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Vermögensabgabe eine Stundung entsprechend der Regelung für die anderen Geschädigtengruppen gewährt wird, (Abg. Kuntscher: Die gibt es doch nicht!) ist ganz minimal. Denn erstens bezieht sich die Bestimmung nur auf das Vermögen, das am 21. Juni 1948 vorhanden war. Zweitens sollen nach unserem Antrag Vermögen über 100 000 DM nicht zum Zuge kommen, weil wir auch von dem Standpunkt ausgehen, daß es sich hier um eine soziale Maßnahme handelt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1957 () [PBT/W02/00201]
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ihre Existenz hier wiederaufbauen zu können. Auf der anderen Seite nimmt man ihnen durch die Vermögensabgabe, die sie leisten müssen, das gleiche Geld wieder ab. Derselbe Staat nimmt ihnen also das Geld ab, um das sie zuvor als Kredit nachgesucht haben. Was das bei den heutigen hohen Zinssätzen bedeutet, brauche ich gar nicht weiter auszuführen. Ich glaube, wir würden diesen Menschen helfen, wenn wir ihnen in den gleichen Schadenshöhegruppen wie
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völlig verlorengegangenen Kapitals. Man kann gespannt darauf sein, was der Bundestag zu diesem Gesetzentwurf zu sagen haben wird. (Sehr richtig! beim GB/BHE.) Dann möchte ich noch ein Gesetz heranziehen, das schon über ein Jahr in Kraft ist, das Gesetz vom 1. Dezember 1955 über die Abgeltung von Besatzungsschäden. Ich zitiere § 7 dieses Gesetzes; er lautet: Die Entschädigung für den Verlust oder die Zerstörung einer Sache
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: Na also! — Abg. Dr. Klötzer: Darauf kommt es doch an, Herr Schütz!) — Natürlich, Herr Kollege Kather. Das Ganze ist eine psychologische Angelegenheit. Die Entschädigung nach dem Gesetz, das wir heute beschließen, erfolgt wie bei dem alten quotal und nach gewissen sozialen Grundsätzen. Von dieser Doppelgleisigkeit her ist der Ausschuß — ich wiederhole: ohne Gegenstimmen — zu diesem Vorschlag gekommen. Von meinen politischen Freunden werden
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entschlossen, Ihnen die Vorlage zu machen. Sie beantragen namens Ihrer Fraktion 6 1/2%. Und nun kommen einzelne Kollegen meiner Fraktion und legen — das hat der Kollege Schütz getan — das innere Motiv dar, das uns zu unserem Vorschlag bewogen hat; und andere geben ihrer persönlichen Meinung Ausdruck, man müsse unter allen Umständen auf 6 1/2% gehen. Ich bitte sehr herzlich: lassen Sie es bei dem Beschluß, den der
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da aus gesehen fünf Jahre lang die Praxis so laufen lassen. Ich vermag nicht einzusehen, wie man, da wir ja dieses Recht jetzt nicht mit rückwirkender Kraft ändern oder gar für die Zukunft aufheben können, das andere — durchaus beachtliche — System dazusetzen kann, daß wir nämlich sagen: Wer am Tage der Vertreibung noch zur Familie gehörte, aber zwischen dem Termin der Vertreibung und dem Termin des Hierankommens durch Eheschließung oder durch Berufsübernahme
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Ich glaube an Gott, aber ich glaube nicht an die Zuverlässigkeit der Menschheit. (Heiterkeit. — Abg. Dr. Keller: Glauben Sie nicht mal dem Familienminister?) Aber es gibt noch ein weiteres Argument, das meines Erachtens durchschlägt. Ich habe bei meiner Berichterstattung darauf hingewiesen, daß uns über 7 Millionen Anträge auf Hausratentschädigung vorliegen. In der Praxis würde also eine solche Bestimmung, ob uns das paßt oder nicht, bewirken,
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werde mir aber einen Geldgeber **) Siehe Anlage 5 suchen und auch finden, der mir die Möglichkeit gibt, bis zum Eintreffen des Geldes beim Lastenausgleichsamt vorzufinanzieren. Und damit hat er sich das Objekt gesichert, das ihm sonst wieder aus den Händen laufen würde. Aus diesen kurz dargelegten Gründen, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Vizepräsident Dr. Becker: Herr Kollege, ein Wort noch zur Begründung
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nicht gelingt, wenigstens an diese durch eine rasche und ausreichende Vorfinanzierung die Leistungen bald zu erbringen, so erleben sie die Erfüllung ihrer Ansprüche nicht mehr. Das Wort „Rasche Hilfe ist doppelte Hilfe!", das heute schon einmal in dieser Debatte gefallen ist, sollte uns auch hier besonders leiten. Es gilt weiterhin, durch raschestmögliche Erfüllung der Ansprüche aber auch die wertvolle Substanz der durch Vertreibung, Kriegssachschaden usw. aus Existenzen und Berufen
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zu beantworten. (Abg. Kunze [Bethel] : Soweit ich konnte!) — Ich habe aber keine Fragen mehr zu stellen. Herr Kunze, in einem sehr wichtigen Punkt — und ich freue mich, das feststellen zu können — stimmen wir überein, daß wir nämlich heute kein Lastenausgleichs schlußgesetz verabschieden, weder dem Buchstaben noch dem Sinn nach; und das ist eine sehr wertvolle Feststellung. Aber im übrigen — da muß ich
