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ist ein echter Einschnitt in einer über zwölfjährigen Entwicklung. Die Befürworter der politischen Amnestie, zu der meine Freunde ausnahmslos gehören, meinen, daß dieser Schnitt, dargestellt durch das Urteil, uns ausreichenden Anlaß gibt, das zu beschließen, was man eine politische Amnestie nennt. Meine Damen und Herren, wir sind ja auf dem Gebiet der Amnestien nicht mehr jungfräulich unschuldig, und was auch dieser Bundestag in dieser Beziehung gemacht hat und welche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1957 () [PBT/W02/00201]
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ein, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen Schlußstrich nach einer Entwicklung von etwa zwölf Jahren gezogen hat. Herr Kollege Dr. Weber ist im Augenblick nicht da. Ich möchte ihn daran erinnern, daß das Beispiel, das er aus seinem persönlichen Erleben im Rechtsausschuß gegeben hat, auf mich den tiefsten Eindruck gemacht hat. (Sehr richtig! links.) Er hat uns doch damals in wirklich bewegenden Worten erzählt, daß ein junger Mensch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1957 () [PBT/W02/00201]
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vorgeschlagene Weg dazu führen wird, daß diese Entlassungen erfolgen werden — ich meine, das ist der wirklich springende Punkt bei dieser Auseinandersetzung —, ich persönlich glaube es nicht! Es ist ein sehr schwerwiegendes Urteil, das sicherlich sehr, sehr sorgfältig untersucht werden sollte. Ich darf darauf hinweisen, daß wir mit den Vorleistungen gegenüber der Zone nicht immer die besten Erfahrungen gemacht haben. Man hat uns einmal prophezeit: Wenn ihr die Zonengrenze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1957 () [PBT/W02/00201]
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Standpunkt nehmen die Machthaber der Zone doch offiziell ein. Sie haben damit die Tradition der Nazis übernommen, indem sie derartige Dinge kriminalisieren und in jedem, der gegen ihre Parteidiktatur aufsteht, ein minderwertiges Subjekt sehen, das einfach vernichtet werden muß. Auf Grund dieser Anschauungen, dieser Staatsdoktrine in der Zone müssen wir feststellen, daß das uns heute zur Beratung vorliegende Gesetz schon in der Anlage ein Torso ist, schon in der Anlage als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1957 () [PBT/W02/00201]
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wollen die Tür aufstehen lassen, die Tür der Milde, indem wir solche Einzelmaßnahmen treffen, von denen hier gesprochen worden ist, indem wir ein weises Maßhalten im allgemeinen walten lassen. Ein Maßhalten im allgemeinen, das ja in den Zahlen sehr deutlich zum Ausdruck kommt. Hier ist doch deutlich geworden, wie großzügig bisher in der Bundesrepublik verfahren worden ist, und wir begrüßen ;diese Großzügigkeit und das Maßhalten im einzelnen. Wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1957 () [PBT/W02/00201]
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bagatellisieren. Das muß mit Nachdruck festgestellt werden. Wenn wir auch diese Fälle bagatellisieren, dann heben wir den Staatsschutz, den wir selbst geschaffen haben, wieder auf. Ich meine, das wäre nicht richtig, das darf ein Parlament nicht tun. Wenn uns hier gesagt wird: Dieser Staat ist doch so gesund, sozial und wirtschaftlich gefestigt, daß ihm keine Gefahr droht, so meine ich, daß wir die Dinge auch hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1957 () [PBT/W02/00201]
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): Glauben Sie, Herr Kollege Wittrock, daß ein Staat, der wirtschaftlich und sozial ungesund ist, ein derartiges Votum erreicht haben würde? (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich glaube, das dürfte unmöglich sein. Wenn wir jetzt die Staatsautorität schwächen, dann werden wir in jenen Zeiten wirtschaftlicher und sozialer Krisen — kein Mensch weiß, ob nicht diese Krisen einmal unseren Staat heimsuchen werden — mit jenen Feinden unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1957 () [PBT/W02/00201]
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haben? Ich möchte nicht annehmen, daß sie nur deshalb heute in der Reihe derer, die sich hier aussprechen, gefehlt haben, weil sie inzwischen die Sitze gewechselt haben. Ich hoffe, das Anliegen, das sie damals hier vorbrachten, ist auch heute noch ihr Anliegen. Es war meine Fraktion, die damals mit ihrem Antrag — leider ist er bis heute dem Plenum nicht wieder vorgelegt worden, und wir können bald das
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sich so lange angehört haben, was andere dazu zu sagen haben, vielleicht die Geduld aufbringen, anzuhören, was ich dazu zu sagen habe. Ich werde jedenfalls nicht darauf verzichten, und wenn Sie glauben, das könnten Sie in einem solchen Chorus untergehen lassen, irren Sie sich! (Abg. Stücklen: Ein ganz einfacher, bescheidener Zwischenruf! — Abg. Hilbert: Herr Wehner hat solche Methoden wohl gelernt!) Meine Damen und
