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Verdienstkreuzen nicht mehr zu vereinbaren ist? (Lebhafter Beifall bei der SPD. - Zurufe von der CDU/CSU.) — Nein, nein, meine Damen und Herren — das ist das letzte Wort, das ich darüber verliere. Hier handelt es sich um Zuständigkeiten des Herrn Bundespräsidenten, an dem ich keine Kritik üben möchte. Was uns angeht, ist doch, zu überlegen, ob eine solche Praxis, wenn sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1957 () [PBT/W03/00005]
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allein von den Frachten über den Ozean. Heute betragen die niedrigsten Frachten 15 DM; nach der Suezkrise betrugen sie 70 DM. Angesichts solcher Schwankungen in den Frachten zwischen 15 und 70 DM bei einem Produkt, das nur 60 DM kostet, erzähle mir einer, daß es mit dieser Einfuhrkohle einen freien Wettbewerb gebe!. Alle Länder Europas haben aus dieser Tatsache die Konsequenzen gezogen. Sie haben nie einen freien Wettbewerb mit der Einfuhrkohle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1957 () [PBT/W03/00005]
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ist nicht ganz verständlich, was Sie mit dieser ja wohl nur rhetorisch gedachten Frage bezwecken. (Zuruf von der SPD: Ihm selber auch nicht!) Daß ich Zeiten wie die Adolf Hitlers nicht zurückwünsche, das könnten Sie wohl wissen, und das wissen Sie auch. Was das Verhalten des Herrn Bundeswirtschaftsministers mit einer solchen politischen Bemerkung zu tun hat, ist mir völlig unerfindlich. (Sehr wahr! bei der SPD.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1957 () [PBT/W03/00005]
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wir pflegen eine solche Ordnung des Bergbaus als eine gemeinwirtschaftliche Ordnung zu bezeichnen. Lassen Sie mich jetzt noch eine Frage stellen. Ist Ihnen allen eigentlich gegenwärtig, daß es kein demokratisches Land im freien Europa gibt, das sich noch eine solche primitive Form der Führung der Kohlenwirtschaft gestattet wie wir in Deutschland? In Großbritannien ist der Kohlenbergbau zusammengefaßt und nationalisiert. In Frankreich gibt es einen einheitlichen, großen Kohlenbergbau, der ebenfalls nationalisiert ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1957 () [PBT/W03/00005]
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an den Kapitalmarkt herantreten, Aktien und Anleihen emittieren müssen, müssen sie auch eine bestimmte Mindestrentabilität in der Dividende zum Ausdruck bringen. Das hat wohl niemand anders deutlicher gesagt als das Wirtschaftswissenschaftliche Institut des Deutschen Gewerkschaftsbundes, das in seinen Mitteilungen folgendes über das Finanzierungsproblem im Bergbau gesagt hat — mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich zitieren —: Wie es bei anderen Wirtschaftszweigen der Fall war, hätte bei freien Kohlepreisen auch der Ruhrkohlenbergbau seine Rentabilität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1957 () [PBT/W03/00005]
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Charakter ausklammern. Der Bergbau gedeiht nicht in dem Klima von Tagespolemik und von parteipolitischen Zielsetzungen. Darunter leidet nicht allein der Bergbau, sondern im Grunde genommen die gesamte Volkswirtschaft. Die Quittung für das politische Spiel, das um den deutschen Bergbau seit nunmehr nahezu 40 Jahren getrieben worden ist, hat, wie sich immer wieder zeigt, die Gesamtheit der deutschen Kohleverbraucher und der deutschen Wirtschaft zu zahlen. Vergessen wir nicht, daß die deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1957 () [PBT/W03/00005]
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getrieben worden ist, hat, wie sich immer wieder zeigt, die Gesamtheit der deutschen Kohleverbraucher und der deutschen Wirtschaft zu zahlen. Vergessen wir nicht, daß die deutsche Steinkohle das einzige große Rohstoffvorkommen ist, über das die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb verfügt, und daß dessen Entwicklung eine der Grundlagen des wirtschaftlichen Wohlergehens nicht nur heute und im nächsten Jahr, sondern der nächsten Generation sein wird. (Beifall bei den Regierungsparteien.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1957 () [PBT/W03/00005]
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haben, die eine Mehrheit in diesem Hause hinter sich hat. Dann soll sie eben die Gesetze vorlegen, mit denen es möglich ist, diese tödliche Spirale zu durchbrechen. Denn ein Keil treibt den anderen, das dehnt sich über die gesamte Wirtschaft bis zum Landarbeiterlohn aus, obwohl doch jeder weiß, daß hier in punkto Produktivitätssteigerung selbst bei Mechanisierung nicht allzu viel zu erreichen ist, jedenfalls nicht schnell ein Forschritt zu erzielen ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1957 () [PBT/W03/00005]