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Zahlenwerk vor Ihre Augen zu stellen, sondern die Erfahrungen, die die Kriminalstatistik hat, hier wertend anzuwenden, um Ihnen ein Bild zu geben — und zwar ein geistiges Bild, nicht ein mechanistisches Bild —, das Ihren Entschluß unterbauen soll. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.) Aber ich wäre Ihnen im Interesse einer sachlichen Darlegung dankbar, wenn ich fortfahren dürfte. Einem großen Teil der noch verbleibenden etwa 1120 Personen wird
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Parteien absehen und die führende Mitwirkung in verfassungswidrigen Vereinigungen aller Art unter Strafe stellen. Dann aber mußte dem Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes in der Form eines zeitlich begrenzten Verfahrenshindernisses Rechnung getragen werden, durch das die Strafverfolgung der Parteifunktionäre bis zum Spruch des Bundesverfassungsgerichts aufgeschoben wurde. Der Gesetzgeber hat sich für den zweiten Weg entschieden, da gegen den ersten Weg folgende Bedenken bestanden. Eine derartige unterschiedliche Behandlung von Parteien und anderen politischen
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Amnestie zu tun!) Die Bundesregierung verkennt nicht die Schwierigkeit, die dadurch entstanden ist, daß das Verbot der KPD erst im Jahre 1956 ausgesprochen worden ist. Dabei handelt es sich aber um ein Problem, das sich auch ohne Amnestie gerecht lösen läßt. Dazu darf ich folgendes bemerken. In der Zeit vom KPD-Verbot vom 17. August 1956 bis zum 31. Dezember 1956 sind von den Staatsanwaltschaften gegen frühere Funktionäre der KPD wegen ihrer vor
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überhaupt durchgeführt werden können, weil die Auswirkungen dieser Strafverfahren auf die KP und ihre Hilfsorganisationen befürchtet wurden. Denn jedes Strafverfahren gegen einen Funktionär der KP ist zugleich ein Stück politischen ,,Offenbarungseides" der Kommunisten, das für die Öffentlichkeit außerordentlich instruktiv ist. Eine Amnestie würde gerade diesen von der KP besonders gefürchteten „Offenbarungseid" verhindern. Eine Amnestie würde das dringend notwendige Vorgehen gegen kommunistische Tarnorganisationen weiter erschweren. Lassen Sie mich nun noch
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Meinung des Urteils von vornherein geläufig sein sollten, die weisen Richter — ich sage das nicht ironisierend, ich meine das ernst — des Bundesverfassungsgerichts immerhin fünf Jahre gebraucht haben und daß dann ein Urteil ergangen ist, das zwar rechtlich einwandfrei ist und für die Zukunft, vom Zeitpunkt seines Ergehens an, klare Verhältnisse schafft, über dessen politische Zweckmäßigkeit man aber durchaus verschiedener Auffassung sein kann. Wir sind nach wie vor der Auffassung, daß
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als solche bedeutungslos bleiben muß. Zweitens befürchten wir eine gewisse Rechtsunsicherheit. Denn an die Stelle klarer Verhältnisse, wie sie für die gesamte Bundesrepublik und für die Anwendung auf alle Fälle durch ein Gesetz geschaffen würden, das in diesem Hause zustande gekommen ist, treten nunmehr insgesamt elf verschiedene Gnadenbehörden: einmal der Herr Bundespräsident und dann die zehn Länderregierungen bzw. ihre Justizminister. Allen gegenüber sind wir weder weisungsberechtigt noch können wir sie zu irgendeinem Verhalten
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Wort hat der Abgeordnete Dr. Weber. Dr. Weber (Koblenz) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein Thema eigener Art und von eigenem Gewicht, das wir heute hier behandeln. Ich bin der Meinung, das sollte mit der Vorsicht und der Zurückhaltung geschehen, die die Art des Themas uns aufgibt. Wir wollen dieses Thema, das seinen Grund zu einem erheblichen Teil
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) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein Thema eigener Art und von eigenem Gewicht, das wir heute hier behandeln. Ich bin der Meinung, das sollte mit der Vorsicht und der Zurückhaltung geschehen, die die Art des Themas uns aufgibt. Wir wollen dieses Thema, das seinen Grund zu einem erheblichen Teil in der Teilung Deutschlands hat, mit warmem Herzen, aber
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und von eigenem Gewicht, das wir heute hier behandeln. Ich bin der Meinung, das sollte mit der Vorsicht und der Zurückhaltung geschehen, die die Art des Themas uns aufgibt. Wir wollen dieses Thema, das seinen Grund zu einem erheblichen Teil in der Teilung Deutschlands hat, mit warmem Herzen, aber auch mit wägendem, kühlem Verstand behandeln. Man sollte deshalb die Worte hier erst sehr wägen, ehe man sie herausläßt.
