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Müller-Hermann: Das ist bewußt die Unwahrheit!) Meine Damen und Herren, daß diese Bewegung gegen die atomare Bewaffnung da ist, mag Sie hinsichtlich des Ausmaßes erstaunen, obwohl Sie natürlich immer wieder versuchen werden, das zu bagatellisieren. Ich möchte Sie nur um eines bitten — ich bin ja wesentlich mehr als nur hier im Parlament gerade jetzt draußen in solchen Kundgebungen tätig — und Sie vor einem warnen, nämlich zu meinen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1958 () [PBT/W03/00026]
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Richtung kaum mehr lernen als aus den Worten gerade von Herrn Wehner. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich bin gern bereit, noch einmal vorzulesen, was ich nach dem Protokoll vorn 26. April 1951, das ich hier vor mir liegen habe, zitiert habe. In der Tat, meine Damen und Herren, Sie dürfen mich nicht zu naiv einschätzen. Ich würde niemals sagen, daß Herr Wehner sich generell gegen Volksbefragungen aussprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1958 () [PBT/W03/00026]
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nicht strafbar sei, unter anderen Umständen aber zur Strafbarkeit führe, (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Ich habe den Band vor mir. Das Hohe Haus wird nicht die Geduld haben, das anzuhören; sonst würde ich Ihnen gern die ganze Entscheidung vom 2. August 1954 vorlesen. Aber ich mache einen Vorschlag. Alle Mitglieder des Hohen Hauses können diese Entscheidung ja bekommen. Der Rechtsausschuß wird Gelegenheit haben, diese
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um darzutun, daß atomare Bewaffnung grundgesetzwidrig und im übrigen völkerrechtswidrig sei. Die Grundgesetzwidrigkeit wird von der angeblichen Völkerrechtswidrigkeit hergeleitet. Ich habe nun nicht die Zeit zur Verfügung — das wird das Hohe Haus verstehen —, das in aller Ausführlichkeit zu widerlegen. Ich möchte aber auf einen Aufsatz über die Legalität der Atomwaffen von Herrn Georg Schwarzenberger in der neuesten Nummer des „Europa-Archivs" vom 20. April verweisen. Ich gebe eine der, wie
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Präsidenten wieder. Auch dieser Aufsatz wird in der bevorstehenden Rechtsausschußsitzung vielleicht eine Rolle spielen können. Wir wissen alle, daß die Regeln des Völkerrechts manchmal schwer zu ermitteln sind und daß das Völkerrecht ein Gebiet ist, das sich jener genauen Fixierung, wie wir sie etwa aus dem bürgerlichen Recht gewöhnt sind, entzieht. Aber ich darf Ihnen dieses hier einschlägige Stück vorlesen: Grundsätzlich steht es jedem souveränen Staat frei, Atomwaffen herzustellen oder zu
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sondern die Herren — ich verzichte darauf, die Namen zu nennen — haben es vor der gestrigen Sitzung, in der gestrigen Sitzung und in der heutigen Sitzung gesagt. Deswegen wiederhole ich folgendes. Das Gutachten, das im Innenministerium entstanden ist, ist entstanden ohne auch nur den Schatten einer Weisung. (Zuruf des Abg. Schmidt [Hamburg].) — Sie werden es bekommen, Herr Kollege Schmidt! (Abg. Schmidt [Hamburg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1958 () [PBT/W03/00026]
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, Herr Minister? Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Bitte! Blachstein (SPD): Herr Minister, warum erhalten wir solche Gutachten regelmäßig erst nach den Aussprachen im Bundestag? Ich meine das Gutachten, das der Herr Bundeskanzler über den militärischen Inhalt des Rapacki-Plans angefordert hat, und das Gutachten, das Sie für die Beantwortung unseres Gesetzentwurfs über eine Volksbefragung angefordert haben. Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Ich will dazu gern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1958 () [PBT/W03/00026]
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: Herr Minister, warum erhalten wir solche Gutachten regelmäßig erst nach den Aussprachen im Bundestag? Ich meine das Gutachten, das der Herr Bundeskanzler über den militärischen Inhalt des Rapacki-Plans angefordert hat, und das Gutachten, das Sie für die Beantwortung unseres Gesetzentwurfs über eine Volksbefragung angefordert haben. Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Ich will dazu gern Stellung nehmen. In dem ersten Punkt kann ich mich nicht äußern; für Militärpolitik bin ich