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die auch nur den Anschein der Korrektur in der Anwendung des § 153 in sich enthielten, müßten von der Rechtsprechung aus gefürchtet werden, womit wohl gesagt worden ist, sie führen jedenfalls nicht zu dem Ergebnis, das mit der Amnestie angestrebt wird und auf das wir mit den Erklärungen und Forderungen der Debatte vom 30. Mai hinauswollten. Ich glaube nicht, daß die Zahlen, die der Herr Bundesjustizminister hier vorgetragen hat und die ich noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1957 () [PBT/W02/00201]
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noch ein wenig mit Hilfe von Angaben, die uns im Lauf der Ausschußberatungen gemacht worden sind, erläutert habe, etwas gegen die Notwendigkeit eines Amnestiegesetzes aussagen; denn diese Zahlen allein geben gar nicht das Bild, das man sich machen muß, um im Bilde zu sein. Einmal — ich sage es noch einmal — will man mit der Geringfügigkeit der Zahl die Amnestie als nicht erforderlich und als nicht wirksam hinstellen. Ein anderes Mal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1957 () [PBT/W02/00201]
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, wird die Frage der Verfassungsmäßigkeit oder Verfassungswidrigkeit noch in keiner Weise gelöst. (Zuruf des Abg. Schlick.) — Nein, Sie können das einstimmig beschließen und Sie können das auch noch einmal einstimmig beschließen, das besagt über die Verfassungsmäßigkeit oder Verfassungswidrigkeit unseres Entwurfes gar nichts. Ich räume auch ein, daß man darüber verschiedene Rechtsauffassungen haben kann, ob der Entwurf verfassungsmäßig oder verfassungswidrig ist. Das muß schließlich dann von denjenigen Stellen entschieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1958 () [PBT/W03/00026]
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erste Volksbegehren war das der Kommunistischen Partei Deutschlands im Oktober 1928, mit dem sie den Bau des Panzerkreuzers A verhindern wollte. Dieses Volksbegehren scheiterte bereits mangels der vorgeschriebenen Mindestbeteiligung. Das zweite Volksbegehren war das Volksbegehren, das die entschädigungslose Enteignung der ehemals in Deutschland regierenden Fürstenhäuser vorsah, das am 20. Juni 1926 durchgeführt worden ist. Dieses Volksbegehren scheiterte ebenfalls daran, daß nicht die Mindestzahl der Staatsbürger sich an ihm beteiligte. Das dritte Volksbegehren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1958 () [PBT/W03/00026]
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mit dem sie den Bau des Panzerkreuzers A verhindern wollte. Dieses Volksbegehren scheiterte bereits mangels der vorgeschriebenen Mindestbeteiligung. Das zweite Volksbegehren war das Volksbegehren, das die entschädigungslose Enteignung der ehemals in Deutschland regierenden Fürstenhäuser vorsah, das am 20. Juni 1926 durchgeführt worden ist. Dieses Volksbegehren scheiterte ebenfalls daran, daß nicht die Mindestzahl der Staatsbürger sich an ihm beteiligte. Das dritte Volksbegehren war das Volksbegehren des Stahlhelms gegen die Kriegsschuldlüge und den Young-Plan,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1958 () [PBT/W03/00026]
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20. Juni 1926 durchgeführt worden ist. Dieses Volksbegehren scheiterte ebenfalls daran, daß nicht die Mindestzahl der Staatsbürger sich an ihm beteiligte. Das dritte Volksbegehren war das Volksbegehren des Stahlhelms gegen die Kriegsschuldlüge und den Young-Plan, das im Dezember 1929 durchgeführt worden ist. Auch dieses Volksbegehren scheiterte mangels Mindestbeteiligung der Bevölkerung in Deutschland. Sie sehen also, daß die Volksbegehren, die in der Weimarer Zeit durchgeführt worden sind, für die Argumentation, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1958 () [PBT/W03/00026]
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gleicherweise annehmen — darauf verfallen, zu erklären, das Wesen der repräsentativen Demokratie lasse eine Volksbefragung nicht zu. Darüber soll im Bundesinnenministerium, möglicherweise sogar unter Beteiligung des Bundesjustizministeriums, ein sogenanntes Rechtsgutachten erstellt worden sein, das meinen Freunden und mir allerdings nicht zugänglich gemacht worden ist. Mein Freund Dr. Arndt hat sich bereits dagegen gewandt, derartige Auslassungen als Gutachten zu bezeichnen und damit den Anschein zu erwecken, als handle es sich hier um
