16 des Bundesbahngesetzes konstruiert. Das wäre ganz gut, wenn es nicht noch ein drittes Gesetz gäbe, das hier eine Rolle spielt und bei den bisherigen Tarifmaßnahmen der Bundesregierung auch immer beachtet worden ist, wenn ich nicht irre, ausdrücklich beachtet worden ist im Introitus zu den bisherigen Rechtsverordnungen, die sich mit Eisenbahntarifen befaßten. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 () [PBT/W03/00010]
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große Verkehrswege zu überwinden sind und wo über die weitgespannten Grenzen dieser Gemeinde hinaus nun noch jeden Tag 60 000 oder 80 000 Pendler über 50, 60, 70 km hin- und herfahren. Ein typisches Beispiel, das für Hamburg die Entfernungen aufzeigt, sind die Pendler, die aus Barmstedt oder aus Bad Bramstedt oder aus Neumünster kommen; das ist noch viel weiter. Bisher hat ein Lehrling, der in Altona in einer der dortigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 () [PBT/W03/00010]
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mit Hilfe seiner übrigen Roh- und Hilfsstoffe irgendein industrielles Produkt, das er absetzen will. Er würde natürlich schon in seinem engeren Bereich, im Lande Schleswig-Holstein, auf die Konkurrenz eines gleichgearteten Unternehmens derselben Branche stoßen, das in Oberhausen domiziliert, dort direkt auf der Kohle sitzt und gar keine Kosten für den Kohletransport aufzuwenden hat, wenn nicht auf der anderen Seite die Wertstaffel dafür gesorgt hätte, daß das Fertigfabrikat, das der in Oberhausen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 () [PBT/W03/00010]
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stoßen, das in Oberhausen domiziliert, dort direkt auf der Kohle sitzt und gar keine Kosten für den Kohletransport aufzuwenden hat, wenn nicht auf der anderen Seite die Wertstaffel dafür gesorgt hätte, daß das Fertigfabrikat, das der in Oberhausen genauso zu verkaufen hat wie der in Flensburg, auf der Eisenbahn mit verhältnismäßig hoher Fracht belastet wird. Die Folge davon ist, daß der Mann in Flensburg, der seine Kohle billig heranbekommt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 () [PBT/W03/00010]
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die Bevölkerung immer stärker hier im Bereich des Westens in den Industriegebieten konzentriert; aber das wird durch diese Verkehrspolitik in Zukunft noch gesteigert werden. Deswegen haben ja auch die randgelegenen Länder, wie z. B. Schleswig-Holstein, das keine sozialdemokratische Landesregierung hat, und Bayern, das ja jetzt leider auch keine sozialdemokratische Landesregierung mehr hat, sich gegen diese Maßnahmen ausgesprochen, und mit Recht, ebenso die dortigen Verbände, die dortigen Handelskammern und die dortige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 () [PBT/W03/00010]
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in den Industriegebieten konzentriert; aber das wird durch diese Verkehrspolitik in Zukunft noch gesteigert werden. Deswegen haben ja auch die randgelegenen Länder, wie z. B. Schleswig-Holstein, das keine sozialdemokratische Landesregierung hat, und Bayern, das ja jetzt leider auch keine sozialdemokratische Landesregierung mehr hat, sich gegen diese Maßnahmen ausgesprochen, und mit Recht, ebenso die dortigen Verbände, die dortigen Handelskammern und die dortige Presse. Deswegen scheint uns die Frage sehr gerechtfertigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1958 () [PBT/W03/00010]