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Schröder, Bundesminister des Innern: Bitte sehr! Vizepräsident Dr. Becker: Herr Kollege Greve, ich unterbreche für Zwischenfragen eine Satzperiode grundsätzlich nicht, damit wenigstens diese Satzperiode zu Ende gebracht werden kann. Ich bitte, das nicht falsch zu verstehen. Bitte, Herr Kollege Greve. Dr. Greve (SPD) : Herr Minister, ich muß noch einmal auf das von Ihnen erwähnte Gutachten zurückkommen. Ist es zutreffend, daß von Ihnen oder
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Herr Kollege Greve. Dr. Greve (SPD) : Herr Minister, ich muß noch einmal auf das von Ihnen erwähnte Gutachten zurückkommen. Ist es zutreffend, daß von Ihnen oder aus Ihrem Hause das Gutachten, das Sie erwähnt haben, der CDU/CSU-Fraktion dieses Hauses zur Verfügung gestellt worden ist, während es unserer Fraktion bis heute noch nicht zugänglich ist? Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Ich habe niemand etwas zur Verfügung
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. Aber, meine Damen und Herren — und damit möchte ich schließen —, seien Sie sicher, wenn Sie Fragen wie diese mit aller Emotion — siehe Hamburg, siehe Berlin — vor ein Publikum bringen, das sich nicht mehr nur aus Ihren disziplinierten Anhängern zusammensetzt, dann sind Sie auf einem Wege, dessen Anfang Sie heute kennen, dessen Ende schrecklich sein wird, so schrecklich, meine Damen und Herren, daß niemand von
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nur konventionelle Waffen, und wir müssen deshalb eine so große Streitmacht haben, die größer ist als in anderen Ländern. Wir — so steht da —können uns das nicht leisten wie Großbritannien, das umrüstet, das die allgemeine Wehrpflicht abschafft, weil es eben die atomare Ausrüstung seiner Streitkräfte durchführt. Wir CDU-Leute — so steht da — wollen keine atomare Ausrüstung der Bundeswehr, wir streben sie nicht an; das ist sozialdemokratischer Schwindel —
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!) da haben wir noch einen äußersten Versuch unternommen, an dem wir noch festhalten; wir haben gesagt: jetzt ist es soweit, daß ein nationaler Notstand droht. Das ist nicht etwa ein Wort, das nur in Deutschland politisches Gewicht hat und in dieser Zeit gefallen ist, sondern fast zur gleichen Zeit hat ein Mann, den Sie doch auch ernstnehmen sollten, nämlich der britische Oppositionsführer Hugh Gaitskell, gesagt, die deutsche
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noch darauf, warum wir Sozialdemokraten glauben, daß wir solche Vorwürfe aushalten können und daß sie uns nicht im geringsten treffen, auch wenn gerade Herr Schröder glaubt sie aussprechen zu können. Nur, Herr Schröder, das eine will ich Ihnen zu den Ausführungen des Kollegen Blachstein sagen. Sie haben gemeint, beim Verbot der SRP und der Kommunisten sollten etwa verschiedene Maßstäbe nach rechts und links angewandt werden. Sie haben weiter gefragt, ob
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, ob der Bundestag so handeln kann und darf, daß er am deutschen Volk und seiner Meinung vorbeigeht. Ich halte es auch für gar nicht witzig, was Herr Jaeger hier mit dem Interview getan hat, das mein Freund Helmut Schmidt der Zeitschrift „Kultur" gegeben hat. Aber wir verstehen uns darin nicht, wenn Sie legalistisch denken. Wir denken in der Kategorie des Legitimen. Herr Schmidt ist gefragt worden, ob er
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Männer gegeben hat, denen das Herz blutete, als sie das glaubten tun zu müssen oder tun zu sollen. Aber es dient einfach der geschichtlichen Wahrheit, daß man sagt: es ist das Parlament gewesen, das umfiel; und es ist nicht das deutsche Volk gewesen, das umfiel. (Abg. Müller-Hermann: Und in derselben Weise bereiten Sie den Weg für die SED!) — Ach, Herr Müller-Hermann, da irren Sie
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Strichen nachzugehen, und zu dem Stellung nehmen, was mein Vorredner vorgetragen hat. Ich fange an mit dem Verbot der Kommunistischen Partei durch das Bundesverfassungsgericht. Es ist gesagt worden, hier habe die Möglichkeit bestanden, das Grundgesetz nicht strikt zu behandeln, weil — — (Abg. Dr. Arndt: Nein, habe ich nicht gesagt! Das Grundgesetz sagt etwas anderes, als Sie behaupten!) — Sie täuschen sich! Den Text kann