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Kapazitäten geschaffen werden, und wenn wir neue Kapazitäten schaffen, müssen wir sehr viel Geld auf lange Frist investieren. Da wir nicht verlangen können, daß Menschen, die in der Lage sind, Geld herzugeben, das aus Wohltätigkeit tun, müssen wir ihnen einen gewissen Ertrag zusichern. Auch hier handelt es sich um naturgesetzliche, um wirtschaftsgesetzliche Zusammenhänge, an denen zu rütteln geradezu narrenhaft wäre. Endlich gestatten Sie mir, Kollege Deist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1957 () [PBT/W03/00005]
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Arbeitern. Auch an der Saar ist sie enorm gestiegen, Herr Hellwig. Wissen Sie, warum? Weil a) erhebliche Investitionsmittel zur Verfügung standen und weil b) in unserem Bergbau ein bergassessorales Denken herrscht, das mit dem modernen ingenieursmäßigen Denken in Frankreich und an der Saar einfach nicht mehr mitkann. (Beifall bei der SPD.) Darauf — ich gebe Ihnen gleich das Wort für eine Frage frei, ich bin gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1957 () [PBT/W03/00005]
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sehr, meine Damen und Herren, daß von Ihrer Seite dazu nicht ein einziger Beitrag geleistet worden ist. Das tut mir leid. Denn das ist für mein Empfinden ein ganz entscheidendes Moment der Kohlepolitik, über das man sich in dieser Kohlenpreisdebatte hätte unterhalten müssen. Ob die Kostenlage heute oder in vier Jahren soweit ist, daß bei dieser Bewirtschaftung der Kohle Preiserhöhungen erforderlich sind, das ist nicht so furchtbar interessant. Wichtig ist:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1957 () [PBT/W03/00005]
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muß. (Abg. Schoettle: Das Unverständnis liegt bei Herrn Dr. Hellwigl) Herr Dr. Hellwig, wenn Sie z. B. so ein klein wenig die sozialistische Literatur, die nach 1891, nach dem Erfurter Programm, das Sie vorhin zitiert haben, erschienen ist, studierten, dann wären Sie um manches klüger. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Hellwig: Herr Dr. Deist, Sie werden erstaunt sein, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1957 () [PBT/W03/00005]
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den Einzelhandelsumsätzen. Das zeigt doch sehr deutlich, daß eine solche große Diskrepanz zwischen geringem Angebot und zu großer Nachfrage gar nicht vorhanden ist, daß sie die Ursache für Preissteigerungen sein könnte. Das ganze Bild, das uns die Wirtschaft zeigt — dieser gedämpfte Konjunkturaufschwung —, bestätigt doch alles das, was ich sage, und steht in krassem Widerspruch zu der Behauptung, daß noch eine solche Diskrepanz vorhanden sei, die zu Preiserhöhungen führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1957 () [PBT/W03/00005]
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Verabschiedung dieses Gesetzes ist dringlich, denn die Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen stehen nahe bevor. Es ist schlechterdings kaum möglich, den Berliner Versicherten begreiflich zu machen, daß sie zum zweiten Male von einem demokratischen Recht, das ein wesentlicher Bestandteil der Sozialversicherung ist, nicht Gebrauch machen können. Es ist weiterhin auch nicht mehr möglich, den Berlinern klarzumachen, daß sie im Gegensatz zu allen Krankenversicherungspflichtigen der Bundesrepublik ihre Krankenkasse nicht nach ihren Bedürfnissen auswählen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1957 () [PBT/W03/00005]
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Frage der Versorgung im Krankheitsfall, die Fragen der ärztlichen Behandlung, der Lieferung von Arzneien, Heil- und Hilfsmitteln der Krankenhauspflege und der echten Gesundheitsfürsorge für Versicherte und deren Angehörige lösen muß. Das ist ein Problem, das eine Gesamt- und nicht eine Teillösung für Berlin allein erfordert. An dieser Lösung mitzuarbeiten, sind wir alle aufgerufen. (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1957 () [PBT/W03/00005]
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verwundert darüber, zu erfahren, daß die beabsichtigte Rechtsverordnung des Senats Berlin, die bevorsteht und mit der die Krankenhauspflegesätze von 11,60 auf 14 Mark erhöht werden sollen, nun nicht dazu geführt hat, das Notwendige, das auch in Berlin beabsichtigt war, zu beschließen. Angesichts der bekannten Situation in Berlin sind wir noch mehr darüber erstaunt gewesen, daß in diesen Tagen — zu ersehen aus der Tagespresse und einem Bericht des „Tagesspiegels"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1957 () [PBT/W03/00005]