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Man hat weiter gesagt, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August sei nunmehr eine Flutwelle von Verfahren zu erwarten, deren die Staatsanwaltschaften und die Gerichte nicht mehr Herr werden könnten. Das war ein Argument, das sich zunächst hören ließ. Was hat sich aber ergeben? Wir haben die Zahlen soeben gehört, und wir werden, wenn wir die Dinge nüchtern und sachlich betrachten wollen, nicht daran vorbeikommen, daß nach dem 17.
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einen eigenen Antrag zu stellen, weil wir der Auffassung waren, diese Frage der Amnestie ist nicht eine Frage des politischen Prestiges für irgendeine Fraktion, sondern bei der Amnestie handelt es sich um ein allgemeinpolitisches Problem, das losgelöst von den Fronten der Parteien und Fraktionen hier in diesem Hause auf einer — einmal von den Fraktionen her gesehen — möglichst neutralen Basis diskutiert und einer Lösung zugeführt werden sollte. Aus diesen Erwägungen und weil wir uns
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Verantwortung Herr Kollege? (Sehr gut! bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) Wittrock (SPD): Verehrter Herr Kollege, hier geht es nicht um ein x-beliebiges Rechtsproblem, das man getrost der Rechtsprechung überlassen kann. Hier geht es um ein ausgesprochenes Politikum. (Sehr richtig! bei der SPD.) Gerade Sie haben sich immer wieder auf den Standpunkt gestellt, daß Entscheidungen, wenn sie
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und Herren, nicht nur wir haben diesen Standpunkt vertreten. Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus, also eine Organisation, die diesen Dingen viel näher steht als jedes Mitglied dieses Hauses, hat in einem Schreiben, das sicherlich vielen Abgeordneten hier zugegangen ist, ausdrücklich auf diese Aufgabe und Verpflichtung der Bundesrepublik hingewiesen. Der Vorsitzende des Kuratoriums Unteilbares Deutschland hat aus den gleichen Überlegungen immer wieder seine mahnende und, ich möchte sagen, aufrüttelnde Stimme
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: Natürlich nicht! Wer hat denn das behauptet?) Ich darf abschließend die Hoffnung aussprechen, daß Sie diese Frage der Amnestie nach wie vor nicht als ein parteipolitisches Problem ansehen, nicht als ein Problem, das irgend jemanden hier im Hause etwa aus dem heraus interessiert, was man manchmal als Wahlkampfpsychose bezeichnet hat. Es geht um ein Anliegen der Rechtsstaatlichkeit, und es geht darum, die Fahne der Großherzigkeit hier in der Bundesrepublik
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geschieht, und das, was hier geschieht, seien auf irgendeiner Ebene des Denkens, des Fühlens und des Gewissens vergleichbar, so muß ich als Bundesminister der Justiz hiergegen wirklich scharfen Widerspruch erheben. Unser Rechtsdenken, das vom Rechtsstaatlichen her geprägt ist, und das Rechtsdenken drüben, das überhaupt kein Rechtsdenken ist, sondern lediglich ein mechanistisches Führungsmittel, das sind zwei Welten, so sehr verschieden wie nur möglich. Wenn wir schon in dieser
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