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Herr Rollmann, ich habe auch ein bißchen den Versuch gemacht, vielleicht dieses „überrollmannende" Pathos, das in Ihrer Rede doch auch anklang, mit Westphalschem Pathos zu begegnen. Wenn es Ihnen und vielleicht auch anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1969 () [PBT/W06/00015]
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Verantwortung, die diese jungen Menschen als Achtzehnjährige wahrzunehmen haben. Ein Wort gilt es hier zu sagen, das in der Debatte bis jetzt noch keine Rolle gespielt hat. Parallel zu diesem Herabsetzen des Wahlalters muß es ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1969 () [PBT/W06/00015]
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, die uns voll zustimmt, wenn dieses Parlament auf Grund der hier geführten Debatten den Entschluß faßt, das Wahlalter herabzusetzen. Das muß man sehen. Auch in dieser Frage muß mit unserer Hilfe ein Lernprozeß vollzogen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1969 () [PBT/W06/00015]
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Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat an allen Punkten, an denen sie ihre Absichten dargelegt hat, das wahrheitsgetreu getan. Im übrigen sind die Absichten der Bundesregierung vor allem hier in diesem Hause und im Auswärtigen Ausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1970 () [PBT/W06/00049]
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der Auswärtige Ausschuß des Deutschen Bundestages? Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, das halte ich nicht für möglich. Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten von Fircks. Freiherr von Fircks
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1970 () [PBT/W06/00049]
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denen meine Partei an Regierungen beteiligt war. Im Europarat selbst ist die Frage gestellt worden, ob ich das auch auf die Politik von Bundeskanzler Adenauer beziehen wollte, und ich habe diese Frage dort verneint. Präsident von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1970 () [PBT/W06/00049]
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Opposition „nachdrücklich kritisiert". In der Frage des Kollegen Roser ist ja das Zitat angegeben, auf das Sie sich wahrscheinlich beziehen. Aus diesem Zitat geht hervor, daß ich Argumente aufgenommen habe, um an ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1970 () [PBT/W06/00049]
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Ziele und Grenzen der deutschen Ostpolitik 1970 sind". Ich meine, daß das ein Verfahren ist, das zu einer freien Argumentation beitragen kann, insbesondere dann — um das noch einmal aufzunehmen —, wenn die Vertreter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1970 () [PBT/W06/00049]
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Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär Dorn. Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Haack, das Bundesreisekostengesetz vom 20. März 1965 hat sich nach unserer Auffassung im großen und ganzen bewährt. Im Hinblick auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1970 () [PBT/W06/00049]
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, daß hier der besonders Qualifizierte versorgungstechnisch doch benachteiligt ist, frage ich: Sehen Sie eine Möglichkeit, das in absehbarer Zeit zu ändern? Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ob eine Änderung in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1970 () [PBT/W06/00049]
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Staatsangehörigen, die sich hier bereits erlaubt aufhalten, überwogen. Dadurch ist die Belegung des Sammellagers Zirndorf, das nach den Vorgängen in der CSSR vorübergehend überfüllt war, in den letzten Monaten immer weiter zurückgegangen. Damit ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1970 () [PBT/W06/00049]
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Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Frau Kollegin, ich möchte meinen, daß dieses ganz neue Merkblatt, das ich Ihnen gerade habe übergeben lassen, für die Information ausreicht. Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1970 () [PBT/W06/00049]
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zum Verkauf der Fahrzeuge erkennbar sein. Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nein, das läßt sich nicht an Hand der Steuer feststellen. Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1970 () [PBT/W06/00049]
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Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich fürchte, mit diesem Unterschied kann ich Ihnen das nur schriftlich geben. Im ersten Quartal 1970 sind die Ist-Ausgaben gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um 8,3 % gestiegen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1970 () [PBT/W06/00049]
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Jahr zwei Besoldungsverbesserungen ausgewirkt: das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz ist nämlich erst am 1. April 1969 in Kraft getreten, das Siebente Besoldungsänderungsgesetz aber bereits am 1. Januar 1970, so daß beide Besoldungsneuregelungen sich im ersten Quartal 1970 auswirkten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1970 () [PBT/W06/00049]
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Logemann Das entsprechende Gesetz steht in der nächsten Woche zur zweiten und dritten Lesung an. Ich glaube, das dürfte deutlich machen, wie sehr sich die Bundesregierung bemüht hat, hier Schäden zu verhindern. Präsident von Hassel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1970 () [PBT/W06/00049]
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in diesem einen Fall möglicherweise andere Korrekturen nach sich ziehen würde. Der Herr Bundesfinanzminister hat sich vorbehalten, das im Gesamtzusammenhang zu beurteilen. Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Engelsberger. Engelsberger (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1969 () [PBT/W06/00011]
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Ausführungen entnehmen, daß sich die Bundesregierung bisher nicht in der Lage sieht, ein Konzept zu entwickeln, das angesichts der Bedeutung dieser beiden Wirtschafts- und Außenwirtschaftszweige unserer Gesamtwirtschaft notwendig ist? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1969 () [PBT/W06/00011]
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Wirtschaft: Man sollte sich heute nicht auf ein Instrument festlegen, auf keinen Fall auf ein Instrument, das uns gegenüber anderen Bereichen der Wirtschaft präjudizieren könnte. Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Blumenfeld.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1969 () [PBT/W06/00011]
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eine: nehmen Sie die Versicherung entgegen, daß die Bundesregierung wie auch, so nehme ich an, das Hohe Haus entschlossen ist, die Position der deutschen Werften und des deutschen Schiffbaues zu erhalten und, wenn möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1969 () [PBT/W06/00011]
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den bevorstehenden Winter sicherzustellen? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Müller, das kommt darauf an, welche Annahmen man über die Härte des Winters trifft. (Heiterkeit.) Sie wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1969 () [PBT/W06/00011]
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Jahren von 1963 bis 1968 von 40 873 auf 60 945 Fälle gestiegen (fast 50 %) , das bedeutet einen Anstieg von 4,8 % auf 6,3 % an der Gesamtkriminalität. Der Umfang der Kinderkriminalität wird im wesentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1969 () [PBT/W06/00011]
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vergangenen Jahren Sprecher der im Bundestag vertretenen Parteien immer wieder für ein Abschlußgesetz zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz ausgesprochen haben und daher das von Ihnen erwähnte, vom letzten Bundestag verabschiedete Gesetz damit nicht identisch sein kann? Genscher, Bundesminister des Innern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1969 () [PBT/W06/00011]
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diesen ersten Punkt Ihres Antrags nur so verstehen, daß Sie hier auf ein Problem aufmerksam machen wollen, das dadurch besteht, daß wir den „grünen Dollar" haben, daß wir aber keine Währungs- und auch keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1969 () [PBT/W06/00011]
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beiden Elemente in diesem Zusammenhang als untrennbare Bestandteile auf der Gipfelkonferenz behandelt werden. Wir ersuchen die Regierung, das zu bewirken. Wie jemand auf den Gedanken kommen kann, das als Angriff zu bezeichnen, ist mir unerfindlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1969 () [PBT/W06/00011]