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keine Schwierigkeiten mit dem Personal gehabt. Dasselbe haben wir bei der Beseitigung der Einheitskasse Bremerhaven erlebt. Diese Beispiele einer vernünftigen Anpassung sollten uns bei der Beratung im Ausschuß leiten und uns veranlassen, nun das Notwendige, das längst überfällig ist, auch in Berlin zu tun: einheitliches Recht für alle Bürger in der Bundesrepublik und in Berlin, keine Sonderrechte, weder für einzelne Gruppen von Angestellten noch für einzelne Kassenarten, weder im Start noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1957 () [PBT/W03/00005]
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vorgerückten Stunde angenehm sein wird. Nachdem auch Frau Kalinke gesagt hat, sie sei der Meinung, daß wir uns in der Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses in der nächsten Woche einigen würden, sehe ich keinen Grund, das hier etwa anzuzweifeln. Die Freie Demokratische Partei, für die ich hier spreche, wird infolgedessen der Ausschußüberweisung zustimmen. Sie ist der Auffassung, daß das Selbstverwaltungsgesetz, über das wir schon lange gesprochen haben und das im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1957 () [PBT/W03/00005]
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würden, sehe ich keinen Grund, das hier etwa anzuzweifeln. Die Freie Demokratische Partei, für die ich hier spreche, wird infolgedessen der Ausschußüberweisung zustimmen. Sie ist der Auffassung, daß das Selbstverwaltungsgesetz, über das wir schon lange gesprochen haben und das im Bundesgebiet schon seit 1952 gilt, auch in Berlin übernommen werden sollte. Sie ist von jeher der Auffassung gewesen, daß es auch in Berlin, wie wir es lange anstreben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1957 () [PBT/W03/00005]
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ides Innenministers gibt es eine Position, die finanziell leicht wiegt — es handelt sich nur um etwa 63 000 DM —; aber der Haushaltsplan ist ja mehr als nur eine finanzpolitische Sache, und das Problem, das sich in Kap. 0631 präsentiert, ist ernst genug, um dazu auch hier ein wenn auch nur kurzes Wort zu sagen. Es handelt sich um die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften in Bonn. Wir wollen nicht die Diskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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sich lauter zu erhalten, eines freien Abflusses schmutziger Gesinnungen; doch unterirdisch und im Dunkeln sei ihr Weg, und sie sollen in der Nähe menschlicher Wohnungen nicht erscheinen." Nun, das ist ein Zitat, das einem Teil unter Ihnen, wenn er es mißverständlich interpretiert, gewiß Spaß machen wird. Ich darf daran erinnern: Börne war ein leidenschaftlicher Kämpfer gegen jede Gesinnungskontrolle und gegen jede Zensur. Aber ein gewisser Trieb mancher Leute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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durcheinander, daß der Leiter der Buchprüfstelle, als er noch Staatsanwalt in Köln war, einmal gesagt hat, es könne sehr wohl sein, daß man ein Buch in Köln für den Bereich Kölns verbieten müsse, das in Frankfurt und in Hamburg durchaus gestattet sein könne, (Hört! Hört! bei der SPD) weil dort die geistige Situation eine andere sei. (Erneute Zurufe von der SPD: Hört! Hört!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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erfreuen" sucht. Jedenfalls ist die Tatsache zu verzeichnen, daß die unter 18jährigen in dieser Statistik mit 0,0 % vertreten sind! Ich glaube, hier zeigt sich wirklich, daß man dieses Ausmaß von Gefährdung, das so oft behauptet wird, tatsächlich nicht behaupten darf. Die Maßnahmen gegen die angeblich so massive Gefährdung der Jugend sind sehr oft gefördert von einer weit darüber hinausgehenden Tendenz, eine Art Zensur über das Schrifttum auszuüben. Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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ist Autor im „Volkswachtbund", einer Organisation, die sich insbesondere mit der Verfolgung dieses Schrifttums beschäftigt. Ich will nichts gegen den Aufgabenbereich einer solchen Organisation sagen. Es ist ein im Grundsatz legitimes Anliegen, das hier erfüllt wird. Aber es ist doch, ich möchte sagen, die anklagende Stelle, und die Verbindung des gegenwärtigen Leiters der Bundesprüfstelle mit diesem anklagenden Bund scheint mir zu eng zu sein. So kann beispielsweise über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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gesagt hat, daß die Geschichte der Zensur eine Geschichte der Grotesken sei. Ich bin der Meinung, die ein Mann ausgesprochen hat, der in der deutschen Literatur einen großen Namen hat: Das einzige Buch, das verboten werden sollte, ist ein Katalog der verbotenen Bücher. (Beifall bei der SPD und rechts.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Bundesinnenminister. Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Herr Präsident!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]