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. Es ist nicht so, daß der Parlamentarische Rat gewollt hat, daß nur die von mir eben erwähnten Abstimmungen als Abstimmungen im Sinne des Art. 20 Abs. 2 aufzufassen sind. Das geht auch daraus hervor, das Mangoldt sagt „ausnahmsweise". Richtig, zugegeben, nur ausnahmsweise übt das Volk unmittelbar die Staatsgewalt in der Form einer Abstimmung aus. Wir wünschen auch nicht — das ist verschiedentlich hier in den Äußerungen Ihrer Redner angeklungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1958 () [PBT/W03/00026]
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, daß Sie nicht in ein anderes Fahrwasser geraten, Herr Greve! Passen Sie ja auf!) — Nein; ich glaube, die deutsche Sozialdemokratie hat in den Jahren nach 1945 Beweise genug dafür geliefert, das sie willens ist, jedem entgegenzutreten und jeden Widerstand aufzunehmen, um nicht in das Fahrwasser zu gelangen, das Sie jetzt meinen, ohne es auszusprechen, Herr Majonica. (Beifall bei der SPD.) Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1958 () [PBT/W03/00026]
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Nein; ich glaube, die deutsche Sozialdemokratie hat in den Jahren nach 1945 Beweise genug dafür geliefert, das sie willens ist, jedem entgegenzutreten und jeden Widerstand aufzunehmen, um nicht in das Fahrwasser zu gelangen, das Sie jetzt meinen, ohne es auszusprechen, Herr Majonica. (Beifall bei der SPD.) Das ist wieder eine der üblichen Verdächtigungen, für die Sie gar keinen — — (Abg. Majonica: Das andere sind
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, bei der immer politische und verfassungsrechtliche Argumente durcheinandergeworfen werden. Ich habe Ihnen gesagt, ich will mich hier im wesentlichen mit den verfassungsrechtlichen Momenten auseinandersetzen. Daß ich das nicht ausschließlich tun kann, liegt daran, das Ihre Redner und auch der Herr Bundesminister des Innern, der hier die Auffassung der Bundesregierung vorgetragen hat, sich nicht ausschließlich mit verfassungsrechtlichen Argumenten befaßt haben. Abschließend möchte ich Ihnen sagen, daß die Verfassungswirklichkeit in anderen Ländern
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. (Zuruf von der CDU/CSU.) — Doch, lesen Sie es noch einmal genau nach! Oder vielleicht sind Sie, Herr Kollege Hoogen, so gut, es in dem zweiten Exemplar, das Ihnen zur Verfügung steht, nachzulesen und dazu Stellung zu nehmen, wenn Sie nachher hier erscheinen. Es ist genau dieselbe Situation! Es ist ausdrücklich gesagt, daß die Volksbefragung nicht stattfinden solle, um die Entscheidungsbefugnisse der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1958 () [PBT/W03/00026]
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Verfassungsrechtlichen her haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU, und Sie, meine Herren von der Regierung, kein Fundament, von dem aus Sie unsere Vorlage anzugreifen vermögen. Haben Sie den Mut, das zu erkennen, wenigstens dann, wenn wir im Rechtsausschuß diese Angelegenheit beraten, und unterlassen Sie es bitte, uns, weil wir das Volk in einer lebenswichtigen Frage unserer Zukunft befragen wollen, als Totengräber des Grundgesetzes und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1958 () [PBT/W03/00026]
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Form. Das heißt, da kann niemand wegen eines Tatbestandes bestraft werden, der unter Strafe gestellt ist. Sonst gilt dieser Grundsatz in unserem Rechtssystem überhaupt nicht, und er gilt ganz gewiß nicht in unserem Staatsrecht, das sich damit befaßt, auf der einen Seite den Staatsbürger vor Eingriffen des Staates zu schützen und auf der anderen Seite die staatlichen Funktionen zu ordnen. Da gilt der Grundsatz, der immer in unserem Recht gilt, daß
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ein anderes amtliches Gremium, nämlich den Magistrat einer Stadt, zum entschlossenen Widerstand gegen Maßnahmen auffordert, die die Bundesregierung auf Grund eines rechtmäßig zustande gekommenen Beschlusses dieses Hauses ergreifen könnte. Das ist doch ein Verhalten, das auch von Ihnen, meine Damen und Herren, nicht als verfassungsmäßig bezeichnet werden kann. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Das ist doch ganz schlicht und ganz einfach, wenn es ernst gemeint
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diesen Gesetzentwurf anzunehmen. Ich darf zum Schluß noch eine Frage berühren, nämlich die, warum unsere Parteifreunde sich letztlich mit Mehrheit entschlossen haben, diesen Gesetzentwurf dem Rechtsausschuß zu überweisen, und warum wir das Gesetz, das wir a) nicht wollen und von dem wir b) überzeugt sind, daß wir es gar nicht annehmen können, weil es verfassungswidrig ist, nicht sofort ablehnen. Die beste Begründung für diesen Mehrheitsbeschluß, den wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1958 () [PBT/W03/00026]