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einer Weise zu demontieren, wie das hier geschehen ist und wie nach meiner Meinung Ihr Weg es weiter bedeuten würde, das halte ich in der Tat für einen Verstoß gegen jenes Minimum von Einigkeit in Grundfragen, das wir uns um des ganzen Volkes willen bewahren müssen und bewahren sollten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Der nächste Punkt, auf den ich einzugehen habe, ist die Frage eines Generalstreiks. Sie werden verstehen,
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wird nämlich gesagt, „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht" habe es nach Jena geheißen. — Ich lese vielleicht lieber gleich den ganzen Absatz vor; dann wird es deutlicher: Manche liehen jenes Wort sehr, das nach der Schlacht bei Jena in den Straßen Preußens angeschlagen worden ist und das da hieß: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht! Zuzeiten, meine Damen und Herren, muß es anders heißen, nämlich: Unruhe ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1958 () [PBT/W03/00026]
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gegeben worden ist, ist falsch. Ich werde dafür sorgen, daß das Haus eine richtige Darstellung bekommt. (Beifall in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Becker: Weitere Wortmeldungen außer der Meldung zum Schlußwort, das der antragstellenden Fraktion zusteht, liegen nicht vor. (Zurufe von der Mitte.) — Ich stelle fest, daß soeben auch keine weiteren Wortmeldungen abgegeben werden. Die Debatte wird also geschlossen sein, wenn das Schlußwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1958 () [PBT/W03/00026]
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nicht mit dem Hinweis zufriedengeben, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß Ihnen die „allgemeinen Kalkulationsbedingungen" bekannt seien. Sie müssen heute in Ihrer Beantwortug schon etwas deutlicher werden. Der Bergbau kalkuliert zur Zeit nach einem Schema, das von der Montanunion entworfen worden ist. Die Kostenrechnungen lassen bei einem solchen Vergleich miteinander zwar einen gewissen Trend erkennen, sie enthalten aber einige kalkulatorische Posten, die mit der realen Kostensituation nur wenig oder gar nichts zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1957 () [PBT/W03/00005]
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das ich allerdings nicht die geistige Urheberschaft in Anspruch nehme, nämlich das Wort: „Meine Damen und Herren, die Lage war noch nie so ernst wie heute." (Heiterkeit.) Dieses Wort, das der Herr Bundeskanzler (Zuruf von der SPD: Plagiat!) in der Vergangenheit sehr häufig gebraucht hat, (Abg. Mellies: In der Gegenwart auch!) obwohl es nach unserer Meinung nicht immer gestimmt hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1957 () [PBT/W03/00005]
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Anzügen, bei Strümpfen, bei Schuhen, bei Kühlschränken oder bei sonst irgendeinem Wirtschaftsgut eben auch bei der Kohle der Preis nach der Marktsituation richten. Daß hier immerhin die Bäume nicht in den Himmel wachsen können, das sehen wir ja bereits jetzt an dem Umstand, daß zur Zeit in Hamburg amerikanische Kohle für 75 DM je Tonne zu haben ist, während die Ruhrkohle einschließlich Fracht dort schon 80 DM kosten würde. Bei der Situation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1957 () [PBT/W03/00005]
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zum Problem der Freigabe der Preise. Das ist der Ausgangspunkt der heutigen Situation. Sie sprechen heute davon, daß ein einseitiges Kartelldiktat des Kartells an der Ruhr vorliege. Das ist das Kartell an der Ruhr, das Sie durch Ihre Initiative und durch Ihr Verhandeln in der Montanunion mit geschaffen haben. (Zustimmung bei der SPD.) Die Folge davon sind die ständigen Preiserhöhungen der letzten Jahre. Von der Schuld, einem privaten Kartell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1957 () [PBT/W03/00005]
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die ständigen Preiserhöhungen der letzten Jahre. Von der Schuld, einem privaten Kartell eine derartige Macht gegeben zu haben, kann sich die Bundesregierung nicht befreien. Nun etwas anderes, Herr Bundeswirtschaftsminister; ich muß sagen, das rührt an die Grundlagen einer guten Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Entsinnen Sie sich, Herr Bundeswirtschaftsminister, wie das vor der letzten Tagung in Rom war? In Rom stand die Wirtschaftspolitik der Montanunion und dabei natürlich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1957 () [PBT/W03/00005]